Öffentliche Sitzung am 16. April 2024, 19.30 Uhr

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Tagesordnung liegt noch nicht vor.

(30.04.2024) - In der Debatte um den Bau der Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten hat Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Offenen Brief an Staatsminister Dr. Florian Herrmann die Bayerische Staatsregierung zu Gesprächen über die Planung der Strecke aufgefordert,

„Mit großer Verwunderung", so Reiter, habe er Herrmanns Schrreiben vom 12. März 2024 gelesen. Darin heißt es: ‚Der Freistaat Bayern begleitet als Eigentümer des Englischen Gartens die Stadt München seit Jahren kon-struktiv sowohl bei den Planungen als auch auf der Suche nach möglichen Alternativen.‘

  "Seit ungefähr einem Jahr hat die Stadtwerke München GmbH als Projekt-

trägerin der Tram-Nordtangente versucht, mit dem Eigentümer des Engli-schen Gartens auf Basis der auch im Ministerratsbeschluss geforderten detaillierten Planunterlagen in Kontakt zu treten. Die Liste der Versuche ist lang und gut dokumentiert, indes eine irgendwie geartete Begleitung, ge-schweige denn eine konstruktive, kam von Ihrer Seite bedauerlicherweise nicht zustande."
  Im Schreiben werde ausgeführte, dass die bislang vorgelegten Planungs-unterlagen unter anderem zeigen würden, dass die Tramtrasse durch-gängig rund 35 Prozent breiter sein würde als die bestehende Busstraße, was zu einer Bodenversiegelung von circa 3.500 Quadratmetern führen würde."

Falsche Zahlen, falsche Schlüsse

  Reiter wirft Herrmann vor, daraus falsche Zahlen und Schlüsse abgeleitet zu haben. "Werden die befestigten Flächen in der Planung den Bestands-flächen gegenübergestellt, dann ergibt sich folgendes Bild: Demnach sind in der Planung circa 9.570 Quadratmeter befestigt im Vergleich zum Bestand von 8.300 Quadratmetern. Die befestigte Fläche erhöht sich also um 1.270 Quadratmeter anstelle von 3.500 Quadratmeter, wie von Ihnen behauptet. Die durchschnittliche Verbreiterung liegt somit bei circa 15-16 Prozent und nicht bei 35 Prozent."

  Dass Herrmanns Zahlen nicht stimmen können, lasse sich durch eine Gegenrechnung belegen. "Bei circa 840 Meter Länge der Querung durch den Englischen Garten würden sich bei 3.500 Quadratmetern zusätzlicher befestigter Fläche eine zusätzliche Durchschnittsbreite von über vier Metern ergeben. Dies ist in den zur Verfügung gestellten Unterlagen nirgends dargestellt."

Kein erhöhtes Gefährdungspotential

  Auch ein "deutlich erhöhtes Gefährdungspotenzial" für die Bürgerinnen und Bürger beim Queren der Tramtrasse zu Fuß oder mit dem Fahrrad bestehe nicht. "Gemäß dem uns vorliegenden Verkehrssicherheitsgutachten wird das Gefährdungspotenzial bei einer maximalen Fahrgegeschwindigkeit von 30 km/h zumindest auf gleichem Niveau wie bei der aktuell betriebenen Busstraße bewertet." Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Gitter oder Umlaufsperren seien nicht erforderlich.

  Im Minsterratsbeschluss von 2017 stehe unter Ziffer 1.: ‚Der Ministerrat stimmt der Aufnahme von Planungen der Landeshauptstadt München für eine Tramstrecke mit Radweg durch den Englischen Garten zu.‘ Eine Tramstrecke mit Radweg, zusammen nicht breiter als die heutige Bus-trasse wurde weder damals noch zu einem späteren Zeitpunkt gefordert. Zudem hätte diese Forderung eine entsprechende Planung mit einer Tramstrecke mit Radweg inklusive Haltestelle am chinesischen Turm und gegebenenfalls einem gesonderten Rasengleis ausgeschlossen.
  Dieter Reiter weiter: „Der Projektbeirat hat mit seiner Stellungnahme, die der Schlösserverwaltung vorliegt, die straßenbündige Variante in Mittellage als einzige der untersuchten Varianten für das Gartendenkmal Englischer Garten empfohlen. Demzufolge vertritt der Projektbeirat, dem unter anderem Experten der Gartendenkmalpflege und des Denkmalschutzes angehören, so zum Beispiel der unteren und höheren Denkmalschutz-behörde und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, eine andere Auffassung als Ihre Experten.“
  Leider habe sich die Schlösserverwaltung an diesem Gremium nicht beteiligt. „Ein Austausch mit Ihren und unseren Experten wäre hilfreich gewesen, um die Planung in Ihrem Sinne positiv zu gestalten und zum Beispiel die Querschnitte im Englischen Garten anzupassen.“

Lob der Tram-Nordtangente

  Auch für die die Landeshauptstadt München sei das internationale Garten-denkmal Englischer Garten ein hohes Gut. Es müsse aber auch der Aus-bau des öffentlichen Nahverkehrs mit der wachsenden Stadt und ange-sichts des fortschreitenden Klimawandels und des Ziels der Dekarboni-sierung von Freistaat und Landeshauptstadt Schritt halten, als Alternative zum motorisierten Individualverkehr, ganzjährig nutzbar und barrierefrei zugänglich zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Zudem trage die Tram-Nordtangente zu der Erreichung der vom Freistaat in der ÖPNV-Strategie 2030 festgeschriebenen Ziele, nämlich der Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der messbaren CO₂-Einsparung, bei.

 In Teilstrategie A1) der ÖPNV-Strategie für den Freistaat Bayern werde erläu-tert, dass die fortlaufende Erweiterung der Infrastruktur u.a. bei der Straßenbahn sicherzustellen sei und dass ‚vor allem der Neu- und Ausbau sowie die Erweiterung der vorhandenen […] Straßenbahn-Systeme (neue Tangenten, Verlängerung von Strecken etc.)‘ notwendig seien, um das Verkehrsangebot abzuwickeln und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

„Zusammen mit der Tram-Westtangente trägt die Nordtangente zu einer massiven Entlastung des stark frequentierten innerstädtischen ÖPNV-Netzes bei und macht so den ÖPNV in München leistungsfähiger und damit für alle – auch für Bürgerinnen und Bürger, die bisher noch keine öffentli-chen Verkehrsmittel nutzen – attraktiver. Dadurch kann sie als ein klarer Beitrag zur Erreichung der durch den Freistaat gesetzten Ziele angesehen werden.
  Des Weiteren ist der Bau der Tram -Nordtangente auch ein Wirtschafts-faktor für den Standort Bayern, vom volkswirtschaftlichen Nutzen aufgrund der Nutzen-Kosten-Untersuchung ganz zu schweigen.“
  Dieter Reiter schrieb, er erwarte von der Bayerischen Staatsregierung im Sinne einer guten Lösung, „dass diese für Gespräche darüber, wie eine modifizierte Planung aus ihrer Sicht aussehen sollte, zur Verfügung steht.“