Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen am 17. Oktober 2023

Tagesordnung

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/7324065/tagesordnung/oeffentlich

(25. Oktober 2023) - 2024 soll mit den Planungen und Abstimmungen für die Betriebsaufnahme des „Bürger- und Kultreff“ in Bogenhausen am Maria-Nindl-Platz begonnen werden. Das beschloss die Vollversammlung des Stadt-rats.
  Erstmals werden Kultur- und Sozialarbeit eine enge Kooperation eingehen. Ein Nachbarschaftstreff, ein Familientreff des Jugendamts, ein Alten- und Servicezentrum sowie Räume für Kultur werden gemeinschaftlich konzipiert. Ein Veranstaltungssaal und unterschiedlich große Gruppenräume werden miteinander geteilt und abwechselnd genutzt.
  Kulturreferent Anton Biebl: „Teilen ist das neue Haben. Das ist für die Stadt-teilkultur schon immer Prinzip. In Bogenhausen gehen wir eine Partnerschaft mit dem Sozialreferat ein. Kultur und Engagement werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln wir etwas Neues, zugeschnitten auf das Viertel.“

  Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Das soziale Miteinander ist gerade in einer Großstadt wie München ein wichtiges Gut. Mit der integrierten Einrich-tung am Maria-Nindl-Platz wollen wir Menschen zusammenbringen – Alt und Jung, Familien und Nachbar*innen aus dem Viertel. Wer Hilfe braucht, sich austauschen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte, ist hier richtig. Der Bürger- und Kulturtreff soll ein Ort werden, an dem verschiedene Angebote für das Stadtviertel entstehen, getreu dem Motto: ,Wir sind Mün-chen – für ein soziales Miteinander!‘“

  Über eine Ausschreibung wurde die im Quartier ansässige Genossenschaft für Quartiersorganisation (Geqo) als Träger für die Stadtteilkultur ermittelt. Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Roten Kreuz, bei dem die Gesamtverantwortung für die Einrichtung liegt. Für die Vorbereitungszeit vor der Eröffnung werden dem Träger 2024 65.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Eröffnungsjahr 2025 werden die Mittel auf knapp 170.000 Euro aufgestockt und ab 2026 im Vollbetrieb bei jährlich 216.000 Euro liegen.
  Für die Landeshauptstadt München ist es der 36. Standort, der für Stadtteil-kultur zur Verfügung steht.

  Weitere Informationen unter http://www.muenchen.de/stadtteilkultur

(19. Oktober 2023) – Die Trambahnstrecke durch die Johanneskirchner Straße zum S-Bahnhof Johanneskirchen soll zügig gebaut werden und 2025 in Betrieb gehen. Der Mobilitätsausschuss lehnte einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion ab, keine vorbereitenden Baumaßnahmen auszu-führen, bis ein Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) vorliegt. Den Antrag hatte Stadtrat Jens Luther (CSU) gestellt, der auch Mitglied des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen (BA) ist.

  Schon am 4. Oktober 2023 hatte die Vollversammlung des Stadtrats einen Dringlichkeitsantrag der CSU zum „sofortigen Baustopp“ gegen die Stimmen von CSU, Freie Wähler, ÖDP/München-Liste und AfD abgelehnt.

  Allerdings ruhen die Arbeiten, bis die Regierung von Oberbayern eine Ge-nehmigung für die vorbereitenden Arbeiten erteilt, die von den Stadtwerken München (SWM) beantragt wurde. Danach könnten die SWM mit der Sparten-verlegung (unterirdische Versorgungsleitungen) beginnen, bevor das Plan-feststellungsverfahren abgeschlossen ist. Erfolgt die Genehmigung nicht, hofft die SWM, dass das Planfeststellungsverfahren bis Februar abgeschlos-sen ist, damit mit den Baumfällungen begonnen werden kann; die sind nur zwischen Oktober und Februar erlaubt.

