(21. November 2020) – Die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogen-hausen, die am 27. Oktober 2020 im Zirkus Crone stattfinden sollte, wurde wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt. Ob sie im Novem-ber stattfinden kann, ist noch nicht entschieden. Informationen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Buergerversammlungen.html

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(14. Oktober 2020) – Das Amt für Abfalllwirtschaft (AWM) hat mit Schreiben vom 13. Mai 2019 an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen die Errichtung von Unterflur-containern an drei Standorten im Prinz-Eugen-Park zugesagt.

  Die SPD-Fraktion im BA 13 hatte schon 2016 gefordert, im Neubaugebiet „Prinz-Eugen-Park“ in Oberföhring eine ausreichende Anzahl von Unterflur-containern für die Wertstoffsammlung einzuplanen. 2017 wurden oberirdische Wertstoffcontainer aufgestellt, die das Gesamtbild während der Bauphase negativ prägten. Deshalb fragte die SPD beim Abfallwirtschaftsamt im April 2019 nach, wann die Container endlich unter die Erde kämen. Antwort: Früh-jahr bis Ende 2020.

  Diese Zusage soll nicht mehr gelten. Begründung des AWM: Die Stadt dürfe keine Privatunternehmen (Duales System, Remondis, Wittmann...) bezu-schussen. Frage an den BA 13: Kann der die Kosten (je Standort zwischen 80.000 und 100.000 €) übernehmen?

  Können vielleicht schon, aber wollen? Auf keinen Fall! In einem gemeinsa-men An-trag beschloss der BA, die Landeshauptstadt München aufzufordern, im Prinz-Eugen-Park die geplanten Wertstoffinseln allesamt, wie mehrfach zugesagt, als Unter-flurcontainer zu errichten. Dabei sei der Straßenbau zeit-nah so durchzuführen, dass die Unterflurcontainer an den bereits fix gplanten Stellen errichtet werden können. Es sei Aufgabe der Landeshauptstadt Mün-chen, die Finanzierung in vollem Umfang und dauerhaft aus eigenen Haus-haltsmitteln sicherzustellen.

  Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das Budget eines Bezirks-ausschusses ist für die Belange möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk bereitzustellen. Viele soziale Projekte, künstlerische Vorträge, Zu-schüsse an Vereine und vieles mehr wird daraus finanziert. Bei den hohen Kosten für Unterflurcon-tainer wäre das Budget sehr schnell aufgebraucht, um wenige Bürger*innen zufrie-denzustellen. Für alle anderen wäre dann kein Cent mehr übrig.“

(5. Oktober 2020) – Der Circus Baldoni, der wegen der Corona-Pandemie auf dem Platz vor dem Cosimabad gestrandet ist, hat nur ein Bleiberecht bis Ende Oktober 2020. Dann wird dort der Weihnachts-Zauberwald aufgebaut (13.11.2020-10.01.2021). In einem Dringlichkeitsantrag (Initiative Marko Poggenpohl) fordert die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen das städtische Kommunalreferat auf, dem Circus den Festplatz an der Johanneskirchner Straße als Übergangsbleibe anzubieten. Er wurde 2012 angelegt und ist mit Anschlüssen für Licht und Wasser versehen. Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Hier könnten neben den Zirkusvorstellungen von November bis Januar weitere Kultur-veranstaltungen angeboten werden“.

(1. Oktober 2020) - Auf Initiative ihres Fraktionsmitglieds Hermine Ruhland-Giles schlug die SPD vor, einen CSU-Antrag, Fahrradständer vor dem Lokal Il Galeone aufzustellen, auf den gesamte Effnerplatz zu erweitern. Begründung: Auf dem Effner-platz gibt es keinen einzigen Fahrradständer. Die Fahrräder werden an Bäumen, Laternenpfählen, Verkehrsschildern und an anderen halbwegs geeigneten Stellen angeschlossen.

  Von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Plätze: Grünfläche an der östlichen Seite des Kreisverkehrs, an der zwei Fahrradspuren entlanglaufen, sowohl in südlicher als auch in nördlicher Richtung; Grünfläche im Anschluss an die Lärmschutzwand; westliche Seite des Kreisverkehrs, an der ebenfalls zwei Fahrradspuren in beide Richtungen entlanglaufen; direkt an der Tram; an den Bushaltestellen. SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Die frühere Endlosdebatte um die Gestaltung des Effnerplatzes hat nichts gebracht – jetzt gibt es endlich eine vernünftige Idee.“

  Der BA 13 votierte einstimmig für den erweiterten Antrag.