Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am Dienstag, dem 17.01.2023 im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11

Tagesordnung: https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/7323283/tagesordnung /oeffentlich;jsessionid=52BC9FF6D4EC3727E3BFC995F499C28F

(22. Januar 2023) – Am Salzsenderweg in Bogenhausen entsteht das neue Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium. Es soll im Schuljahr 2024/25 bezugsfertig sein. Wie soll der alte Standort des Gymnasiums an der Elektrastraße 61 genutzt werden? Temporär vom Luitpold-Gymnasium, bis dessen Neubau am Englischen Garten fertig ist. Darüber informierten Vertreter der städtischen Referate für Bildung und Sport (RBS) sowie das Baureferat den BA-Unteraus-schuss für Bildung und Sport.

   Geplant hatte die Stadt, das Luitpold-Gymnasium in den Domagkpark im Schwabinger Norden auszulagern. Degegen gab es Proteste, vor allem aus der Elternschaft, die einen gut erreichbaren Standort wünschte. Im Juni 2022 nannte der BA 5 Au-Haidhausen, auf Antrag der SPD-Fraktion, als Option 1 das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium.

  Im BA 13 sind die Fraktionen uneins beim Thema „Zwischenlagerung der Schülerinnen und Schüler des Luitpoldgymnasiums im zu sanierenden Wil-helm-Hausenstein-Gymnasium, Elektrastraße“. Fünf Jahre nach dem Wegzug des Hausenstein-Gymnasiums an den Salzsenderweg, als voraussichtlich ab 2030, wäre dann das „alte“ WHG wieder frei, so dass die auf ca. drei Jahre Bauzeit geschätzte Renovierung des Gebäudes beginnen kann. Damit könnte der 13. Stadtbezirk ab etwa 2033 sein seit Jahren von der SPD gefordertes zweites Gymnasium bekommen.

  Die Auslagerung ins WHG begründet das RBS insbesondere damit, „dass kein Nachteil für die Schulversorgung im 13. Stadtbezirk erfolge, weil über-wiegend Schülerinnen und Schüler aus dem Münchner Osten ins LPG gin-gen“. Insbesondere die CSU-Fraktion unterstützt die Pläne. Die SPD dagegen befürchtet durch die Zwischennutzung einen großen Zeitverlust, der dem benötigten zweiten Gymnasium im stark wachsenden Stadtbezirk schadet. Auch die Fraktion der Grünen ist skeptisch und kritisiert die Verzögerung von mehreren Jahren.

  Dennoch hat das RBS mit bereits durchgeführten Maßnahmen zur Aufrecht-

erhaltung des Betriebs Fakten geschaffen: Grundleitungen und WC wurden saniert, sicherheitstechnische und Brandschutzmaßnahmen wurden vorge-nommen, ein Fachlehrsaal wurde „light“ saniert.

  Dazu Karin Vetterle, 1. Stellvertretende BA-Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion: „Selbstverständlich wollen wir dem Luitpoldgymnasium helfen. Wir wollen aber keine daraus resultierende Verzögerung für die Sanierung des Gebäudes akzeptieren, weil uns schnell wachsender Stadtbezirk dringend und schnellstmöglich ein zweites Gymnasium benötigt. Dafür kämpfen wir seit Jahren!“

  Der BA 13 beschloss in seiner Sitzung am 17. Januar 2023, das Thema zu vertagen.

(22. Januar 2023) – Die SPD-Fraktion beantragte, an der Ecke Vollmann-/

Wimmerstraße eine Wertstoffinsel einzurichten. Die Fraktionen Bündnis '90/

Die Grünen und ÖDP sprachen sich im Unterausschuss Umwelt und Klima-schutz gegen diesen Standort aus. Begründung: Die Leerung würde den Verkehr in der Vollmanstraße behindern bzw. gefährden, der Einwurf müsste vom Radweg aus erfolgen. Der Unterausschuss votierte unentschieden (5:5), bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, erklärte, er sehe keinen Sinn darin, einen abgelehnten Antrag weiterzuleiten. Gerrit Dittrich (SPD) war der Meinung, das möge „die Stelle entscheiden, die dafür zuständig ist. Die Weltstoffsammelstelle sei „an dieser Stelle dringend erforderlich“.

