SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im April 2026

Öffentliche Sitzung

des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen

am Dienstag, dem 21. April 2026, 

im Gehörlosenzentrum, 81925 München, Lohengrinstraße 11.

 

Tagesordnung

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Bauen mit dem Bauturbo

(20.04.2026) – In der Weltenburger Straße 4a ist der Teilabriss und Neubau eines Wohgebäudes mit Café und Kindertagesstätte ge-plant. Im Unterausschuss Stadtplanung und Bauordnung des BA 13 Bogenhausen fragte die SPD kritisch nach der Geschossigkeit, da die umliegende Bebauung ein Geschoss niedriger ist. Die Antrag-steller begründen dies mit dem Wunsch, mehr Wohnraum zu schaffen.

  Von der Verwaltung wird geklärt, ob das Bauvorhaben nach § 34 BauGB behandelt werden muss oder nach § 246E in Verbindung mit § 36 A BauGB.

  Nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) darf gebaut werden, wenn sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Das Gebäude muss in Art, Maß, Bauweise und Grundstücksfläche der Umgebung entsprechen. Es handelt sich um Lückenbebauung innerhalb bebauter Ortsteile. Erschließung muss gesichert und Ortsbild bewahrt sein.

  Unter dem sogenannten „Bauturbo“ oder auch „Wohnungsbau-Turbo“ wird im engeren Sinne der neue § 246e Baugesetzbuch verstanden, der mit Änderung des BauGB am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Die Regelung ist bis Ende 2030 befristet.

  Für den Fall, dass das Projekt mit dem Bauturbo abgewickelt wird, würde das Instrument der SoBon greifen. Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ist ein zentrales Instrument der Stadtent-wicklung in München, das Bauträger verpflichtet, bei neuen Bau-projekten einen hohen Anteil an gefördertem Wohnungsbau (teil-weise 40-80% je nach Projekt) zu realisieren. Sie soll bezahlbaren Wohnraum schaffen, Infrastrukturkosten sozialverträglich verteilen und Spekulation begrenzen.

  Der UA-Vorsitzende Robert Brannekämper (CSU) regt an, noch ein oder zwei kleinere Läden in das Baugebiet mit aufzunehmen, um für dieses kleine Wohngebiet ein attraktives Nahversorgungsangebot zu schaffen (Kiosk, Obstgeschäft).

  Der BA-Unterausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Mauerkircherstraße: Baudenkmal schützen

(20.04.2026) – In der Mauerkircherstraße 17 ist der Neubau eines freistehenden mehrgeschossigen Wohngebäudes mit 18 Woh-nungen mit Tiefgarage für 18 PKW mit Rückbau von oberirdischen Garagen geplant.

  Der Unterausschuss Stadtplan und Bauordnung empfiehlt dem BA 13 Ablehnung, da die rückwärtige Bebauung eine wesentliche Beeinträchtigung des angrenzenden Baudenkmals Mauerkircher-straße 17 auslösen würde. Die Planung sieht außerdem vor, dass die Zufahrt deutlich verbreitert werden müsste, was einen Eingriff in das Baudenkmal darstellen würde. Die Verbreiterung ist aus Sicht des BA nicht ausreichend, um die Breite für eine Feuerwehrzufahrt sicherzustellen. Die ist aber notwendig, um das rückwärtige Gebäude mittels Drehleiter mit Rettungskorb (DLK) erreichen zu können.

  Die Situierung eines Baukörpers in zweiter Reihe mit einem Solitär ist in diesem Gebiet ortsunüblich und damit abzulehnen. Weiterhin ist der Eingriff in den rückwärtigen Bereich zu hoch, was durch den Unterbau der Tiefgarage noch weiter verschlechtert wird.

  Der Bauantragsteller hat bislang die Eigentümer der Nachbar-grundstücke nicht über seine aktuellen Bauabsichten informiert. Der BA soll die Lokalbaukommission bitten, auf den Antragsteller einzu-wirken, damit dieser seinen gesetzlichen Informationspflichten nach-kommt und den neuen Vorbescheidsantrag den Grundstücksnach-barn zeitnah zuleitet.

  Der UA empfiehlt dem Plenung die Ablehnung des Antrags (ein-stimmig).