Die hat Oberbürgermeister Dieter Reiter gestoppt, bis die Regierung von Oberbayern eine Entscheidung getroffen hat. Das mache Sinn, sagt Chri-stiane Hacker, Mitglied er SPD-Fraktion im BA 13. Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist gegenteiliger Ansicht: „Der OB kann sagen, was er will.“ Das widerum findet Hacker respektlos, sie sagt: „Es ist nicht wurscht, was der OB sagt, denn der OB ist  nach Recht und Gesetz Chef der Verwaltung und nur sein Wort gilt!“

Die CSU im Stadtrat und im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen versucht wieder einmal, den Bau einer Trambahnstrecke zu verhindern. Das misslang schon bei der Linie 16 nach St. Emmeram, einer der erfolgreichsten im Münchner Trambahnnetz. Für Ulrich Tetzner (CSU), damals stellvertretender BA-Vorsitzender, wurde die Eröffnung am 11. Dezember 2011 zum Albtraum. In Vertretung der verhinderten BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) musste er das Trambahnprojekt loben. Das tat er tapfer, trotz seines Bekenntnisses: „Ich hätte auch lieber die U-Bahn gehabt. Aber so lassen wie es ist“, sei keine Lösung gewesen. Man müsse kein Verkehrsexperte sein, um das angesichts der Bauvorhaben, vor allem auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne, zu erkennen.

  Die Eröffnungsrede zur neuen Tramtrasse darf mit Spannung erwartet werden.

Einweihung Tram St. Emmeram

Holger Machatschek tot

Holger Machatschek, langjähriges Mitglied der Bezirksausschusses 13 Bogenhausen, ist am 7. Oktober 2023 gestorben; er wurde 84 Jahre alt. Machatschek war eine der festen Größen in unserem politischen  Gremium und vertrat  von 1992-2018 Bündnis 90/Die Grünen im BA. Von 2008 bis 2014 war er Fraktionssprecher seiner Partei. Inhaltlich setzte er sich unter anderen für den  Radverkehr und für Platzgestaltungen  und -verschöne-rungen in unserem Stadtbezirk ein. Er erarbeitet einen Bogenhauser Kultur-fahrplan und entwarf für die Bürger*innen des 13. Stadtbezirk eine erste Informationsbroschüre über den Bezirksausschuss 13. 

  Holger Machatschek  brilliert mit seinem  kritischen Geist und klaren Mei-nungsäußerungen, jeder durfte sich an ihm reiben.  Seine Beiträge berei-cherten die BA-Arbeit. Er vertrat Grüne Politik mit Verve,  war ein fairer Koalitionspartner. Dafür respektierten wir ihn, dafür danken wir ihm.  

  Neben seinem Spaß am Engagement für die Kommunalpolitik war er Zeit seines Lebens ein passionierte Kanu- und Kajaksportler.  Seit den 70er Jahren hat er  neue Trainingsmethoden entwickelt. Er erfand  Kanus und Kajak, die vom heutigen Sportgeschehen nicht mehr weg zu denken sind. Zudem hat er eine wegweisenden Sicherheitsbroschüren verfasst, die bis heute  nichts an Aktualität verloren hat. Dafür wurde er 2021 in die Inter-national Whitewater Hall of Fame aufgenommen.

  Wir werden ihm ein ehrendendes Gedenken bewahren.  Christiane Hacker

(22. Oktober 2023) – Die Faschingsgesellschaft Feringa München-Johannes-kirchen, ansässig im Bürgerpark Oberföhring, bat in einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen um einen Zuschuss von 21.094,00 Euro aus dem Stadtbe-zirksbudget für die Renovierung der Herrentoiletten und den Neubau einer Toilette für „Diverse“.

  Karin Vetterle, Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft (VG 29) schrieb in ihrer Begründung: „Die Stichleitungen und Rohrsysteme der Toiletten müssen im Zuge der Neuherstellung bis zum Sammelkanal komplett erneuert werden, was ein Aufgraben des Geländes bedeutet und die Kosten natürlich erheblich erhöht.“ BA 13 und Stadtrat hätten sich „ganz klar“ zum Bürgerpark bekannt. Der könne aber nur leben, „wenn die Vereine baulich sichere und menschen-würdige Häuser zur Verfügung haben.“

  Derzeit wird in einer vond der Landeshauptstadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie geprüft, welche Häuser  bestehen bleiben können und welche nicht. Die Investition in das neun Rohrsystem und die Toiletten sichert  den Erhalt des von der Feringa genutzten Hauses.

  Der Unterausschuss Budget, Satzung votierte einstimmig für die Erteilung des Zuschusses, verwies den Antrag aber trotzdem ins Plenum. Dort erklärte der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU), er habe mit dem Antrag „ein bisschen Bauschmerzen“, weil kein Vergleichsangebot vorliege.  Das Gremium be-schloss, obwohl es der Summe positiv gegenüber stand, eine Vertagung, bis ein zweites Angebot vorliegt.

Gehörlose Bergfreunde München e.V.

