SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im Oktober 2021

Obst- und Gemüsestand bleibt

Einvernehmliche Lösung für Problemkiosk an der Cosimastraße

(22. Oktober 2021) – Den Obst- und Gemüsestand Ecke Cosimastraße/Engl-

schalkinger Straße gibt es seit Ende der Achtziger Jahre. Er ist beliebt bei den Kunden, auch bei den Anliegern. Aber nicht bei allen. Ein Wohnungseigentümer hat die Lokalbaukommission (LBK) darauf aufmerksam gemacht, dass laut Bebauungsplan von 1968 auf dem Seitenstreifen kein Gebäude vorgesehen ist. Das Standl wurde ohne Baugenehmigung errichtet und ist damit ein Schwarzbau.

  Auf diese Anzeige musste die LBK reagieren. Es erging der Bescheid, den Kiosk bis zum 19. Oktober 2021 abzureissen - unter Androhung einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Eine nachträgliche Genehmigung des Kiosks ist nicht möglich. Laut Bebauungsplan muss der Grundstücksstreifen begrünt sein.

Damit wollten sich weder die Besitzerin noch Kunden und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft an der Cosimastraße abfinden.

  Die LBK tat, was sie bei Beseitigungsverfahren oder Nutzungsuntersagungen immer tut: Sie sucht nach Lösungen, die zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände führen und für die Betroffenen möglichst verträglich sind. Deshalb hatte sie auch im vorliegenden Fall nochmals Gespräche geführt mit dem Ergebnis, dass die LBK die Genehmigung des Kiosks in Aussicht stellt, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Die Befreiung vom Bebau-ungsplan ist im Interesse an einer verbrauchernahen Versorgung möglich.

  Das ist eine gute Lösung, denn immerhin handelt es sich um einen Schwarzbau.

Hans Dominik (1870-1910), als Offizier verantwortlich für brutale Unterdrückungsmaßnahmen und Hinrichtungen in der damaligen deutschen Kolonie Kamerun.

Überprüfung historisch belasteter Straßennamen

(17. Oktober 2021) – Nicht nur in München, auch in vielen anderen deut-schen Städten gibt es Auseinandersetzungen zum erinnerungskulturellen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit am Beispiel der Straßennamen. Auch andere sensible Themenfelder werden gesellschaftlich und politisch debattiert, insbesondere Fragen des Antisemitismus, des Rassismus und des Kolonialismus. Nachhaltige Impulse zu einem kritischen Diskurs über die kommunale Erinnerungskultur kommen verstärkt aus der Zivilgesellschaft. In München haben diese Initiativen zu Umbenennungsverfahren geführt. Seit 2007 wurden fünf Straßen umbenannt.
  2019 beabtragte die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat, historisch belastete Straßennamen zu untersuchen und einen Vorschlag für den Umgang damit zu erarbeiten. Damit befasst sich ein Gremien von Expertinnen und Experten unter Leitung des Historikers Dr. Andreas Heusler vom Münchner Stadtarchiv.

  Heusler refererierte bei der Sitzung des Bezirksausschusses 13 - Bogenhausen am 12. Oktober 2021 über die systematische, fachhistorische Evaluierung aller Straßennamen Münchens hinsichtlich historischer Vorbelastung durch ExpertInnen-Gremium  zur Funktion von Straßennamen.

  Das Gremium hat zwei Listen vorgelegt (Shortlist, Longlist). Auf der zuerst abzuarbeitenden Shortlist https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Stadtarchiv/Strassenbenennungen.html 45 Straßennamen mit erhöhtem Diskussionsbedarf:

Verstrickungen in NS Zeit,

Kolonialgeschichtliche Persönlichkeiten,

Verherrlichung von Militarismus,

Holocaust-LeugnerInnen,

frauenverachtende Haltung

 

Zehn der aufgeführten Straßen sind in Bogenhausen:

Agnes-Miegel-Straße

Bonselsstraße

Dominikstraße

Ina-Seidel-Bogen

Leutweinstraße

Lüderitzstraße

Nettelbeckstraße

Otto-Merkt-Weg

Richard-Strauss-Straße

Wißmannstraße

Siehe

 

  Auf der Longlist” sind 327 Straßennamen aufgeführt, die ebenfalls nach dem Kriterienkatalog diskutiert und abgewogen werden. Sie wird veröffentlicht, wenn das ExpertInnen-Gremium Empfehlung für Ältestenrat formuliert hat.

