(21. Oktober 2024) – Seit dem Jahr 2009 wird im Bezirksausschuss über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Parkraummanagement) in Bogen-hausen diskutiert. Stets kontrovers – die CSU ist von Anfang und und immer noch dagegen.

  In der BA-Sitzung am 15. Oktober 2024 ging es wieder einmal rund. Dem BA lag ein Beschussentwurf des städtischen Mobilitätsreferats zur Stellundname vor. Zu spät, monierte die CSU-Fraktion, und forderte in einem Antrag eine Einwohnerversammlung für den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bereich unter Teilnahme des Mobilitätsreferats sowie eine Sondersitzung des BA. Bis dahin möge die Vorlage im Stadtrat unbehandelt bleiben.

  In der Begründung des CSU-Antrags heißt es u.a.: Dem Vernehmen nach plant das Mobilitätsreferat den Stadtrat im Frühjahr mit der Einführung des Parkraummanagements in Bogenhausen zu befassen. Bisher wurden die Überlegungen dem Bezirksausschuss nur nichtöffentlich vorgestellt. Der Sachstand diesbezüglich dürfte sich mittlerweile überholt haben.Vor einer Befassung des Stadtrats sollten die betroffenen Anwohner und Geschäfts-inhaber die Möglichkeit haben, sich über den aktuellen Planungsstand für dieses Vorhaben und die Konsequenzen daraus zu informieren und dies öffentlich zu diskutieren. „Das kann“, so heißt es in der Forderung, „nur in einer öffentlichen Präsenzveranstaltung erfolgen.“

  Man brauche gar nicht länger zu diskutieren, so Robert Brannekämper (CSU) in der BA-Sitzung, denn ein Viertel der BA-Stimmen reiche für diesen Antrag aus; die CSU-Franktion hat 12, der BA 13 35 Mitglieder.

  Das kommentierte Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr und Mobilität, erzürnt so: „Die CSU fordert immer eine Bürgerbeteiligung, wenn sie eine Chance sieht, ein Projekt zu verhindern.“ Im Übrigen sei der Antrag zwar zulässig. Damit könne aber nicht ein Tageordnungspunkt abgesetzt und die Beschlussfassung verhindert werden.

  Nach Rudelbildung vor dem Podium und zehnminütiger Diskussion ließ der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) die Abstimmung zu, in der die Beschluss-vorlage des Unterausschusses mehrheitlich angenommen wurde. Sie lautet: Der BA stimmt unter der Maßgabe zu, dass das Referat Detailfragen mit dem BA noch abstimmt. Ob so zu verfahren rechtens war, soll der städtische Direktorium klären.

Die Parklizenzgebiete in München

  Parklizenzgebiete gibt es in München in Au/Haidhausen – Giesing – Ludwigs-, Isarvorstadt (mit Hauptbahnhof) – Lehel – Maxvorstadt – Moosach – Neuhausen – Schwabing – Schwanthalerhöhe – Sendling – Sendling-Westpark. https://stadt.muenchen.de/infos/parklizenzgebiete.html

  Weshalb nicht in Bogenhausen? „Weil das die Betroffenen mit nahezu einhundert Prozent abgelehnt haben“, sagte in der BA-Sitzung Peter Rein-hardt (CSU), erstmals anno 2009. „Und fünf Jahre später wieder abgelehnt, und zehn Jahre später erneut.“ Diesmal habe „man verzögert bis auf den letzten Drücker, heute geht es hopplahopp, ja oder nein“. Das sei „eine Missachtung der Anhörungsrechte des BA“, außerdem „eine fiese Nummer von der Stadt“.

  In der Begründung des vom Fraktionssprecher Robert Brannekämper, seinem Stellvertreter Jens Luther und Peter Reinhardt unterzeichneten BA-Antrags wird dem Mobilitätsreferat vorgeworfen, es wolle die Vorlage „noch kurzfristig vor Jahresende durch den Stadtrat peitschen“. Weshalb? Die Begründung für diesen Vorwurf blieb die CSU schuldig.