Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen

am 9. Juli 2024, Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11, 81925 München

Tagesordnung

(13. Juli 2024) - Das Referat für Bildung und Sport hat einen neuen Träger für die Kindertageseinrichtung in der Oberföhringer Straße 160 gefunden. Nachdem der bisherige Träger KMK Kinderzimmer Brunnbach GmbH zum 31. August die Betriebseinstellung ankündigt hatte, übernimmt nun nach einem durch Bürgermeisterin Verena Dietl  kurzfristig in die Wege geleiteten Auswahlverfahren Nörr-KIDS-Wir bewegen GmbH die Einrichtung zum 1. September 2024. Damit kann der Betrieb der Kita übergangslos ab 1. September fortgeführt werden.

 Die Nörr-KIDS-Wir bewegen GmbH führt zwei weitere Betriebsträger Einrich-

tungen in der Stadt sowie einen Naturkindergarten und Naturhort, den er zum 1. Januar 2023 von der Eltern-Kinder-Initiative Naturkinder Prinz Eugen Park e.V. übernommen hat. Dieser hatte ebenfalls einen Träger gesucht, der den Fortbestand sichert.

  Für die SPD hat die Betreuungssicherheit für die Familien sowie die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten Priorität. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Ich freue mich sehr, dass die Landeshauptstadt München nach der abrupten Kündigung von KMK Kinderzimmer Brunnbach GmbH einen neuen Träger gefunden hat, der die Kindertageseinrichtung in der Oberföhringer Straße 160 kurzfristig übernimmt und verantwortungsvoll weiterführt. Für die betroffenen Familien und ihre Kinder ist das eine große Erleichterung. Im Auswahlverfahren hatten sich mehrere privat-gewerbliche Träger beworben, was uns zeigt, dass die neue Münchner Kita-Förderung auch für diese attraktiv ist.“

  Der Träger Nörr-KIDS-Wir bewegen GmbH sicherte einen übergangslosen Weiterbetrieb zu und nimmt nun sofort Kontakt zu allen Beteiligten auf – Leitung, Personal, Eltern und Kindern. Personalgespräche werden unmittel-bar geführt. Noch im Juli gibt es einen Elternabend.

(12. Juli 2024) - In München gibt es ein neues Mähkonzept für das Straßenbegleitgrün (490 Hektar). Es reduziert die Mahd von bis zu zwölfmal auf zweimal im Jahr: im Juli nach der Blüte und im Oktober.  Bürgermeister Dominik Krause (Bündnis '90/Die Grünen) : „Die blühenden Straßenzüge sind auch ein Gewinn an Lebensqualität für die Münchnerinnen und Münchner: optisch, für die Luftqualität und fürs Klima in der Stadt.“ Das Baureferat unterstützt die reduzierte Mahd, die jedoch zusätzliche personelle Ressourcen fordert und wirtschaftlich aufwendiger ist. 

  Bedeutet hohes Gras auch eine größere Gefahr durch Zecken? Das will die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen vom Gesundheitsreferat in ihrem Antrag in der Sitzung am Dienstag (9. Juli) wissen.  Christiane Hacker, stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir sind ein höchst gefährdetes Gebiet für infektiöse Zecken. Deshalb wollen wir eine medizinische Einschätzung.“ Eine Karte zeigt die die Verbreitung der infektiösen Zecken in Deutschland (siehe unten           9.

  Im BA-Unterausschuss Umwelt hatte der Antrag eine Mehrheit (6:3) gegen die Stimmen der Grünen gefunden. Stadträtin, Ärztin  und Fraktionsmitglied  der Grünen, Angelika Pilz-Strasser, erklärte, man könne nicht zustimmen, weil es dazu keine Studien gäbe. Die Gefährlichkeit der Zeckenstiche sei nicht bewiesen.  Samuel Moser, Fraktionssprecher der Grünen, meinte, dass vor allem die Klimaneutralität  entscheidend sei, nicht ein „bequemes“ Einsteigen ins Auto am Straßenrand. 

  Christiane Hacker konterte, dass es nicht Aufgabe des BA sei, Studien zu zitieren, wenn das renommierte Robert- Koch-Institut im Internet Warnungen vor Zeckenstichen heraus gibt. Um diese Warnung  politisch einschätzen zu können, bräuchte es diese geforderte medizinische Expertise des Gesundheitsamts.  Es gehe nicht um bequemes Einsteigen in das geparkte Auto am Straßenrand, sondern um die Gefährdung von Menschen, die gezwungen werden, durch hohes Gras zu gehen, dann u.U. von einer infektiösen Zecke angefallen zu werden und an Borreliose und/oder  Frühsommermeningitis erkranken. 

