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Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen
Die SPD ist die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft im 13. Münchner Stadtbezirk Bogenhausen. Sie ist mit 10 Mitgliedern im Bezirksausschuss vertreten, dem 35 Personen aus sechs Parteien angehören.
Kompromiss zur SEM im Stadtrat
Breite Zustimmung zu Wohnbauprojekt im Nordosten
(16. Januar 2019) – Endlich sollte es vorangehen mit der SEM. Aber anstatt am Mittwoch (17.1.2019) endlich über die Beschlussvorlage zum EU-weiten städtebau-lichen Ideenwettbewerb für den neuen Stadtteil im Münchner Nordosten (SEM) öst-lich von Englschalking und Johanneskirchen jenseits der Trasse der S8 abzustim-men, zog die CSU im Rathaus die Bremse. Hans Podiuk, der Fraktionsvorsitzende, vereinbarte mit der SPD die Vertagung auf Anfang Februar. Begründung: Beratungs-bedarf.
Inzwischen hat die CSU im Stadrat ihre Blockadehaltung aufgegeben. (Siehe
Auch die CSU im BA 13 hat sich von Anfang an gegen die SEM gestellt (Siehe nachstehenden Text „Raps, Zuckermais – und bezahlbare Wohnungen), etwa mit Schreckensszenarien wie Plattenbauten, von denen nie die Rede war. Und mit dem Versprechen (Podiuk): „Mit uns wird es keine Enteignungen geben.“ Das hatte aber zuvor auch schon Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt.
München braucht dringend Wohnungen, da gibt es keine zwei Meinungen. Wo aber wie viele davon gebaut werden sollen, können, dürfen – darüber wird noch lange ge-stritten werden.
Raps, Zuckermais - und bezahlbare Wohnungen
Es geht nur miteinander bei der SEM im Münchner Nordosten
Blick´ nach vorn, nicht zurück.
Vor dir liegt die Zukunft, hinter Dir die Vergangenheit.
Blick' nur zurück, um zu sehen, woher Du kommst.
Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung.
VON KARIN VETTERLE
Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen
Was für ein Jahr politisch hinter uns liegt! Turbulenzen bei den Landtagswahlen, mit den schlechtesten Ergebnissen nicht nur für die Bayern-SPD, sondern auch für die erfolgs-verwöhnte CSU. Grüne und Freie Wähler preschten nach vorne, leider auch die AfD. Die Hoffnung: Dass das kein Trend für die Kommunalwahlen im März 2020 ist.
Ursächlich war für die Probleme der SPD das ewige „Weiter so“ im Bund. Aber gilt das auch auf kommunaler Ebene, gerade in München? Falsch ist nur die Formulie-rung. Die SPD in München macht nach wie vor in der Stadt eine sehr gute Arbeit und achtet auf ihre Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Das Problem der Stadt ist und bleibt der Bevölkerungszuwachs mit den daraus resultierenden Notwendigkeiten nach mehr bezahlbarem Wohnraum, nach einer raschen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehres und nach einer ausreichenden Anzahl von Kitaplätzen sowie Schulangeboten mit Ganztagszügen.
München wächst weiter - ob wir wollen oder nicht
München wird weiter wachsen, ob wir wollen oder nicht. Die SPD muss den Bür-gerinnen und Bürgern die Sorge davor nehmen, dass sie sich München nicht mehr leisten können und Wohnraum unbezahlbar wird.
Trotzdem gibt es in München Menschen, die das nicht kümmert. Motto: Was inte-ressiert mich die Wohnungsnot meiner Mitmenschen - meine Grundstücke gehören mir. Ich will weiterhin Raps und Zuckermais anbauen. So oder so ähnlich klingt es manchmal, und insbesondere die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen ist Steigbügelhalter und unterstützt diese Interessen mit Nachdruck. Manchmal ziemlich marktschreierisch; dadurch werden Argumente aber nicht vernünftiger.
Es wird allerhöchste Zeit, um die Blickrichtung zu wechseln. Zuzugsbegrenzung nach München ist Illusion, die Zugbrücken sind längst abgebrochen. Das Bürger-recht gibt es nicht mehr nur für Reiche zu kaufen sondern für jedermann unentgelt-lich. Viele Arbeitgeber in der Stadt benötigen dringend Fachkräfte und bauen dabei auf Zuwanderung. Die Münchnerinnen und Münchner, die für unseren Arbeitsmarkt genauso wichtig sind, müssen bleiben. Das aber funktioniert nur, wenn das Wohnen bezahlbar bleibt.