  Der BA schloss sich dieser Ansicht mehrheitlich an (17:8 Stimmen), nur die Grünen (8) stimmten dagegen.

  Das Mobilitätsreferat lehnt den Standort ab, weil der Einwurf vom Radweg aus erfolgen müsste. Die SPD-Fraktion mag sich mit diesem Bescheid nicht abfinden und fordert eine Auskunft darüber, inwieweit die Verschwenkung des Radwegs realisiert werden könnte und verwies auf die laufenden Planungen zur Umsetzung des Radentscheids in der Vollmannstraße.

Die Franktion Bündnis '90/Die Grünen schlug vor, das (grün-geführte) Refe-rat um Stellungnahme zu bitten, lehnen aber eine vorzeitige Umbaumaß-nahme durch Verschwenkung des Radwegs ab.

  Die CSU sieht durch den Vorschlag den von Samuel Moser (Bündnis '90/Die Grünen) geführten BA-Unterausschuss Verkehr und Mobilität in der Verant-wortlichkeit, in dessen Februarsitzung der Antrag vertagt wurde.

(13. Januar 2023) – Auf Initiative von Hermine Ruhland-Giles fordert die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen das städtische Mobilitätsreferat auf, die Ein-richtung einer Querungsinsel in der Freischützstraße auf Höhe der Flaschen-trägerstraße zu prüfen.

  In der Begründung heißt es, die Erreichbarkeit von Denning und Daglfing sei für den Radverkehr abseits der Freischützstraße unbefriedigend. Ein Radweg entlang der Stegmühlstraße mit Führung eines Radwegs über die Barlow-straße oder den Karl-Erb-Weg ist nach Darstellung des Mobilitätsreferates nicht realisierbar.

   Hermine Ruhland-Giles: „„Mit Hilfe der o.g. Querungsinsel in der Freischütz-straße kann der vom neuen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium am Salzsen-derweg in Richtung Süden fahrende Radverkehr die Freischützstraße queren und dann im Nebenstraßennetz mit Tempo-30-Regelung weiter Richtung Südosten fahren.“

  Der BA stimmte zu.

(13. Januar 2023) - Aufgrund von Schienenwechsel auf verschiedenen Ab-schnitten der Linien U4/U5 im Bereich zwischen Karlsplatz (Stachus) und Ostbahnhof, die nicht ausschließlich in der Betriebsruhe durchführbar sind, verkehren die Linien U4/U5 im Zeitraum vom 16.01. – 16.02.2023 im Spätver-kehr zeitweise wie folgt nur eingeschränkt.

01.02. – 08.02.2023: U4 ab ca. 00:50 Uhr nur auf Abschnitt Max-Weber-Platz - Arabellapark. - U5 regulär im 20-Minuten-Takt, zwischen Karlsplatz (Stachus) und Ostbahnhof in beiden Richtungen eingleisig auf Gleis 1.

13.02. – 16.02.2023: U4 regulär im 20-Minuten-Takt. - U5 regulär im 20-Minuten-Takt, zwischen Odeonsplatz und Innsbrucker Ring in beiden Rich-tungen eingleisig auf Gleis 2.

  Die MVG informiert über Durchsagen, Anzeigen und Aushänge in den be-troffenen U-Bahnhöfen sowie über Presseinformationen und bittet längere Fahrzeiten einzuplanen. Weitere Informationen werden rechtzeitig auch über das Internet unter www.mvg.de angeboten.

(9. Januar 2023) - Die Stadtwerke München (SWM) haben am 29.12.2022 bei der Regierung von Oberbayern (ROB) den Planfeststellungsantrag für die Tram-Nordtangente eingereicht. Ein einer Pressemitteilung heißt es: „Der Start des Genehmigungsverfahrens ist der nächste Meilenstein auf dem Weg zu der etwa einen Kilometer langen Straßenbahn-Neubaustrecke, die an der Regina-Ullmann-Straße von der Strecke nach St. Emmeram abzweigen und den S-Bahnhof Johanneskirchen anbinden soll. Sie ist ein wichtiger Baustein der so genannten Tram-Nordtangente, die auch die Strecken vom Elisabeth-platz zur Tivolistraße mit Abzweig zur Münchner Freiheit umfasst.