  Die Empfehlungen für beide Listen erhält der Stadtrat in eine Beschluss-vorlage. Zuvor werden betroffene BürgerInnen und Bezirksausschüsse angehört. Das Ergebnis dieser Anhörungen wird dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben. 

  Es wird über eine  Beschilderungen nachgedacht, zudem die Tatsache diskutiert, dass eventuell in 50 Jahren  nach ganz anderen Kriterien geurteilt wird, und auch versucht, eine grundsätzliche Entscheidung, wie man mit Straßenbenennungen umgeht, vorzuschlagen. 

Westpreußenstraße als Fahrradstraße?

Städtisches Mobilitätsreferat prüft Umwidmung

(15. Oktober 2021) – Mit dem Bürgerantrag, die Westpreußenstraße als Fahrradstraße auszuweisen, tat sich der Bezirksausschuss 13 schwer. Der Unterausschuss Mobilität war sich uneins (10:6 dafür), das Plenum erst recht. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Prüfung durch das städtische Mobilitäts-referat beschlossen.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mich hat das Argument über-zeugt, dass die parallel verlaufende Ostpreußenstraße kaum Möglichkeiten zur Verbesserung der Radwege gibt. Deren östliche Seite wird durch die Marienburger Straße entlastet, die als Fahrradstraße ausgewiesen ist. Dass auch auf der westlichen Seite durch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Westpreußenstraße entlastet wird, macht Sinn. Radfahrende fühlen sich auf ausgewiesenen Fahrradstraßen sicherer. Hinzu kommt, dass die Westpreu-enstraße so eng ist, dass Pkw unter Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,5 Meter kaum an Radfahrenden vorbei kommen.“

FOTOS: HERMINE RUHLAND

Baumgraben gesichert, Schandfleck beseitigt

(14. Oktober 2021) – Ein Anwohner machte den Be-zirksausschuss 13 Bogenhausen im Dezember 2020 darauf aufmerksam, dass der Baumgraben auf Höhe der Bülow-straße 22 bis 32 zunehmend durch Hand-werker und Lieferdienste befahren und beparkt werde, wodurch der Rasen des Grabens und die Bäume ge-schädigt würden. Ein Schandfleck.

  Das Baureferat (Gartenbau) bestätigte die Beobach-tung und versprach Abhilfe. Zwischen Niedermayer-straße und Richard- Strauss Straße werde der Baumgraben mit Baumschutz-bügeln aus verzinktem Stahlrohr abgesichert, wie schon zwischen Gebele- und Niedermayerstraße geschehen, und zwar im zweiten Quartal 2021.

  Das Referat hielt Wort, der Schandfleck wurde fristgerecht beseitigt (Fotos).

Hochhaus-Ensemble in Holz-Holzhybridbauweise

Vorschläge des BA 13 Bogenhausen abgelehnt

(7. Oktober 2021) - An der Richard-Strauss-Straße 76 in Bogenhausen soll ein nachhaltiger Büro-Komplex in Holz-Hybrid-Bauweise entstehen. Der Aus-schuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat die Pläne für die drei bis zu 96 Meter hohen Bauten gebilligt, die von David Chipperfield Archi-tekten und Atelier Loidl (beide Berlin) entworfen wurden.

  Am ehemaligen Verwaltungsstandort der Firma Siemens sind zwei Turm-häuser mit 16 beziehungsweise 25 Geschossen sowie ein „Scheibenhoch-haus“ mit 13 Geschossen geplant. Das Ensemble dient als neuer Firmensitz der Bayerischen Ver-sorgungskammer (BVK), die dort ihre bisherigen Stand-orte im Arabellapark (Denninger und Arabellastraße) zusammenfasst und zusätzlichen Platz für weitere Mitarbeiter*innen benötigt – in den kommenden Jahren ist ein deutlicher Zuwachs der Belegschaft geplant. Ein wesentliches Entwurfselement ist das geplante „Gebäude-tor“, das einen Blick und Durch-gang ins Grün des dahinterliegenden Denninger Angers ermöglicht. Durch eine geschickte Anordnung der Bauten bleibt zudem Platz für zwei neue be-grünte Platzflächen.

