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BA 13 im Juni 2023
Weiter grillen, wenn die Tram kommt
BA 13 fordert Garantie für Fortbestand des Gastrobetriebs
(23. Juni 2023) – Die Münchner Bezirksausschüsse sind Bürgerparlamente. Häufig weckt die Tagesordnung wenig Interesse. Reizthemen jedoch erzeugen bisweilen Massenandrang. So auch beim BA 13 Bogenhausen. Debatte über Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil: Drangvolle Enge im Sitzungsraum des Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße. Sitzung am 20. Juni: Tages-ordnungspunkt 2.7.4, Standort Grillstation Johanneskirchen. Der Betreiber Necmi Pecenek, unterstützt von zwei Dutzend Sympathisierenden, die auf ihre Döner, Burger und Grillhendl nicht verzichten wollen, ein Bündel Unter-schriftenlisten wurde geschwenkt.
Dem Betreiber wurde von der Stadt zum 1. September 2023 gekündigt. Grund: Der Bau der Verlängerungstram Nordtangente zum Bahnhof Johan-neskirchen. Die Grillstadion in der Freischützstraße 90 liegt im Baubereich und muss weichen. Pecenek: „Entgegen der Zusagen“ habe er den Bescheid erhalten, er möge sich „um einen alternativen Standort selber kümmern“.
Der BA-Unterausschuss Kultur, Soziales, Vereine, dem Marko Poggenpohl (SPD) vorsitzt, hatte sich, auf Antrag der Fraktion ÖDP/DaCG schon mit der Angelegenheit befasst und einen interfranktionellen Dringlichkeitsantrag angeregt. Der lag in der Sitzung vor. Darin werden der Oberbürgermeister, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), das Baureferat und das Kreis-verwaltungsreferat (KVR) aufgefordert, „unverzüglich darzustellen, wie der Erhalt der Grillstation während der Ausbauphase der Tram Johanneskirchen und die Wiederansiedlung in der Wendeschleife nach dem Ausbau sicher-gestellt werden , wie es der Bezirksausschusss einstimmig gefordert hatte, und ihm bei der Ortsbesichtigung am 11.05.2023 noch mal zugesichert wurde“.
Weiter wird ausgeführt, dass die von der MVG vorgeschlagenen Lösungs-vorschläge „von Seiten des kVRs, des Kommunalreferats und des Bau-referats mit unterschieldichen Argumenten blockiert“ würden, obwohl im Stadtratsbeschluss zur Trassierungsgenehmigung „ausdrücklich“ gewünscht wurde einen ortsnahen Standort für die Grillstadion möglich zu machen. Der städtische Festplatz in der Johanneskirchner Straße gegenüber der Bezirkssportanlage, die Heimat des FC Rot-Weiß Oberföhring, sei allenfalls eine Notlösung.
Weshab dieses große Engagement für den Imbiss? „Die Grillstation ist seit der Dauerbaustelle Freischützgärten seit 2017 der einzige Imbiss/Restaurant-
betrieb für die Anwohner“, heißt es in dem BA-Antrag. Ein Bürger bestätigte: „In den letzten fünf Jahren haben acht Betriebe zugemacht,“ darunter eine Metzgerei-Filiale. „Das ist eine Schweinerei.“ Andrea Ruppert zitierte aus der Chronologie der wechselnden Auskünfte, die der Betreiber Necmi Pecenek von Referaten der Stadt zur Zukunft seiner Grillstation erhalten hat.
Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag Antrag wurde einstimmig verab-schiedet.
Kirche oder Holzkapelle?
Baubeginn mit 13 Jahren Verspätung
Südlich der Grundmauern der geplanten russisch-orthodoxen Holzkapelle erstreckt sich ein Zeltbau, der provisorisch für Gottesdienste genutzt wird.
