Tagesordung

der Öffentliche Sitzung des Sonderausschusses

des BA 13 Bogenhausen am 13. April, Westin Grand Hotel

Konferenzraum Garmisch-Partenkirchen

im Westin Grand Hotel, Arabellastraße 6

https://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_sitzungen_tagesordnung.jsp?Id=6106763

(16. April 2021) - München will Zero Waste City werden, eine Stadt, die mög-lichst wenig, im Idealfall sogar keinen Müll produziert. Das hat der Kommunal-ausschuss des Münchner Stadtrats am 2. Juli 2020 beschlossen. Der Abfall-wirtschaftsbetrieb München (AWM) wird beauftragt, mit wissenschaftlichen Begleitung erste Schritte zur Einführung eines Zero-Waste-Konzepts zu erar-beiten. Kristina Frank, Kommunalreferentin und 1. Werkleiterin des AWM: „Abfälle zu vermeiden, hat viele Vorteile: Ressourcen werden geschont, die Umwelt geschützt und auch die Wirtschaft profitiert – nicht nur in Form von Kosteneinsparungen.“

  Der AWM und das Beratungskonsortium um das Wuppertalinstitut veranstalten am Dienstag, 20. April 2021, 9 bis 13 Uhr einen Online-Workshop zum Thema „Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft im kommunalen Einfluss-bereich“. Aufgrund der aktuellen Situation findet der Workshop online statt.

  Gesucht werden Bürger_innen, die teilnehmen wollen. Der Aufruf richtet sich insbesondere an Personen, denen die Lokalpolitik und die kommunale Verwaltung am Herzen liegt.

  Im Workshop sollen kreative und praxistaugliche Lösungen diskutiert und erarbeitet werden, die dazu beitragen, die Abfallmenge im Einflussbereich der Kommune deutlich zu reduzieren. Diese können von der Einsparung von Pa-pier bis hin zu gezielten. Förderprogrammen reichen. Dabei ist auch interes-sant, was die Teilnehmer_innen schon in ihrem jeweiligen Einflussbereich tun, um Abfälle zu vermeiden und wo die Knackpunkte bei der Umsetzung liegen. Die Ergebnisse des Workshops werden in den Maßnahmenkatalog des Zero-Waste-Konzeptes der Stadt München einfließen, auf dessen Basis die späte-ren Maßnahmen zur Abfallvermeidung umgesetzt werden.

  Die Teilnehmendnzahl ist begrenzt.

Anmeldungen: www.awm-muenchen.de/zerowastecity

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist mit knapp 1.600 Beschäftig-tten einer der größten kommunalen Entsorgungsbetriebe in Deutschland. Er leert pro Tag in München mit 188 Müllfahrzeugen fast 60.000 Mülltonnen (Restmüll, Papier, Bioabfälle), besitzt eine Müllverbrennungsanlage und be-treibt im Stadtgebiet zwölf Wertstoffhöfe, eine Biogasanlage und das Ge-brauchtwarenkaufhaus Halle 2.

www.awm-muenchen.de

(13. April 2021) - Bezirksausschuss und Bürger*innen sind von der Abteilung Gartenbau des Baureferats gebeten, Vorschläge zu machen, wo im Stadt-viertel neue Bäume gepflanzt werden können. Dadurch sollen auf öffentlichen Flächen Lücken im Baumbestand geschlossen werden. Das Grün der Stadt spendet Schatten gegen die sommerliche Aufheizung, filtert Staub, erhöht die Luftfeuchtigkeit, produziert Sauerstoff und bietet vielen Tieren Schutz und Nahrung. Zusätzliche Baumpflanzungen können das Klima in der Stadt ver-bessern.

