(13. April 2025) - Als zu klein erwies sich der Saal von St. Capistran für die Einwohnerversammlung zur Einführung einer Parklizenzzone in der Parkstadt Bogenhausen. Versammlungsleiter Florian Ring, 1. Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen und Vorsitzen-der des Pfarrgemeinderats von St. Capistran, musste den Veran-staltungraum wegen Überfüllung schließen lassen, interssierte Bürgerinnen und Bürger wurden ausgesperrt. Diesen versprach Ring eine weitere Versammlung in drei bis vier Wochen.
  Die CSU-Fraktion im BA 13 stellte in der April-Sitzung einen An-trag auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung zum Thema Parklizenzgebiete zur "Diskussion und Abstimmung der Ergebnisse der drei Einwohnerversammlungen (Holbeinstraße, Mühlbauerstraße und Parkstadt Bogenhausen zu den vom Mobilitätsreferat vorge-schlagenen Parklizengebieten".

  Die übrigen Fraktionen forderten, den Antrag durch den Zusatz zu ergänzen, die Außerdentliche BA-Sitzung "innerhalb der nächsten zwei Monate" stattfinden zu lassen. Der dementsprechend abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

(12. April 2025) - Die  25 Münchner Bezirksausschüsse verfügen über ein eigenes Budget von insgesamt rund vier Millionen Euro, mit dem sie Projekte in ihrem Stadtbezirk fördern können. Ein Stadtbezirksbudget ist nur auf den jeweiligen Stadtbezirk begrenzt. Es können Themen, wie Vereine, bildende Kunst, öffentliche Kultur, Sport, öffentliche Spieleinrichtungen, Radständer, öffentliche Feste, öffentliche Musik, öffentliche Theater, u.v.m. sein. Wichtig ist, dass der Förderbetrag möglichst vielen Einwohner*innen des 13. Stadtbezirk zugute kommt. Wichtig ist auch, dass dies kein geschenktes Geld ist, sondern mit dem Direktorium der LHM mit Belegen und Quittungen detailliert abgerechnet werden muss. Es dient keinesfalls der Bereicherung eines persönlichen Einkommens. 

  Der Bezirksausschuss 13  wird aufgrund der Begrenztheit seiner Mittel und mit Berücksichtigung der gesamtstädtischen Finanz-situation auswählen und Schwerpunkte setzen.  Zur Beratung stehen Ihnen auf Wunsch SPD-Mitglieder des Bezirksausschusses 13 gerne zur Seite.  

 Das Theater des hölzernen Gelächters wird wieder für seine traditionelle „Sommertheaterproduktion" im Amphitheater des Englischen Gartens vom 20.06-31.10.2025 mit € 2.200,-  gefördert. 

(1. April 2025) - Überraschend wurde der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen von Stadtdirektor Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München, darüber informiert, dass es eine Änderung zur Flüchtlingsunterkunft Broder-senstraße 34 geben wird. Die geplanten 152 Betten müssen auf 224 Betten aufgestockt werden. Grund: Die Deutsche BA AG hat die Nutzungsdauer der städtischen Grundstücks mit der Flüchtlings-unterkunft an der Bordersenstraße um zwei Jahre auf 2030 verkürzt. Ein Erweiterungsbau wird deshalb von der Regierung von Ober-bayern nicht finanziert. Dazu gab es eine BA-Sondersitzung in der Aula des neuen Wilhelm-Hausenstein-Gymansiums.

  Der BA 13 fasst nach knapp zweistündiger Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
  Der  BA 13 fordert das Sozialreferat auf, schnellstmöglich mit der Bahn und  mit der Regierung von Oberbayern zu klären, ob die verkürzte Nutzungsdauer bis  2030 feststeht oder ob sie wie ursprünglich beschlossen bis 2032  erfolgen kann, und wie und in welcher Höhe die Förderung seitens der Regierung von Oberbayern für die Unterkunft  gewährleistet werden kann.
  Grundsätzlich  sieht der BA 13 die zusätzliche Anzahl von Geflüch-teten aufgrund des  engen Raums für menschlich kaum zumutbar, da auch kaum  Aufenthaltsflächen geplant wurden. Bei einer Erhöhung der Plätze müssen  mehr Familien in der Unterkunft unter-gebracht werden, da nur so in den kleinen Zimmern eine weitere  Person geduldet werden kann. In diesem Kontext hat der BA 13 große  Zweifel, wie bei einer Erhöhung der Plätze die Schul- und Kitaversorgung garantiert werden kann.
  Der  BA fordert die Landeshauptstadt dazu auf, mit der Bahn eine längere  Nutzungsdauer zu verhandeln und ggf. finanzielle Erstattun-gen durch den  Entfall der Förderung durch die Regierung von Ober-bayern einzufordern. Solange die  Nutzungsdauer nicht endgültig  feststeht, kann der BA einer Erhöhung der Bettplätze nicht zu-stimmen.

  Florian Ring (CSU), Vorsitzender des BA 13, hatte die Sonder-sitzung so begründet: „Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern.“ Die allerdings zeigten sich augenschein-lich desinteressiert am Problem der höheren Belegung der Unter-kunft an der Brodersenstraße. Je fünf Damen und Herren verfolgten das Ringen des Plenums um eine gemeinsame Stellungnahme, es gab nur eine einzige Nachfrage. Dagegen war der personelle Aufwand beträchtlich: Die Mitglieder des BA, fünf Teilnehmer aus drei Referaten, zwei Sicherheitsleute, eine Protokollführerin.

  Möglicherweise ist der Widerstand der Bürgerschaft gegen Flüchtlingsunterkünfte gar nicht so groß wie vermutet. Das könnte auch mit dem zusammenhängen, was Christiane Hacker (SPD) berichtete. Die Polizei habe seit zehn Jahren in den Flüchtlings-unterkünften im Stadtbezirk Bogenhausen "keine signifikanten Vorkommnisse" festgestellt, auch nicht an der Richard-Strauss-Straße, wo 800 Menschen untergebracht sind.