SEM: Sinnvolle und lebenswerte Planungen
Im vergangenen Jahr kämpfte die SPD im BA 13 um Zustimmung zu Planungen im so genannten „SEM-Gebiet“ im Münchner Nordosten. Um eine Fläche von etwa 600 ha, auf der in einem Teilbereich u.a. bezahlbarer Wohnungsbau realisiert werden könnte. Dazu muss es sinnvolle und lebenswerte Planungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Keine Trabantenstadt. Und natürlich keine unattraktiven Plattenbau-ten, die ein politischer Mitstreiter zur Abschreckung wie ein Menetekel heraufbe-schwört.
Es gibt aber auch viele „Kleinthemen“, die wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger verfolgen und zu lösen versuchen. Sei es eine Verlängerung des Zehn-Minuten-Takts der Straßenbahn, um vom Gasteig nach einem Konzert schnell nach Hause zu kommen, um Tempo-30-Begrenzungen vor Kitas oder um für den Bürger-park eine anständige Wegweisung zu erhalten. Manches gelingt, manches leider nicht.
SPD-Fraktion lädt Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ein
Bürgernähe ist ein wesentlicher Bestandteil der Stadtteilpolitik. Es ist enorm wichtig, die großen und vor allem kleinen Sorgen der Menschen zu erfahren. Deshalb wird es ab Januar 2019 eine Anlaufstelle der SPD in unserem Stadtbezirk geben. Ab 16. Januar 2019 bittet die SPD-Fraktionssprecherin im BA 13, Karin Vetterle, einmal monatlich (jeweils am 3. Mittwoch von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr) zu ihrer Bürgersprechstunde im Bürgerpark Oberföhring (Oberföhringer Straße 156, 81925 München) in Räumen der SPD-Fraktion in Haus 4.
Auf unserer Homepage spd-muenchennordost.de informieren wir regelmäßig.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2019 voller Tatendrang.
Wir nehmen Ihre Interessen wahr
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bogenhausen,
herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss des 13. Münchner Stadtbezirks Bogenhausen.
Die SPD-Fraktion im BA 13 kümmert sich um Ihre Anliegen und bietet Ihnen auf ihrer Netzseite:
• Berichte aus der BA-Sitzung des jeweiligen Monats BA
• Tagesordnung des Plenums TO Plenum
• Tagesordnung und Protokoll der Unterausschüsse TO UA
• Planung Pl
• Verkehr Vk
• Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum, Ökologie UG
• Budget, Vereine, Satzung HS
• Bildung, Kultur, Sport, Soziales SBS
• Mitglieder der SPD-Fraktion SPD
• Die Aufgaben des Bezirksausschusses BA
•Bauvorhaben in Bogenhausen BV
SPD fordert S8-Tunnel
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft die SPD im Münchner Nordosten für den S-Bahntunnel von Zamdorf nach Johanneskirchen. Mit Erfolg! Die Stadtratsfrak-tionen von SPD und CSU bekräftigten ihren Beschluss.
SPD kämpft für Parklizenzierung
Entlastung für Altbogenhausen / CSU + Grüne blockieren
Seit 2011 tritt SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen für die Parklizensierung in Altbogenhausen (Holbeinstraße und Mühlbaurstraße ) ein. Die Regelung wurde bisher von den Fraktionen der CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Inzwischen ist der Parkdruck in diesem Gebiet immer größer geworden. Ebenfalls untersucht wurde die Parkstadt Bogenhausen.Der BA erhielt von vielen Bürgern Anträge auf Einführung des Parkraummanagements in den genannten Gebieten.
Die SPD gibt nicht auf. Karin Vetterle Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir setzen uns weiter für die Anwohner in Bogenhausen ein. Die Parksituation ist dort unerträglich.“
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sieht die Voraussetzungen in den Gebieten „Holbeinstraße“ und „Mühlbaurstraße“ erfüllt .
In der Parkstadt Bogenhausen ist die Situation noch unklar. Entgegen den Erwar-
tungen ist der Parkdruck dort nicht so stark. Das Referat ermittelte eine hohe Aus-lastung, aber keine ausreichende flächendeckende Überlastung wie in den beiden Gebieten innerhalb des Mittleren Rings. Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses für Verkehr, erwartet weitere Aufklärung, ob dort die Einführung des Parkraummanagements sinnvoll ist oder nicht.
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