Öffentliche Sitzung am 16. Januar 2024, 19.30 Uhr

Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11, 81925 München

Tagesordnung:

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/8035110/tagesordnung/oeffentlich;jsessionid=3E4CA2D2C1D4DBD0884134784233B611

Bürgermeisterin Verene Dietl vor der Gaststätte in der Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße in Denning.                                                                   FOTO: LHM

(21. Januar 2024) - Bürgermeisterin Verena Dietl traf sich auf der Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße mit einem Vereinsvertreter des SV Helios Daglfing sowie dem Pächter der Sportgaststätte Pyrsos zum Gespräch. „Als Sportbürgermeisterin, als frühere Vereinsvorsitzende und als ehemalige Sportfunktionärin weiß ich, wie wichtig es für uns als Stadtgesellschaft ist, Vereine mit einem intakten und leistungsfähigen Vereinsleben zu haben“, sagte Dietl. „Sportgaststätten sind wichtige soziale Treffpunkte für die Menschen im Viertel. Das Vereinsheim ist so etwas wie das Wohnzimmer der Vereinsmitglieder. Dort kommt zusammen, was zusammen-gehören will. Neben dem gemütlichen Zusammensitzen nach einem Fußballspiel erfreuen sich auch Veranstaltungen und Versammlungen in Sportgaststätten oft großer Beliebtheit.

  Wichtig sei jetzt, für die betroffenen Standorte gute Lösungen zu finden. „Ich möchte, dass die Situation für jede Anlage individuell genau untersucht wird: wie sind die Gegebenheiten vor Ort, welche Baumaßnahmen sind noch möglich und vor allem, wie schätzen die jeweiligen Vereine auf den Anlagen und die Menschen in den Stadtvierteln die Situation vor Ort ein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein gut abgestimmtes Vorgehen auf den einzelnen Anlagen geben wird. Alle Potenziale für ein Mehr an Sportflächen für die Vereine sollen bei den Sanierungen ausgeschöpft werden. Und immer dort, wo es sinnvoll und wünschenswert ist, soll auch der Erhalt der Sportgaststätten angestrebt werden. Dieser Prämisse zu folgen und alle nötigen Informationen bereitzustellen, damit habe ich die Münchner Stadtverwaltung beauftragt.“

(23. Januar 2024) – Genau genommen war es bloß ein Nachtarocken. Nach dem von Christiane Hacker (SPD) in der Dezembersitzung initierten und vom Bezirksausschuss 13 Bogenhausen einstimmig angenommen Protest-schreiben mit Fragenkatalog hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter als Chef der Stadtverwaltung, verfügt, das Referat für Bildung und Sport (RBS), das in Bezirkssportanlagen keine Gaststätten mehr planen wollte, müsse mit den dadurch betroffenen Vereinen einzeln verhandeln. In Bogenhausen betrifft das die Anlage Ecke Englschalkinger Straße/Westpreußenstraße, den SV Helios Daglfing und die Taverna Pyrsos. Und schon drei Tage nach dem Stadtratsbeschluss war Passus über das Ende der Sportgastronomien aus der Vorlage verschwunden.

  Trotzdem sahen Büdnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke im BA-Unterausschuss für Bildung und Sport noch Handlungsbedarf und einigten sich auf einen Interfraktionellen Antrag, in dem u.a. gefordert wird, die Gastronomie zu erhalten und das Sportbauprogramm künftig dem BA vorzu-legen, und die CSU-Fraktion aufgefordert, sich dem Antrag anzuschließen. Was diese nicht tat, weil sie das so gut nie tut. Sondern kurz vor knapp in der Sitzung einen eigenen Antrag verteilen ließ, weil, wie CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper erklärte, „der Interfraktionelle Antrag fachlich falsch ist“.

  Samuel Moser, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, widersprach dem Vorwurf, den Antrag ohne Wissen der CSU verändert zu haben: „Das ist eine einseitige Darstelltung.“ In Rage brachten ihn die in Bogenhausen geklebten Plakate: Grün-Rot – Stadt macht Sportgaststätten PLATT. Er kündigte an: „Diese Spielchen machen wir nicht mehr mit.“ Auch die SPD empörte sich und konterte mit einem Plakat: SPD deckt auf, dass „die Vernichtung von Sportgaststätten“ auch von CSU-Stadträten einstimmig mit beschlossen wurde.

