(13.7.2023) – Der BA-Unterausschuss Budget, Satzung befand über einen Antrag (aus der Bürgerschaft), am Herkomerplatz eine orangefarbene Bank aufzustellen, als Zeichen für „keine Gewalt gegen Frauen“. Der Beschluss wurde einstimmig vertagt, bis das Baureferat, Abteilung Gartenbau den Preis für die Bank und ihre Aufstellung mitgeteilt hat.

Mit dem „Orange Day“ machen die Vereinten Nationen weltweit auf die fort-gesetzte Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Orange ist die Farbe, die als Symbol für eine gewaltfreie Welt für Frauen und Mädchen steht. In München gibt es eine orangefarbene Bank „gegen ge-schlechtsspezifische Gewalt“ (Bürgermeisterin Katrin Habenschaden), am Sebastiansplatz in der Altstadt.

  Trotz des einstimmigen Beschlusses entwickelte sich in der BA-Sitzung eine kontroverse Diskussion zwischen den Fraktionen Bündnis '90/die Grünen und der CSU. Peggy Schön (CSU) ist auch der Meinung, Gewalt gegen Frauen sei „ein sehr wichtiges Thema“. Aber: „Eine orangene Bank nützt nichts“, das sei „reine Symbolpolitik“. Samuel Moser, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hielt dagegen: „Jede Symbolpolitik ist hilfreich.“ Schön ließ nicht locker, sie sagte, es gebe auch „Gewalt gegen Männer und männliche Kinder“.

  Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, um weitere Standorte zu suchen und diese dem Referat mitzuteilen.

(17. Juli 2023) – Im Stadtteil Oberföhring im Bezirk Bogenhausen entstand auf der Fläche der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne das Stadtquartier „Prinz-Eugen-Park“ mit rund 1.800 Wohnungen einschließlich einer prämierten ökologischen Mustersiedlung.

  Der Münchner Stadtrat genehmigte 2019 das Konzept der Gestaltung öffentlicher Grünanlagen in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Der Bezirksaus-schuss 13 Bogenhausen war in das Planungsverfahren eingebunden. Bau-beginn war der Mai 2021.

  Etwa ein Drittel der Gesamtfläche von 30 Hektar nehmen die neu ange-legten öffentlichen Grünflächen mit wertvollem Baumbestand ein. Die Bäume, Wiesen und Biotope wurden weitgehend erhalten. 2.140 der mehr als 2.200 Bäume blieben stehen, 390 wurden gepflanzt. Die Wohncluster liegen da-durch im Grünen eingebettet und geben dem neuen Stadtquartier eine eigene Identität. Die Grünanlagen im Norden und Süden schließen an zwei vorhandene Grünzüge an.

https://stadt.muenchen.de/infos/oeffentliche-gruenflaechen-prinz-eugen-park.html

(4. Juli 2023) - Unter der Leitung des Vorsitzenden des Unterausschusses Planung (Robert Brannekämper, CSU), gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses Kultur und Soziales (Marko Poggenpohl, SPD) fand am Mittwoch, dem 28.06.2023 eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse statt. Es sollte darüber diskutiert und informiert werden, ob und inwieweit die vom Sozialreferat vorgestellten Standorte überwiegend im Bereich östlich der Bahntrasse Johanneskirchen (sogenanntes SEM-Gebiet) umgesetzt werden können. Vom zuständigen Referats war eine Bürgerbeteiligung auf Forderung des BA 13 zugesagt.

  Es sollte also eine Informationsveranstaltung werden, die BürgerInnen sollten sich informiert fühlen. Die CSU jedoch nutzte die Gelegenheit, um diese Veranstaltung für ihre Wahlkampfaktivitäten zu nutzen. Im Vorfeld war fraktionsübergreifend vereinbart, dass BürgerInnen informiert würden, die BA-Mitglieder diskutieren und BürgerInnen – insbesondere, wenn sie undiszipli-niert in die Runde rufen und sich nicht an die Rednerliste halten – nicht gehört werden können.