Verlassene Baustelle sichern

(20.04.2026) – Die Sicherheitslage und Zustand der verlassenen Baustelle an der Freischütz-/Johanneskirchner Straße ist bedenklich. Der Bezirksausschuss fordert, für die Abgeschlossenheit der  Bau-stellenanlage zu sorgen. Das könnte durch Bauzäune geschehen. Außerdem sieht der UA Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum in weit über 70 Fällen als erwiesen an und bittet die Lokalbaukomission (LBK) beziehungsweise das Wohnungsamt, schnell tätig zu werden und ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Konstituierende BA-Sitzung am 19. Mai 2026

10. April 2026 - Die konstituierende Sitzung des Bezirksausschus-ses 13 Bogenhausen findet am 19.05.2026 statt. Dabei werden der oder die Vorsitzende sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zusätzlich können bis zu 3 weitere Mitglieder des neuen Vortands gewählt werden: 1 Kassier/in sowie max. 2 Beisitzer.

Außerdem wird die die Anzahl der künftigen Unterausschüsse (max. 6 UAs) bestimmt. Deren Vorsitzende werden durch das neue BA-Gremium gewählt.

 

Am 12.05.2026 werden die neu hinzugekommenen Mitglieder des Bezirksausschusses im Münchner Rathaus vereidigt.

SPD-Fraktion stärker

13. März 2026 – Bei der Wahl zum Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen gewann die SPD-Fraktion einen Sitz dazu und hat jetzt sieben Mitglieder.

  Die meisten Stimmen erhielt Hermine Ruhland-Giles (8433), die seit 2020 BA-Mitglied ist. Es folgt Karin Vetterle (8242), die Sprecherin der Fraktion und aktuelle 1. stellv. BA-Vorsitzende. Auf dem dritten Platz: Reiner Baumgartner (7631); er ist neu im BA. Es folgen Marko Poggenpohl (7352), bisher Vorsitzender des Unterausschusses Kultur, Soziales, Vereine, und Carolina Brändle (7244). Häufelkönigin aller sich um ein BA-Mandat Bewerbenden ist Mandy Schmidt (6817), die von den Wählenden von Listenplatz 19 auf Rang sechs nach vorn gehäufelt wurde. Die ehemalige BA-Vorsitzende und Stadträtin Christane Hacker (6722) gehört auch dem neuen BA an.

 

SPD im BA 13 (alphabetisch):

Reiner Baumgartner

Carolina Brändle

Christiane Hacker

Marko Poggenpohl

Hermine Ruhland-Giles

Mandy Schmidt

Karin Vetterle

MünchenBudget 2026:                          Ideenwerkstatt in Bogenhausen

02.04.2026 - Am 23. April 2026 von 18-20 Uhr veranstaltet die Stadt München in Kooperation mit der Münchner Stadtbibliothek eine Ideenwerkstatt zum MünchenBudget 2026 in der Stadtbibliothek Bogenhausen, Rosenkavalierplatz 16. In der Ideenwerkstatt können die Teilnehmer*innen eigene Vorschläge für die Gestaltung unserer Stadt entwickeln, diskutieren und für das MünchenBudget einreichen.

  Das MünchenBudget ist ein Projekt zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Landeshauptstadt München: Beim MünchenBudget können alle Münchner*innen Vorschläge für die Gestaltung unserer Stadt einreichen. Über 1000 Vorschläge sind dabei im ersten Jahr 2025 eingegangen - einer davon, nämlich eine öffentliche Tanzfläche mit Sitzbänken, wurde von Gerrit Dittrich (SPD-BA-Mitglied 2020-2026) erfolgreich eingereicht. Seiner Idee wurde zugestimmt. Anschließend können die Münchner*innen aus allen konformen Vorschlägen ihre Favoriten auswählen. Die Top 20 Vorschläge werden dann von den Fachreferaten auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft. In der finalen Abstimmungsphase können die Münchner*innen dann abstimmen, welche Vorschläge von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen.

  Weitere Informationen zum MünchenBudget finden Sie unter unser.muenchen.de/muenchenbudget2026.

  Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation per Mail unter budget@muenchen.de.

Mini-München für 2026 gesichert

03.04.2026 - Die Spielstadt Mini-München kann 2026 stattfinden – und zwar zu Beginn der Sommerferien von 3. bis 21. August auf dem Gelände des Showpalasts in Fröttmaning. 

 

Details hier: Mini-München - Die Spielstadt für Kinder und Jugendliche 

 

  Bürgermeisterin Verena Dietl: „Ich selbst war, wie viele andere auch, Mini-Münchnerin. Das Projekt gehört seit vielen Jahr-zehnten zu München und das soll auch so bleiben. Ich freue mich sehr für die vielen Kinder in unserer Stadt und danke allen, die hier mit viel Herzblut mitgeholfen haben, dass die Spielstadt für 2026 gesichert ist. Das Ziel bleibt weiterhin, einen dauerhaften sowie möglichst kostengünstigen Standort zu finden. Hierzu wurden bereits zahlreiche alternative Standorte geprüft. Zudem sollen neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden, um die notwendigen Mittel für die Spielstadt zu sichern.“