  Brannekämper griff den Leiter des RBS scharf an: „Ich hätte von Kraus erwartet, dass er sagt: Meine Leute haben es falsch eingeschätzt.“ Sein Verhalten sei „übel, irre, nicht mehr weit weg von Walter Ulbricht“ (Mauerbau: Niemand hat die Absicht...) „Das Geschrei der Grünen vor Ort ist nicht ganz ehrlich. Gepennt, verpennt.“ Auch Karin Vetterle schwang verbal den Hammer: „Die Hinterfotzigkeit vom Referat für Bildung und Sport, Bezirks-sportanlagen in  drei Stadtbezirken in der Stadtratsvorlage zu nennen, und dabei - weil  stadtübergreifen - sich die Mühe spart, die Planungen den einzelnen BA's vorzulegen, muss man dem BA13 nicht anlasten. Ob das Absicht war oder Dummheit, mag ich nicht bewerten.“

  Jens Luther (CSU), Mitglied des Stadtrats, schon. Der Vorgang zeige, „wie dumm das Sportamt ist“.

  Was den BA-Vorsitzenden Florian Ring (CSU), der die Sitzungen eher moderat zu leiten pflegt, dazu bewog, noch eins draufzusetzen mit der Behauptung, „der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken“, blieb rätselhaft. Er löste wütende Proteste der Grünen-Fraktion aus, RBS-Chef Florian Kraus ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

  Das Plenum stimmte zuerst über den Interfraktionellen Antrag ab. Das Ergebnis war eindeutig: Klare Mehrheit, nur die Arme der CSU-Mitglieder blieben unten. Weil die Niederlage absehbar war, forderte die CSU eine Unterbrechung der Sitzung. In der Pause wurde auf Vorschlag von Karin Vetterle eine Einigung erzielt: Abstimmung über beide Anträge, Zustimmung aller BA-Mitglieder.

  Kommunalpolitik kann so einfach sein.

  Anmerkung einsi: Die CSU-Plakate mit den falschen Behauptungen hängen immer noch.

  Anmerkung zwei: SPD-Plakate mit einer Gegendarstellung hängen jetzt auch.

(10. Januar 2024) – 1955 beschloss der Münchner Stadtrat, 33 über das ganze Stadtgebiet verstreute Bezirkssportanlagen zu errichten. 2024 gibt es 25 dieser Sportstätten. Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen. Das Referat für Bildung und Sport plant den den Neu- und Umbau, laut Vorlage

(20-26/V 11285) „liegt einer der Schwerpunkte auf gendergerechtem Aus-/

Umbau“. Der Stadtrat stimmte zu.

  Die Bezirkssportanlage an der Englschalkinger Straße/Westpreußenstraße steht ganz vorn in der Liste der betroffenen Sportstätten. Dem Betreiber der im Gebäudekomplex integrierten griechischen Taverne "Pyrsos" wurde mitgeteilt, dass ihm rechtzeitig vor (dem noch nicht feststehenden) Baubeginn gekündigt wird, und dass im Neubau unter anderem keine Gaststätte mehr vorgesehen ist.

  "Mit der Abschaffung von Vereinsgaststätten wird eine wertvolle Begeg-nungsstätte für Sportlerinnen und Sportler nach ihrem Training oder Spiel vernichtet", kritisiert die 1. stellv. BA-Vorsitzende Karin Vetterle (SPD). "Diese ist jedoch wichtig für die sozialen Kontakte – Sport soll verbinden und das nicht nur auf dem Trainingsplatz. Vereinsgaststätten sind auch für Bürger-innen und Bürger, die nicht im Verein trainieren, mittlerweile ein sehr beliebter Treffpunkt. Deshalb kämpfen wir weiter um den Erhalt der Tradition von Gast-stätten."

