Nächste Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen

am Dienstag, dem 28. Juli 2020, um 19.30 Uhr,

Sporthalle der Ruth-Drexel-Schule oder der Helen-Keller-Realschule

(wird noch bekannt gegeben)

https://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_sitzungen_details.jsp?Id=5812093

(11.Juli 2020) - Ab sofort können Münchens Sportvereine auch auf den Freisportan-lagen der Schulen wieder trainieren Das Referat für Bildung und Sport hat ein Hy-gienekonzept erarbeitet, das das Sporteln auf den Freianlagen der Schulen in Mün-

chen auch in Corona-Zeiten ermöglicht. Die Herausforderung an diesen Anlagen ist, dass sie von Schulen und Vereinen im Wechsel genutzt werden und die Schutzvor-schriften deshalb besonders strikt sind.

  Auf den Anlagen gelten die aktuellen Grundsätze der bayernweiten Infektionschutz-maßnahmenverordnung: Der Mindestabstand von 1,5 Metern soll eingehalten wer-den, abseits des Trainings gilt eine Maskenpflicht. Beim Sport darf es zu Körperkon-

takt kommen, es muss aber in festen Gruppen trainiert werden. Jede Trainingseinheit auf den Schulanlagen dauert maximal 90 Minuten; Duschen, Umkleiden und auch WCs können nicht genutzt werden. Außerdem müssen alle Kontkte erfasst werden, um die Nachverfolgung im Falle einer Infektion zu ermöglichen. Die Sportvereine sind für die Einhaltung der jeweils gültigen Regeln, zum Beispiel auch für die Reinigung der Sportgeräte, verantwortlich.

  "Ein wichtiger Schritt in die hoffentlich bald wieder einkehrende Normalität", sagt Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen..

(10. Juli 2020) – Lagerhalle statt BONUS-Markt in Johanneskirchen? Die SPD im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen forderte in einem Dringlichkeitsantrag, der BA möge Oberbürgermeister Dieter Reiter und den städtischen Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner bitten, „sich dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Miet-vertrags zum 31.07.2021 zurückgenommen wird und eine Kündigung der im Bonus-markt integrierten Poststelle, der einzigen östlich der S 8, nicht erfolgen muss“. 

  Karin Vetterle, Sprecherin ihrer Fraktion: „Der BONUS-Markt ist für alle Einwoh-ner*innen - vor allem für die Älteren und Autolosen - östlich der S8 eine segensreiche Einrichtung. Von seinen gut ausgebildeten Verkaufskräften profitieren häufig die Supermärkte westlich der Bahngleise.“

  Der BONUS-Markt (Berufliche Orientierung, Nachbarschaftsläden und Service gGmbH) wurde 2011 mit Hilfe von Dieter Reiter, der seinerzeit noch Wirtschafts-referent war, und unter großem Einsatz des Bezirksausschusses im Geschäfts-zentrum Johanneskirchen eingerichtet.

  Gegründet wurde die Bonus gGmbH 2003, der erste Markt öffnete in Stuttgart. Es werden Verkaufskräfte für den zweiten Arbeitsmarkt ausbildet, so auch in Johannes-kirchen. Dafür stellt die LHM dem BONUS-Markt entsprechende Fördergelder zur Verfügung.

  In ihrem Antrag bittet die SPD-Fraktion, die Lokalbaukommission möge prüfen, ob im Gebiet der Gartenstadt Johanneskirchen an der Stelle des BONUS Markts und der Poststelle eine Lagerhalle in den Räumlichkeiten, die zum Geschäftszentrum in Johanneskirchen gehören, eingerichtet werden darf. Einer entsprechenden Nutzungs-änderung ist zu widersprechen.

  Falls die Kündigung nicht mehr abgewehrt werden kann, soll für Bonusmarkt und Poststelle ein Ersatzstandort östlich der S8 gefunden werden.

  Der BA sah beim Antrag keine Dringlichkeit, obwohl Karin Vetterle erklärte, es sei erst am Tag der BA-Sitzung die Kündigung und die beabsichtigte Weiternutzung be-kannt geworden. Der Antrag wurde in den nächsten Unterausschuss vertagt. Der neue Eigentümer/Vermieter soll eingeladen werden, damit er darstellen kann, welche Planungen er hat.

Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen hat sich von Anfang an für das Projekt BONUS-Markt eingesetzt.Einkauf 2011, Dritte von rechts Karin Vetterle, Sprecherin der Fraktion, rechts daneben ihr Vorgänger Peter Scheifele.

(10. Juli 2020) - Detlev Messjetz, der Betreiber des Bonusmarktes, sieht keine Chance, die Johanneskirchener Einkaufsmöglichkeit zu erhalten. „Wir  haben lange verhandelt und sind  sehr enttäuscht, dass wir mit dem Vermieter, Herrn Böhm, zu keiner Einigung gekommen sind. Somit muss der BONUS Markt Johanneskirchen  zum 31.07 2021 schließen. Das gilt auch für die Poststelle. Unser Markt ist die letzten zehn Jahre von der Nachbarschaft gut und dankbar angenommen worden, weil gerade für die älteren Bewohner*innen in der Gartenstadt, in der Zahnbrecher-siedlung und den umliegenden Wohnquartieren am Hüllgraben diese wohnortnahe Versorgung oft die einzige Einkaufsmöglichkeit ist. Mit einem Rollator per Bus einkaufen fahren ist einfach beschwerlicher. Deshalb wurde unser kostenloser Liefer-service in die Siedlungen östlich der S8 gerne - vor allem jetzt in Coronazeiten - an-

genommen.“

  Muss der Markt schließen, geht möglicherweise auch eine Ausbildungsstätte ver-loren. Messjetz: „Der Nahversorgungsmarkt ist Teil des Ausbildungsprogramms, das die BONUS Markt gGmbH anbietet. Unsere IHK-geprüften Ausbilder bilden Langzeit-

arbeitslose für den Zweiten Arbeitsmarkt aus und geben ihnen eine Zukunftsperspek-tive. Unsere ausgebildeten Kräfte waren bei den Neueröffnungen der umliegenden  Märkten westlich der S8 : Aldi, Lidl, Edeka und Rewe sehr gefragt . Bis heute fragen sie unsere ausgebildeten Kräfte  nach und ziehen sie unausgebildetem Personal vor.“

  Messjetz bestätigt, dass der Besitzer der Immobilie bei den Verhandlungen immer wieder erwähnt hat, dass er dort Lagerflächen oder Ähnliches einrichten will. Ob das nach dem Bebauungsplan möglich ist, muss geprüft werden.

(7. Juli 2020) - Zu BA-Beauftragten wurden gewählt:

Flüchtlinge               Christiane Hacker (SPD)

Regsam                   Marianne Moser (Bündnis '90/Die Grünen)

Fahrrad                    Gunda Krauss (Bündnis '90/Die Grünen)

Ökologie                   Hanspeter Fenzl (ÖDP)

Denkmal                   Robert Brannekämper (CSU)

Senioren                   Brigitte Stengel (CSU)

Alle einstimmig ohne Gegenvorschläge

(6. Juli 2020) - In München soll es künftig deutlich mehr und modernere öffentliche WC-Anlagen geben. Die Stadtrats-Vollversammlung hat am 15.05.2019 einem Beschluss-entwurf des Direktoriums zugestimmt. Der Stadtrat hat "eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten in München" beschlossen.

  Im Januar 2020 beantragte der Bezirksausschuss 13 deshalb die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in der neuen Grünanlage im Denninger Anger an der Pühn-straße. Diesem Wunsch erteilte das Baureferat Gartenbau nun eine Absage und be-gründete dies damit, dass „der Pühnpark nicht zu den vom Stadtrat beschlossenen Standorten gehört und nicht die Kriterien zur objektiven Bedarfsermittlung des Kriterien-systems erfüllt.“ Das Baureferat wurde beauftragt, an den 29 beschlossenen Standorten Toilettenanlagen zu realisieren. Der Pühnpark gehört nicht dazu.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Bedauerlich, dass diese neue Grünanlage nicht gleich mit Toilettenanlagen geplant wurde. Der Park wird immer mehr von den Bür-ger*innen des Stadtteils besucht, die Menschen erholen sich oder spielen Boule. Menschliche Bedürfnisse sind nicht erwünscht.“

  Die nächsten öffentlichen Toilettenanlagen befinden sich llaut Internetauskunft hier:

https://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1063833/n0/#w1063833

an den U-Bahnhöfen Böhmerwaldplatz, Richard-Strauß-Straße, Arabellapark und Prinz-regentenplatz – Entfernung: zwischen 1,3 km und 1,9 km.

