Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen

am 6. August 2024 um 19.30 Uhr

Tagesordnung

(17. August 2024) – Anlieger klagen über den Lärm durch nächtliche Nutzung des Spielplatzes (Fußball-Käfig) zwischen Gebeleschule und Bülowstraße. Ein Hinweisschild mit den Nutzungszeiten nahe der Tore , da es am Eingang zum Spielplatz womöglich übersehen werden könnte, wurde vorgeschlagen.  Eine regelmäßige Kontrolle der Anlage durch die Polizei ist aus  personellen Gründen nicht umsetzbar.

  Sollte sich der Zustand durch die genannten Maßnahmen nicht bessern, müssten weitere Schritte, beispielsweise die Einschaltung von AKIM (Allparteiliches Konfliktmanagement in München) in Betracht gezogen werden. Auch die Einladung von Vereinen und Einrichtungen der Jugendarbeit  soll geprüft werden, um mit ihnen Angebotsmöglichkeiten im Stadtbezirk zu diskutieren.

  Der BA beschloss einstimmig die Weiterleitung  des Antrags an die Referate Bildung und Sport (RBS) und Baureferat/ Abtlg Gartenbau mit der Bitte, ein Hinweisschild zu den Nutzungszeiten (sowie gängigen Verboten auf Spiel-plätzen) am Eingang zu den Fußballtoren anzubringen sowie die Möglichkeit einer Lärmdämmung des Fußballkäfigs zu prüfen.

(15. August 2024) – Dem Unterausschuss für Stadtplanung und Bauordnung lagen zahlreiche Bauvorhaben im Stadtbezirk vor. Der Bezirksausschuss fasste dazu folgende Beschlüsse:

Vollmannstr. 14 - Neubau zweier Doppelhäuser mit Garagen – Vorbescheid. Der UA schlug vor, der Planung nicht zuzustimmen. Durch geschicktere Situierung der Baukörper könnten mehr erhaltenswerte Bäume gesichert und somit mehr Grün erhalten werden. Er empfahl eine großzügigere Befreiung bezüglich der rückwärtigen Baulinie. Die Ablehnung erfolgte einstimmig.

Burgauerstr. 55: Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit zwei Einzelgaragen – Vorbescheid.

Auch bei diesem Bauvorhaben lautete die Beschlussempfehlung auf Ablehnung. Die Situierung des Carports widerspreche den Angaben in den Plänen, dass der Baum 1 (Birke) auf dem Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt werde. Die Ablehnung war einstimmig.

Normannenplatz 8: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage.

Die Beschlussempfehlung lautete: Ablehnung. Der UA hält die Kubatur des Gebäudes für deutlich überzogen. Die Fassadengestaltung – besonders der Nordfassade – könne nicht überzeugen. Wieder erfolgte die Ablehnung einstimmig.

Flemingstr. 23: Abbruch und Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage – Vorbescheid.

Bei der Planung handelt es sich um die erneute Vorlage eines Vorbescheids-antrags, der die Kubatur über dem Gelände beibehält, aber jetzt um ein weiteres Geschoss in die Tiefe geht. Der Bezirksausschuss fordert einstimmig die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens zur Klärung und zum Nachweis der Grundwassersituation für das Baugrundstück im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Oberföhringer Str. 150: Erweiterung des Konduktives Förderzentrums Phoenix der Stiftung Pfennigparade – Vorbescheid.

Der UA-Vorsitzende stellt fest, dass die beabsichtigte Bebauung nicht mit dem bestehenden Bebauungsplan in Einklang zu bringen ist. Es muss ein neues Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden, um den geplanten Baukörper von erheblichem Umfang rechtssicher zu machen. Um die Planungen nicht über viele Jahre zu blockieren, wird vorgeschlagen im Vorgriff auf die Änderung des Bebauungsplans ein Verfahren nach §34 in Aussicht zu stellen.

Der Bezirksausschuss hält es für notwendig, den gültigen Bebauungsplan zu ändern, um die neue Nutzung möglich zu machen. Um das Verfahren nicht um Jahre zu verzögern, wäre der Bezirksausschuss bereit, die Planungen im Vorgriff und im Einklang mit dem parallellaufenden Bebauungsplanverfahren vorab nach § 34 genehmigen zu lassen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Marienwerderstr. 11: Neubau zweier Mehrfamilienhäuser und eines Doppel-hauses mit Tiefgarage (Marienwerderstr. 11 + 13 / Masurenstr. 5).

Da ein Teil der Unterlagen fehlt, wird der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Unterausschusses Stadtplanung vertragt.

Rennbahnstr. 32: Neubau eines Doppelhauses.

