Öffentliche Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen

am Dienstag,  30. Juli 2019, 19.30 Uhr,

im Saal des Gehörlosenzentrums, Lohengrinstr. 11, 81925 München,

StadtBusse 187, 188, 189 (N42), Halt Lohengrinstraße.

Tram 16/18, Halt Prinz Eugen Park.

Ab 19.30 Uhr besteht die Möglichkeit, Bürgeranliegen an den BA zu richten.

Im Auftrag des BA 13 Bogenhausen

A. Pilz-Strasser

Vorsitzende des BA 13 Bogenhausen

Tagesordnung

(17. Juli 2019) - Bogenhausen hat wieder einen SPD-Stadtrat. Marian Offman (71) wechselte nach 17 Jahren in der CSU-Fraktion zur SPD. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtrat-marian-offman-csu-spd-1.4525718

  Das freut auch die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen. Fraktionssprecherin Karin Vetterle: "Ich schätze Marian Offman. Er hat sein soziales Herz auf dem richtigen Fleck und passt damit wunderbar in die SPD."  

  Hat der CSU-Kreisverband München III Bogenhausen/Berg am Laim die Personalie noch gar nicht registriert? Auf der Website stand am 17. Juli immer noch: "Unser Stadtrat Marian Offman kümmert im Münchner Rathaus sich um Ihre Belange."

Doch, hat er schon. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionssprecher im BA 13, tritt auf Facebook kräftig nach: "Reisende soll man nicht aufhalten. Aber wir nehmen ihn nicht zurück, liebe SPD. Am Ende zeigt sich dann doch das wahre Gesicht!"

(13. Juli 2019) – Vor zwölf Jahren, im Juni 2007, wurde vom Referat für Bildung und Sport der Neubau des Umkleidegebäudes des FC Rot-Weiß Oberföhring sowie die Ertüchtigung der Sportfelder an der Johanneskirchner Straße zugesagt.

  Es tat sich – nichts.

2014 bat die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen um Auskunft über den Zeitplan. Die Antwort kam im Januar 2016, die Planungen würden demnächst beginnen.

  Es tat sich – nichts.

2017 forderte die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen Beschleunigung und Infor-mation über den Planungsfortschritt.

  Es tat sich – nichts.

  Am 22. März 2019 gab es, auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, einen Ortstermin beim FC Rot-Weiß Oberföhring, mit VertreterInnen des Referats und des Vereins. Er-gebnis: Die Erneuerung bzw. Sanierung der Bezirkssportanlage wurde in das Schul-bauprogramm aufgenommen, zusammen mit der benachbarten Helen-Keller-Real-schule. 2021 soll das neue Gelände stehen und die Fußballfelder entsprechend her-gerichtet sein.

  Tut sich jetzt etwas?

  Mitglieder des BA haben starke Zweifel. Die Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist einfach bodenlos.“ Martin Tscheu (SPD), Vorsit-zender des Unterausschusses Verkehr wollte „endlich mal meine Wut los werden“. Er findet es „skandalös und beschämend, wie die Parteien im Stadtrat den Verein und den BA 13 mit ihrer Hinhaltetaktik veralbern“.

  Jetzt ist ein neues Problem aufgetaucht. Es wird die Umweltverträglichkeit von Kunstrasen diskutiert, weil durch Abrieb Mikroplastik entsteht. Die EU erwägt, das Kunststoffgranulat ab 2022 zu verbieten.

https://www.sportbuzzer.de/artikel/kunstrasen-mikroplastik-granulat-hintergrund-gabfaf/

(13. Juli 2019) - Im Prinz-Eugen-Park fehlen Kindertagesstätten. Sie wurden nicht rechtzeitig fertig und der Bedarf ist größer als angenommen. Der Bürgerpark an der Oberföhringer Straße ist als Standort für die die Ersatz-Kitas eine gute Idee. Die Pro-visorien werden rund 280 Kinder aufnehmen, bis die Kitas im Prinz-Eugen-Park fertig sind. Dazu kommen rund 60 Kinder des Montessori-Kindergartens.

