Die Münchner Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Stadtverwaltung. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Nach der Übertragung von eigenen Entscheidungs-

rechten werden zahlreiche Empfehlungen aus den jeweiligen Bürgerversammlungen, die sich auf das Stadtviertel beziehen, vom "Stadtteil-Parlament" in eigener Verant-

wortung behandelt.

Viele Anliegen des Stadtviertels, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, werden von diesem Gremium behandelt, das Ortskenntnis hat. Die Entscheidungen werden deshalb bürgernäher und der Stadtrat als zentrales Entscheidungsorgan wird ent-

lastet.

Am 3. März 2002 wurden für die 25 Münchner Bezirksausschüsse 649 Bezirksaus-

schussmitglieder gewählt. Für jeden Stadtbezirk errechnet sich die Anzahl der BA-

Mitglieder entsprechend der Einwohnerzahl im Stadtbezirk. Der kleinste Stadtbezirk ist der Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel mit 22.606 Einwohnern und 15 BA-Mitgliedern, der größte der Stadtbezirk 16 Ramersdorf- Perlach mit 107.064 Einwohnern und 45 BA-Mitgliedern.

Vor rund 200 Jahren war die Engschalkinger Straße die Nordgrenze des Königreichs Bayern zum Freisinger Hochstift. An der Ecke Cosima-/Englschalkinger Straße, die dort endete, stand eines der Zollhäuser der Stadt München.

Im 19. Jahrhundert war die Englschalkinger Straße ein wichtiger Verkehrsweg, über den die umliegenden Ziegeleien mit Fuhrwerken ihre Erzeugnisse in die Münchner Stadt karrten.

Es wurde 1892 von der Pfarrei Bogenhausen gekauft und in ein Wohnhaus umge-

baut. 1964 wurde es abgerissen. Dort steht eine Skulptur des Bildhauers Roland Friedrichsen.

Mit freundlicher Genemigung des NordostKultur Vereins

http://www.nordostkultur-muenchen.de/architektur/zollhaus_englschalkingerstrasse.htm

Der 2008 gewählte Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat 35 Mitglieder aus fünf Parteien: SPD und CSU (je 13), FDP und Bündnis  90/Die Grünen (je 4), David  Contra Goliath (1). Sie vertreten die Interessen von rund 76.000 Bürgerinnen und Bürgern. 

Die BA-Vollversammlung ist öffentlich. Bürger und Bürgerinnen können ihre  Anre-

gungen  und Anträge mündlich oder schriftlich vorbringen. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der Polizei-Inspektionen, der städtischen Verwaltungen, sowie die Betreuungsstadträte teil, um die aufgeworfenen Fragen an Ort und Stelle beantwor-

ten zu können. Auch Vertreter der Stadtteilpresse sind in dieser Sitzung meist vertreten. Es kann  aber auch vorkommen, dass ein Teil der Sitzung - zum Schutz der Beteiligten - nichtöffentlich ist. Dann müssen, bis auf die BA-Mitglieder, alle den Verammlungsort verlassen. Für die BA-Mitglieder besteht in diesem Fall  eine Schweigepflicht gegenüber Dritten.

Im Oktober 1947 wurden die ersten Bezirksausschüsse gegründet. Sie spielten in der Nachkriegszeit von Anfang an eine gewichtige Rolle: Sie griffen Wünsche und Anregungen der Bürgerschaft auf, trugen Kritik an die Stadtverwaltung heran, machten sich selbst  bei den städtischen Dienststellen sachkundig und erläuterten im Stadtteil viele  städtische  Maßnahmen, wirkten also im wahrsten Sinne des Wortes als ehrliche Makler zwischen Bürgerschaft und Rathaus.

So  beschrieb Oberbürgermeistmeister Christian Ude 1997 - in der Festzeitschrift zum 50. Jubiläum der Bezirksausschüsse - die damaligen Aufgaben. Das trifft im Wesentlichen immer noch zu. Allerdings sind zu den früheren Aufgaben, durch die Bezirksausschussreformen von 1992 und 1995 echte Mitbestimmungsrechte hinzugekommen.

