Öffentlich Sitzung des BA 13 Bogenhausen

am Dienstag, dem 3. August 2021, 19.30 Uhr,

im Konferenzraum "Garmisch-Partenkirchen,

im Westin Grand Hotel, Araballastr. 6, 81925 München.

TAGESORDNUNG

https://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_sitzungen_tagesordnung.jsp?Id=6107095

https://www.muenchen.de/rathaus/Schulbauoffensive/schulbauoffensive-bau/schulen/stb-13_salzsenderweg.html

(22. Juli 2021) - Die Polizei-Inspektion (PI22) hat an der Kreuzung Wehrle-/

Scheinerstraße eine Unfallhäufigkeit festgestellt. Das verhandene Stopp-schild wird durch größere Fahrzeuge (Wohnmobile) verdeckt. Die PI 22 schlug eine Abmarkierung von zwei Stellplätzen mit dem Zusatzschild "nur PKW" vor. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme hilft, Unfälle zu ver-meiden. Ist das nicht der Fall, wird die Errichtung eines Halteverbots erneut überprüft.

  Der BA 13 votierte einstimmung für die Beschlussempfehlung.

(7. Juli 2021) - Das Gesundheitsreferat hat dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen mitgeteilt, dass sowohl das Alten- und Servicezentrum, Rosenkavalierplatz 19 (https://www.brk-muenchen.de/angebote/alltagshilfen/alten-und-service-zentren/asz-bogenhausen/) als auch die Hausärzte in Bogenhausen durch zusätzliche mobile Impfteams und mit Info-Postkarten zur Verschickung in alle Unterstützungsaktionen eingebunden wurden.

  Da die Priorisierung aufgehoben ist, kann über das Impftelefon (089/233-96333) ein vorrangiger Impftermin (80+ ist Priorität 1) vereinbart werden. In den Impfzentren (z.B. Riem) werden Menschen diesen Alters immer vorrangig auch ohne Termin behandelt. Die Hausärzte können Gutscheine für die Beförderung ausgeben.

  Das Gesundheitsreferat ist der Meinung, dass die Hilfsangebote breit gefächert sind und es jedem Menschen über 80 Jahren gelingen müsste, sich mit der kostenlosen Impfung immunisieren zu lassen. Es wird davon ausgegangen, dass Angehörige und/oder Freunde, Pflegepersonal etc. zur Begleitung bereit sind. Ein Gespräch mit dem Hausarzt ist immer zu empfehlen.

(6. Juli 2021) - Laut demographischen Bericht der Landeshauptstadt Mün-chen (LHM) von 2020 gibt es für den Stadtbezirk Bogenhausen gute Nach-richten:

  Aufgrund der Bautätigkeit und dem damit verbundenem Zuzug von jungen Familien wird sich der derzeitige Altersdurchschnitt der Bogenhauser Bevöl-kerung von 42,8 Jahren auf später 41,0 Jahre verjüngen.

  Bis 2030 werden die Wachstumszahlen der 0 – 9jährigen und der 30-40jäh-rigen zurückgehen, danach werden diese Zahlen drastisch steigen. Dies wird als „Jungbrunnen“ für den Stadtbezirk und die Stadtgemeinschaft gewertet.

Der Jugendquotient wird von 27,7 auf 29,2 %, ansteigen, der Altersquotient wird im Gegenzug von 31,9 auf 28,7 % absinken.

  Auch wenn die Einwohnerdichte 2019 von 3.874 Personen sich bis 2040 auf ca. 5.000 Personen pro Quadratkilometer, bleibt Bogenhausen immer noch einer der am dünnsten besiedelten Stadtbezirke Münchens.

(5. Juli 2021) – Die SPD-Fraktion im BA 13 hat zu Behandlung in der Juli-Sitzung des Sonderausschusses drei Anträge zur Flüchtlingsunterkunft Klausenburger Straße 2-6 gestellt, für die das Sozialreferat zuständig ist.

Sie wurden allesamt genommen.

  Die SPD fordert abschließbare Türen für die Duschen im Keller. Begrün-dung: Die Duschen haben je einen Vorhang in zweifelhaftem hygienischen Zustand als „Sichtschutz“. Er bietet keinesfalls Sicherheit vor Übergriffen. Viele Frauen, vor allem wenn sie in Begleitung ihrer Kinder zum Duschen gehen, müssen eine Person der Security bitten, sie zu begleiten, damit sie sich sicher fühlen.

  Die SPD fordert ein Sicherheitstor für die Zufahrt, die auf die Zamdorfer Straße mündet, damit Kinder aus dem Hof nicht auf die Zamdorfer Straße laufen können. Das Tor muss so konstruiert sein, dass die Mitarbeiter ihre Parkplätze nicht verlieren und die Feuerwehr jederzeit einfahren kann. In vielen anderen GUks sind derartige Sicherheitstore angebracht. Begründung: Die Kinder der DU Klausenburger Straße (derzeit 60-70 in jedem Alter) spie-len in einem kleinen, mehrheitlich asphaltierten, komplett ungepflegten Hof hinter der Unterkunft, Das ist die einzige derzeitige Spielmöglichkeit an fri-scher Luft. Der Hof steht zur Zamdorfer Straße offen, die von LKWs befahren wird.

