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BA 13 im November 2023
Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am 12.November 2024 im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11, München
Tagesordnung
24_11_12_TO_ÖFFENTLICH-1.pdf
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Viergleisig unter der Erde statt Lärmschutzwände
Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Bahntunnel
FOTO: DB
(26. November 2024) - Schluss mit dem Lärm rund um die Uhr! Schluss mit den ständig geschlossenen Schranken! Schluss mit der Lebens- und Gesundheits-Gefahren für unsere Kinder und Mitbürger!Schluss mit der Abtrennung der östlichen Wohngebiete! Die Bahn muß in den Tunnel!
Das fordert die Bürgerinitiative für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen e.V. (BI) schon lange. Jetzt bittet sie die Bürgerinnen und Bürger um Hilfe. Sie lädt zur
Infoveranstaltung mit Unterschriftensammlung am 28. November 2024, 18:30 Uhr, in den Saal der SG Schützenlisl II, Englschalkinger Straße 208. Mehr Informationen zur Info-Veranstaltung
Stadtrat und Bezirksausschuss 13 Bogenhausen haben die Tunnellösung beschlossen bzw. gefordert. Doch die Entscheidung fällt im Bundesverkehrs-
ministerium.
Oberbürgermeister Dieter Reiter im Januar 2024: „Die Landeshauptstadt München setzt sich erneut dafür ein, dass die betroffenen Münchner Bürger*innen einen bestmöglichen Schutz vor Lärm und Erschütterungen erhalten. Gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen und Gemeinden senden wir ein klares Signal an den Bundestag. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass der Anwohnerschutz nicht unterschiedlich sein darf und eine Gleichbehandlung aller betroffenen Anwohner*innen in den Kommunen unerlässlich ist.“ (Siehe auch: Brenner-Nordzulauf: Stadt stellt Forderungen).
Es geht um den viergleisige Ausbau mit jeweils zwei Gleisen für Güterzüge und S-Bahn auf der Trasse zwischen Daglfing, Englschalking und Johannes-kirchen Richtung Flughafen. Wenn die Trasse oberirdisch gebaut wird, wie die Bahn plant, wird sie den Münchner Nordosten zerschneiden. Website der DB: https://www.daglfing-johanneskirchen.de/home.html
„Bogenhausen darf nicht geteilt werden“, fordert die Bürgerinitiative. „500 Güterzüge pro Tag werden zwischen Daglfing und Johanneskirchen fahren. Zum Vergleich: heute sind es nur 46 und der deutschlandweite Rekord liegt bei 300. Die Bahn plant vier 6 Meter m hohe Lärmschutzwände, statt einen Tunnel für den Lärmschutz der Anwohner*innen zu bauen. Wir wissen aber, dass die Lärmschutzgrenzwerte mit den vier Lärmschutzwänden auf der gesamten Länge der Strecke nicht eingehalten werden können. Fußgänger, Radfahrer, Busse, Strassenbahnen und Autos müssten die gesamte Bahn-strecke dann in Tunneln unterqueren.“
Die SPD im BA 13 unterstützt die Forderung nach einem Bahntunnel von Anfang an. Die stellv. Fraktionssprecherin Christiane Hacker: „Der Tunnelbau ist keine Münchner Schnapsidee, sondern eine europäische Vertragsver-einbarung für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Schienentrasse, die auch Deutschland unterschrieben hat. Nun haben wir einen Regierungswechsel vor uns, bei dem wir nicht wissen, wie schnell die Tunnelforderung weiter getrieben wird.“
Einwohnerversammlungen erst im März 2025
(16. November 2024) – Der BA 13 Bogenhausen beschloss in einer Sonder-sitzung am 6. November 2024 drei Einwohnerversammlungen zum Thema Parkraummanagement in den Bereichen Holbeinstraße, Mühlbauerstraße und Parkstadt Bogenhausen.
Vorerst wird daraus nichts. Der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) berich-tete in der Sitzung am 12. November, dass die von ihm vereinbarten Termine hinfällig sind. Begründung: die vorgezogene Bundestagswahl. Es gilt eine sechswöchige Sperrfrist.In dieser Zeit des Wahlkampfs dürfen keine öffent-lichen politischen Veranstaltungen stattfinden.
Neue Termine sind für den Monat März 2025 geplant.
Odin soll gereinigt werden
(16. November 2024) - Dem BA-Unterausschuss Kultur, Soziales, Vereine liegt ein Antrag aus der Bürgerschaft vor, in dem die Renovierung der Odin-Statute im "Odin-hain" am Ende der Odinstraße gefordert wird. Das Denkmal war im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt worden.
Einen ähnlichen Antrag hatte das Baureferat, Abteilung. "Gestaltung öffentlicher Raum", schon 2018 abgelehnt, aber einer Reinigung zugestimmt.
Dies beantragte der UA-Vorsitzend Marko Poggenpohl (SPD) auch jetzt wieder.
Die Odin-Statue schuf der österreichische Bildhauer Heinrich Natter (geb. 1842 in Graun/Südtirol, gest. 1892 in Wien), Die Odin-Statue des Bildhauers Heinrich Natter stieß auf so viel Bewunderung, dass sie im April 1873 erst einmal zur Weltausstellung nach Wien geschickt wurde, ehe sie östlich vom Höchl-Schlössl ihr Zuhause fand.