 Die Gebäude, die flexible und ökonomische Grundrisse erhalten sollen und in un-mittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Richard-Strauss-Straße liegen, sind bewusst so konzipiert, dass sie das benachbarte Hypo-Hochhaus (114 Meter) nicht überragen. Die im Erdgeschoss sowie in der obersten Etage des höch-sten Turms vorgesehene Gastronomie soll allen Münchner*innen offenste-hen. Für die Büro-Mitarbeiter*innen gibt es diverse Angebote wie Kantinen- und Sportbereiche sowie eine Kindertagesstätte. Auf dem „Scheibenhoch-haus“ ist ein Dachgarten für die BVK-Beschäftigten geplant.

  Die erforderlichen Stellplätze werden vollständig in einer Tiefgarage unter-

gebracht. Um den Verkehrszuwachs zu reduzieren, wurde ein Mobilitätskon-zept erarbeitet. Damit können die Anzahl der erforderlichen Stellplätze sowie der Auto-Verkehr insgesamt reduziert werden.

  Der Stadtratsbeschluss bildet eine wichtige Etappe im laufenden Bebau-ungsplanverfahren. Als nächster Verfahrensschritt ist die öffentliche Ausle-gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehen. Während der öffentlichen Aus-legung können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf abgegeben werden (Aus der Rathaus Umschau).  https://ru.muenchen.de/2021/192/Bogenhausen-Neues-Hochhausensemble-in-Holz-Holzhybridbauweise-98152                                               

 

  Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen weitere Vorschläge zur Verbesse-rung der Planung vorgeschlagen und zudem den Bauherren aufgefordert, für die vielen neuen Mitarbeiter*innen Wohnungen zu bauen. Christiane Hacker, Mitglied der SPD-Fraktion: „Das und alle weiteren BA-Vorschläge  wurde  vom Bauherrn  abgelehnt. Solche Großprojekte, die nur den Profit im Auge haben und keine sozialen Probleme beachten, werden die Wohnungsnot verstärken, und/oder das klimaschädliche Pendeln zwischen Umland und der Stadt  be-fördern. Der BA 13 hat dies mehrfach argumentiert, und leider kein Einsehen bewirken können.“

Zirkus geht, Winterzauberwald kommt

(6. Oktober 2021) - Fast ist der Zirkus Baldoni an der Cosimastraße schon zu einem festen Be-standteil unseres 13. Stadtbezirks geworden. Nun zieht er weiter und macht Platz für den Win-terzauberwald.
  Die Veranstalter haben über das Kommunal-referat schon angefragt. Obwohl die Fläche am Cosimabad durch den langen Aufenthalt des Zirkus sehr beansprucht ist, möchte die Fa. G.E.J.A. Ihren Weihnachtszauberwald dort wieder aufbauen. Dauer: 19. No-vember 2021 bis 9. Januar. 2122. Der Bezirksausschuss 13 hat dem in seiner letzten Sitzung schon zuge-stimmt.

http://www.weihnachtsmarkt-deutschland.de/muenchen-bogenhausen-weihnachtsmarkt.html

Wanderausstellung am Schlösselgarten

(6. Oktber 2021) - Die Wanderausstellung der Künstlergruppe BoART aus Bogen-hausen ist noch bis zum 28.Oktober 2021 in die Parkanlage zwischen Wahnfried-allee und der Kleingartenanlage Schlösselgarten zu sehen. Die Gruppe wurde vom Bezirksausschuss 13 über das Stadtteilbudget finanziell unterstützt.

Weitere Informationen: https://www.boart-muenchen.de/

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

www.bayernspd-landtag.de

www.spd.de

https://www.facebook.com/tausendmalbesser
www.spd-landesgruppe-bayern.de

www.bayernspd.de
www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

www.spd-denning.de/
www.spd-allach-untermenzing.de
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www.spd-aubing.de
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www.spd-haidhausen-ost.de
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www.spd-schwabing-nord.de
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www.spd-sendling-westpark.de
www.spd-solln.de
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München

www.muenchen.de
www.mvv-muenchen.de
www.stadtmuseum-online.de
www.parkstadt-bogenhausen.de
www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

www.vorwaerts.de
www.sueddeutsche.de
www.hallo-verlag.de
www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

https://fcbayern.com/de
www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
www.tsjahn.de
www.scprinzeugen.de
www.scbogenhausen.com
www.svhd.net
www.svzamdorf.de
www.erc-muenchen.de
www.sport-muenchen.de
www.teammuenchen.de
www.fahrgaeste.de

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