  Ähnlich äußert sich die örtliche Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend: "Die Sportgaststätten sind wichtiger als neue gendergerechte Umkleiden und Gymnastik für Zumba oder so was. Sie sind das Zentrum des Vereins- und Stadtviertellebens"

  Der Münchner Merkur berichtete: „Erst hat der Stadtrat die schrittweise Abschaffung der Gastronomie auf Bezirkssportanlagen beschlossen, nun setzen sich mehrere Stadträte für den Erhalt der Sportgaststätten ein. In Bogenhausen gibt es zudem eine Online-Petition und es werden Unter-schriften vor Ort gesammelt. Ex-Stadträtin Christiane Hacker (SPD) hatte bereits im Dezember Unverständnis über den Beschluss gezeigt und im Bezirksausschuss Bogenhausen kritisch nachgefragt. Wie verträgt sich die wenige oder keine Versorgung der Sportler damit, dass Sport einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität und zum sozialen Frieden der Stadtgesellschaft leistet?“

  Darauf beschloss der Bezirksausschuss 13  einstimmig einen Fragenkatalog der SPD zum Sachverhalt an das Referat Bildung und Sport, der noch vor Weihnachten abgeschickt wurde. Auf die Antwort darf man gespannt sein, nachdem inzwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter den Stadtratsbeschluss "kassierte" und die Verwaltung  als deren oberster Chef anwies, individuelle Lösungen mit den Vereinen und Gastwirten auszuhandeln, die betroffenen Bezirksausschüsse anzuhören und die Ergebnisse einer erneuten Vorlage an den Stadtrat hinzufügen.

  Interessant zu beobachten wird sein, wie sich der SV Helios Daglfing als Nutzer der Bezirkssportanlage positioniert. Das Referat für Bildung und Sport ist Grün-geführt, Vereinspräsident Fabian Sauer ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

(13. Januar 2024) - Beim Bau des Brenner-Nordzulaufs, der auch den Münchner Nordosten betrifft, fordert die Landeshauptstadt München einen bestmöglichen Schutz der Anwohner*innen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat vorberatend Kernforderungen an den Bund beschlossen.

  Der Brenner-Nordzulauf ist die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-tunnel zwischen München und Innsbruck. Er wird gemeinsam von der Deut-schen Bahn AG und der Österreichischen Bundesbahn geplant. Mit dem Brenner-Basistunnel soll die Eisenbahnverbindung zwischen München und Verona ausgebaut werden.

  Die Vorplanung für den Brenner-Nordzulauf nähert sich ihrem Ende und vor der anschließenden Planungsphase muss das Vorhaben im Deutschen Bundestag behandelt werden. Bei Vorhaben, die den transeuropäischen Verkehrsnetzen der Europäischen Union zugeordnet werden, können die Akteure der Region sogenannte Kernforderungen aufstellen, um im Einzelfall im Rahmen der verfügbaren Haushalts-mittel einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohner*innen und Umwelt erreichen zu können.

  Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Landeshauptstadt München setzt sich erneut dafür ein, dass die betroffenen Münchner Bürger*innen einen best-möglichen Schutz vor Lärm und Erschütterungen erhalten. Gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen und Gemeinden senden wir ein klares Signal an den Bundestag. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass der Anwohnerschutz nicht unterschiedlich sein darf und eine Gleichbehandlung aller betroffenen Anwohner*innen in den Kommunen unerlässlich ist.“

  Als nächstes werden die Planer*innen der Deutschen Bahn AG die Mach-barkeit der Kernforderungen prüfen, die voraussichtlichen Kosten ermitteln und weitere Schritte einleiten. Die Landeshauptstadt München geht davon aus, 2025 zu erfahren, welche der geforderten Kernforderungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

  Hierzu wurde ein SPD+Grüne+FDP-Ergänzungsantrag  für die Plenar-Sitzung empfohlen: Der Wortlauf: https://ru.muenchen.de/pdf/2024/ru-2024-01-10.pdf

  Der Antrag enthält auch diese Beschlüsse:

  „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Zusam-menarbeit mit dem Mobilitätsreferat weiterhin vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Entlastung des Großraums München beim Schienengüterverkehr zu fordern. Hierbei kommt insbesondere der vollständige oder zumindest abschnittsweise zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung der Strecke Rosenheim – Mühldorf – Landshut als Zubringer-strecke in Frage, da diese die Metropolregion München großräumig umfährt und eine Entlastungswirkung hätte.“