Auftraggeber der Odin-Statue war Anton Höchl, Sohn des Ziegeleibesitzers
Josef Höchl (1777–1838). Nach dem Tod des Vater wandte sich der Sohn der Musik, der Malerei und seiner Sammelleidenschaft zu. Anton Höchl ließ sich 1852 den Landsitz der Familie "Am Priel" zu einer klassizistischen Villa umbauen, dem späteren sogenannten Höchl-Schlössl. 1874 beauftrage er seinen Freund Heinrich Natter mit der Herstellung eines Standbilds des nordischen Göttervater Wotan auf seinem Grundstück im Odinshain.
Odin ist die altnordische Namensform des germanischen Gottes Wotan.
Im kommenden Jahr: Fitnessanlage im Odinpark
Inklusiv und barrierearm, mit Bouleplatz
(16. November 2024) – Im Mai 2018 bat die SPD-Fraktion im BA 13 die Landeshauptstadt München in einem Antrag, einen Generationenpark mit Spielplatz- und Bewegungsgeräten im Gebiet des 13. Stadtbezirks zu errichten. Als Standort eigne sich die Wiese an der Wahnfriedallee zwischen Oberföhringer Straße und Effnerstraße, vor allem wegen der Nähe zur Seniorenresidenz (München Stift) in der Effnerstraße an. Vergebens, „wir haben davon nichts mehr gehört“, sagte Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Generationenpark blieb Wunschdenken.
Aber was lange währt...Mehr als sechs Jahre später, im November 2024, erhielt der BA vom städtischen Baurefert die Nachricht, dass im eine Fit-nessanlage errichtet werde. Die davon überraschte Petra Cockrell (Bündnis '90/Die Grünen), Vorsitzende des Unterausschusses Umwelt und Klimaschutz, berichtete, dass die Anlage im Odinpark entstehen soll, zwischen der Klein-gartenanlage Nr. 19 (Schlösselgarten) und dem Haus an der Effnerstraße des Münchenstifts, also unweit des seinerzeit von der SPD vorgeschlagenen Standorts.
Entstehen soll eine inklusive und barrierearme Anlage, nutzbar auch für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer, mit intuitiv bedienbaren Geräten, die zugleich Sport- und Begegnungsstätte sein soll. Es ist eine Boulebahn geplant. Es sei, so Cockrell, „eine supertolle Bereicherung für unseren Stadtbezirk. Danke an das Referat“.
Die Fitnessanlage werde 2025 gebaut, sofern der BA zustimme. Das tat er einstimmig.
Das Problem mit den E-Rollern
(16. November 2024) - Das städtische Mobilitätsreferat plant eine stadtweite Lösung für das Abstellen von E-Scootern, sogenannte Mobilitätspunkte. Der CSU-Fraktion im BA 13 geht das nicht schnell genug. Sie hält es für sinnvoll, über eine Zwischenlösung nachzudenken. Außerdem sei es, so Peter Rein-hardt (CSU), „eine Utopie“, zu erwarten, dass die Roller an den vorgesehenen Plätzen abgestellt würden. Samuel Moser, Vorsitzender des BA-Unteraus-schusses Mobilität und Verkehr, hält davon nichts. „Vorher noch eine andere Lösung – das bringt uns nicht weiter.“
Reinhardt beantragte Vertagung, dem wurde zugestimmt.
Einwohnerversammlungen zu Parklizenzgebieten
Entscheidung im Stadtrat soll erst danach fallen
(13. November 2024) – Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen beschloss in einer Sondersitzung, Bürgerinnen und Bürger zu drei Einwohnerversamm-lungen zum Thema Parkraummanagement in Bogenhausen einzuladen. Es geht um die geplanten Lizenzgebiete Holbeinstraße, Mühlbauerstraße und Parkstadt Bogenhausen. Erst danach soll im Stadtrat darüber entschieden werden.
Das forderte auch Karin Vetterle, 1. stellv. BA-Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss in der Außerordentlichen öffentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 6. November 2024 in der Aula des Gymnasiums Max-Josef-Stift, Mühlbaurstr. 15. Anne Hübner (SPD), die Vorsitzende der Fraktion SPD/VOLT im Münchner Stadtrat, sagte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Vorgehen zu: „Wir werden nichts beschließen in diesem Stadtrat, bevor Sie ordentlich angehört wurden.“
Samuel Moser, Vorsitzender des BA-Unterausschusses Mobilität und Verkehr, Sprecher der Fraktion Bündnis '90/die Grünen, mochte das nicht versprechen. Seine Fraktion habe den Einwohnerversammlungen zwar zugestimmt, „aber nicht versprochen, dass der Stadtrat sein Beschluss rückgänging macht“.