Anschaffung e-sport Artikel: 6.010,00 Euro

Vertagt, weil kein Gebärdendolmetscher zur Verfügung stand.

Initiative „Überlagerung“

Überlagerung – Interference vom 06.10. - 08.10.2023: 932,50 Euro

Einstimmige Zustimmung.

Wave of Hope e .V.

Umweltflüchtlinge 2023 vom 08.-12.11.2023: 1.500,00 Euro

(vertagt aus der Sitzung 09/23, Vorstellung durch die Antragsteller).

Einstimmige Zustimmung

Initiative „Interkulturelle Kindertheatergruppe“

Interkulturelle Kindertheatergruppe im Kleinen Prinz vom 08.11.2023 bis 28.02.2024: 3.487,50 Euro

Ablehnung, da es sich ausschließlich um Pesonalkosten handelt.

Heimat- und Volkstrachtenverein Staffelseer e.V., Sitz: München Nord-Ost

Erneuerung der Gasheizöfen im Vereinsheim: Bürgerpark Oberföhring, Haus 2: 4.490,34 Euro.

Einstimmige Zustimmung.

Elternbeirat der Regina-Ullmann-Grundschule

Intensiver 1.-Hilfe-Kurs vom 22.-26.01.2024: 5.000,00 Euro.

Der BA bieten 2.500 Euro an, da ein 1.Hilfe-Kurs nur für die 3. und 4. Klasse als sinnvoll erscheint.

Faschingsgesellschaft FERINGA München-Johanneskirchen e.V.

Renovierung der Herrentoilette: 21.049,00 Euro.

Vertagt.

Mädchen- und Jugendtreff Muspilli des KJR München-Stadt

Renovierung der Küche: 2.000,00 Euro.

Einstimmige Zustimmung.

Young Life Deutschland gGmbH.

Urban Surf Camp: 394,00 Euro.

Einstimmige Zustimmung.

(6. Oktober 2023) - Der Bürgerpark Oberföhring (Oberföhringer Straße 56) ist ein kulturellen Zwecken dienendes Gelände. Das parkähnliche Gelände ist in lockerer Bauweise mit Baracken bebaut, die vormals das Städtische Kran-kenhaus Oberföhring beherbergten. Die meisten Institutionen im Bürgerpark sind in der Vereinsgemeinschaft 29 e.V. zusammengeschlossen. 17 Vereine und Gruppierungen nutzen die 6.500 Quadratmeter Gebäudefläche im 5,7 Hektar großen Park.

  Das Kulturreferat hat dem Kulturausschuss des Stadtrat dargestellt, welche Schritte nötig sind, um zukunftsfähige Lösungen für die Nutzungen auf dem Gelände des Bürgerparks Oberföhring zu entwickeln. Einstimmig wurde der Vollversammlung am 4. Oktober ein entsprechender Beschluss empfohlen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Bürgerschaftliches Engagement, Musik-proberäume, Kasperletheater, Subkultur, Künstlerateliers – der Bürgerpark Oberföhring bietet einen ganz besonderen Mix. Wir möchten dieses Kultur- und Naturbiotop erhalten und mit den Beteiligten zukunftsfähig weiterent-wickeln. Denn München braucht solche Freiflächen für Vereine, Initiativen, Kunst und Kreativität.“

  Der Unterausschuss Kultur, Soziales und Vereine des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen hatte sich unter dem Vorsitz von Marko Poggenpohl (SPD) mit einem Beschlussentwurf des Kulturreferats zur Sicherung der kulturellen und bürgerschaftlichen Nutzung des Bürgerpark befasst und dazu folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

• Die Nutzung des Geländes in bestehender Form ist um mindestens 5 Jahre

  für Vereine und Künstler zu verlängern.

• Der BA lehnt ab, dass möglicherweise im Gelände eine weitere Kita oder

  eine Schule errichtet wird und damit die Nutzung für Vereine und Künstler nicht mehr möglich ist (auch nicht als Interimsnutzung).

• Im Grundsatz befürwortet der BA 13 die Vorlage aus dem Kulturreferat und bitte, o.g. Stellungnahme des BA 13 zu berücksichtigen.

  Der Bezirksausschuss war dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.

https://ru.muenchen.de/2023/182/Buergerpark-Oberfoehring-Stadtrat-beschliesst-Erhalt-109195?fbclid=IwAR00yAwUTNK0UHJulqhLofZY5d3ri-8h40Mj3fxg8xjCNO15BYOse5wFn_I