Der Stich einer bayerischen infektiöse Zecke ist kein Mückenstich, sondern verursacht ernst zunehmende, gefährliche Krankheiten.  Zudem gibt es bereits Bürgerbeschwerden, dass die Hinterlassenschaften von Hunden im hohen Gras kaum erkennbar seien und deshalb liegen blieben. Hunde-besitzer beklagen erhöhten Zeckenbefall bei ihren Lieblingen, die durch hohes Gras tollen.

  Die SPD ist überzeugt,  das es genügend Gründe gibt , über angepasste Maßnahmen für eine verringerte Mahd nachzudenken. Die Bündnisgrünen stimmten gegen die Anfrage ans Gesundheitsreferat, sie unterlagen mit 13:15 Stimmen.

(11. Juli 2024) - Radrouten, Ringverbindungen und Radschnellwege bilden das Münchner Radverkehrsnetz. 14 Radrouten sollen sternförmig vom Stadtrand in die Innenstadt verlaufen, vorwiegend durch Tempo-30-Zonen, Parks oder Grünanlagen. An Hauptverkehrsstraßen sind separate Radwege und Radfahrstreifen geplant.

  Ergänzt werden die Radrouten durch drei Ringverbindungen:

  Innerer Radroutenring,

  Äußerer Radroutenring,

  Bundesgartenschau-Radlring.

  Zwischen Routen und Ringen liegt ein dichtes Netz an stadtteil-übergreifenden Hauptrouten und Nebenrouten innerhalb der Stadtteile. Für die Verbindung in Umland sollen künftig bis zu sechs neue Radschnellwege sorgen. Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen sind 19 Straßen in das Konzept einbezogen. 

Kritik kam von der CSU-Fraktion, sie nannte das Konzept „unpassend für städtische Gebiete“. ÖDP und Grüne widersprachen, sehen aber großen Verbesserungsbedarf bei den im Plan ausgewiesenen Strecken. Daraufhin beantragte die CSU Vertagung. Sie habe die Vorlage zu spät erhalten („erst gestern") und keine Zeit gehabt, sich gründlich einzulesen. Samuel Moser (Büpndnis '90/Die Grünen) verwies auf die schon verlängerte Frist (11. Juli 2024) für die Stellungnahme des BA 13. Für Vertagung stimmte außer dem Antragsteller nur ein Freier Wähler.

Mehrheitlich mit  der SPD wurde beschlossen: 

„Der BA 13 begrüßt die Absicht, ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mit Radvor-rangrouten auszuweisen. Die im Entwurf enthaltenen Routen sind grundsätzlich positiv einzuschätzen. Jedoch kann keine einzige der im Stadtbezirk 13 vorgesehenen Radvor-rangrouten zum aktuellen Zeitpunkt die in der Beschlussvorlage aufgeführten Anforde-rungen erfüllen. Ohne umfangreiche bauliche Maßnahmen werden diese auf absehbare Zeit auch nicht zu errichten sein.“

Gerrit Dittrich, Planungssprecher der SPD-Fraktion: „ Als überzeugter Radlfahrer begrüße ich die Anstrengungen des Mobilitätsreferats, München zu einer guten Radler-Stadt zu machen.  Die Routen müssen unbedingt mit  den Bürger*innen diskutiert werden, eine Missachtung ihrer Bedürfnisse in ihren Wohngebieten führt nicht zu Akzeptanz sondern nur zu Ablehnung . Wer gute, sinnvolle und schnelle Radwege will kann das nicht wollen.  Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen nötige Aus- und Umbaumaßnahmen im Straßenraum belastbar durchgerechnet werden, um einen Bauzeitraum festlegen zu können."

  Die Stellungnahme des BA 13 im Wortlauf:

Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen (v.l.). Marko Poggenpohl, Hermine Ruhland, Karin Vetterle, Gerrit Dittrich, Carolina Brändle, Christiane Hacker.

(4. Juli 2024) - Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat während ihrer Klausurtagung in der Georg v. Vollmar-Akademie in Kochel

ihr politisches Programm und aktuelle Themen erörtert sowie ein Fraktions-

sprecher-Team gewählt.

  Karin Vetterle bleibt Fraktionssprecherin. Marko Poggenpohl ist neuer 1. Stellvertreter, Christiane Hacker wurde zur 2. Stellvertreterin gewählt.

  Wie in den vorausgegangenen  Jahren ist es erklärtes Fraktionsziel, für die Bürgerinnen und Bürger des 13ers das Stadtviertel  lebens- und liebenswert mitzugestalten, sozial gerechte Lösungen zu finden und zukunftsweisende Projekte zu fördern.  Die Fraktion arbeitet gerne mit allen anderen Mitgliedern des Bezirksausschusses zusammen, wird dabei dennoch die SPD-Grundsätze nicht vernachlässigen.