  Bis 2012 war die Event-Arena im Olympiapark regelmäßiger Veranstaltungsort für die Spielstadt. Nach deren Abriss fiel die seit 1979 bestehende Nutzungsmöglichkeit weg. Für die Nutzung der Event-Arena fielen keine Miet- und Betriebskosten an, da diese durch die Olympiapark München GmbH und SWM München übernommen wurden. Mit dem Wegfall dieses Spiel-ortes entstand 2014 erstmals die Situation, dass für Mini-München im städtischen Haushalt Mittel für Miete, Mietneben-kosten und Infrastruktur eingestellt werden mussten.

  Mini-München ist eine Spielstadt für Kinder und Jugendliche von bislang 7 bis 15 Jahre, die im zweijährigen Turnus stattfindet. Aus Messewänden und Kulissen wird eine Stadt im Kleinen inszeniert, in der die Kinder und Jugendlichen aktiv und produktiv ihr eigenes Stadtleben entwickeln. Mit über 30.000 teilnehmenden Kindern und Jugendlichen ist Mini-München seit mehr als 45 Jahren das größte außerschulische Bildungsangebot in den Münchner Sommerferien und dient als Vorbild für viele Spiel-städte weltweit.

Mobilfunkloch in Bogenhausen wird geschlossen

03.04.2026 - Die Mobilfunkversorgungslücke in Bogenhausen, die seit der Sanierung des Hilton Hotels und damit mit dem Abbau der dort installierten Mobilfunkantennen aufgetreten ist Geschichte.

  Die Versorgung ist lt. dem Referat für Arbeit und Wirtschaft inzwischen gewährleistet: Sowohl die Telekom als auch Vodafone haben bzw. werden hier in Kürze sogenannte MRTs (Mobile Radio Terminal, also mobile Mobilfunkmasten) installieren, die als Übergangstechnologie genutzt werden können.

Ausstellung: 100 Jahre moderne Abwasserreinigung in München

09.04.2026 - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Gut Großlappen und damit auch dem Beginn der Abwasserreinigung in München ist eine Ausstellung entstanden. Sie zeigt die Entwicklung des Klärwerks und der Abwasserreinigung sowie die Veränderungen über die Jahre und informiert zusätzlich über die Arbeit der Münchner Stadtentwässerung.

Die Ausstellung ist im Jubiläumsjahr an verschiedenen Orten in München zu sehen. Mehr Details sind unter Stadtentwässerung in München – Landeshauptstadt München  zu erfahren.

 

Ausstellungstermine:

Zeitraum: 15. April - 30. April 2026
Ort: Lokalbaukommission sowie
       Referat für Stadtplanung und Bauordnung
        Empfangsbereich
        Blumenstraße 19 und 28b
        80331 München

 

Zeitraum: 04. Mai - 07. Mai 2026
Ort: Messe München, IFAT
        Empore Empfangshalle West

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Besucher auf der Website der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. 

BA-Sitzungen 2026

 

21. April

Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

www.bayernspd-landtag.de

www.spd.de

www.spd-landesgruppe-bayern.de

www.bayernspd.de
www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

www.spd-denning.de/
www.spd-allach-untermenzing.de
www.spd-muenchen-au.de
www.spd-aubing.de
www.spd-fuerstenried.de
www.spd-haidhausen.de
www.spd-haidhausen-ost.de
www.spd-hadern.de
www.spd-harlaching.de
www.spd-isarvorstadt.de
www.spd-laim.de
www.spd-alt-laim.de
www.spd-maxvorstadt.de
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www.spd-obergiesing-fasangarten.de
www.spd-obermenzing.de
www.spd-olympiadorf.de
www.spd-pasing.de
www.spd-perlach.de
www.spd-ramersdorf.de
www.spd-untergiesing.info
www.spd-schwabing.de
www.spd-schwabing-nord.de
www.spd-sendling.de
www.spd-sendling-westpark.de
www.spd-solln.de
www.spd-trudering-riem.de

München

www.muenchen.de
www.mvv-muenchen.de
www.stadtmuseum-online.de
www.parkstadt-bogenhausen.de
www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

www.vorwaerts.de
www.sueddeutsche.de
www.hallo-verlag.de
www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

https://fcbayern.com/de
www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
www.tsjahn.de
www.scprinzeugen.de
www.scbogenhausen.com
www.svhd.net
www.svzamdorf.de
www.erc-muenchen.de
www.sport-muenchen.de
www.teammuenchen.de
www.fahrgaeste.de

www.vms-sportjournalisten.de

Mitglied werden

 

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

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