Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am Dienstag, 25. April 2023, um 19.30 Uhr
im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11, 81925 München.

Tagesordnung:

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/7323553/tagesordnung/oeffentlich;jsessionid=AA1565E89039A21E2BB633B0E883C822

(28. April 2023) – „Lauter, lauter“ hallten die Rufen vom Flur in den über-füllten Saal des Gehörlosenzentrums in der Lohengrinstraße, wo der Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen tagt. Dort saßen am Dienstag die 35 BA-Mit-glieder sowie mehr als hundert Bürgerinnen und Bürger in drangvoller Enge, und der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) drehte wie gefordert das Mikrofon zu voller Lautstärke auf, als er die April-Sitzung eröffnete. „Sonst kommen nur drei oder vier Bürger*innen“, erläuterte Ring bei seiner Begrüßung die Situa-tion, und auch, man habe das Limit der feuerpolizeilichen Vorschriften er-reicht.

  Der Ansturm der Besucher galt ihrem Interesse am Tagesordnungspunkt 2.7.1, „Containerunterkünfte im 13. Stadtbezirk, Anliegen aus der Bürger-schaft“, weshalb Ring diesen TO vorzog und um „Würde“ bei der Diskussion des brisanten Themas bat. Denn es ging um drei weitere Standorte für Unter-künfte im Stadtteil, die Geflüchtete aufnehmen sollen, vornehmlich, aber nicht nur, Ukrainer.

  In der Sitzung des BA-Unterausschusses Kultur, Soziales und Vereine hatten die Sprecher von rund 30 Bürgerinnen und Bürger beteuert, man sei nicht gegen Flücht-linge, sondern wehre sich gegen „die ungerechte Verteilung im Stadtgebiet: keine Flüchtlinge in Schwabing und Harlaching, und, wie eine ältere Dame im Plenum rügte „bei den Großkopferten in der Mauerkircher-straße“. Aus dem Protokoll des Unterausschusses: Massives Ungleichgewicht zwischen Anwohnerzahl (rund 2500) und den Kapazitäten der Unterkünfte: Mirabellenweg 320, Brodersenstraße 130 und Glücksburger Straße (300). Das bereits bestehende Ankerzentrum mit 400 Flücht-lingen addiert, seien das 1150 Flüchtlingsbetten, die Verhältnismäßigkeit ist bei einer Quote von 60 Prozent nicht mehr gegeben.

  Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Integration der Landeshauptstadt München, erklärte zur Historie, dass die Stadt im März 2022 „relativ überraschend“ zuständig für ukrainische Flüchtlinge geworden sei; vorher lag die Verantwortung für Flüchtlinge bei der Regierung von Oberbayern. Notwendig seinen „mindestens 20 neue Standorte in München“. Das Amt habe mehr als 160 Vorschläge geprüft, auch Gewerbegebiete, und Gewerbegebäude innerhalb des Mittleren Rings. Die drei neuen Standorte im Stadtbezirk Bogenhausen seien dem Stadtrat vorgeschlagen und von diesem beschlossen worden. Es würden keine Container aufgestellt wie in der Max-Pröbstl-Straße, sondern Module.

Die Anwohner, so Mayer, seien durch 5000 Flyer informiert worden. Viel zu spät, kritisierte ein Bürger, schon am Tag danach seien am Mirabellenweg Bodenproben entnommen worden. Die Informationspolitik bezeichnete er als „grottenschlecht, egal welches Referat“.

Den Amtmann Gerhard Mayer traf als Überbringer der schlechten Nachrichten der Volkszorn: Schule voll, Kitas voll. Ein Bürger: „46 Prozent Flüchtlinge in einem kleinen Dorfkern im Münchner Osten. Ist das politischer Wille?“

Noch ein Bürger: „Wie kriegen Sie es fertig, dass Sprache gelernt wird.“ Das sei wie im Ghetto: „Sie packen sie zusammen und lassen sie vor sich hinkochen.“ Und noch einer: „Verteilung über das ganze Stadtgebiet: Arglistige Täuschung.“ Mayer wurde angebrüllt, ausgepfiffen, ausgelacht.

Der BA-Vorsitzende Florian Ring mahnte Disziplin an – vergebens.

  Robert Brannekämper, BA-Mitglied und CSU-Landtagsabgeordneter, sagte, was die Leute hören wollten: „Meine Kritik am Sozialreferat: Die freie Fläche kann nicht der Maßstab sein für die Verteilung. Am Mirabellenweg ist das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme verletzt. Es gibt Alternativ-standorte.“ Er forderte, dass der BA in die Standortsuche für Unterkünfte eingebunden wird. Auch der BA-Vorsitzende Florian Ring äußerte Zweifel daran, „ob es da, wo es ist, unbedingt sein muss“.