  Die städtischen Grünanalagen sind schon zu 30 Prozent mit Bäumen und Gehölzen bepflanzt, 15 Prozent der Parkflächen sind für artenreiche Blumen-wiesen reserviert, 35 Prozent besteht aus Rasenfläche zur Erholungsnutzung. Die Restflächen sind Fußwege, Radrouten und Spielplätze. Es werden daher Flächen außerhalb der Parks gesucht, die sich für die Pflanzung zusätzlicher Bäume eigenen könnten.
  Ddie Abteilung Gartenbau bittet, bis spätestens 3. Mai 2021 Orte zu melden, die für eine Neupflanzung geeignet erscheinen. Die Grundstücke werden dann auf Realisierbarkeit geprüft.

  Kontaktadresse: Gartenbau,Unterhalt, Bau-G3, z.Hd. Herrn Leib-Gebauer,
e-mail: werner.leib-gebauer@muenchen.de

(13. April 2021) - Wohnen im Viertel ist das Wohn- und Versorgungsmodell der GEWOFAG, das allen Bewohner*innen eines Viertels rund um die Uhr Betreuungssicherheit bietet. Im Prinz-Eugen-Park eröffnet in Kürze der bereits 14. Standort in München mit zehn Projektwohnungen.

  Die Schlüsselübergabe an den Betreiber vor Ort bereitet die für den 28. April geplante Eröffnung des Service- und Beratungsbüros in der Eugen-Jo-chum-Straße 24 vor. Dr. Klaus-Michael Dengler, Geschäftsführer der GEWOFAG: „Wohnen im Viertel ist ein immens wichtiges Programm. Pflege-bedürftigen Menschen wird so ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht. Sie erhalten genau die Betreuung und Versorgung, auf die sie dringend angewiesen sind – und das individuell abgestimmt ohne Kostenpauschale. Mit der Stiftung Kath. Familien- und Altenpflegewerk und ihrem ambulanten Pflegedienst konnten wir einen bewährten Kooperations-

partner gewinnen.“

  „Wir pflegen Lebensfreude“ ist das Motto der Stiftung. Die Mitarbeiter*innen bieten Pflege für alle Menschen an, unabhängig von ihrem kulturellen oder sozialen Hintergrund. Sie berücksichtigen die Lebensgeschichte, die aktuelle Lebenssituation und die Zukunftsperspektive ihrer Kund*innen. Dabei liegt es ihnen am Herzen, die Menschen im Viertel zusammenzuführen und deren Kontakt untereinander zu fördern. Neben den zehn öffentlich geförderten Projektwohnungen für pflegebedürftige Menschen entsteht eine Pflegewoh-nung auf Zeit, die vorübergehend genutzt werden kann, z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt. Außerdem eröffnet ein Wohncafé mit vielfältigen An-geboten – unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemieregelungen.

  Für die barrierefreien Projektwohnungen, die für 1- bis 2-Personen-Haus-halte ausgelegt sind, können sich Münchner Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen bewerben, die einen hohen Hilfe- und Pflegebedarf (ab Pflege-grad 2) und eine ambulante pflegerische Versorgung benötigen sowie über einen aktuellen Registrierbescheid des Amtes für Wohnen und Migration ver-fügen.

  Weiterführende Informationen unter www.gewofag.de. Tel.: 089 4123-372,

@ Mail: frank.de-gasperi@gewofag.de

(13. April 2021) - Mehr Bewegung an der frischen Luft fördert die Gesundheit. Unter dem Motto „MUCkis für alle – outdoor statt Halle“ fordert der Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen, selbstverständlich mit Unterstützung der SPD, dass im Prinz-Eugen-Park nach Möglichkeit ein Ort für ein Fitnessprogramm im Grünen gefunden wird, das wie immer von der Landeshauptstadt München unterstützt wird und somit kostenlos allen Teilnehmern angeboten werden kann.

(12. April 2021) – Endlich! Die SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen freut sich, dass das staatliche Gymnasium in unserem Stadtviertel mit Priorität eingerichtet wurde und begrüßt die sehr zeitnahe und gründliche Ausstattung des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium mit kräftigem WLAN und weiterer Tech-nik, die einen Online-Unterricht, aber auch einen Unterricht am PC in den Klassen möglich machen.

