Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am 16. Mai  2023 im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11,

81925 München.

Tagesordnung:

(18. Mai 2023) - „Frühsexualisierung von Kindern stoppen! Geplante Lesung von Drag-Künstlern in der Stadtbibliothek Bogenhausen absagen.“ Diese Überschrift trug ein Antrag der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zur Veranstaltung der Münchner Stadtbibliothek am Rosen-kavalierplatz (16. Juni 2023, 16 Uhr) mit dem Titel: „Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt. Draglesung für Kinder.“

  In der Sitzung am Dienstag (16. Mai 2023) legte die CSU eine entschärfte Fassung vor, in der von Frühsexualisierung und Absagen nicht mehr die Rede war. Und ging auf das Angebot des Direktors der Stadtbibliothek, Dr. Arne Ackermann, an den BA-Vorsitzenden Florian Ring (CSU) ein: „Gerne wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich über den geplanten Inhalt und den Ablauf der Veranstaltung aus erster Hand zu informieren und mit uns darüber ins Gespräch zu kommen.“ Der bedauert, dass die Berichterstattung „insbesondere in der BILD München und etliche scheinbar reflexhafte Äußerungen in den sozialen Medien den Anschein erwecken, als würde ein Travestieprogramm für Erwachsene und/oder Sexualkunde für Minderjährige dargeboten. Weder das eine noch das andere war je geplant."

  Im Gegensatz zur ersten Fassung hieß es in dem korrigierten CSU-Antrag: „Der Bezirksausschuss nimmt die Gelegenheit gerne wahr, sich kurzfristig über den Ablauf und die Inhalte der Beranstaltung durch den Direktor der Münchner Stadtbibliothek informieren zu lassen.“

  Dass die CSU teilweise einlenkte, nützte nichts. Der Bezirksausschuss lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Mit der CSU stimmten nur die FDP (2) und ein Freier Wähler.

Karin Vetterle (SPD): "Ganz schrecklich, lächerlich"

  Unverständnis hatte vor allem dieser Passus im Antrag hervorgerufen: „Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert den Oberbürgermeister der Landes-hauptstadt München auf, dafür zu sorgen, dass die geplante Veranstaltung für Kinder am 4 Jahren so durchgeführt wird, dass sie allen Vorgaben des Jugendschutzgesetztes entspricht.“ Marko Poggenpohl (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Kultur, Soziales und Vereine: „Der Stadt zu unter-stellen, dass sie den Jugendschutz nicht einhält, halte ich für schwierig.“  

  Samuel Moser, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Es geht nur darum, eine große Welle zu machen, weil die Veranstaltung politisch nicht genehm ist. Wir machen auf jeden Fall nicht mit und werden den Antrag ablehnen.“

  Sabine Geißler (CSU) sagte, sie glaube nicht, „dass in der CSU jemand gegen Drag Queens ist“. Aber es erschließe sich ihr nicht, „dass eine Drag Queen besser lesen kann als andere Leute“. Und argwöhnte: „Hier sollen Kinder instrumentalisiert werden, um etwas Anderes durchzusetzen.“ Was Kinder nicht verstehen würden, sei ihnen nicht zuzumuten. Und außerdem: „Kleine Kinder haben Angst vor Verkleidungen“, zum Beispiel vor dem Nikolaus.

  Karin Vetterle (SPD), Stellvertretende BA-Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion, fand das „ganz schrecklich“, und „lächerlich, dass die Kinder Angst haben vor Nikolaus und Osterhasen.“ Sich über Big Clit zu beschweren und dann Lieder wie Laila“ gutheißen...Kein Kinder werde dadurch „lesbisch, schwul oder Transgender“. Peter Reinhardt (CSU) entgegnete, das könne man nicht vergleichen, im Bierzelt seien keine kleinen Kinder.