   Durch diesen vergleichsweise kurzen Neubauabschnitt wird die Anbindung der nordöstlichen Stadtteile und künftig auch Schwabings an die Flughafen-S-Bahn deutlich verbessert. Zudem wird durch eine neue, kombinierte Halte-stelle für Tram und Bus in Johanneskirchen das Umsteigen zu den Buslinien und zur S-Bahn deutlich erleichtert.“
  Die Vorarbeiten sollen 2023 beginnen, die Strecke 2024 und 2025 gebaut und möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in Betrieb genommen werden.

(1. Januar 2023) - Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) bietet den Münchner Bürger*innen wieder eine Vielzahl an kostenlosen Entsorgungs-möglichkeiten für ihre Christbäume. Zusätzlich zu den Abgabestellen an den zwölf Münchner Wertstoffhöfen gibt es ab Januar 38 Sammelstellen im Münchner Stadtgebiet. Da die Christbäume einer fachgerechten Verwertung zugeführt werden, bittet der AWM darum, alle Bäume vollständig abzu-schmücken und von Plastik zu befreien.

  Die Christbäume können an folgenden öffentlichen Stellen vom 7. Januar bis 3. Februar 2023 rund um die Uhr abgegeben werden.

München Ost

● Mittelschule Feldbergstraße 85 (Trudering)

● Schulzentrum Astrid-Lindgren-Straße, zwischen Berufs- und Förderschule (Messestadt Riem)

● Grundschule Regina-Ullmann-Straße 6 (Oberföhring)

● Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Elektrastraße 61 (Bogenhausen)

● Kindertagesstätte Klabundstraße 6 (Perlach)

  Ab einer Stückzahl von mindestens 20 Christbäumen haben Hausverwal-tungen außerdem die Möglichkeit, Christbäume von Sammelplätzen in Wohn-anlagen gegen Gebühr abholen zu lassen. Bestellungen werden über das AWM Infocenter unter Telefon 233-96200 entgegengenommen. Weitere Infos gibt es auf der Webseite des AWM unter

 http://www.awm-muenchen.de/christbaum.

  Dort bietet der AWM zusätzlich einen elektronischen Sammelstellen-Finder an.

(1. Januar 2023) -  Zum zweiten Mal  hat sich ein neues klimafreundliches Programm für die Grundschüler unserer Stadt bewährt. Jedes Kind, das  2022 die letzten 250 Meter zum Schultor klimafreundlich zurückgelegt hat, durfte als Ansporn eine Schneeflocke auf ein Poster kleben und damit sinnbildlich den Robben-kindern auf dem Poster eine schützende Höhle bauen.

  Im Wettbewerbszeitraum wurden an Münchner Grundschulen mehr als 162.000 Schneeflocken geklebt und damit ebenso viele Schulwege klima-freundlich zurückgelegt. Den Wettbewerb 2022  hat die Von-der-Pfordten-Grundschule gewonnen.

  Der Wettbewerb wird auch 2023 wieder ausgelobt. Kinder, die ihren Schul-weg mit gesunder Bewegung  und auf sichere Art zurück legten, konnten auf das „Eltern-Taxi“ verzichten.  Sie lernten, sich klimafreundlich fortzubewegen und hatten noch Spaß dabei.

  Die SPD im 13. Stadtbezirk ist von dieser Idee sehr begeistert und empfiehlt allen Grundschulen in Bogenhausen, am neuen Wettbewerb 2023 teilzu-nehmen. Eine schöne Chance,  dass  ihre Grundschüler sich preiswürdig klimaneutral  verhalten, viel Spaß haben und die Schule mit einer Plakette ausgezeichnet wird.

  Den Schulkindern rufen wir zu: Auf die Räder, Roller, Kickboards, fertig, los!

  Wir freuen uns, dass die Grundschule an der Regina-Ullmann-Straße und die Grundschule an der Fritz-Lutz-Straße, beide in Bogenhausen,  an diesem Programm teilnahmen und hoffen, dass sich auch die anderen fünf Grundschulen unseres Stadtbezirks zu einer Teilnahme  in 2023 entschließen können.

  Liebe Lehrerinnen und Lehrer, hier können Sie sich bewerben:  https://muenchenunterwegs/angebote/fit-in-die-schule.de