Der Bezirksausschuss lehnt die Planungen einstimmig ab. Die Dachneigung ist mit 45 Grad deutlich zu steil ausgebildet und führt zu einer zu großen Firsthöhe von 12,10 m. Diese ist, gemessen an der Umgebungsbebauung, zu hoch. Ein drittes Geschosses ist in der Umgebungsbebauung nicht vorhanden und wird deshalb sehr kritisch gesehen.

(16. August 2024) - Beim Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring soll das denkmalgeschützte Schulgebäude mitbenützt werden (Referatsvorschlag Variante 1). 

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bevorzugt diese Variante, weil das Platzangebot u.a. einen Jugendraum ermöglicht.

  Die SPD unterstützt ebenfalls die Variante 1 und  schlägt vor, die Planungen den derzeitigen Nutzern des alten Schulhauses, einer Kindergarten-Eltern-initiative ( der ältesten in München ! )  und dem KJR-Mädchen- und Jugend-

treff vorzustellen.

  Die CSU  befürwortet ebenfalls die Variante 1, widerspricht aber der SPD-Forderung, da alle Pläne für den Neubau im Bürgerpark Oberföhring durch den Stadtrat bereits beschlossen wurden und damit eine Bürgerinformation überflüssig ist. Sie fordert zusätzlich eine Teilunterkellerung des Feuerwehr-Neubaus im Bereich der Aufzugsanlage, um den Raumbedarf der Feuerwehr München-Oberföhring nachhaltig  abzusichern. Sie sieht erhebliche Schwächen in Bezug auf Raum- und Funktionsprogramm.

  Nach Anfragen aus der Bürgerschaft forderte der Bezirksausschuss einen Sachstand an, um zu erfahren, wann der Dachstuhl am alten Schulhaus saniert wird und was in der Zwischenzeit mit den derzeitigen Nutzern des alten Schulhaus passieren soll. Darüber hinaus wird die Vorstellung der Planungen für den Neubau des Mädchen- und Jungentreffs und den Kindergartens  am neuen Standort im Bürgerpark Oberföhring durch die zuständigen Referate gefordert. 

(15. August 2024) - Den 25 Münchner Bezirksausschüssen stehen jährlich ingesamt vier Millionen Euro zur Verfügung, mit denen sie Projekte fördern können https://stadt.muenchen.de/infos/stadtbezirksbudget.html

  Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen genehmigte in seiner Sitzung im August 2024 fünf Zuschüsse von ingesamt 12.900 Euro.

O! FV der Grundschule an der Oberföhringer Straße e.V.

MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Förderung der Schülerinnen und Schüler in Kooperation mit dem FAB LAB München (Kreative Hightechwerkstatt) von 10.09.2024–31.07.2025: 11.850,00 €.

Die Rektorin der GS war anwesend und erklärte die Bedarfssituation. Der aktuelle Antrag wird zurückgezogen, es wird ein neuer Antrag eingereicht.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband München-Oberföhring e.V.

Austausch des Bodens im Gang des OV-Heimes von Oktober-Dezember 2024: 1.870,45 Euro

Vertreter der DLRG waren anwesend und haben ihre Anträge erläutert. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband München-Oberföhring e.V.

Austausch der Bestuhlung im OV-Heim von Oktober-Dezember 2024: 2.579,93 Euro

Beschlussempfehlung: Zustimmung (mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen). Deren Fraktionssprecher Samuel Moser stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung in die nächste UA-Sitzung, dem mehrheitlich zugestimmt wird.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband München-Oberföhring e.V.

Austausch des Bodens in der Stube des OV-Heimes von Oktober-Dezember 2024: 4.320,64 Euro.

Der BA stimmte einstimmig zu.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband München-Oberföhring e.V.

Austausch der Heizung im OV-Heim von Oktober-Dezember 2024 11.032,64 Euro. Der Antrag wurde zurückgezogen und wird neu gestellt.

C.O.N. Sonanza e.V., Vorbereitung für zwei Konzerte vom 03.08.-22.10.2024: 5.000,00 Euro.

Mehrheitliche Zustimmung (gegen die Stimmen der SPD).

Deutsch-Japanische Gesellschaft in Bayern e.V., Japanfest 2024 am 21.07.2024 hinter dem Haus der Kunst, das auf Miete verzichtet: 3.500,00 Euro. Der UA empfahl Vertagung ins Plenum, um zuerst die Frage zu klären, warum die Kostenübernahme vom BA1 in den BA13 übertragen wurde, der Plenum stimmte zu.

Initiative "Weiblichkeit", Kunstausstellung „In Love“ vom 16.-31.07.2024 in Trogerstr. 27: 510,00 Euro. Die Zustimmung war einstimmig.

Förderverein Mittelschule an der Stuntzstraße e. V.

Schüler machen Schule – Spielgeräte: 1.200,00 €. Zustimmung einstimmig.