(23. Juni 2023) – Um eine Sachstandsanfrage bat Christiane Hacker (SPD) in der Juni-Sitzung des BA 13, den Neubau einer Russisch-Orthodoxen Kirche an der Knappertsbuschstraße in Englschalking betreffend. Auf dem Areal südlich des Bauvorhabens Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium und gegenüber der Knappertsbuschschule wachsen die lilafarbenen Grundmauern des Gottes-hauses aus dem Boden. Ausweislich der Bautafel soll eine Holzkapelle ent-stehen. Als Bauherr ist die Tihon-Stiftung genannt, Stiftungsziel ist die „Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Jugend- und Altenhilfe, Religion in der Tradition sowie der selbstlosen Unterstützung einzelner bedürftiger Personen“. Tihon war der erste war der erste Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche nach dem Untergang des Zarenreiches.
Das Bauvorhaben beschäftigt den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen seit dem Jahr 2010. Geplant war zunächst eine 32 Meter hohe Kathedrale mit Zwiebeltürmen. 2019 wurde der dritte Version präsentiert: eine sechsstöckige Riegelbebauung mit Pflegeheim und Kindertagesstätte, die nicht dem Bebauungsplan entsprach. Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion, damals: „Das Bauwerk fügt sich nicht in die Umgebung ein. Und offenbar hat niemand über das Verkehrsaufkommen in der Knappertsbuschstraße nach-gedacht."
Die Süddeutsche Zeitung zitierte allerdings den Erzpriester Nikolai Zabelitch von der Christi-Auferstehungsgemeinde München und Dachau, der beteu-erte: „Wir wollen da nichts Riesiges bauen."
Was jetzt gebaut wird, ist der Bautafel nicht zu entnehmen.
Über das Stadtbezirksbudget
(22. Juni 2023) - Die Münchner Bezirksausschüsse verfügen über ein eigenes Budget, mit dem sie Projekte im Stadtteil fördern können. Auch der BA 13 Bogenhausen vergibt an Vereine Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Dank des Stadtbezirksbudgets können Sie ganz direkt mitbestimmen, was sich in Ihrem Viertel tut. Ich lade Sie ein: Nutzen Sie diese Gelegenheit, etwas zu bewegen und München aktiv mitzu-gestalten!“
Der Spielplatz um die Ecke könnte dringend eine neue Rutsche gebrau-chen? Der Park in der Nähe wäre mit mehr Mülleimern sicher sauberer? Oder in Ihrer Straße fehlt es an Fahrradständern? Kleinere Maßnahmen, mit denen sich das Leben im eigenen Viertel verbessern lässt, können alle Menschen in München ganz einfach erreichen. Mit dem Stadtbezirksbudget stehen den Bezirksausschüssen rund vier Millionen Euro zur Verfügung, um auf Anre-gungen der Stadtviertel-Bewohner*innen einzugehen. Das Geld für Bürger*
innen-Projekte oder Zuschüsse für Veranstaltungen im Viertel können Bürger*innen ebenso wie Vereine, und Initiativen beantragen.
Für das Haushaltsjahr 2023 standen dem BA 13 am 9. Mai noch 134.701,12 Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung nicht verbrauchter Restmittel sowie bewilligter, aber noch nicht abgerufener Mittel aus dem Vorjahr kann der BA 13 2023 über insgesamt 197.682,16 € aus dem Stadtbezirksbudget verfügen.
Das Antragsformular gibt es hier: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:9fc4109b-f024-4059-b9f8-67520b60b20a/Antrag_Stadtbezirksbudget.pdf
56.560 Euro beantragt - 21.126 Euro genehmigt
(22. Juni 2023) - 56.560 Euro! Das war die Summe der elf Anträge auf Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget, über die der BA 13 in seiner Juni Sitzung zu entscheiden hatte. Ein stolzer Betrag! Nach zeitweise heftigen Debatten wurden fünf Anträge zurückgestellt, u.a. wegen unzureichender Begründung, und ein Antrag abgeleht: Zombie Sessions e.V.: Scheinbar Grell Festival, 18.172 Euro. Der BA erachtete den Betrag als „deutlich zu hoch, besonders im Zusammenhang damit, dass noch kein Programm vorgelegt werden kann“. Summe der genehmigten Anträge: 21.126 Euro.
