(11.11.2018) – In einem aktuellen Antrag wollten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der ÖDP Tempo 30 in der Eggenfeldener Straße von der Weltenburger Straße bis zur Rappelhofstraße versuchsweise für ein Jahr durchsetzen. Zusätzlich wurden regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsanzeigen in Form von „Dialog-Displays“ gefordert. Unterstützung holten sie sich hierzu vom VCD, einem ökologischen Verkehrsclub.

In der Sitzung des Unterausschusses Verkehr wurde der Antrag von den Antragstellern ohne weitere Begründung zurückgezogen; eine Behandlung im Vollgremium des Bezirksausschusses erfolgt deshalb nicht.

(11.11.2018) - Der Stadtrat hat am 16.10.18 beschlossen, in neun Straßen in München neue Busspuren einzurichten, um die städtischen Buslinien zu beschleunigen und sie pünktlicher fahren zu lassen. Eine davon ist die Prinzregentenstraße, die teilweise entlang des 13. Stadtbezirks führt.

In einem Antrag wollte deshalb die SPD-Fraktion von der MVG wissen, wo und in welchem Abschnitt in der Prinzregentenstraße eine Busspur verlaufen soll und wann mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gerechnet werden kann.

Mittlerweile ergab eine unbürokratische direkte Nachfrage bei Jens Röver, Stadtratsmitglied der SPD-Fraktion, dass definitiv keine Busspur in der Prinzregentenstraße kommt, sondern eine Signalanlage den Durchfluss besser steuern soll, um die Buslinie 100 beschleunigen zu können.

Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen. (siehe auch Protokoll des Unterausschusses Verkehr)

(10.11.2018) - Schon lange und immer wieder fordert die SPD-Fraktion im 13. Bezirksausschuss eine weitere Realschule im Stadtbezirk. Eine solche ist im Rahmen eines Schulcampus für das Bebauungsgebiet östlich der S 8 -Bahngleise (SEM-Gebiet) zwar vorgesehen, dennoch ist der Bedarf schon längst gegeben. Nun greift de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorstoß ebenfalls auf und fordert, das Umgriffsgebiet für die SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Bereich der Max-Pröbstl-Straße auszusparen, um dort zügig eine Realschule zu planen.

In der Antragsbegründung wird der dringende Bedarf einer zweiten Realschule dargestellt. „Dass nun auch andere Fraktionen merken, dass das bestehende Realschulangebot im Stadtbezirk längst nicht mehr ausreicht, freut mich sehr“ meint dazu die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle. Ob der geforderte Standort hinsichtlich verkehrlicher Anbindung optimal ist, ist noch zu prüfen.

(09.11.2018) - Aufgrund von Baumaßnahmen am Bahnübergang Daglfing werden die Stadt-Buslinien 183, 188 und 189 in der Zeit vom Freitag, 09.11. bis einschl. Dienstag, 13.11.2018 umgeleitet.

Die Linie 183 wird zwischen den Haltestellen Posener Platz und Rennbahnstraße umgeleitet. Die Haltestellen Marienburger Straße und Daglfing Bf. West entfallen. Der Abschnitt Daglfing Bf. Ost – Rennbahnstraße wird durch einen Shuttle mit Kleinbussen unter der Liniennummer E183 bedient. Im Spätverkehr ab ca. 20.30 Uhr enden die Busse vom Arabellapark kommend an der Friedrich-Eckard-Straße. Zur Weiterfahrt in Richtung Rennbahnstraße/Messestadt West können Fahrgäste dort zu Buslinie 190 umsteigen.

Die Buslinien 188 und 189 fahren wegen der Bauarbeiten auf verkürzten Linienwegen: Der Bus 188 verkehrt nur zwischen Unterföhring, Fichtenstraße und Posener Platz; der Bus 189 zwischen Unterföhring Bahnhof und Arabellapark. Die Haltestellen im Abschnitt Vollmannstraße – Hermann-Gmeiner-Weg können nur durch die Buslinie 188 bedient werden. Die Haltestellen Marienburger Straße und Daglfing Bf. entfallen. Im Spätverkehr ab ca. 20.30 Uhr enden einzelne Fahrten der Linie 189 ebenfalls an der Haltestelle Posener Platz.

Über Aushänge und unter www.mvg.de sowie der App „MVG Fahrinfo München“  werden die Fahrgäste von der MVG informiert.

(09.11.2018) - In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen mit Unterstützung der CSU und FDP die Einrichtung von PKW-Parkplätzen für die Gaststätte Zamdorfer. In seiner Antwort des Kommunalreferats wird der Forderung, den Parkplatz aus Mitteln der Stellplatzablöse herzurichten, eine Absage erteilt. Bei dem Grundstück handle es sich um eine Reserve für Gemeindebedarfe und ist grundsätzlich nicht für eine Vermietung über 5 Jahre vorgesehen. Stellplatzablösemittel dürfen nicht für privatnützige Provisorien eingesetzt werden, heißt es in der Begründung des Referats.

