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BA 13 im August 2022
Die Fraktion der SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (v.li.): Marko Poggenpohl, Vorsitzender des Unterausschusses Bildung und Sport, Hermine Ruhland, Christiane Hacker, Karin Vetterle, Fraktionssprecherin und stellv. BA-Vorsitzende, Gerrit Dittrich, Carolina Brändle.
Schönen Urlaub, gute Erholung!
Die Fraktion der SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern im 13. Stadtbezirk einen erholsamen Sommer, viel Spaß im Urlaub und ein gesundes Nachhausekommen.
Allen, die in München den Sommer verbringen, empfehlen wir nachstehende Links, um sich inspirieren zu lassen unter.
Drei Namen für das Grüne Band Ost
Denninger Anger, Englschalkinger Anger, Oberföhringer Park
(8. August 2022) – Um den Bezirksausschuss Bogenhausen die Suche nach dem „richtigen“ Namen für das Grüne Bank, den Grünzug im Münchner Osten, zu erleichtern, hatte der NordOstKultur Verein in einem Antrag Vor-schläge gemacht: Denninger Anger - Englschalkinger Anger - Oberföhringer Anger.
Im Unterausschuss Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz (Vorsitz Petra Cockrell, Bündnis '90/Die Grünen) gefiel den Grünen nur die Bezeichnung Englschalkinger Anger. Für die Flächen nördlich davon lautete ihr Vorschlag: Rienzipark, Fideliopark und Föhringer Park. Darüber wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt, ohne eine Mehrzeit zu erzielen (5:5). Deshalb landete der Tagesordnungspunkt im Plenum.
Auch dort gingen die Meinungen auseinander. Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion, gab zu bedenken, es gebe schon einen Feringapark und deshalb die Gefahr der Verwechslung. Drei Vorschläge wurden abgestimmt, mit jeweils knappen Mehrheiten für diese Namen votiert:
Denninger Anger
Englschalkinger Anger
Oberföhringer Park
Erläuterung: Von der geplanten Trasse des äußeren Rings (Tangente 5-Ost), der vom Föhringer Ring im Norden bis zum Hachinger Bach in Perlach führen sollte, ist ein schmales Band übrig geblieben: Das „Grüne Band Ost“. Neben dem Isartal und dem Würmlauf stellt das Grüne Band Ost die dritte Grünver-bindung dar, die das Stadtgebiet von Nord nach Süd durchzieht. An der Stadtgrenze vernetzt der Grünzug mit den Erholungs- und Freiflächen der Umlandgemeinden. So führt von der Denninger Straße eine Fuß- und Rad-wegeverbindung nach Norden bis zum Feringasee, nur unterbrochen von der Englschalkinger Straße. Johanneskirchner und Denninger Straße queren den Grünzug auf einem Damm.
Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen hatte im März 2020 in einem An-trag das Kommunalreferat um Auskunft über den Stand der Grundstücks-verhandlungen zur Verknüpfung des „Grünen Bandes Ost“ nördlich der Engl-schalkinger Straße gebeten. Der Antrag nahm Bezug auf den Brief des Bau-referat vom April 2013 mit der Information, es werde „die Erwerbsaufträge nochmals bekräftigen und das Kommunalreferat bitten, Ihnen (dem BA13) vom Stand und Fortgang der Grundstücksverhandlungen zu berichten“.
Antwort vom Juni 202: „Leider konnte bislang keine der für den Ausbau des Grünzugs „Grünes Band Ost“ notwendigen Flächen erworben werden. Auch eine aktuell erfolgte Kontaktaufnahme mit den betroffenen privaten Grund-stückseigentümer_innen hatte keinen Erfolg. Es liegt offensichtlich derzeit keine Verkaufsbereitschaft vor.“ Mittelfristig könnte hier jedoch auf der Basis der neuen Planungsüberlegungen für die betroffenen Grundstücke ein Fort-schritt erzielbar sein.
Wo sich jetzt noch Container der Firma Geith&Niggl türmen, soll eine Wohnanlage entstehen (Blickrichtung Osten).
Umstrittenes Bauvorhaben
Heftige Auseinandersetzungen in der BA-Sitzung
(4. August 2022) - Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es bei der Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogen am Dienstagabend im Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße. Anlass war ein Dringlichkeit der CSU zum Bauvor-haben an der Marienburger Straße, am Ende der Englschalkinger Straße, auf dem Areal der Firma Geith&Niggl, mit dem Ziel, den Aufstellungsbeschluss abzulehnen.
SPD und Bündnis '90/Die Grünen fühlten sich (wieder einmal) überrumpelt. Petra Cockrell,die Grünen-Fraktionssprecherin, beklagte, dass „ein kollegia-ler Austausch in einen Dringlichkeitsantrag der CSU geendet ist.“ Er lautet:
Der Bezirksausschuss fordert die Landeshauptstadt München auf, den Aufstellungsbeschluss für das Gelände östl. der Marienburger Straße, südl. der Englschalkinger straße (Geith&Niggl) zunächst nicht zu beschließen und vielmehr vorab den zuständigen Unterausschuss des Bezirksausschusses über die Hintergründe und Überlegungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zu informieren.
Der Bezirksausschuss spricht sich gegen eine Planung aus, die bis zu 550 Wohneinheiten enthält und lediglich eine Erschließung über die verkehrlich untergeordnete Marienburger Straße vorsieht.
