(23. März 2020) - Wegen der Corona-Pandemie fällt die für den 7. April 2020 geplante Sitzung des BA 13 Bogenhausen aus. Das neu gewählte Gremium wird sich in der voraussichtlich nächsten Sitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2020, konstituieren.

Ostersonntag, 26. März 1978, in Denning.

(3. April 2020) - Bogenhausen, mit 87.950 Einwohnern (Stand 31.12.2018), der viert-größte Münchner Stadtbezirk, hat immer noch kein Sozialbürgerhaus.

  Ein Bürgerhaus ist ein Bürgerbüro bzw. Bürgeramt und zuständig, wenn beispiels-weise ein Antrag auf eine Personalausweis oder Reisepass zu stellen ist. Es ist dem Kreisverwaltungsreferat unterstellt, während ein Sozialbürgerhaus dem Sozialreferat zuzuordnen ist.

  Ein Bürgeramt braucht man dann, wenn der Wohnsitz an-, ab- oder umgemeldet wird (soweit die nicht schon online erledigt werden kann), zur Beantragung von einem Führungszeugnis, einer Meldebescheinigung, amtliche Beglaubigungen oder Gewer-beauskünfte benötigt.

  Ein Sozialbürgerhaus kümmert sich beispielsweise um Themen wie Sozialhilfe-maßnahmen, Hilfe bei akuter Wohnungsnot, Hilfe für Flüchtlinge einschl. deren Unterkünfte, Senioren, Hilfe bei der Suche von Tagesmüttern oder -väter für die Kinderbetreuung und vieles mehr.

  Das Sozialbürgerhaus Orleansplatz (SBH-Orl) ist der wohnortnahe Ansprech-partner für Angebote und Leistungen des Sozialbürgerhauses Soziales und des Job-centers München. Jedes Sozialbürgerhaus gliedert sich in die Bereiche Sozial-bürgerhaus Soziales und Jobcenter.

  Das Sozialbürgerhaus Orleansplatz ist zuständig für die Stadtbezirke:

• Au - Haidhausen

• Bogenhausen (Parkstadt, Arabellapark, Herzogpark, Priel, Oberföhring, Englschalking, Fideliopark, Cosimapark, Denning, Daglfing, Zamilapark, Johanneskirchen)

  Angelegenheiten rund um den Führerschein sind in der Führerscheinstelle zu erledigen, KFZ-Zulassungen erfolgen in der Zulassungsstelle, beides im Westend in der Garmischer Straße 19/21.

(26. März 2020) - 87 Anträge wurden am 24.Oktober 2019 bei der Bürgerversamm-lung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen gestellt. Ein Antragsteller forderte, unver-züglich die Planung für den Tram-Abzweig Cosimastraße - Johanneskirchner Straße - Bahnhof Johanneskirchen aufzunehmen und dieses Projekt mit hoher Priorität vor-anzutreiben.

  Nun liegt die Stellungnahme der der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dem BA 13 vor. Wortlaut:

  „Die Stadtwerke München GmbH untersuchen im Zusammenhang mit der Tram- Nordtangente eine Linienführung durch die Johanneskirchner Straße mit Abzweig von der Cosimastraße und Anschluss an den S-Bahnhof Johanneskirchen. Diese Unter-suchungen zeigen, dass die Verbindung positive Auswirkungen haben kann. Sie schafft Anschluss ins Umland und zum Flughafen (S-Bahnlinie S8), kann die Fahrt-zeiten in die nordöstliche Münchner Umgebung und zum Flughafen verkürzen und die ÖPNV-Knotenpunkte im Zentrum sowie die Flughafenlinie S1 entlasten. Mit einer Streckenlänge von nur ca. 1 km lassen sich so überdurchschnittliche Entlastungs-effekte vom Autoverkehr erzielen und die kommenden Neubaugebiete vorausschau-end erschließen.

  Zudem würde die Tram Johanneskirchen als Weiterführung der Tram Nordtangente die Tangentenfunktion und die größtmögliche Vernetzungswirkung der Tram Nord-tangente für die Schaffung attraktiver Netze und für die maximale Verlagerung des MIV zum ÖV stärken. Aufgrund der positiven Wirkungen des Anschlusses zum S-Bahnhof Johanneskirchen auf die Fahrgastprognose der Tram Nordtangente wird eine möglichst parallele Projektterminplanung angestrebt. Zeitgleich mit der anvisier-ten nächsten Beschlussfassung in 2020 für die Tram Nordtangente möchten wir den Stadtrat über die ersten Ergebnisse unterrichten und anschließend die nächsten Planungsschritte einleiten. Bei weiterhin positiver Entwicklung könnte sie zusammen mit der Tram-Nordtangente voraussichtlich 2025 in Betrieb gehen.“

  Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung befürwortet die Untersuchung der vorgeschlagenen Verbindung und begrüßt einen zeitnahen Abschluss der Mach-barkeitsstudie Tram Nordtangente.