  Flüchtlinge? O.k, aber nicht so viele, andere Mitbürger sollen auch welche abkriegen. Oder gar keine Flüchtlinge mehr? Ein Bürger forderte: „Die Stadt München muss die Hand heben und sagen, wir können nicht mehr.“ Wie zum Beispiel die Stadt Hannover, die als einzige deutsche Großstadt keine Flücht-linge mehr aufnimmt. Weshalb? Weil sie ihr Kontingent schon übererfüllt hat.

  Als Gerhard Mayer erklärte, in der Unterkunft Glücksburgerstraße würden nur Einzelpersonen einziehen, ertönte es aus dem Saal: „Lauter Männer.“ Und ein Bürger schürte die Angst: „Wenn meine 21-jährige Tochter nachts mit dem Bus fährt...“

  Christiane Hacker (SPD), die Flüchtlingsbeauftragte des BA, ist Mitglied des Flüchtlings-Helferkreises Bogenhausen, der während des Jugoslawienkriegs gegründet wurde und seitdem ehrenamtlich arbeitet. Sie sagte, sie könne nachvolllziehen, dass die Menschen Angst haben. Aber dafür gebe es keinen Grund, wie die Vertreter der Polizei bestätigen werden. Verdächtigungen seien ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Sie konnte sich im Gebrüll kaum verständlich machen.

  Realitätssinn war an diesem Abend nicht gefragt. Versuche gab es trotzdem: „Die Situation ist so, wie sie ist“, erklärte Gerhard Mayer, schließlich handle es sich um einen Stadtratsbeschluss. „Die Menschen sind ja da“, sagte Samuel Moser, Sprecher der BA-Fraktion Bündnis '90/Die Grünen. Marko Poggenpohl (SPD), über das, was nicht geht: „Soll man das Olympiastadion belegen?“ Florian Ring: „Wir werden ohne weitere Flüchtlingsheime nicht auskommen.“

(25. April 2023) – Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen fordert in einem Antrag eine bessere Bürgerbeteiligung bei Einrichtung von Flüchtlingsunter-künften in Bogenhausen. Sie verweist auf einen Beschluss des Unteraus-schuss Soziales, Kultur, Vereine. Gefordert wird eine Informationsveran-staltung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und vor weiteren Planun-gen eine Prüfung, ob eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf das Stadt-gebiet möglich ist.

  In der Begründung heißt es: Die Ankündigungen weiterer Flüchtlingsunter-künfte im 13. Stadtbezirk wurden sehr kurzfristig mitgeteilt und haben in der Bevölkerung zu großer Unsicherheit und Angst geführt. Für ein friedliches Zusammenleben ist dies sehr kontraproduktiv, Angst ist nie ein guter Ratge-ber. Es müssen den Bürger*innen Planungen und Betreuungskonzepte vor Realisierung dargelegt und mit ihnen diskutiert werden.

  Der BA beschloss, dass sich erst ein kleiner Kreis von MdBA mit Gerhard Mayer trifft, um die Grundstücksbeurteilung noch einmal auszuloten.

(30. April 2023) - Der BA 13 befasste sich in seiner April-Sitzung auch mit diversen Bauvorhaben, die im Unterausschuss Stadtplanung und Bauord-nung besprochen worden waren. Fast alle wurden einstimmig abgelehnt. Die Einwände: Zu hohe Dichte, Versiegelung, Abstandsflächenüberschreitungen, Überschreiten der Abstandsflächen, untypische Dachform, Eingriffe in den Baumbestand und problematische Fassadengestaltung.

Tilsiter Straße 3 - Neubau eines Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Duplex-Garage, Erdgeschosswohnung wird barrierefrei.

Ablehnung wegen einer zu hohen Dichte und Versiegelung.

Eylauer Straße 13 - Neubau eines Reihenhauses mit Garagen.

Ablehnung aufgrund der Abstandsflächenüberschreitung. Die Vordachplatte muss reduziert werden.

Pienzenauerstraße 90a - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohnein-heiten und Tiefgarage.

Ablehnung, weil die Planung sich nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Abstandflächen und Baugrenzen werden überschritten. Die Baumfällung ist nicht nachvollziehbar.

Evastraße 16 - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen.

Ablehnung aufgrund der Bauraumüberschreitung durch die Garagenan-bauten. Außerdem fügt sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebung ein, beispielsweise ist die Dachform untypisch.

Baltenstraße 8 - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage.

Ablehnung, weil der BA das Baurecht für deutlich überzogen hält. Die Tief-garage befindet sich gänzlich außerhalb des Baukörpers. Sie muss verklei-nert werden.

Englschalkinger Straße 69 - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tief-garage – Ablehnung des Vorbescheids.

1. Die Planung sieht Bauraumüber-schreitungen vor.

2. Die Eingriffe in den Baumbestand sind zu massiv.

3. Die Hausnummer 63 kann nicht als Bezugsfall herangezogen werden.

4. Es handelt sich um Gartenstadt kategorie A, der Rückwärtige Bereich ist unbeding freizuhalten.

5. Drei Vollgeschosse sind gebietsuntypisch.

Flemingstraße 4 - Abbruch zweier Bestandsgebäude und Neubau zweier Wohnhäuser (19 WE) mit Tiefgarage – Vorbescheid.