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller begründete den Antrag u.a. mit mangelnder nachbarschaftlicher Rücksichtnahme wegen des Ausmasses der geplanten Bebauung, fehlender verkehrlicher Erschließung und Schulange-bot. Seine Forderung: „Stopp, keine Kamikaze-Aktion.“
Bündnis '90/Die Grünen und die SPD versuchten, die CSU zu Änderungen im Antrag zu bewegen und wolllten den zweiten Absatz gestrichen haben. Vetterle: „Dann würden wir zustimmen.“ Die Grünen mahnten ein Verkehrs-konzept an.
Das brachte Finkenzeller in Rage. Mit sich überschlagender Stimme belehrte er über Verfahrensfragen, etwa das SPD-Fraktionsmitglied Poggenpohl („Marko, du kannst nicht in unserem CSU-Antrag rumfummeln“), und Petra Cockrell, die einen sogenannten Drittelantrag stellen wollte, für den 12 Stimmen benötigt werden („das ist nur am Anfang der Sitzung möglich“). Es stimmt, dass ein Drittelantrag im Laufe einer Sitzung nicht mehr gestellt wer-den j´kann. Durch die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags in die Tagesord-nung wäre aber ein Textvorschlag möglich gewesen. Nicht aber aus Sicht von Finkenzeller.
Da hätte man sich mehr Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft ge-wünscht, außerdem eine Aufforderung zur Mäßigung durch den BA-Vorsitzen-den Florian Ring (CSU). Vor allem, als Finkenzeller die stellv. BA-Vorsitzende Karin Vetterle (SPD) angriff: „Frau Vetterle gehört nicht auf dieses Podium.“
Hintergrund der Attacken ist möglicherweise, dass die Grünen-Fraktions-
sprecherin im vergangenen BA noch der CSU-Fraktion angehört und Vetterle anfangs der Sitzungsperiode ein loses Bündnis mit Finkenzeller geschlossen hatte. Ihm antwortete sie: „Ich bin einiges gewöhnt, aber nicht von dir.“
Nachdem zuerst die SPD, danach auch Bündnis '90/Die Grünen, Auszeiten beantragt hatten, um sich zu besprechen, die CSU unnachgiebig blieb, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Finkenzeller hatte namentliche Abstim-mung verlangt - das hat es im BA 13 noch nicht gegeben.
Andreas Baier (Bündnis '90/Die Grünen) fand sich gut unterhalten. Sein Urteil: "Ein geiler Abend, weil die Stimmung so gut ist."
Blickrichtung Osten.
Tagesordung
Der BA 13 unterstützt
Zuwendungen für Vereins aus dem Stadtbezirksbudget
(3. August 2022) – Vereine des Stadtbezirks 13 können finanzielle Zuschüsse auf dem Stadtbezirksbudget beantragen. Die Stadt prüft, ob die Voraus-
setzungen erfüllt sind, der Bezirksausschuss entscheidet.
Die Schützengesellschaft „Gemütlichkeit Daglfing" e.V. hatte 4.809,00 Euro zur Anschaffung von Sportgewehren- pistolen beantragt. Der Unterausschuss Budget/Satzung vertagte den Antrag ins Plenum. Dort vertrat die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen die Auffassung, dass die Anschaffung von Sportgeräten aus den Mitgliederbeiträgen bestritten werden sollte. Xaver Finkenzeller, Sprecher des CSU-Fraktion, fand das „völlig absurd. Wir können doch nicht sagen: Ihr kriegt keine Fußbälle, keine Trikots“. SPD-Fraktions-sprecherin Karin Vetterle, Schützenmeisterin der SG Oberföhring-Priel, er-klärte, es handle sich um einen Geräteaustausch. Ohne moderne Waffen, bei denen es sich um Luftgewehre handle, würden die Jugendlichen wegbleiben.
Das Plenum stimmte dem Zuschuss mehrheitlich zu, die Grünen votierten dagegen.
Der Antrag der 13er Kultur Trägervereins e.V. auf 2.800,00 Euro zur „struk-turellen Neuaufstellung des gesamten Vereins“ wurde erneut vertagt. Der Verein hat Fördermittel aus der Bundesinitiative „Neustart Kultur“ in Höhe von 30.000,00 Euro beantragt. Dafür ist ein Eigenanteil von 20 Prozent erforder-lich, der aus Einnahmen oder Drittmitteln bestehen kann. Die beim BA 13 be-antragte Summe ist ein Teil des Eigenanteils. Die Fördermittel sollen genutzt werden (u.a. durch Coaching), um den Verein auf seine zukünftigen Aufgaben vorzubereiten.
Das Kulturreferat bezahlt einen Teil des benötigten Betrags. Es soll geklärt werden, ob das Referat auch den Rest übernimmt.
Ungeklärt bleibt die Frage der Finanzierung und die hohen Kosten für professionelle Coachingmaßnahmen.
Isarlust e.V.
#kulturlieferdienst vom 28.07-31.12.2022: 3.897,60 Euro.
Die Antragsteller sollen Veranstaltungstermine nicht nur via Social media bewerben, sondern weitere Werbemöglichkeiten ausschöpfen (Zeitungen, Flyer, Aushang für BA-Schaukästen. Der BA schlägt als Standorte für Veran-staltungen Stunzstraße (in der Sommerstraße), Klausenburger Straße (bei den Gemeinschaftsunterkünften), Platz am Cosimabad und Fritz-Meyer-Weg vor.
Vox nova e.V.
Nordlichter vom 22.23.10.2022: 1.500,00 Euro.
Elternbeirat der Grundschule an der Regina-Ullmann-Straße.
Filmprojekt zum 50-jährigen Bestehen der Schule: 1.00,00 Euro.
Kreislaufschränke München e.V.
Kreislaufschrank Denning/Englschalking, ab Herbst 2022: 4.200,00.
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