  "Weshalb die CSU-Fraktion in einem Antrag die Tram-Abzweigung nach Johannes-kirchen unabhängig von der Tram Nordtangente fordert, erschließt sich nicht ganz" sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13  Bogenhausen. " Die Tram Nordtangente wird sie mit diesem Antrag nicht verhindern können. Vielleicht aber beschleunigt es den Ausbau nach Johanneskirchen, den man als ersten Bau-abschnitt ausführen könnte."

(24.3.2020) - Unter der Nummer 089-233-96833 bietet das Sozialreferat ein Service-

telefon als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger an. Es vermittelt in eines der zwölf Sozialbürgerhäuser (SBH) oder bei Anliegen im Rahmen des SGB II auch zum Jobcenter München sowie bei Fragen zum Thema Wohnungslosigkeit und prekäre Wohnsituationen ins Amt für Wohnen und Migration.

  Das Servicetelefon kann für Bürger in sozialen Notlagen auch den Kontakt zur Bezirkssozialarbeit herstellen. Die zusätzliche zentrale telefonische Anlauf- und Ver-mittlungsstelle soll helfen, den aktuell eingeschränkten Parteiverkehr in den Sozial-bürgerhäusern auszugleichen.

  Das Servicetelefon ist Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, am Freitag von 8 bis 13 Uhr und am Samstag von 9 bis 15 Uhr erreichbar.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Dass jetzt viel Unsicherheit herrscht und viele Fragen auftauchen, welche Angebote und Dienstleistungen der Stadt derzeit noch erreichbar sind, ist völlig nachvollziehbar und verständlich. Deshalb habe ich das Sozialreferat beauftragt, kurzfristig ein Servicetelefon für die Münchner Bevölkerung einzurichten. Jeder, der soziale Unterstützung benötigt, kann unter dieser Nummer anrufen. Ob Sie dringend Beratung benötigen, Fragen zu Leistungen haben oder eine Einkaufshilfe brauchen – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um Ihre Anliegen. Ich appelliere auch an alle Bürgerinnen und Bürger, ein Auge vor allem auf die älteren Mitmenschen in ihrer Nachbarschaft zu haben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir alle füreinander da sind.“

  Zudem hat das Sozialreferat an allen zwölf Sozialbürgerhäusern einen Einkaufs-service für ältere Menschen eingerichtet. Vor allem ältere Menschen, die als beson-ders gefährdete Personengruppe ihr Haus möglichst nicht verlassen und persönliche Kontakte weitgehend vermeiden sollen, können über das Servicetelefon Kontakt mit dem für sie zuständigen Sozialbürgerhaus aufnehmen, um den Einkaufsservice in Anspruch zu nehmen. Ältere Personen können so zuhause bleiben und werden trotz-dem versorgt. Die Unterstützung soll dabei möglichst ohne direkten persönlichen Kontakt stattfinden, um das Infektionsrisiko niedrig zu halten.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen: „Für Bogen-hausen ist dann wohl der Orleansplatz zuständig, der bekanntlich in Haidhausen liegt. Denn Bogenhausen, Stand 31.12.2018 mit 87.950 Einwohnern der viertgrößte Münchner Stadtbezirk, hat immer noch kein Sozialbürgerhaus.“

 Servicenummern des Sozialbürgerhauses am Orleansplatz: 089-233-96806.

CSU 12 Sitze, Bündnis '90/Die Grünen 11, SPD 6, FDP 2, ÖPD/DaCG 2, Freie Wähler 1, Linke 1.

(22. März 2020) – Bei der Wahl zum Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (35 Mit-

glieder) wurde die CSU mit 12 Sitzen (-3) stärkste Partei vor Bündnis '90/Die Grünen mit 11 (+5).

  Die SPD erhielt sechs Sitze (-4). Gewählt wurden die SPD-Kandidierenden: Karin Vetterle, Marko Poggenpohl, Hermine Ruhland-Giles (neu im BA), Christiane Hacker, Susanne Weber (neu im BA) und Carolina Brändle, die ab 2008 schon einmal BA-Mitglied war. Hermine Ruhland-Giles wurde vom 11. auf den 3. Platz vorgehäufelt.

Die neue Fraktion hat einen Frauenanteil von 83,3 Prozent!

Ferner im BA 13: DaCG/ÖDP 2, FDP 2, Freie Wähler 1, Linke 1 (beide bisher nicht vertreten). Erfreulich: Die AFD trat gar nicht erst an.

(22. März 2020) - Ja, es ist bitter. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen muss ihre hohen Verluste erst mal verkraften. Nur noch sechs 6 SPD-Mit-glieder dürfen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im 13. Stadtbezirk vertre-ten. Besonders fehlen wird der Fraktion Frank Otto, unserem erfahrensten BA-Poli-tiker. Sein Fachwissen und seinen Sachverstand werden wir insbesondere im Pla-nungsbereich sehr vermissen. Frank Otto ist Nachrücker für den Fall, dass aus der SPD-Fraktion zwei Mitglieder den BA verlassen.