  „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim BMDV für eine parlamen-tarische Befassung des gesamten Abschnitts des Brenner-Nordzulaufs auf Münchner Stadtgebiet einzusetzen.“

  „Die Stadt München bekräftigt für den viergleisigen Ausbau der Strecke
Daglfing-Johanneskirchen weiterhin ihre Haltung, dass eine Zahl von über 400 Zügen pro Tag nur in einem Tunnel im Münchner Stadtgebiet zum Schutz der Münchnerinnen und Münchner vor Lärm- und Emissionen umsetzbar ist.“

   Klaus-Walter Kröll, Vorsitzender der Bahn-Initiative Bahn in den Tunnel Zamdorf- Johanneskirchen, kritisiert: „Was mir in der Vorlage fehlt, ist die eindeutige Aussage und Forderung der LH München, dass Zamdorf - Johan-neskirchen Teil des Brennernordzulaufes und der transeuropäischen Netze ist und deshalb auch in den Bundestag muss! Die DB-Netz AG stellt das immer anders war und handelt immer nur im „Knoten München“ und damit in einem anderen Verfahren!“

  Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadt-rats am Mittwoch, dem 30. Januar 2024, ab 9.30 Uhr.

(12. Januar 2024) – In München ist Streusalz wieder erlaubt. Oberbürger-meister Dieter Reiter erließ eine „dringliche Anordnung“ aufgrund der aktuel-

len Witterungsverhältnisse mit tiefen Frosttemperaturen nach Schneefall. „Die sehr niedrigen Temperaturen haben auf verschiedenen Geh- und Radwegen zur Bildung von gefährlichen Glatteisflächen geführt. Mich haben dazu auch viele besorgte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Deshalb habe ich heute Morgen entschieden, dass dort, wo ein sicheres Fortkommen für die Menschen nur mit dem Einsatz von Streusalz gewährleistet werden kann, notfalls auch Streusalz verwendet werden kann. Hier geht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor!“

  Reiter weiter: „Dass erneut eine Dringliche Anordnung des Oberbürger-meisters nötig wurde, hätte vermieden werden können, wenn vom Stadtrat der Einsatz von Streusalz in extremen Einzelfällen grundsätzlich genehmigt worden wäre. Das war bisher so nicht gewollt. Deshalb werde ich das hier zuständige Baureferat erneut auffordern, einen entsprechenden Passus in die nächste Beschlussvorlage mitaufzunehmen, damit die Fachbehörde im Ausnahmefall selbst entscheiden kann und kein unnötiger Zeitverlust ent-steht. Es soll auch in den nächsten Tag frostig bleiben, also halten Sie sich warm und seien Sie sicher unterwegs!“
  Die Anordnung gilt bis zur Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 31. Januar. Die städtische Straßenreinigung wird angewiesen, in diesem Zeitraum, soweit erforderlich, alle Geh- und Radwege im Vollanschlussgebiet mit Streusalz (Natriumchlorid) zu streuen. Den Anlieger*innen ist in diesem Zeitraum das Ausbringen von Streusalz auf Gehwegen im Rahmen ihrer Sicherungspflicht gestattet.

  Für Bogenhausen mit seinen zahlreichen Eigenheimen und entsprechendem Gehweganteil ist diese Entscheidung eine Erleichterung bei der Schnee- und Eisräumung, und für die Fußgänger bringt sie mehr Sicherheit.

(10. Januar 2024) – 1955 beschloss der Münchner Stadtrat, 33 über das ganze Stadtgebiet verstreute Bezirkssportanlagen zu errichten. 2024 gibt es 25 dieser Sportstätten. Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen. Das Referat für Bildung und Sport plant den den Neu- und Umbau, laut Vorlage

(20-26/V 11285) „liegt einer der Schwerpunkte auf gendergerechtem Aus-/

Umbau“. Der Stadtrat stimmte zu.

  Die Bezirkssportanlage an der Englschalkinger Straße/Westpreußenstraße steht ganz vorn in der Liste der betroffenen Sportstätten. Dem Betreiber der im Gebäudekomplex integrierten griechischen Taverne "Pyrsos" wurde mitgeteilt, dass ihm rechtzeitig vor (dem noch nicht feststehenden) Baubeginn gekündigt wird, und dass im Neubau unter anderem keine Gaststätte mehr vorgesehen ist.

