Tagesordnung

der Sitzung vom 12. Oktober 2021

https://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_sitzungen_tagesordnung.jsp?Id=6107265

(22. Oktober 2021) – Den Obst- und Gemüsestand Ecke Cosimastraße/Engl-

schalkinger Straße gibt es seit Ende der Achtziger Jahre. Er ist beliebt bei den Kunden, auch bei den Anliegern. Aber nicht bei allen. Ein Wohnungs-eigentümer hat die Lokalbaukommission (LBK) darauf aufmerksam gemacht, dass laut Bebauungs-

plan von 1968 auf dem Seitenstreifen kein Gebäude vorgesehen ist. Das Standl wur-de ohne Baugenehmigung errichtet und ist damit ein Schwarzbau.

  Auf diese Anzeige musste die LBK. Es erging der Bescheid, den Kiosk bis zum 19. Oktober 2021 abzureissen, unter Androhung einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Eine nachträgliche Genehmigung des Kiosks ist nicht möglich. Laut Bebauungsplan muss der Grundstücksstreifen begrünt sein.Damit woll-ten sich weder die Besitzerin noch Kunden und die Mitglieder der Wohnungs-eigentümergemeinschaft an der Cosimastraße abfinden.

  Die LBK tat, was sie bei Beseitigungsverfahren oder Nutzungsuntersagungen immer tut: Sie sucht nach Lösungen, die zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände führen und für die Betroffenen möglichst verträglich sind. Deshalb hatte sie auch im vorliegenden Fall nochmals Gespräche geführt mit dem Ergebnis, dass die LBK die Genehmigung des Kiosks in Aussicht stellt, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Die Befreiung vom Bebau-ungsplan ist im Interesse an einer verbrauchernahen Versorgung möglich.

  Das ist eine gute Lösung, denn immerhin handelt es sich um einen Schwarzbau.

Hans Dominik (1870-1910), als Offizier verantwortlich für brutale Unterdrü-

ckungsmaßnahmen und Hinrichtungen in der damaligen deutschen Kolonie

Kamerun.

(17. Oktober 2021) – Nicht nur in München, auch in vielen anderen deut-schen Städten gibt es Auseinandersetzungen zum erinnerungskulturellen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit am Beispiel der Stra-ßennamen. Auch andere sensible Themenfelder werden gesellschaftlich und politisch debattiert, insbesondere Fragen des Antisemitismus, des Rassismus und des Kolonialismus. Nachhaltige Impulse zu einem kritischen Diskurs über die kommunale Erinnerungskultur kommen verstärkt aus der Zivilgesellschaft. In München haben diese Initiativen zu Umbenennungsverfahren geführt. Seit 2007 wurden fünf Straßen umbenannt.
  2019 beabtragte die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat, historisch bela-stete Straßennamen zu untersuchen und einen Vorschlag für den Umgang damit zu erarbeiten. Damit befasst sich ein Gremien von Expertinnen und Experten unter Leitung des Historikers Dr. Andreas Heusler vom Münchner Stadtarchiv.

  Heusler refererierte bei der Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogen-hausen am 12. Oktober 2021 über die systematische, fachhistorische Eva-luierung aller Straßennamen Münchens hinsichtlich historischer Vorbelastung durch ExpertInnen-Gremium  zur Funktion von Straßennamen.

  Das Gremium hat zwei Listen vorgelegt (Shortlist, Longlist). Auf der zuerst abzuarbeitenden Shortlist https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Stadtarchiv/Strassenbenennungen.html 45 Straßennamen mit erhöhtem Diskussionsbedarf:

Verstrickungen in NS Zeit,

Kolonialgeschichtliche Persönlichkeiten,

Verherrlichung von Militarismus,

Holocaust-LeugnerInnen,

frauenverachtende Haltung

Zehn der aufgeführten Straßen sind in Bogenhausen:

Agnes-Miegel-Straße

Bonselsstraße

Dominikstraße

Ina-Seidel-Bogen

Leutweinstraße

Lüderitzstraße

Nettelbeckstraße

Otto-Merkt-Weg

Richard-Strauss-Straße

Wißmannstraße

Siehe

  Auf der Longlist” sind 327 Straßennamen aufgeführt, die ebenfalls nach dem Kriterienkatalog diskutiert und abgewogen werden. Sie wird veröffent-licht, wenn das  ExpertInnen-Gremium Empfehlung für Ältestenrat formuliert hat.

  Die Empfehlungen für beide Listen erhält der Stadtrat in eine Beschluss-vorlage. Zuvor werden betroffene BürgerInnen und Bezirksausschüsse an-gehört. Das Ergebnis dieser Anhörungen wird dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben. 

  Es wird über eine  Beschilderungen nachgedacht, zudem die Tatsache diskutiert, dass eventuell in 50 Jahren  nach ganz anderen Kriterien geurteilt wird, und auch versucht, eine grundsätzliche Entscheidung, wie man mit Straßenbenennungen umgeht, vorzuschlagen. 