  Die Aufgabenvielfalt wird sich nicht ändern. Die Verteilung innerhalb unserer Frak-tion kann nur auf zwölf Schultern erfolgen. Wenige Fraktionsmitglieder müssen sich um viel Arbeit kümmern.

  Es ist aber auch eine Chance für eine neue Mannschaft. Fünf Frauen und ein Mann – das hatten wir noch nie. Eine Frauenquote von 83,3 Prozent, davon können andere Parteien nur träumen. Die Altersstruktur: Zwischen 25 und 70 Jahren, von der Stu-dentin über den Handwerker bis hin zur Juristin. Das ist eine gute Mischung für unterschiedliche Themen.

  Wie geht es weiter, welche Parteienzusammenarbeit bietet sich im neuen BA 13 an? Welche Unterausschüsse werden in den nächsten sechs Jahren für den Bezirksausschuss gebildet? Der BA kann selbst darüber entscheiden. Wie lassen sich die Interessen der neu hinzugekommenen Parteien (Freie Wähler, Linke) ein-binden? Wer wird dem neuen Bezirksausschuss vorsitzen?

  Die Grünen haben ihre Sitze fast verdoppeln, die CSU verlor deren drei. Einige bekannte Gesichter haben es nicht mehr in BA13 geschafft, viele sind ganz neu. Zum Beispiel Patricia Riekel (FDP), die ehemalige Chefredakteurin der Zeitschrift Bunte. Auch das wird sich als Herausforderung für die neue Zusammensetzung des Gremiums zeigen.

  Derzeit gibt es noch viele offene Fragen, die vor der konstituierenden Sitzung (ge-plant für 12.05.2020) besprochen werden müssen. In Anbetracht von Corona können keine Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Wir finden andere Wege, um uns abzustimmen. Und wir werden uns auch in Zukunft um die Anliegen der Bürger-innen und Bürger unseres Stadtbezirks kümmern.

Darauf dürfen sich alle verlassen!                                                      Karin Vetterle

(23. März 2020) - Exakt ein Jahr ist es her, seit Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, gemeinsam mit Verena Dietl, der Fraktions-sprecherin der Münchner Stadtrats-SPD, die Bezirkssportanlage an der Johannes-kirchner Straße (72) besuchte: die Heimat des FC Rot-Weiß-Oberföhring. Der Grund: Weitere Maßnahmen, um dort endlich eine gute Sportinfrastruktur zu ermöglichen.

  Es ist geplant, im Zusammenhang mit der Erweiterung der benachbarten Helen-Keller-Realschule (Fürkhofstraße 28) auf dem Areal der Bezirkssportanlage eine Dreifachsporthalle mit Allwetterplatz sowie ein entsprechendes Sportbetriebs-gebäude mit Dienstwohnung und Vereinsgaststätte zu errichten.

  Laut des Referats für Bildung und Sport (RBS) sind die Planungsleistungen abge-schlossen und die Vorplanung hat begonnen. Nun werden durch das Planungsbüro Varianten erarbeitet, die mit den Fachbereichen des RBS abgestimmt werden. An-schließend findet der Abstimmungsprozess mit dem FC Rot-Weiß Oberföhring und der Schule statt.

  Mit Abschluss der Vorplanung und dem anschließenden Projektauftrag – voraus-sichtlich noch im Jahr 2020 – können dann erstmals verbindliche Termine bezüglich des weiteren Verlaufs genannt werden.

  Die SPD-Fraktion bleibt an dem Thema dran.

(22. März 2020) - Es war der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhaufen schon immer ein besonderes Anliegen, die Schulwege im Stadtbezirk im Blick zu haben und sich für deren Sicherheit einzusetzen. Nicht nur einmal galt das beson-dere Augenmerk der Situation an der Stuntzschule.

  Nach einer Baumaßnahme kümmerten wir uns darum, dass schnellstmöglich ein Schutzgeländer am Schulausgang zur Straße angebracht wird. Dies geschah zügig – und dennoch waren wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Das Geländer war zu kurz und es folgte ein neuer Antrag der SPD-Fraktion, dem im September 2019 im BA13 alle Fraktionen folgten.

  Die Stadt München wurde aufgefordert, das Sicherheitsgeländer vor dem Hauptein-gang der Stuntzschule bis zur Einfahrt der Lehrerparkplatzes und um etwa zwei Meter in Richtung Zebrastreifen zu verlängern. Ein weiteres Sicherheitsgeländer soll vor dem zweiten Schuleingang in der Stuntzstraße installiert werden. Die Stadt prüfte das Anliegen unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektion und folgte dem Rat.

In der Woche ab dem 16. März 2020 wurde die Maßnahme umgesetzt. Offen ist noch unser Anliegen, die Querung an der Einmündung Hörselbergstraße/ Stuntz-straße durch einen Zebrastreifen zu sichern.

(Foto: Helmut Reindl)