Um was es wirklich geht

  Dann ging Jeanne Riedel (Bündnis 90/Die Grünen) ans Rednerpult und erklärte den Mitgliedern der CSU-Fraktion sowie den anwesenden zwei Bürgerinnen und drei Bürgern, um was es wirklich geht. Sie sagte, sei sei

„mit einer Variante der Geschlechter geboren“, also intersexuell, sie habe erst im Alter von 28 Jahren eine medizinische Diagnose erhalten. Auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet sie sich LA Autistin, Queerfeministin, Inter*, Nerd. Als Kind hätte sie sich gewünscht, dass andere Kinder aufgeklärt gewesen wären und sie dann nicht gemobbt hätten. Den Zwischenruf einer Bürgerin („LGBTQ – was ist das?“) beantwortete Jeanne Riedel ausführlich. Jeanne Riedels Auftritt war dazu angetan, Nachdenklichkeit auszulösen. Hier sprach eine Betroffene aus jenem Personenkreis, der sich in dem häufig kritisierten Gendersternchen* wiederfindet.

  Es klang fast tröstlich für die CSU, als Marko Poggenpohl sagte: „Die Eltern entscheiden, das sollte man ihnen überlassen.“

  Übrigens: Der erste CSU-Antrag war unterschrieben von Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und von Fraktionsmitglied und Stadtrat Jens Luther. Auf dem zweiten Antrag wurde Luther nicht mehr genannt, er schwieg in der Debatte. Brannekämper war erst gar nicht erschienen.

(13. Mai 2023) - Der BA 13 behandelte in seiner Sitzung diverse Bauvor-haben.

2.2.2. Feldkirchener Str. 14: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG – Vorbescheid.
Ablehnung. Das Bauvorhaben ist völlig überdimensioniert, die Tiefgarage .versiegelt das Grundstück in zu hohem Maße.

2.2.3 Adalbert-Stifter-Str. 15: Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage.
Ablehnung. Größe und Kubatur des Bauvorhabens sind völlig überzogen.

2.2.4 Freischützstr. 46: Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Café, Parkgarage und oberirdischen Stellplätzen – Vorbescheid.
Vertagung. Der Antragsteller wird gebeten, in die Juni-Sitzung des Unteraus-schusses für Stadtplanung un Bauordnung zu kommen, um die Fragen der MdBA zu beantworten. Erstaunt wird festgestellt, dass die versprochen Wohnungen nicht im Plan zu finden sind.

2.2.5 Eggenfeldener Str. 104: Neubau eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage.
Zustimmung. Dem BA wurde ein Verkehrskonzept verspochen, das noch nicht vorliegt. Nachreichung möglichst bis zum Plenum 20.06.23.
2.2.6 Cosimastr. 4: Vergrößerung Wirtsgarten (neu: 46,95 m² / 30 Sitzplätze).
Zustimmung.

2.2.7 Stefan-George-Ring 2, MK3, Zamilapark: Erweiterung eines Bestands-gebäudes mit Nutzungsänderung von Büroeinheiten in Wohnraumnutzungen (Var. A). Erweiterung eines Bestandsgebäudes mit Nutzungsänderung von Büroeinheiten in Wohnraumnutzungen und Gewerbe (Var. B). Erweiterung eines Bestandsgebäudes mit Nutzungsänderung von Büroeinheiten in Wohn-raumnutzungen, Gewerbe mit Einzelhandel (Var. C) – Vorbescheid. Vertagung. Der Antragsteller wird in die Juni-Sitzung des UA für Stadtplanung und Bauordnung eingeladen. Er wird gebeten, seine Pläne mit allen Varianten vorzustellen und Fragen zu beantworten.
2.2.8 Westerlandanger 5: Neubau eines Einfamilienhauses als Anbau an bestehendes Wohnhaus. Zustimmung.
2.2.9 Hochstiftsweg: Neubau von Mehrfamilienhäusern (Haus 1 - 4 in WA 3) sowie von Gebäuden mit Wohnungen in Form von Wohnen zum Zweck und für Zwecke der Altenpflege mit erdgeschossigem Gewerbe (Haus 5 - 10 in MK 1) sowie einer Tiefgarage (in WA 3 + MK 1) – Genehmigungsverlängerung.