Mit Beschluss vom 13.12.1995 hat die Stadtratsvollversammlung den Bezirksaus-

schüssen (BA) erstmals Entscheidungsrechte eingeräumt. Zur Unterrichtung und An-

hörung kam damit das Kriterium Entscheidung hinzu.

Um die Bezirksausschuss-Mitglieder von der dadurch entstandenen Mehrarbeit zu entlasten, richtete die Landeshauptstadt München BA-Geschäftstellen ein, die mit hauptamtlichen Sekretariatskräften besetzt sind.

Die  Mitglieder des Bezirksausschusses wurden damals vom Stadtrat, auf Vorschlag der politischen Parteien und Wählergruppen, berufen. Am 10.03.1996  wurden  die  Bezirksausschuss-Mitglieder erstmals direkt von den Bürgern des Stadtteiles gewählt. Seither können  sie auf eine unmittelbare demokratische  Legitimation verweisen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Für jeden Stadtbezirk ist ein Bezirksausschuss zuständig. Die Zahl der Bezirksaus-

schuss-Mitglieder - die nach wie vor ehrenamtlich tätig sind - richtet  sich  nach  der Einwohnerzahl  des jeweiligen Stadtbezirks.

Nachdem die BA-Mitglieder - im Rahmen der Kommunalwahlen - gewählt wurden, werden in der ersten, der konstituierenden Sitzung   des Bezirksausschusses die Unterausschüsse (UA) und Beauftragte festgelegt.Die Parteien benennen, ent-

sprechend ihrer Mitgliederzahl im BA, ihre Vertreter  für die Unterausschüsse.

 +  Sperrzeiten
 +  Freischankflächen
 +  Abriss von Gebäuden und Neubauten
 +  öffentlicher Raum
 +  Parklizenz
 +  Ampeln
 +  Verkehrsberuhigung
 +  Gestaltung von Fahrradwegen
 +  Freiflächen (Plätze etc.)
 +  Wertstoffcontainer
 +  Kulturelle Einrichtungen
 +  Zweckentfremdung im Hinblick auf Mieterschutz
 +  Anliegen von Schulen, Horten
 +  Kindergärten und Krippen sowie von sozialen Einrichtungen wie
     Örtliche Arbeitsgemeinschaft für Senioren (Sozialdienst, Altenclubs, kirchl.  

     Einrichtungen, Altenservicezentren etc.),
 +  Zuschussanträge von Initiativ-Einrichtungen (Private Träger) wie Kindergärten,

     Nachbarschaftshilfen etc.,
 +  Drogenproblematik,
 +  Veranstaltungen organisieren: Runde Tische, Kinder und Jugendforum

     (Bürgerversammlungen für Kinder und Jugendliche),
 +  Gewährung von Zuschüssen aus dem BA-Budget,
 +  Freischankflächen oder verlängerte Betriebszeiten von Gaststätten,
 +  für bestimmte Aufgaben oder Problemstellungen, z. B. Ausländer und

     Flüchtlinge, Baumschutz, Behinderte, Frauen und Mädchen, Kinder und Jugend,
     Medien, usw. können Beauftragte gewählt werden


In den UA werden Beschlüsse gefasst, die den Fraktionen zur Besprechung vor-

gelegt werden und die in der darauf folgenden BA-Vollversammlung endgültig zur Abstimmung kommen.

Fraktionssitzungen sind parteiintern und werden vom Fraktionssprecher bzw. der Fraktionssprecherin geleitet.

Einmal im Jahr findet eine  Bürgerversammlung im jeweiligen Stadtbezirk statt, zu der vom Oberbürgermeister eingeladen und die von einem Vertreter der Stadt München geleitet wird. Die/der BA-Vorsitzende muss in dieser Versammlung einen Rechenschaftsbericht abgeben. Die Bürger haben  die  Möglichkeit, in der Bürger-

versammlung Anträge zu stellen, über die abgestimmt wird. Wenn die Mehrheit  sich für den Antrag entscheidet, muss dieser binnen drei Monaten von der  Stadtverwal-

tung behandelt werden. Das Ergebnis wird dem Antragsteller und dem BA schriftlich mitgeteilt.

Aus Münchener Statistik, Jahrgang 1996, Heft 1.