Die Schaffung eines Parkplatzes für die Gäste der Gaststätte ist das Interesse des Gastwirtes, der das Grundstück anmieten und dieses zu eigenen Lasten herrichten könnte. Die Klärung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben für die Erteilung einer Baugenehmigung ist ebenfalls Sache des Mieters, wenn dieser das Angebot, eines unbefristeten Mietvertrags mit kurzen Kündigungsfristen annehmen möchte.

(4. November 2018) - Ein Bürger beklagt die „teilweise völlig beidseitig zugeparkten kleinen Straßen zwischen Westpreußen- und Ostpreußenstraße. Fußgänger müssen sogar auf die Straße ausweichen, was ja nicht so schlimm ist. Aber für Eltern mit kleinen Kindern eine Zumutung und von Rollstuhl- und Rollatorbenutzern wollen wir gar nicht reden.“

Grund für das die zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmer missachtende Parkverhalten, auch entgegen der Fahrtrichtung, ist keineswegs der sogenannte Parkdruck, sondern Bequemlichkeit, zum Beispiel in der Memeler Straße.

Vor Jahren waren nur die (schmalen) Gehwege der Berenter Straße zugeparkt. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (einseitiges Park-verbot) scheiterte am Veto von CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Informations-kampagne der Polizei nützte nichts, die darauffolgenden Strafzettel schon. Inzwischen ist allerdings alles wieder wie gehabt.

(5. November 2018) – Im September fiel dem BA-Mitglied Wolfgang Helbig (SPD) auf, dass laut Rückmeldung der Stadt für genehmigte Zuschüsse, mit denen der Bezirksausschuss Bogenhausen Projekte von Sportvereinen, Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen fördert, die vom BA nicht ausgegebenen Gelder geschrumpft waren, und zwar gewaltig: von 113.000 Euro auf 677,12 Euro. Die Frage war: Wo ist das Geld geblieben? Helbig, stellv. Vorsitzender des BA-Unterausschusses Budget, Vereine Satzung: „Das wüssten wir auch gern, deshalb fragen wir nach.“ Der BA beschloss, das städtische Direktorium um eine Erklärung für den wundersamen Schwund zu bitten.

  Jetzt hat es der BA schwarz auf weiß: Das Geld ist weg, zurückgeflossen ins Stadtsäckel. Das städtische Direktorium, Hauptabteilung Bezirksausschussangelegen-

heiten, ließ die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser mit Schreiben vom 28. Sep-tember wissen: „Auf Grund einer haushaltsrechtlichen Vorgabe der Stadtkämmerei wurde...unter anderem klargestellt, dass nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr bei Bedarf nur einmalig wieder bereitgestellt werden können.“ Gegen diese neue Rege-lung gab es Einsprüche.

  „Der Stadtrat ist diesen Änderungsanträgen jedoch nicht gefolgt“, heißt es in dem Schreiben des Direktoriums. Das sei den Bezirksausschüssen mit Schreiben vom 10. August 2018 mitgeteilt worden. „Deshalb war die Umstellung bei der Verwendung der Bugetmittel absehbar und einplanbar.

  Es bleibt rätselhaft, weshalb diese Änderung im Bezirksausschuss niemand aufge-fallen ist. Wolfgang Helbig glaubt jedoch, dass das nicht viel geändert hätte, weil nicht genügend Zeit geblieben wäre, um das Geld noch auszugeben. Selbst die verbleibenden 133.101 Euro bis zum 31. Dezember 2018 zu verbrauchen, ist nicht möglich, wenn es an Anträgen fehlt. Und BA-eigene Projekte zu entwickeln und zu finanzieren, wie es dank des erhöhten Budgets von zwei Euro pro Einwohner mög-lich ist, geht auch die Schnelle nicht.

  Macht aber nichts. Die 133.101 Euro können bis Ende 2019 ausgegeben werden. Kommt Zeit, kommt Rat, kommen Anträge, fremde oder eigene.

  Interessenten erfahren hier, wie sie einen Antrag stellen können.

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Bezirksausschuesse/BA_Zuwendungen.html

(5. November) – Das Ökologische Bildungszentrum (ÖBZ) in der Englschalkingerstr. 166 lädt zu einer Veranstaltung (Dienstag, 20.11.2018, 18-20 Uhr) mit dem Thema Bauen und Wohnen. Diskussionsteilnehmer: Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen). Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) 13 Bogenhausen, Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Landtags, Cornelius Mager (SPD), Leiter der Lokalbaukommission, Johannes Stöckel (CSU), Vorsitzender des BA 18 Untergiesing-Harlaching

Anmeldung: info@mvhs.de, Teilnahme kostenlos.

