Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen Tagesordnung

(24. November 2023) - Auf einer Fläche von etwa 600 Hektar entsteht zwi-schen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen ab den 2030er Jahren ein neues Stadtquartier für bis zu 30.000 Menschen (Städtebauliche Ent-wicklungsmaßnahme SEM). Je nach Nutzungsdichte können dort 3.600 bis 11.500 Wohnungen gebaut werden und den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Auf mindestens der Hälfte der Flächen soll dauerhaft auch Raum für bestehende Nutzungen wie Landwirtschaft und Pferdesport sowie für den Erhalt der wertvollen Landschaftselemente freigehalten werden.

  Geplant ist der zukunftsorientierte Stadtteil mit anspruchsvoller Architektur, viel Grün, einem neuen Badesee und viel Platz für Radfahrer*innen und Fuß-gänger*innen. Dabei darf der Sport nicht vergessen werden. Deshalb bittet die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen in einem Antrag das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Bildung und Sport zu prüfen, ob in Johanneskirchen-Ost eine weitere Eissportfläche, groß genug für alle Eissportarten, gebaut werden kann. Dabei soll der Münchner Eislauf-Verein v.1883 MEV) in alle Planungen einbezogen werden.

  Der MEV hat in Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, die für den Sport zuständige Bürgermeisterin Verena Dietl sowie Stadträte deutlich ge-macht, „welche Defizite bei den Einrichtungen für den Eissport in München herrschen“. Christiane Hacker, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13: „Wir unterstützen die Anliegen des Eissportvereins und halten den Neubau einer Eissportfläche in der SEM für möglich.

  Das BA-Plenung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

(24. November 2023 – Die Rathaus Umschau veröffentlichte am 23. Novem-ber 2023 die Antwort des Kulturreferats auf einen Antrag der AfD im Rat-haus:  „Stoppt die Frühsexualisierung von Kindern – Vorlesung von „Drag-Künstlern“ untersagen! Antragsteller: Die Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD).

  Es antwortete Kulturreferent Anton Biebl: „Da die genannte Veranstaltung

(Einfügung Red.: in der Stadtbibliothek Bogenhausen am Rosenkavalier-platz)  inzwischen stattgefunden hat, darf Ihr erstes Anliegen als nicht mehr aktuell gelten. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats hat die Veranstaltung nicht missbilligt, sondern deren Stattfinden ausdrücklich unterstützt.

  Bezüglich Ihrer inhaltlichen Ausführungen darf ich Sie auf mein Schreiben vom 12. Mai 2023 verweisen. Darin hatte ich bereits betont, dass Veranstalt-ungen mit Drags immer wieder zur Zielscheibe der extremen Rechten werden. Die Vorwürfe einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ sowie einer angeb-lichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen entbehren dabei nicht nur jeglicher Grundlage, sondern sie werden bewusst zur Stimmungsmache gegen queere Menschen und Lebensentwürfe eingesetzt.

  Für eine Distanzierung von der Veranstaltung in der Münchner Stadtbiblio-thek sehe ich keine Veranlassung – ganz im Gegenteil. Die Vielfalt der Münc-hner Stadtgesellschaft werden wir auch weiterhin gemäß unseres demokrati-schen Auftrags in unseren Angeboten widerspiegeln.

  Erinnern darf ich Sie bei dieser Gelegenheit daran, dass das Handeln der Landeshauptstadt München auf den Werten des deutschen Grundgesetzes basiert, dem auch Sie als Stadträt*innen verpflichtet sind.“

(22. November 2023) - Oberstudiendirektor Uwe Barfknecht, Rektor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG), informte in der November-Sitzung des Bezirksauschusses 13 Bogenhausen über die Möglichkeiten einer digi-talen Ausstattung der Schulräume im neuen  WHG am Salzsenderweg. Der Stadtrat hatte in seinem Finanzierungsbeschluß den betroffenen Schulen eine Wahlfreiheit eingeräumt.

  Das Referat für Bildung und Sport  (RBS) hat  dem Gymnasium Whiteboards mit Beamer angeboten. Die Schulfamilie möchte aber lieber Touch Panels haben, die nachweislich kostengünstiger und pädagogisch besser sind. Die-ser Wunsch wurde dem WHG vom RBS  ohne Angabe von Gründen abge-lehnt. 

  Da es bereits ein Pilotprojekt mit Touch Panels im  Münchner Rupprecht-Gymnasium gibt,  kann niemand diese Ablehnung nachvollziehen. Die Schul-familie des WHG bat den BA um Unterstützung.