Der BA hält die Fassadengestaltung in Denkmalnähe für problematisch. Die Situierung der Tiefgarage zwischen den beiden Gebäuden führt zu einer übermäßigen Versiegelung. Sie ist zwingend unter den Gebäuden anzu-ordnen.

Freischützstraße 46 - Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Café, Park-garage und oberirdischen Stellplätzen – Vorbescheid.

Ablehnung wegen der Parksituation im Erdgeschoss und der Wandhöhe bis 12 m. Dder BA lädt das Referat für Stadtpanung und Bauordnung (HA I und HA II) in die nächste Sitzung des UA Planung ein.

Marienburger Straße 47 - Neubau von zwei Wohnhäuser (3 WE und 2 WE) mit Tiefgarage.
Zustimmung, mit der Bitte um Ersatzpflanzungen aufgrund der üppigen Fällungen.

Seeligerstraße. 4 - Neubau einer Wohnanlage – Vorbescheid.

Ablehung. Die Tiefgarage sollte unter dem Gebäude situiert werden und der rückwärtige Bauraum ist freizuhalten.

(26. April 2023) - Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt Müchen hat den Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring gekündigt. Dessen Nutzung war den Mietern und Vereinen des Bürgerparks bis 2025 zugesichert worden. Die SPD-Fraktion im BA 13 fordert in einem Dringlichkeitsantrag das Kommunal-referat, das Kulturreferat und den Oberbürgermeister dazu auf, die Gründe die zur Kündigung geführt haben gegenüber dem BA13 offenzulegen oder die Kündigung zurückzunehmen. Begründung: Wegen eines Gütetermin Ende Mai vor dem Amtsgericht sei der Antrag dringend.

  Der BA hieß den Antrag einstimmig gut.

(26. April 2023) - Dem BA-Unterausschuss Budget und Satzung lagen zehn Anträge auf Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget über insgesamt 37.352 Euro vor. Vier Anträgen stimmte der BA in seiner Sitzung zu, teils mit Redu-zierung der geforderten Summe.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband München-Oberföhring e.V. Instandsetzung von 9 Türen im Vereinsheim der DLRG vom 24.04.-05.05.2023: 1.477,08 Euro.

Friedel-Eder-Schule e.V.

Theaterprojekt „Schneewittchen“ vom 17.04.-26.05.2023: 5.980,00 Euro.

Die Kosten für Honorarkräfte erschienen dem Gremium als zu hoch und nicht ausreichend begründet. Der BA stimmte dem SPD-Vorschlag auf Übernahme der Sach- und Mietkosten von 1.380 Euro mehrheitlich zu.

Gehörlosenverband München und Umland e.V.

GMU-Maidult „Ein multikultureller Tanz in den Mai“ am 01.05.2023: 1.957,50 Euro.

Die übrigen Antragsteller wurden zu Nachbesserung ihrer Anträge aufgefor-dert.

foolpool GbR - Das kleine VerWunderLand - Varieté vor der Haustür - aus München für München von April - November 2023, hatte 9.300,00 Euro beantragt. CSU und SPD kritisierten die Höhe der Personalkosten als nicht finanzierfähig. 

Isarlust e.V. - Kunstprojekt und Reallabor "A River Happening" von Mai – November 2023, beantragt 5.000,00 Euro, wurde in den nächsten Unteraus-schuss Budget, Satzung vertagt, ebenso die Anträge von Asociación Cultural Peruana „Chasqui“ e.V., Inti Raymi Festival München – Sonnwendtfest der Anden vom 23.-25.06.2023, 2.300,00 Euro, des Elternbeirat städtisches Haus für Kinder, Beschaffung Matschküche, 2.000,00 Euro, Kinderhaus an der Spervogelstraße e.V.,Bauernhoffahrt 2023, 3.315,00 Euro, und SG Schützenlisl 2 Englschalking; 5.576,95 Euro für einen Getränkeautomaten erschien dem Gremium zu happig.

Der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums entsteht am Salzsenderweg. Vor dem Schuljahr 2024-2025 ist der Umzug geplant. In das dadurch frei werdende Schulgebäude an der Elektrastraße zieht im 1. Halbjahr 2025 das Luitpold-Gym-nasiums und bleibt dort, bis die Um-/Neubaumaßnahmen in der Seeaustraße abge-schlossen sind, was voraussichtlich 2029/2030 der Fall sein wird. Anschließend sind an der Elektrastraße Baumaßnahmen geplant, die drei Jahre dauern werden. Erst dann soll dort das zweite staatliche Gymnasium für Bogenhausen entstehen.

  Dem Bezirksausschuss Bogenhausen dauert das zu lange. Er ist gegen eine Zwi-schennutzung durch das Luitpold-Gymnasium.