(3. Juli 2020) – Auf dem Gehweg parkende PKW sind ein Ärgernis. Das gilt auch für das Wohngebiet zwischen Odinstraße und Isarring: Grosjeanstraße, Seeligerstraße, Mahirstraße, Ortnitstraße, Rudliebstraße. Vertreter des BA-Unterausschusses Ver-kehr und Mobilität, der Polizeiinspektion 22 und des Kreisverwaltungsreferats (KVR) stellten bei einem Ortstermin fest, dass die Gehwege in beiden Richtungen zuge-parkt werden. Das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl o.ä. ist nicht möglich, das gilt teilweise auch für Fußgänger.

  Die Teilnehmer am Ortstermin sehen Handlungsbedarf. Es wurde darüber gespro-chen, im Wohngebiet die Stadtratsinitiative, Gehwegparken ganz zu unterbinden (ggf. zu ahnden) umzusetzen. Das bedeutet, dass einseitig ein absolutes Halteverbot anzubringen ist, die PKW auf der jeweils verbleibenden Straßenseite nicht auf den Gehwegen, sondern ausschließlich auf der Straße parken dürfen und bei längeren Streckenabschnitten ggf. ein Versetzen des Halteverbots auf die gegenüberliegende Straßenseite erfolgt. Ausweichmöglichkeiten für entgegenkommenden Fahrzeuge sind dabei zu berücksichtigen.

  Das KVR wird eine Vorlage erstellen, die dem BA13 zur Entscheidung übermittelt wird.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Solche Parksituationen gibt es leider in ganz München. In diesem Viertel sind es eher die Anwohner und deren Besucher, die so parken; Pendler haben wir hier nicht erkannt.“

(25. Juni 2020) – Endlich! Am Montag, dem 6. Juli 2020, öffnet das Cosimawellenbad, mit Saunabereich, jedoch ohne Welle.

Weitere Informationen unter:

https://www.swm.de/privatkunden/m-baeder.html?utm_medium=301

Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion und stellv. Vorsitzende des BA 13 Bogenhausen, plätschert im Schwimmbecken.

(02.07.2020) - Im Juni beantragte die SPD-Fraktion die Errichtung eines Sozial-bürgerhauses im 13. Stadtbezirk mit der Begründung, dass auch im „reichen Bogen-hausen" die Nachfrage groß sei. Dem Antrag stimmte das Plenum gegen die Stim-men der Grünen mehrheitlich zu. Nun aber erteilte das Sozialreferat diesem Wunsch eine klare Absage. Es sieht derzeit die Einrichtung eines neuen Sozialbürgerhauses in Bogenhausen nicht als erforderlich an.

 Hierzu äußerte sich kürzlich die Sozialreferentin Dorothee Schiwy:  „Derzeit gibt es München insgesamt zwölf Sozialbürgerhäuser, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind und viele verschiedene soziale Dienstleistungen unter einem Dach ver-einen. Für ein weiteres Sozialbürgerhaus in Bogenhausen besteht derzeit kein Be-darf. In Bogenhausen liegt die Anzahl der Empfänger*innen von Transferleistungen deutlich unter den städtischen Durchschnittswerten. Selbst ein kleines Sozialbür-gerhaus wäre weder in organisatorischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht zu recht-fertigen. Hinzu kommt, dass die bereits vor Jahren festgelegte Benchmark von min-destens 100.000 Einwohner für die Einrichtung eines Sozialbürgerhauses deutlich unterschritten würde (ca. 90.000 Einwohner im Stadtteil Bogenhausen). Mit dem Sozialbürgerhaus am Orleansplatz können Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funk-tionierendes und vor allem zentral gelegenes Sozialbürgerhaus zurückgreifen, das bestens mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist.“

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, bedauert diese Entscheidung. „Es ist sehr schade, dass man die Bereitstellung einer Einrichtung an blanken Zahlen orien-tiert. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren doch noch zu einem Sozialbürgerhaus kommen werden - und wenn wir den Bevölkerungszuwachs abwarten müssen."