  Die Bagger leisten ganze Arbeit. Der Aushub wird sortiert - in große Steine, kleine Steine, alte Reifen und was sonst noch so auftaucht . Was die Bodenuntersuchun-gen hinsichtlich Kontaminierung ergab, ist leider nicht bekannt. Im Herbst soll von der Salzstraße kommend die Fernwärmeleitung zum Baufeld verlegt werden.

  Eine provisorische Stromleitung von der Oberföhringer Straße zum Baufeld wurde eingerichtet. Dadurch ist die gesamte Straßenbeleuchtung im Bürgerpark ausgefal-len; nachts ist es dort unheimlich. Karin Vetterle, Vorsitzende der Vereinsgemein-schaft Bürgerpark (VG29), in der die dort ansässigen Vereine organisiert sind: „Trotz meiner Reklamation beim Baureferat hat sich der Zustand bislang nicht verändert.“

(12. Juli 2019) - Im Frühjahr wurde der städtebauliche und landschaftsplanerische Ideenwettbewerb für den Münchner Nordosten (SEM) gestartet. Am

Samstag, 20. Juli 2019, 10 bis 14 Uhr, Isarforum,

Deutsches Museum, Ludwigsbrücke, Museumsinsel 1

werden auf Einladung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bis zu zehn Entwürfe vorgestellt, die das 1. Preisgericht aus einer Vielzahl von Arbeiten auswäh-len wird und die in einer zweiten Stufe bis Januar 2020 weiter bearbeitet werden sollen.

  Teil der Auslobung waren auch Anmerkungen aus der ersten Beteiligung der Eigen-tümerschaft und der Öffentlichkeit aus den Veranstaltungen im März 2019.

  Für die öffentliche Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich: Bis spätestens 18. Juli 2019 beim Wettbewerbsbetreuungsbüro Dragomir Stadtplanung GmbH unter dialog@dragomir.de oder telefonisch unter 089 189 339 – 63.

  Die Mitglieder des Preisgerichts sind aus rechtlichen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen. Dem Oberbürgermeister, den im Preisgericht vertretenen Mitglie-dern des Stadtrates und der Bezirksausschüsse sowie den Fachpreisrichterinnen und -richtern bleibt eine Teilnahme an den Eigentümer- und Öffentlichkeitsveran-staltungen verwehrt.

  Der Grund: Angebliche Verstöße gegen Vergabeordnung und Richtlinien für Pla-nungswettbewerbe. Die wollen vom Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) beauftragte Anwälte in der Auslobung des zweistufigen Ideenwettbewerbes der Stadt entdeckt haben. Brannekämper ist auch Vorsitzender des Unterausschus-ses Planung im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen.

  Unter anderem wurde die Anonymität des Wettbewerbs-Verfahrens angezweifelt. Stadtbaurätin Elisabeth Merk bezeichnet die Vorwürfe laut Abendzeitung als „absurd“ und stellte fest: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ Die prüfende Anwaltskanzlei habe dem Planungsreferat jedoch empfohlen, einige Maßnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung während des Verfahrens zu schärfen, um die Anonymität sicher zu gewährleisten.

  Ärgerlich, findet Alexander Reissl, Chef der Rathaus-SPD. „Es ist der völlig falsche Weg, die Bürgerbeteiligung zu erschweren, wie es Robert Brannekämper mit seinen Vorwürfen erreicht hat. Seinem Einsatz haben wir es zu verdanken, dass die Bürger-beteiligung nun unter restriktiven Bedingungen stattfindet."

(12. Juli 2019) – Die 1966 erbaute Bezirkssportanlage Ecke Englschalkinger Straße/

Westpreußenstraße soll saniert werden und die dazu gehörende Gaststätte „Pyros“ einem Neu-bau weichen. Baubeginn: Frühestens 2022.

  Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen fordert „eine adäquate Zwischenlösung“. Er sieht den Erhalt der Gaststätte laut Protokoll der Unterausschusses Planung „als elementar notwendig“ an. Die Lokalbaukommission (LBK) möge die Baukosten so-weit als möglich reduzieren, um die Pachtkosten so gering wie möglich zu halten.

  Die Städtische Bezirkssportanlage wird von den Vereinen SV Helios Daglfing, SV Akgü-ney Spor und Team München genutzt. Vorsitzender von Helios Daglfing ist Xaver Finken-zeller, Fraktionssprecher der CSU im BA 13 Bogenhausen.