Georg Dunkel, Leiter des städtische Mobilitätsreferat, hatte keinen Mit-arbeiter geschickt.Dieses Verhalten rügte Oberbürgermeister Dieter Reiter laut Süddeutscher Zeitung: „Es kann und darf nicht sein, dass mehrere Hundert Bürger über Parkraummanagement kontrovers diskutieren und die veranlassende Fachbehörde nicht Rede und Antwort steht.“ Dunkel ist parteilos, er kam auf Vorschlag von Bündnis '90/Die Grünen ins Amt.
Der Antrag der CSU-Fraktion, die Stadt möge drei Anwohnertiefgaragen errichten, wurde von allen anderen im BA vertretenen Parteien abgelehnt. Bis auf die FDP, die fehlte.
Weit und breit keine Parklücke
Wer die Versammlung mit öffentlichen Verkehrsmittel besuchte, der konnte sich auf dem Weg vom U-Bahnhalt Böhmerwaldplatz an der Richard-Strauss-Straße durch die Mühlbaurstraße zum Max-Josef-Stift darüber wundern, dass die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen seit 15 Jahren versucht, die Ausweisung von Parklizenzgebieten im Stadtviertel zu ver-hindern. Kein freier Parkplatz weit und breit. Wer von den Anwohnern ohne eigenen Stellplatz spät aus der Arbeit nach Hause zurückkehrte, hatte das Nachsehen. Und in der Zwieseler Straße, einer Seitenstraße der Mühl-baurstraße: Gehwegparken auf beiden Seiten.
Die 320 Sitzplätze in der Aula des Gymnasiums Max Josef Stift waren schnell besetzt, wer kurz vor knapp kam, musste mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. Weil er keinen Parkplatz gefunden hatte? Weshalb, das versuchte Robert Brannekämper, Sprecher der CSU-Fraktion im BA 13 und Landtags-abgeordneter zu erklären: „Wir haben kein Problem mit Stickoxyden, sondern mit Parkplätzen.“ Dem will er mit drei Parkgaragen für Anwohner entgegen-wirken. Die Ausweisung von Parklizenzgebieten lehnt die CSU strickt ab: „Ein bürokratisches Monster“, verbunden mit Nachteilen für die Anwohner. „Wer einen privaten Stellplatz hat, kriegt keine Parklizenz.“ Falsch, sagte Samuel Moser (Bündnis '90/Die Grünen. Jede volljährige Person könne einen Bewohnerparkausweis beantragen.
Weshalb der Parkdruck in der Mühlbauerstraße so hoch ist, was nicht einmal die CSU leugnet? Samuel Moser nannte als Gründe zu wenig private Stellplätze, Pendler, dauerparkende Anhänger, daraus errechne sich ein Defizit zwischen zugelassen Kfzs und Parkmöglichkeiten von 370 bis 1075. Weil die privaten Stellplätze zu wenig genugt werden. Weil überall Campingbusse rumstehen, wie ein Bürger kritisierte.
Auch die Bewohner der Parkstadt östlich der Richard-Strauss-Straße leiden unter den Pendlern. „Es kann nicht sein, dass Pendler ihre Autos abstellen und mit der U-Bahn in die Stadt fahren,“ sagte Karin Vetterle. Die SPD wolle Parkmöglichkeiten für die Anwohner durch klar geregelte Flächen, damit weniger Parksuchverkehr entsteht. „Und ganz wichtig: Gehwegparken war noch nie ein Kavaliersdelikt.“
--Da ist die Gesetzeslage eindeutig: Das Halten und Parken auf Gehwegen ist verboten. Das
gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. § 2 Abs. 1 Straßenver-kehrsordnung (StVO): „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen.“ Gehwegparken ohne Behinderung kostet 55 Euro, länger als 1 Stunde 70 Euro, mit Behinderung 80 Euro.Es gibt Ausnahmen.
Handwerker, Ver-sorgungsdienste und Zusteller mit Sondergenehmigung dürfen auf dem Gehweg parken.
https://www.bussgeldrechner.org/parken-auf-gehweg.html#FAQ_Auf_dem_Gehweg_parken
https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/auf-dem-gehweg/
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/gehweg-parken-bremen-bundesverwaltungsgericht-100.html
Trotzdem wird in München Gehwegparken tolieriert, wenn keine gravierende Behinderung vorliegt. Das bloße Parken auf Gehwegen rechtfertigt es nicht, dass ein Auto abgeschleppt wird. Diese Auffassung wurde in verschiedenen Urteilen diverser Gerichte bestätigt. Auch darf das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug nicht sofort abgeschleppt werden.
Das werde sich ändern, versicherte Samuel Moser, wenn 2026 die Park-lizenzbereiche ausgewiesen seien. Peter Reinhardt (CSU) wittert Abzocke. Die anwesende Bürgerschaft durfte nicht abstimmen, denn es handelte sich um eine Sitzung des Bezirksausschusses. Bei den drei Einwohnerver-sammlungen wird das anders sein. Da wird die CSU wieder Stimmung machen mit Plakaten im Stadtviertel und im Saal.
Samuel Moser: „Als einzige Fraktion, die sich weigert, an dem Prozess mitzuarbeiten, ohne Vorschläge wie zu machen, wie es besser geht.“.
Geplante Parklizenzgebiete in Bogenhausen
Holbeinstraße
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Mühlbaurstraße
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Parkstadt
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