  Die SPD fordert, die teilweise ungepflegten Grünanlagen, teilweise asphal-tierten Außenanlagen gemeinsam mit dem Baureferat/Abteilung Gartenbau, in kleine kindergerechte Spielbereiche umzubauen, die JETZT von den vielen Kindern genutzt werden können. JETZT bedeutet: bespielbar noch in diesem Jahr in den Ferien! Begründung: In der GU Kronstadter Straße stehen zwei Großspielgeräte, ein Turm mit Rutsche und eine Schaukel, die neu sind und noch nie von den ausschließlich erwachsenen Bewohnern benutzt wurden.

Sofortmaßnahmen:

• die verwilderten Pflanzungen pflegen, evtl. kürzen oder entfernen;

• die Pflasterungen entfernen und ggf. Sand aufschütten;

• die Großspielgeräte aus der GU Kronstadter Straße in die Klausenburger Straße aufstellen.

(3. Juli 2021) - Die Flüchtlingsunterkunft der Regierung von Oberbayern in der Musenbergstraße soll keine feste Einrichtung sein, sondern gilt als „Überlauf“ des Ankerzentrums in der Bayernkaserne. Das bedeutet: Wenn an einem Tag in die Bayernkaserne zu viele Neuankömmlinge kommen, die dort nicht sofort untergebracht werden können, werden sie vorübergehend im Hotel 4mex Inn untergebracht, von wo aus sie dann auf die regulären Flüchtlingsunterkünfte in Oberbayern verteilt werden. Ihr Aufenthalt in der Musenbergstrasse soll denkbar kurz sein.

Kleine Statistik:

• Die LHM beherbergte zum Ende Febuar 2021 4.039 Flüchtlinge in 22 regulären Unterkünften. Dies entspricht einer 70,4%igen Auslastung nach dem gesetzlichen „Königsteiner“-Verteilerschlüssel. Es können noch fast 30% der Neuankömmlinge in München in bereits vorhandene freie Betten untergebracht werden.

• Derzeit wird ein Zugang in München von durchschnittlich 14 Personen täglich registriert, im Vorjahr waren es vergleichsweise durchschnittlich 15 Personen pro Tag.

• Die Anträge auf Asyl (Erst- und Folgeanträge) sind seit 2016 in ganz Deutschland rückläufig. In München sind 2019 sind noch 165.938, im Jahr 2020 nur noch 122.170 Asylanträge registriert worden.

• Die in München vorhandenen Plätze wurden erhalten, es wurden keine neuen mehr gebaut. Da 2021 zwei Häuser in der Bayernkaserne aufge-geben werden, werden in der Max-Pröbstl-Strasse 2 Unterkunftshäuser bis Ende 2021 neu gebaut. Mit einem Kompletten „Stillstand“ der Zu-wanderung kann nicht gerechnet werden. Auch sind Familiennachzug und Neugeburten mit einzukalkulieren.

• 2017 hat der Stadtrat bereits ein verkürztes Verfahren beschlossen, um bei der Aufnahme der Geflüchteten schnell reagieren zu können. Mit diesem Verfahren soll Leerstand von Unterkunftsobjekten so gering wie möglich gehalten werden. Damit kann einer Steuerverschwendung (wie sie der LHM immer wieder vorgeworfen wird) vorgebeugt werden. Die-ses verkürzte Verfahren wird immer dann eingesetzt, wenn die Planun-gen eines neuen Standorts negativ beeinflusst oder gar gefährdet sein würden.

(2. Juli 2021) - Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 freut sich, dass die LHM dem Zirkus Baldoni den Aufenthalt vor dem Cosimabad auch für diesen Sommer genehmigt hat und unterstützt seinen Förderantrag. Das Zelt wird wieder Kulturschaffenden angeboten, wo sie auch bei unbeständiger Witte-rung auftreten können. Voraussichtlich wird es auch wieder kostenlose Zir-kusaufführungen an den Wochenenden geben. Die Tiere zu besuchen ist  immer möglich. Bitte beachten Sie die Aushänge.

(2. Juli 2021) - Die Zeiten der Ampel für Fußgänger an der Cosimastraße/

Johanneskirchner Straße wurden noch einmal überprüft. Mit freigegebenen Gehzeiten und Schutzzeiten liegen die Querungszeiten bei 32-34 Sekunden. Damit können nach Meinung des Mobilitätsreferats auch bewegungseinge-schränkte Personen die Straße komplett überqueren. Eine Verlängerung der Gehzeiten ist nicht möglich, dass die Ampel auf die ÖPNV-Priorisierung abge-stimmt ist.

  Der BA 13 Bogenhausen hatte im März 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion

das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gebeten, die Grünphasen zu überprüfen und eventuell zu verlängern.

(2. Juli 2021) - Seit Jahren gefordert, leider nicht möglich. Auf diesen kurzen Nenner ist die Antwort der Referate an den Bezirksausschuss13 zu bringen.

Unterflurcontainer (UFC) sind keine Pflichtleistung einer Kommune, sondern – im Fall der LHM – eine freiwillige Leistung des Amts für Abfallwirtschaft, das diese aus Kostengründen nicht leisten kann. Auch die Wertstoffsammler des Dualen System lehnen eine Beteiligung an der Einrichtung der UFC ab, weil ihnen die Einrichtung zu teuer ist. Die rechtliche Prüfung ergab, dass auch ein Bezirksausschuss keine UFC aus seinem Stadtbezirksbudget finanzieren kann.

  So muss auch im „Vorzeige“-Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park leider mit den hässlichen oberirdischen Wertstofftonnen weiter gelebt werden. Schade!