(12. Juli 2019) – Drei Anträge der CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen vom 19. Juni 2019 betreffend Parklizenzierung in der Parkstadt Bogenhausen und Parklizen-zierung fanden im Unterausschuss Verkehr keine Mehrheit:

  Luftreinhaltung ohne Einführung der Parkraumlizenzierung gegen den erklärten Bürgerwillen (abgelehnt gegen die Stimmen von CSU und FDP);

  Maßnahmen zur Luftreinhaltung gemeinsam erarbeiten, anstatt sie über die Köpfe der Bürger hinweg zu beschließen (abgelehnt gegen die Stimmen von CSU und FDP);

  Luftreinhaltung ohne Schleichverkehr (abgelehnt gegen die Stimmen der CSU).

  Um einer vorhersehbaren Ablehnung durch das Plenum zu entgehen, stellte Peter Reinhardt (CSU) den Antrag auf Vertagung, dem zugestimmt wurde. Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr, will die Anträge erneut im UA beraten lassen.

(10. Juli 2019) – Der Heimat- und Volkstrachtenverein Staffelseer erhält für die Er-neuerung des Bodenbelags im Vereinsheim aus dem Stadtbezirksbudget des Be-

zirksausschusses 13 Bogenhausen € 4.177,50. Der Unterausschuss Budget, Ver-eine, Satzung empfahl dem Plenum Zustimmung, die erfolgte einstimmig.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD Fraktion im BA 13, freute sich darüber. „Der Heimat- und Volkstrachtenverein Staffelseer e.V. in Höhe von 4.177,50 € ist Mitglied der Vereinsgemeinschaft 29 (VG29) im Bürgerpark Oberföhring und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Traditionen.“ Vetterle ist Vorsitzende der VG29.

  Außerdem bezuschusst:

  Gehörlosenverband München und Umland e.V. für sein barrierefreies Sommerfest am 19.07.2019 1.950,00 € .

  Condrobs e.V., Freizeitfahrt für männliche suchtkranke Jugendliche in den Som-merferien, mit 2019.€ 1.250.

  Beantragt waren € 2.467,50. Der stellvertretende UA-Vorsitzende Wolfgang Helbig (SPD) schlug als Kompromiss € 1.250,00 vor, dem stimmte das Gremium mit knap-per Mehrheit zu (6:5), mit den Zusatz: ausnahmsweise. Die CSU-Fraktion verwei-gerte auch im Plenum ihre Zustimmung, ebenso die FDP. Der Zuschuss wurde mehrheitlich genehmigt.

(4. Juli 2019) – Wegen Baumaßnahmen ist der Zebrastreifen in Höhe des Hauses Nr. 16 der Stuntzstraße derzeit nicht nutzbar. Damit Eltern ihre Kinder sicher in den naheliegenden Kindergarten bringen können, wurde etwa 50 Meter östlich der Bau-stelle eine mobile Fußgänger-Bedarfsampel installiert.                                       H.R.

(1. Juli 2019) - Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen traf sich zum Seminar der Georg-von-Vollmar-Akademie auf Schloss Aspenstein in Kochel am See bei über 30 Grad im Schatten. Von links: Brockert, Martin Tscheu, Marko Poggenpohl, Christiane Hacker, Wolfgang Tassilo Thomma, Karin Vetterle (Frak-tionssprecherin), Helmut Reindl, Frank Otto, Wolfgang Helbig. Es fehlt: Dr. Bernd Olma.

(1. Juli 2019) - Die Grünanlage am Salzsenderweg wird in zwei Bauabschnitten erstellt. Grund: Der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG). Der

erste Abschnitt (sechs Hektar) sind die durch den WHG-Bau nicht betroffenen Flä-chen östlich des Spiel- und Begegnungszentrums (SBZ) bis zur Freischützstraße und das nördliche Areal zwischen Freischützstraße und Biotop. Der Spielplatz im Südosten wird mit neuen Spielgeräten ausgestattet, der Bolzplatz zum Kleinfeld mit Bande und einem Basketballplatz umgestaltet.