Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am Dienstag, dem 20.Juni 2023, um 19.30 Uhr
im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11, 81925 München

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/7323721/tagesordnung/oeffentlich

(8. Juni 2023) – In einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen fordert die SPD-Fraktion die Landeshauptstadt München auf, den Stadtwerken „wesentlich mehr Millione Euro zu überlassen, damit sie in einen zügigen Ausbau der Fernwärme im 13. Stadt-bezirk und münchenweit investieren können. Damit werden Münchner*innen sehr schnell von hohen Heizkosten befreit und München kann sein Ziel, klimaneutral zu werden, schneller erreichen“.

  In der Begründung heißt es: „In der Rathausumschau vom 31. 05. 2023 ist zu lesen: Weitere zehn Millionen sind in einen Fernwärmefonds geflossen, um die Umstellung von Gas auf Fernwärme zu beschleunigen.“

Wie hoch fällt der Gewinn der SWM in 2022 aus?

  „Mit der Landeshauptstadt München, Eigentümerin der SWM, ist grund-sätzlich eine jährliche Gewinnausschüttung von 100 Millionen Euro vereinbart. Dieses Ergebnis konnte 2022 nicht erreicht werden. Die Stadtwerke München GmbH hat ein Ergebnis nach Steuern von 74 Millionen Euro erwirtschaftet. Aus diesem Grund kann sie auch nur 74 Millionen Euro statt der sonst übli-chen 100 Millionen Euro an die Landeshauptstadt München abführen.  

  Zusammen mit Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben fließen knapp 250 Millionen Euro von den SWM in den Haushalt der Landeshauptstadt und damit sogar mehr als im Vorjahr (231 Millionen Euro). Zudem tragen die SWM die strukturellen Verluste der Bäder sowie neben der LHM auch die der Mobilität.“

  Ein Großteil der überwiesenen Millionen an die LHM müsse, so die SPD, den Stadtwerken zur größtmöglichen Investition für Fernwärme und zur Fort-führung des oben genannten Fernwärmefonds zur Verfügung gestellt werden.