  Der Stadtrat hatte bereits Ende 2020 alle notwendigen Gelder für alle Münchner Schulen bewilligt. Die Einrichtung konnte aus Personalmangel nur Zug um Zug umgesetzt werden.

(11. April 2021) - Die Salzstraße ist und bleibt ein Ärgernis. Der Grund:  Sie ist ein nicht ausgebauter landwirtschaftlicher Weg, der aufgrund fehlender Grundstücksflächen nicht als Ortsstraße ausgebaut werden.

  Das Baureferat sieht die Schäden als altersbedingter Verschleiß". Der Zustand der Straße sei nicht auf einen zu geringen Abstand beim Einsatz landwirt-schaftlicher Geräte zur Bodenbearbeitung an die Fahrbahnkante hin, zurück-zuführen, wie die Antragstellerin vermutete.

  Das Baureferat sagt zu, im Rahmen der regelmäßigen Straßenkontrollen den Zustand der Straße weiterhin zu überprüfen und bei Bedarf die notwen-digen Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit durchführen.

(11. April 2021) – Die SPD-Fraktion hat im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen im November 2020 den Antrag „Besseres Erscheinungsbild der Wertstoffinseln“ eingebracht.

  Hierzu gab es jetzt eine Antwort des Abfallwirtschaftsbetriebes München.

Der AWM sei seit vielen Jahren bemüht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen zufriedenstellenden Zustand an den Wertstoffinseln zu errei-chen.Leider sei es äußerst schwierig, einen direkten Einfluss auf die Betrei-berfirmen zu nehmen, da die LHM genau wie jede andere entsorgungspflich-tige Körperschaft seit Einführung der Verpackungsverordnung nicht mehr für die Erfassung von Verpackungen zuständig sei. Die Sammlung und somit auch das Sammelsystem werde seither bundesweit privatrechtlich organisiert.

Dennoch habe der AWM in der Vergangenheit bereits mehrfach die Betrei-berfirmen um Stellungnahmen zur Reinigungs- und Waschhäufigkeit gebeten und auf den zum Teil katastrophalen Zustand einzelner Standorte hinge-wiesen. Die Betreiberfirmen des Dualen Systems betonten aber immer wieder, dass eine häufigere Reinigung der Behälter aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei.

  Der AWM sei also nur in der Lage, an die Betreiberfirmen zu appellieren, besonders verschmutzte Container häufiger als einmal jährlich zu reinigen. Diesem Appell werde erfahrungsgemäß zeitnah gefolgt.

  Der Bezirksausschuss habe die Möglichkeit Standplätze besonders ver-schmutzter und/ oder beschädigter Container dem AWM zu melden. Der AWM werde die Betreiberfirmen dann bitten die Behälter zu tauschen bzw. zu rei-nigen.

  Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Liste als Antrag zeitnah im  Be-zirksausschusses einbringen. BA-Mitglied Hermine Ruhland Giles (SPD) wird diese Liste erstellen und ist für Hinweise auf entsprechende Container dank-bar.

Mailadresse: h.ruhlandgiles@gmail.com

(10. April 2021) - Der SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen begrüßt die Pläne der Bewohner im Prinz-Eugen-Park, die Brache an der Eugen-Jochum-Straße 1.3 temporär in Eigenleistung in eine ökologische Grünfläche mit Namensschildern für die Pflanzen und einem Insektenhotel zu verwandeln. Sie ist von diesem Projekt überzeugt und hält eine finanzielle Unterstützung durch das Budget des Bezirksausschusses für sinnvoll.

