Öffentliche Sitzung

des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen

am Dienstag, dem 16. Juli 2026, 19.30 Uhr,

im Gehörlosenzentrum, 81925 München, Lohengrinstraße 11.

Tagesordnung

(14. Juli 2026) – Die SPD lässt nicht locker. Erneut stellte die Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen einen Antrag zum gebührenpflichtigen Parkplatz am Cosimabad. Darin werden die Stadtwerke München gebeten, die Umstellung von kostenlos auf kostenpflichtig nach einem Jahr zu überprüfen und sie gegebenen-falls zurückzunehmen. Außerdem sei „für den Bezirksausschuss nicht nachvollziehbar, weshalb eine umstrittene Privatfirma (Mobility Hub Parkservice GmbH aus Grünwald) mit der Bewirtschaftung beauftragt wurde und diese nicht durch die Stadtwerke beispiels-weise mit ihrer „HandyParken“- App zu eigenen Gunsten erfolgt.

  Die Antwort der Stadtwerke auf den ersten Antrag, in den eine Rücknahme der Parkgebührenpflicht (mximal sechs Euro) gefordert worden war, hatte gelautet: „Eine Rückkehr zu einem kostenfreien Parkangebot ist nicht vorgesehen.“ Grund für die Erhebung von Gebühren seien die Kosten für Reinigung, Ausbesserung des Belags, Winterdienst, Beleuchtung und Grünpflege. Und die Parkplätze seien zunehmend von Fremdparkern genutzt worden.

  In dem SPD-Antrag, der vom BA angenommen wurde, wird erneut angeführt, dass die Begründung nicht nachvollziehbar sei. Es ent-stehe zudem „der Eindruck, dass der Parkplatz nun weniger stark frequentiert und von Badbesuchern auf die Parkplätze im Wohn-gebiet ausgewichen wird. Dort ist der Parkdruck erkennbar gestie-gen.

  Der Eindruck trügt nicht. Zeitweise herrscht auf dem Cosimabad-Parkplatz gähnende Leere (siehe Foto), während ringsum kein freier Parkplatz zu finden ist.

(7. Juli 2026) – Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen diskutierte in seiner Juli-Sitzung Möglichkeiten der Verkehrsregulierung in der Meistersingerstaße. Darum hatten mehrere Bürgerinnen und Bürger gebeten und waren im Unterausschuss Mobilität vorstellig geworden. Die Anwohner leiden unter starkem Lkw-Verkehr.

  Der BA beschloss, das Mobilitätsreferat (MOR) zu bitten, folgende Maßnahmen zu prüfen:

• Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 t im Abschnitt westlich des Kurvenbereichs bis zur Cosimastraße.

• Herausnahme der Meistersingerstraße als Durchgangsstraße aus den Navigationssystemen.

• Markierung der Zone 30 auf der Fahrbahn mit Piktogrammen

• Zahlenerhebung zur Feststellung, ob die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße erfüllt sind.

   

  Außerdem soll die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) um regelmäßige Kontrollen und Meldung der Ergebnisse an den BA gebeten werden.

(7. Juli 2026) – In einem Antrag aus der Bürgerschaft wurde gefor-dert, die Geibelstraße, die Einbahnstraße für dem Radverkehr zu öffnen und ein einseitiges Parkverbot anzuordnen.

  Der Unterausschuss Mobilität ist sich einig, dass ein einseitiges Parkverbot zu keinem Platzgewinn auf der Fahrbahn führen und das Problem nicht beheben würde. Im Plenum wurde dieser Antrag abgelehnt.

  Beschlossen wurde, das Mobilitätsreferat (MOR) zu bitten, die Einbahnstraße im Abschnitt Trogerstaße bis Schumannstraße für dem Radverkehr freizugeben.