(1. November 2018) – Die Gedenkveranstaltung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen zum 80. Jahrestag der Nazi-Pogrome 1938 am Samstag, dem 9. November um 12 Uhr in der Dreieinigkeitskirche,Wehrlestraße 8, in Bogenhausen statt. Der Eingang ist in der Merzstraße.

Programm:

1. Begrüßung und Einführung durch Pfarrer Markus Hepp.

2. Kurzer historischer Bericht zum 9. November 1938.

3. BA-Mitglieder lesen Biografien jüdischer Bürger aus Bogenhausen exemplarisch vor.

4. Stille und Gebet

5. Musik

Dauer etwa eine Stunde.

(2. November 2018) -Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen will mehr Beamte für die Polizeiinspektion am Prinzregentenplatz und fordert in einem Antrag an den BA 13 zwei weitere Stellen. „Die Beamtinnen und Beamten schieben seit Jahren einen riesigen Überstundenberg vor sich her“, sagt dazu die Fraktionsspre-

cherin Karin Vetterle. „Wenn wir wollen, dass unser Stadtteil sicher bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass mehr Personal in die Polizeiinspektion 22 kommt.“

  Wie eine Landtagsanfrage ergab, belief sich der Überstundenstand in der PI 22 Ende August bei 114 Beamten 2018 auf 12.083 Stunden, was in der Landeshaupt-

stadt München überdurchschnittlich hoch ist. Die verfügbare Personalstärke lag 2018 lag durchschnittlich bei 85 Prozent. Die PI 22 ist für besonders viele Schutzmaß-nahmen zuständig. Der Bayerische Landtag, Konsulate und konsularische Vertre-tungen liegen im Einsatzgebiet. Personal für den Streifendienst ist knapp und die Wartezeiten für Bürger im Präsidium sind häufig lang. Die Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten ist hoch.

  Vetterle verweist auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 18. April 2018. Darin hat er über die bereits beschlossenen 2.000 Stellen weitere 1.000 Stellen für die bayerische Polizei angekündigt, mit denen besonders die Arbeit der Polizeiinspektionen vor Ort gestärkt werden soll. „Es wäre schön, wenn dieses Ver-sprechen auch für die Polizeiinspektion in Bogenhausen erfüllt würde“, sagt Vetterle.

(1. November 2018) - „Es ist beabsichtigt, die neue gesetzliche Regelung nach § 45 Abs. 9 StVO zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor sensiblen Einrichtun-gen auch im Bereich der Vollmannstraße beidseitig zwischen Englschalkinger Straße und nördliche Einmündung Pachmayrplatz anzuwenden (insgesamt 300 m Länge)“. Das teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) dem Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen mit. Weiter: „In der Vollmannstraße 53 und 59 befinden sich jeweils Kinder-tagesstätten (etwa mittig von der Strecke), deren Eingänge unmittelbar an der Straße liegen.

  Der BA 13 wird aufgefordert, sich zu dieser Maßnahme zu äußern.

  Die SPD-Fraktion hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung – auf Initiative eines Bürgers – schon im Sommer 2016 gefordert, war damit aber gescheitert. „Es freut mich, dass meine Glaskugel damals schon wusste, was passieren wird“, sagt Karin Vetterle, die Fraktionssprecherin. „Nun kommt der Vorschlag von der Stadt. Sogar die Begründung ist mit unserer gleich“.

(1. Oktober 2018) - Im künftigen Pühnpark an der Denninger-/Weltenburger Straße wird mit den Landschaftsbauarbeiten begonnen. Während der Baumaßnahmen ist die Baustelle zur Unfallvermeidung und aus haftungsrechtlichen Gründen gegen un-befugtes Betreten gesichert. Da das Areal sehr unübersichtlich ist, wird die künftige Parkfläche mit einem umlaufenden Bauzaun versehen, der ab Montag, 5. November aufgestellt wird. Die Pühnstraße bleibt für die Öffentlichkeit nutzbar. Bevor dort gear-beitet wird informiert das Baureferat Gartenbau.

Siehe auch

(2. November 2018) – Ein griechisches Saunaerlebnis mit Nacktbaden bieten die Stadtwerke München im Cosimawellenbad: „Lassen Sie sich nach Griechenland entführen und tanken Sie Kraft und Wärme in einer Münchner Winternacht! Schlie-ßen Sie die Augen und träumen Sie sich bei einem heißen Saunaaufguss in den griechischen Sommer. Es riecht Kräutern, Minze und Zitrone, es riecht nach Urlaub und Freiheit, es gibt Olivenöl mit Brot und erfrischende Getränke. Ab 23 Uhr können Sie im Wellenbecken nackt baden. Genießen Sie den Kurzurlaub, die griechische Atmosphäre mitten in Bogenhausen.“
  Das Saunaerlebnis ist bis auf den regulären Saunaeintritt kostenlos.
http://bit.ly/sauna_events