(9. April 2021) - Mehr Tischtennisplatten im Pühnpark wünschte sich eine Bürgerin in ihrem Antrag vom Dezember 2020, den der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen im Januar an das Baureferat weitergeleitet hat. Jetzt hat das Baureferat ( Abteilung Gartenbau) geantwortet:

  „Das genehmigte Planungskonzept sieht einen Tischtennisplatz vor, welcher zusammen mit dem Fitnessparcours eine funktionale und gestalterische Ein-heit bildet. Ein zweiter zusätzlicher Tischtennisplatz mit weiterer Versiegelung an anderer Stelle widerspräche dem Planungskonzept.

  Es wurden daher mehrere Varianten der Nachrüstung auf dem bereits fertig-

gestellten Tischtennisplatz geprüft. Dabei hat sich eine Variante ergeben, die es ermöglicht, auf der vorhandenen Fläche zwei weitere Tischtennisplatten unterzubringen. Insgesamt stehen dann vier Tischtennisplatten mit jeweils gleich großen Freiräume zur Verfügung.“

  Das Baureferat bereitet derzeit die Maßnahme vor und geht davon aus, dass die beiden Tischtennisplatten im Laufe des zweiten Quartals 2021 auf-gestellt werden können.

(8. April 2021) – In einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen fordert die SPD-Fraktion die Unterstützung der örtlichen Gastronomie und des Lebens-mitteleinzelhandels mit „To-Go-Geschäft“ bei der Umstellung auf Mehrweg-Pfandsysteme. Die Betriebe sollen auf Antrag jeweils 1.000 Euro bei der Einführung eines Mehrweg-Pfandgeschirrsystems für Speisen „außer Haus“ erhalten. Insgesamt soll zu diesem Zweck im Jahr 2021 ein Gesamtbudget von 30.000Euro zur Verfügung stehen, das nach Eingang der Anträge ver-geben wird.

  Zur Begründung wird angeführt: Die örtliche Gastronomiebetriebe – und davon gibt es sehr viele im 13. Stadtbezirk – haben wegen der Corona-Be-schränkungen in diesem Jahr mehr Speisen zum Mitnehmen oder zur Aus-lieferung angeboten als je zuvor. Schon vor der Pandemie war die Nachfrage nach „delivery“ und „take away“ deutlich angestiegen –ein Trend, der sich auch weiterhin fortsetzen wird. Entsprechend wächst der Verpackungsmüll, da die Speisen meist in Einweg-verpackungen aus Plastik, Alufolie oder Styropor ausgegeben werden.

  Ab 3. Juli 2021 sind EU-weit herkömmliche Einwegprodukte aus Kunststoff verboten, darunter Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Ge-schirr aus konventionellem Plastik und aus "Bioplastik" sowie To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor.

  Ab 2023 sollen Bistros und Cafésdie Essen für unterwegs oder To-Go-Ge-tränke verkaufen, auch immer eine Mehrweg-Option anbieten müssen.

  „Wir möchten Gastronomie und Einzelhandel dabei unterstützen, die Wei-chen möglichst früh auf Mehrweg zu stellen und damit an der Spitze des Wan-dels zu stehen“, sagt die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle. Schon heute gibt es in München eine Vielzahl verschiedener Mehrweg-Systeme (exemplarische Auswahl: Recup/Rebowl, Vytal, Rebento, Recircle), von denen auch in unserem Stadtbezirk erste Gastronomien und Einzelhandelsgeschäfte Gebrauch machen. Meist gegen Pfand werden die Speisen in hochwertigen Mehrweg-Verpackungen geliefert, die bei der nächsten Abholung oder Liefe-rung wieder eingetauscht werden.

  Die Einführung eines solchen nachhaltigen „To-Go“-Systems erfordert von dem Gastronomiebetrieben gewisse Startinvestitionen. Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Geschäftslage durch die Pandemie soll sie der Bezirksaus-schuss unterstützen.

  Das Angebot soll nicht für Filialen von Gastro-Ketten, für Franchisenehmer oder große Supermarktkettengelten.