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BA 13 im Oktober 2024
Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am Dienstag, dem 15. Oktober 2024,
Tagesordnung
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Für und Wider Parkraummanagement
CSU versucht seit 2009, das Projekt zu verhindern
(21. Oktober 2024) – Seit dem Jahr 2009 wird im Bezirksausschuss über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Parkraummanagement) in Bogen-hausen diskutiert. Stets kontrovers – die CSU ist von Anfang und und immer noch dagegen.
In der BA-Sitzung am 15. Oktober 2024 ging es wieder einmal rund. Dem BA lag ein Beschussentwurf des städtischen Mobilitätsreferats zur Stellundname vor. Zu spät, monierte die CSU-Fraktion, und forderte in einem Antrag eine Einwohnerversammlung für den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bereich unter Teilnahme des Mobilitätsreferats sowie eine Sondersitzung des BA. Bis dahin möge die Vorlage im Stadtrat unbehandelt bleiben.
In der Begründung des CSU-Antrags heißt es u.a.: Dem Vernehmen nach plant das Mobilitätsreferat den Stadtrat im Frühjahr mit der Einführung des Parkraummanagements in Bogenhausen zu befassen. Bisher wurden die Überlegungen dem Bezirksausschuss nur nichtöffentlich vorgestellt. Der Sachstand diesbezüglich dürfte sich mittlerweile überholt haben.Vor einer Befassung des Stadtrats sollten die betroffenen Anwohner und Geschäfts-inhaber die Möglichkeit haben, sich über den aktuellen Planungsstand für dieses Vorhaben und die Konsequenzen daraus zu informieren und dies öffentlich zu diskutieren. „Das kann“, so heißt es in der Forderung, „nur in einer öffentlichen Präsenzveranstaltung erfolgen.“
Man brauche gar nicht länger zu diskutieren, so Robert Brannekämper (CSU) in der BA-Sitzung, denn ein Viertel der BA-Stimmen reiche für diesen Antrag aus; die CSU-Franktion hat 12, der BA 13 35 Mitglieder.
Das kommentierte Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr und Mobilität, erzürnt so: „Die CSU fordert immer eine Bürgerbeteiligung, wenn sie eine Chance sieht, ein Projekt zu verhindern.“ Im Übrigen sei der Antrag zwar zulässig. Damit könne aber nicht ein Tageordnungspunkt abgesetzt und die Beschlussfassung verhindert werden.
Nach Rudelbildung vor dem Podium und zehnminütiger Diskussion ließ der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) die Abstimmung zu, in der die Beschluss-vorlage des Unterausschusses mehrheitlich angenommen wurde. Sie lautet: Der BA stimmt unter der Maßgabe zu, dass das Referat Detailfragen mit dem BA noch abstimmt. Ob so zu verfahren rechtens war, soll der städtische Direktorium klären.
Die Parklizenzgebiete in München
Parklizenzgebiete gibt es in München in Au/Haidhausen – Giesing – Ludwigs-, Isarvorstadt (mit Hauptbahnhof) – Lehel – Maxvorstadt – Moosach – Neuhausen – Schwabing – Schwanthalerhöhe – Sendling – Sendling-Westpark. https://stadt.muenchen.de/infos/parklizenzgebiete.html
Weshalb nicht in Bogenhausen? „Weil das die Betroffenen mit nahezu einhundert Prozent abgelehnt haben“, sagte in der BA-Sitzung Peter Rein-hardt (CSU), erstmals anno 2009. „Und fünf Jahre später wieder abgelehnt, und zehn Jahre später erneut.“ Diesmal habe „man verzögert bis auf den letzten Drücker, heute geht es hopplahopp, ja oder nein“. Das sei „eine Missachtung der Anhörungsrechte des BA“, außerdem „eine fiese Nummer von der Stadt“.
In der Begründung des vom Fraktionssprecher Robert Brannekämper, seinem Stellvertreter Jens Luther und Peter Reinhardt unterzeichneten BA-Antrags wird dem Mobilitätsreferat vorgeworfen, es wolle die Vorlage „noch kurzfristig vor Jahresende durch den Stadtrat peitschen“. Weshalb? Die Begründung für diesen Vorwurf blieb die CSU schuldig.
Förderung aus dem Stadtteilbudget
Deutsch-Japanische Gesellschaft in Bayern e.V.
Japanfest 2024 am 21.07.2024: 3.500,00 Euro,
unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung einmalig bleibt.
Initiative "Weiblichkeit".
Kunstausstellung "In Love" vom 16. - 31.07.2024: 760,00 Euro,
unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung einmalig bleibt.
Init. "Poetry & Musik Art Performance".
Poetry & Musik Art Performance am 05.08.2024: 220,00 €,
unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung einmalig bleibt.
Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e. V.
NordOstMagazin 2025: 2.800,00 Euro.
Initiative "Women Circle IN LOVE".
Women Circle IN LOVE am 01.08.2024: 165,00 €,
unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung einmalig bleibt.
BIKU e. V. - Verein für Bildung und Kultur.
Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 13 Bogenhausen vom 01.01.-31.12.2025: 6.500,00 €.
Evangelische Dreieinigkeitskirche Bogenhausen
Gedenkfeier BA 13 in der Dreieinigkeitskirche, 08.11. + 09.11.2024: 500,00 €.
Gehörlosenverband München und Umland e. V.
Sanierung des Parkplatzes vom 28.10.-31.12.2024: 24.900,00 €.
Einstimmige Ablehnung, u.a., weil es sich um privaten Grund handelt.
Gedenkandacht
an die Opfer des Nationalsozialismus
Freitag, 08. NOVEMBER 2024, 18:00 Uhr
Dreieinigkeitskirche Bogenhausen, Wehrlestr. 8.
(6. Oktober 2024) - Die evang. luth. Dekanatskirche „Dreieinigkeit“ gedenkt, gemein-sam mit dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, der Opfer des Nationalsozialis-mus mit Texten und Liedern jüdischer Dichter und Komponisten. Mitglieder des Bezirksausschusses 13 lesen Namen von Familien, Bürgerinnen und Bürgern, die einst in Bogenhausen gelebt haben und durch Denunziation, Deportation und Flucht ihr Heimatviertel verlassen mußten.
Grußworte für die Dreieinigkeitskirche: Dekan Dr. Peter Marinković.
Grußworte Bezirksausschuss 13 Bogenhausen: BA-Vorsitzender Florian Ring.
Musikalische Umrahmung: Dekanatskantor Alexander Kuhnlo und Mezzosopran Gillian Crichton.
Eintritt frei, keine Anmeldung notwendig.