(01.07.2020) - Das Baureferat Gartenbau unterstützt die Idee, in München wesentlich mehr Bäume zu pflanzen. Das ist der Rathausumschau vom 30.06.2020 zu entneh-men. Sowohl im Rahmen von Neuplanungen, Sanierungs- und Unterhaltsmaßnah-men als auch auf Vorschläge aus den Bezirksausschüssen und der Bürgerschaft werden jährlich zusätzlich Bäume in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenbe-

gleitgrün gepflanzt. Weitere Potentiale werden sich auf städtischen Freiflächen inner-halb des Mittleren Rings aus dem Baumentwicklungskonzept ergeben, welches das Baureferat derzeit auf Grundlage des Bauausschussbeschlusses vom 4.2.2020 (Sit-zungsvorlage Nr. 14-20/V 16869) erarbeitet. Mit dem Beschluss wurde das Baurefe-rat beauftragt, den Baumbestand auf öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen inner-halb des Mittleren Ringes durch ein Gutachterteam zu erheben, zu analysieren und auf dieser Grundlage ein Baumentwicklungskonzept zu erstellen.

  Deshalb werden demnächst alle Bezirksausschüsse vom Baureferat aufgefordert, potentielle Baumstandorte in den jeweiligen Stadtbezirken zu identifizieren und zu be-nennen.

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen begrüßt das Vorhaben sehr und wird in den kommenden Wochen Vorschläge für den Stadtteil zusammentragen. „Prädestiniert für das Projekt wäre beispielsweise die Fläche im Pühnpark, auf der regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zum Boule spielen zusammen kommen“, so Hermine Ruhland-Giles, Mitglied der SPD-Fraktion. Den dort für Zuschauende oder Rastende zur Verfügung stehenden Parkbänken fehle es derzeit noch an Schatten.

Anders als im Arbeitsleben gibt es im politischen Ehrenamt keine Mutterschutz-

regelungen. Die folgende vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 8.Mai 2020 formulierte und immer noch geltende Gefährdungsbeurtei-

lung gilt daher für schwangere Frauen im politischen Ehrenamt nicht:

„Aufgrund des bisherigen Verlaufs von SARS-CoV-2/COVID-19 wird weiterhin in der Regel für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt […] oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein betriebliches Beschäftigungsverbot unabhängig vom Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb notwendig werden.“

  Mangels Mutterschutzbestimmungen ist es leider nicht möglich, mich während meiner Schwangerschaft - bzw. solange das Coronavirusrisiko besteht – durch mei-nen Listenplatznachfolger in den Bezirksausschusssitzungen vertreten zu lassen. Würde ich mein Amt also nicht niederlegen, würden im schlimmsten Fall Abstim-mungen verloren gehen, weil der SPD-Fraktion meine Stimme fehlt.

 Diese Situation empfinde ich als zutiefst unbefriedigend.

 Auch hier wirkt das Coronavirus wie ein Brennglas, durch das sich bestehende Missverhältnisse in der Gleichstellung verschärft beobachten lassen. Meiner festen Überzeugung nach müssen sich auch junge Frauen und Mütter in der Politik enga-gieren können. Mütter und werdende Mütter sind ein fester Bestandteil unserer Ge-

sellschaft, die auch in den Kommunalparlamenten vertreten werden müssen. Auch vor Corona war es bereits ein Problem, dass Frauen, die gerade ein Kind bekommen haben, aufgrund fehlender Mutterschutzregelungen ihre Fraktion durch ihre Abwe-senheit in Präsenzveranstaltungen schwächten.

  Diese Strukturen in der Kommunalpolitik haben zur Folge, dass ich mein Amt nun schweren Herzens niederlege. Nur so ist es möglich, dass die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 unsere gemeinsamen politischen Ziele für Sie bestmöglich umsetzen kann.

  Gerrit Dittrich wird für mich in den Bezirksausschuss nachrücken. Ich wünsche ihm für seine Arbeit viel Erfolg!                                                           Susanne Weber