  Der BA  beauftragte seinen Vorsitzenden Florian Ring(CSU), an Stadtschul-rat Florian Krause einen Brief zu schreiben mit der Bitte, der Sachlage nach-zugehen, und der Schulfamilie  und dem BA  zu erklären. Der Brief wird auch die Bitte beinhalten, dass der jahrelang erfolgreiche Runde Tisch zum WHG wieder eingerichtet wird, um  über alle Planungen der Innenausstattung zu diskutieren. 

(22. November 2023) – Die Einführung von Tempo 30 in der Ismaninger Straße zwischen Sternwart- und Prinzregentenstraße war eine Forderung aus der Bürgerversammlung im Oktober 2022. Der BA-Unterausschuss Verkehr und Mobilität beschloss, beim städtischen Mobilitätsreferat (MOR) „genaue Details zu den gemessenen Lärmbelastungen und den Anteil der Trambahn an den Immissionen“ zu erfragen. In der BA-Sitzung forderte die CSU die Ablehnung dieser Beschlussempfehlung. Marko Poggenpohl (SPD) wider-sprach:   „Ich plädiere für Vertagung. Wir wollen erst mal das Lärmgutachten sehen. Ich glaube nicht, dass das an der Tram liegt.“

  Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion sowie einem Mitglied der Freien Wähler (FW) beschloss der BA  beim MOR das Lärmgutachten anzufordern.

(18. November 2023) - Wie lässt sich der Bürgerpark Oberföhring an der Oberföhringer Straße 156 am besten beschreiben? Etwa so, wie Marko Poggenpohl (SPD ausdrückt, der Vorsitzende des Unterausschusses Kultur, Soziales, Vereine: „Der Bürgerpark ist ein Gesamtkunstwerk“. Mit Unter-stützung des Landeshauptstadt München wird das parkähnliche Gelände kulturell von Vereinen genutzt, von denenviele in der VG 29 organisiert sind.  Es wird musiziert, getanzt, Theater gespielt und gemalt in den Baracken des ehemaligen Krankenhauses Oberföhring, und sogar im 1942 angelegten Luftschutzbunker, der als Musikübungsraum dient.

  Die Idylle ist bedroht. Die Stadt kündigte den Betreibern  des Bunkers, er soll am Montag, dem 20. November, zwangsgeräumt werden.

  Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der BA 13 im Mai 2023 das Kommunal- und Kulturreferat aufgefordert, die Kündigung zu begründen. Die Antwort (Brandschutzmängel, polizeiliche Beanstandungen) überzeugten nicht. Poggenpohl: „Die Verwaltung hat sich stur gestellt. Wir müssen sie unter Druck setzen.“

  In seiner Novembersitzung stimmte der BA einem Antrag der CSU-Fraktion zu, die Stadt möge die weitere Nutzung des „Bunker“ als Kulturraum zulassen und die Kündigung auszusetzen.

Historie des Bürgerparks Oberföhring

  Das Gelände einer ehemaligen Ziegelei wurde 1939/1940 Luftwaffenlaza-rett,mit 27 Baracken und 300 Betten. 1942 kam ein Luftschutzbunker und ein unterirdischer Operationssaal hinzu. Bei Kriegsende war es das einzige voll-ständig betriebsfähige Münchner Krankenhaus. Es wurde 1945 zum Städti-schen Krankenhaus Oberföhring, mit 228 Betten. Das Grundstück sollte nach Eröffnung des Klinikums Bogenhausen im Jahr 1983 zu dessen Finanzierung verkauft werden.

  Wegen des Mangels an Räumlichkeiten kam es 1984 zu einer Besetzung von zwei Baracken. Der neu gewählte Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) Kronawitter (SPD)  und die engagierte SPD-Stadträtin Maria Nindl

setzten den Erhalt von zwölf Baracken zur Nutzung durch Vereine des Stadt-viertels durch, bis über die Nutzung des Grundstücks entschieden sei.

  Die 2012 verstorbene ehrenamtliche Stadträtin (1972-2002) wurde mit der „Goldenen Bürgermedaille“ der Landeshauptstadt München, der Medaille „München leuchtet“ und dem „Ehrenring in Gold“ ausgezeichnet; ein Platz im Wohnquartier Prinz-Eugen-Park trägt ihren Namen.

  Die damals vereinbarte Übergangslösung zum Erhalt des Bürgerparks Ober-föhring hat bis heute Bestand.

Vor dem Cosimabad, Ecke Englschalkinger Straße/Cosimastraße.

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Parken in der Englschalkinger Straße.