(15. Oktober 2021) – Mit dem Bürgerantrag, die Westpreußenstraße als Fahrradstraße auszuweisen, tat sich der Bezirksausschuss 13 schwer. Der Unterausschuss Mobilität war sich uneins (10:6 dafür), das Plenum erst recht. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Prüfung durch das städtische Mobilitäts-referat beschlossen.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mich hat das Argument über-zeugt, dass die parallel verlaufende Ostpreußenstraße kaum Möglichkeiten zur Verbesserung der Radwege gibt. Deren östliche Seite wird durch die Mari-enburger Straße entlastet, die als Fahrradstraße ausgewiesen ist. Dass auch auf der westlichen Seite durch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Westpreußenstraße entlastet wird, macht Sinn. Radfahrende fühlen sich auf ausgewiesenen Fahrradstraßen sicherer. Hinzu kommt, dass die Westpreu-ßenstraße so eng ist, dass Pkw unter Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,5 Meter kaum an Radfahrenden vorbei kommen.“

(7. Oktober 2021) - An der Richard-Strauss-Straße 76 in Bogenhausen soll ein nachhaltiger Büro-Komplex in Holz-Hybrid-Bauweise entstehen. Der Aus-schuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat die Pläne für die drei bis zu 96 Meter hohen Bauten gebilligt, die von David Chipperfield Archi-tekten und Atelier Loidl (beide Berlin) entworfen wurden.

  Am ehemaligen Verwaltungsstandort der Firma Siemens sind zwei Turm-häuser mit 16 beziehungsweise 25 Geschossen sowie ein „Scheibenhoch-haus“ mit 13 Geschossen geplant. Das Ensemble dient als neuer Firmensitz der Bayerischen Ver-sorgungskammer (BVK), die dort ihre bisherigen Stand-orte im Arabellapark (Denninger und Arabellastraße) zusammenfasst und zusätzlichen Platz für weitere Mitarbeiter*innen benötigt – in den kommenden Jahren ist ein deutlicher Zuwachs der Belegschaft geplant. Ein wesentliches Entwurfselement ist das geplante „Gebäude-tor“, das einen Blick und Durch-gang ins Grün des dahinterliegenden Denninger Angers ermöglicht. Durch eine geschickte Anordnung der Bauten bleibt zudem Platz für zwei neue be-grünte Platzflächen.

 Die Gebäude, die flexible und ökonomische Grundrisse erhalten sollen und in un-mittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Richard-Strauss-Straße liegen, sind bewusst so konzipiert, dass sie das benachbarte Hypo-Hochhaus (114 Meter) nicht überragen. Die im Erdgeschoss sowie in der obersten Etage des höch-sten Turms vorgesehene Gastronomie soll allen Münchner*innen offenste-hen. Für die Büro-Mitarbeiter*innen gibt es diverse Angebote wie Kantinen- und Sportbereiche sowie eine Kindertagesstätte. Auf dem „Scheibenhoch-haus“ ist ein Dachgarten für die BVK-Beschäftigten geplant.

  Die erforderlichen Stellplätze werden vollständig in einer Tiefgarage unter-

gebracht. Um den Verkehrszuwachs zu reduzieren, wurde ein Mobilitätskon-zept erarbeitet. Damit können die Anzahl der erforderlichen Stellplätze sowie der Auto-Verkehr insgesamt reduziert werden.

  Der Stadtratsbeschluss bildet eine wichtige Etappe im laufenden Bebau-ungsplanverfahren. Als nächster Verfahrensschritt ist die öffentliche Ausle-gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehen. Während der öffentlichen Aus-legung können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf abgegeben werden (Aus der Rathaus Umschau).  https://ru.muenchen.de/2021/192/Bogenhausen-Neues-Hochhausensemble-in-Holz-Holzhybridbauweise-98152                                               

  Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen weitere Vorschläge zur Verbesse-rung der Planung vorgeschlagen und zudem den Bauherren aufgefordert, für die vielen neuen Mitarbeiter*innen Wohnungen zu bauen. Christiane Hacker, Mitglied der SPD-Fraktion: „Das und alle weiteren BA-Vorschläge  wurde  vom Bauherrn  abgelehnt. Solche Großprojekte, die nur den Profit im Auge haben und keine sozialen Probleme beachten, werden die Wohnungsnot verstärken, und/oder das klimaschädliche Pendeln zwischen Umland und der Stadt  be-fördern. Der BA 13 hat dies mehrfach argumentiert, und leider kein Einsehen bewirken können.“

(6. Oktber 2021) - Die Wanderausstellung der Künstlergruppe BoART aus Bogen-hausen ist noch bis zum 28.Oktober 2021 in die Parkanlage zwischen Wahnfried-allee und der Kleingartenanlage Schlösselgarten zu sehen. Die Gruppe wurde vom Bezirksausschuss 13 über das Stadtteilbudget finanziell unterstützt.

Weitere Informationen: https://www.boart-muenchen.de/