Die Vereinsgemeinschaft 29 e.V., in der sich Vereine im Bürgerpark Ober-föhring zusammengeschlossen haben, hatte zur Finanzierung der 40-Jahr-Feier 9.900 Euro beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermissten den geforderten Eigenanteil von 25 Prozent. Petra Cockrell fragte: „Was passiert mit den Einnahmen aus dem Getränkeverkauf?“ Karin Vetterle (SPD), die stellvertretende BA-Vorsitzende, erklärte in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der VG 29, Auf- und Abbau werde ehrenamtlich geleistet, das sei der Eigenanteil. „Hätten wir die ehrenamtliche Arbeit mit 20 € pro Stunde pro Helfer veranschlagt, wäre erheblich mehr herausgekommen.“
CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper warb für Zustimmung, Bünd-nis 90/Die Grünen akzeptierten die Erklärung, die Zustimmung erfolgte ein-stimmig.
Summ summ summ, Bienchen summ herum
Für die Initiative „Wildbienen“ im Prinz-Eugen-Park hatte Simone Pfaffrath 1.550 Euro Zuwendung beantragt „zur Förderung der Biodiversität im Quar-tier mit Schwerpunkt Wildbienen“. Es sollen Wiesen angesät, ein Teich für Amphibien angelegt werden und ein Wildbienenhaus entstehen, außerdem sind Hinweisschilder geplant.
Dagegen hatte der BA nichts einzuwenden, wohl aber gegen die im Antrag ausgewiesenen Honorarkosten von 800 Euro, welche die Antragstellerin für sich beanspruchte („wenn das geht“). Es ging nicht.
Der BA genehmigte zwar die Zuwendung von 1.550 Euro, jedoch dürfen darin keine Honorarkosten enthalten sein.
Mehr Geld für Ausbau der Fernwärme
Antrag der SPD-Fraktion im BA 13 angenommen
(21. Juni 2023) – In einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen fordert die SPD-Fraktion die Landeshauptstadt München auf, den Stadtwerken „wesent-lich mehr Millionen Euro zu überlassen, damit sie in einen zügigen Ausbau der Fernwärme im 13. Stadtbezirk und München-weit investieren können. Damit werden Münchner*innen sehr schnell von hohen Heizkosten befreit und München kann sein Ziel, klimaneutral zu werden, schneller erreichen“.
In der Begründung heißt es: „In der Rathausumschau vom 31. 05. 2023 ist zu lesen: Weitere zehn Millionen sind in einen Fernwärmefonds geflossen, um die Umstellung von Gas auf Fernwärme zu beschleunigen.“
Wie hoch fällt der Gewinn der SWM in 2022 aus? „Mit der Landeshauptstadt München, Eigentümerin der SWM, ist grundsätzlich eine jährliche Gewinn-ausschüttung von 100 Millionen Euro vereinbart. Dieses Ergebnis konnte 2022 nicht erreicht werden. Die Stadtwerke München GmbH hat ein Ergebnis nach Steuern von 74 Millionen Euro erwirtschaftet. Aus diesem Grund kann sie auch nur 74 Millionen Euro statt der sonst üblichen 100 Millionen Euro an die Landeshauptstadt München abführen.
Zusammen mit Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben fließen knapp 250 Millionen Euro von den SWM in den Haushalt der Landeshauptstadt und damit sogar mehr als im Vorjahr (231 Millionen Euro). Zudem tragen die SWM die strukturellen Verluste der Bäder sowie neben der LHM auch die der Mobilität.“
Christiane Hacker (SPD): „Um die Beteiligung der SWM am Windpark in der Nordsee zu ermöglichen, hat der Stadtrat schon vor Jahren auf hohe Über-weisungen verzichtet, die dann in den Windpark investiert wurden. Bis heute erhällt die SWM aus diesem Engagement klimaneutralen Strom, läßt den Strompreis für Münchner*innen bezahlbar bleiben. Genau das ist die Inten-sion des Antrags der SPD . Ein Verzicht des Stadtrats mit der Bedingung, höhere Investitionen in die Fernwärmeausbau zu leisten, kann eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Energien ermöglichen."
Ein Großteil der überwiesenen Millionen an die LHM müsse, so die SPD, den Stadtwerken zur größtmöglichen Investition für Fernwärme und zur Fort-führung des oben genannten Fernwärmefonds zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde gegen fünf Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen. Deren Fraktionsmitglied, die Stadträtin Angelika Pilz-Strasser, ver-
ließ vor der Abstimmung den Saal.