Beschlussempfehlung: Der Antragsteller und/oder das Ref. für Stadtplanung und Bauordnung werden gebeten, dem BA13 das Projekt noch einmal vorzustellen und zu erläutern, da inzwischen sehr viele neue MdBA dazu gekommen sind. Zustimmung.
2.2.10 Sanierungsvorhaben "An den Winterlinden" (Freischützstr. 75 - 81 und Johanneskirchnerstr. 98 – 100): Anliegen aus der Bürgerschaft.
Zustimmung. Der BA schickt ein Schreiben an die LBK mit der Bitte
- um eine Prüfung der derzeitigen Bausituation und
- um die Ergreifung aller möglichen Maßnahmen, die Neubebauung schnellst möglich fortführen zu lassen.
Gleichzeitig wird das Kommunalreferat gebeten zu prüfen, ggf. zu verhandeln, ob die LHM resp. einer ihrer Wohnungsbaugesellschaften, dieses große Areal mit vielen Wohnungen erwerben kann.

(3. Mai 2023) - "Intelligente Möglichkeiten und großzügige Auslegungen der
geltenden Bestimmungen" fordert die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, um die traditionelle Wirtshauskultur im 13. Stadtbezirk und in der gesamten Stadt zu erhalten.

  "Die LHM wird gebeten, intelligente Möglichkeiten und großzügige Aus-legungen der geltenden Bestimmungen zu finden, die traditionelle Wirts-

hauskultur und andere kulturelle Stätten im 13. Stadtbezirk und in der ge-samten Stadt zu erhalten. Hierzu möchte der Bezirksausschuss die Ermes-sensspielräume, die die Stadt München hat, erläutert haben. Diese sollen bei solchen Übergaben auch angewandt werden."

  Der BA stimmte zu.

(13. Mai 223) - Der Bezirksausschuss vergibt an Vereine Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget. In der Sitzung im Mai wurde über folgende Anträge ent-schieden:

2.4.1 Kinderhaus an der Spervogelstraße e.V.
Bauernhoffahrt 2023: 3.315,00 €.

Zustimmung zum Förderbeitrag in Höhe von € 2.000,-

2.4.2 Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V.
Erneuerung der Musikanlage: 3.709,87 €

Zustimmung.

2.4.3 Das kleine VerWunderLand

Varieté vor der Haustür, aus München für München, von April - November 2023: 9.300,00 €.

Zustimmung zu einem Förderbeitrag in Höhe von € 5.000,-.

2.4.4 Isarlust e.V.
Kunstprojekt und Reallabor "A River Happening" von Mai - November 2023:

5.000,00 €. - Zustimmung.

2.4.5 Elternbeirat des städtischen Hauses für Kinder.

Beschaffung Matschküche: 2.000,00 €.

Zustimmung zu einem Förderbeitrag in Höhe von € 1.000,-.

2.4.6 Asociación Cultural Peruana „Chasqui“ e.V.
Inti Raymi Festival München, Sonnwendtfest der Anden, vom 23. - 25.06.2023: 2.300,00 €

Zustimmung zu einem Förderbeitrag in Höhe von € 2.300,-.

2.4.7 WiAC (Wohnen im Alter) e.V.
Anpassung/Erneuerung der IT-Infrastruktur: 3.715,10 €. - Zustimmung.

2.4.8 SG Schützenlisl 2 Englschalking.
Anschaffung eines Getränkeautomaten: 5.576,95 €.

Zustimmung zu einem Förderbeitrag in Höhe von € 3.500,00.

2.4.9 Alte Musik in Bogenhausen e.V.
Traditionell Innovativ, Gesprächskonzert zur Bogenhausener Künstlerkapelle am 05.05.2023: 1.270,00 €. - Zustimmung.

2.4.10 Papiertheaterfestival, 19.-22.10.2023: 4.000,00 €. - Zustimmung.