  "Mit der Abschaffung von Vereinsgaststätten wird eine wertvolle Begeg-nungsstätte für Sportlerinnen und Sportler nach ihrem Training oder Spiel vernichtet", kritisiert die 1. stellv. BA-Vorsitzende Karin Vetterle (SPD). "Diese ist jedoch wichtig für die sozialen Kontakte – Sport soll verbinden und das nicht nur auf dem Trainingsplatz. Vereinsgaststätten sind auch für Bürger-innen und Bürger, die nicht im Verein trainieren, mittlerweile ein sehr beliebter Treffpunkt. Deshalb kämpfen wir weiter um den Erhalt der Tradition von Gast-stätten."

  Ähnlich äußert sich die örtliche Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend: "Die Sportgaststätten sind wichtiger als neue gendergerechte Umkleiden und Gymnastik für Zumba oder so was. Sie sind das Zentrum des Vereins- und Stadtviertellebens"

  Der Münchner Merkur berichtete: „Erst hat der Stadtrat die schrittweise Abschaffung der Gastronomie auf Bezirkssportanlagen beschlossen, nun setzen sich mehrere Stadträte für den Erhalt der Sportgaststätten ein. In Bogenhausen gibt es zudem eine Online-Petition und es werden Unter-schriften vor Ort gesammelt. Ex-Stadträtin Christiane Hacker (SPD) hatte bereits im Dezember Unverständnis über den Beschluss gezeigt und im Bezirksausschuss Bogenhausen kritisch nachgefragt. Wie verträgt sich die wenige oder keine Versorgung der Sportler damit, dass Sport einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität und zum sozialen Frieden der Stadtgesellschaft leistet?“

  Darauf beschloss der Bezirksausschuss 13  einstimmig einen Fragenkatalog der SPD zum Sachverhalt an das Referat Bildung und Sport, der noch vor Weihnachten abgeschickt wurde. Auf die Antwort darf man gespannt sein, nachdem inzwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter den Stadtratsbeschluss "kassierte" und die Verwaltung  als deren oberster Chef anwies, individuelle Lösungen mit den Vereinen und Gastwirten auszuhandeln, die betroffenen Bezirksausschüsse anzuhören und die Ergebnisse einer erneuten Vorlage an den Stadtrat hinzufügen.

  Interessant zu beobachten wird sein, wie sich der SV Helios Daglfing als Nutzer der Bezirkssportanlage positioniert. Das Referat für Bildung und Sport ist Grün-geführt, Vereinspräsident Fabian Sauer ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

  Die Online-Petition zum Erhalt der Gaststätte „Pyrsos“ hatten am 14. Januar 530 Unterstützer unterschrieben.

https://www.openpetition.de/petition/online/restaurant-taverna-pyrsos-erhalten.

Anträge:

Garten AG WEG Kleiner Prinz.

Gemeinschaftliche Naturgarten-Tage: 3.909,00 €.

Barbos-Stiftung.

Barbos bunt vom 06.01.-31.12.2023: 23.999,52 €

Förderverein Klinikum München-Bogenhausen e.V.

Ästhetische Fotokunst in MünchenKlinik Bogenhausen. Erster Teil, Start Februar 2024: 6.937,00 Euro.

Kindergarten im alten Schulhaus e.V.

Erneuerung der Küche und Umbau zum Pausenraum für das pädagogische Team von März bis April 2024: 17.828,63 €.

(1. Januar 2024) – Die gute Nachricht zum Jahresbeginn 2024: Die Einsturz-gefahr der frühgotische Kirche St. Nikolaus ist gebannt. Der gemauerte Dach-reiter mit seiner lächelnden Sonnenuhr konnte stabilisiert werden.

  Die frühgotische Kirche St. Nikolaus im geschützten Ortskern von Englschal-king stammt aus dem 14. Jahrhundert und ist eine der ältesten Münchner Kirchen. Englschalking gehörte ab 1319 zur Grafschaft Ismaning und ab 1818 zur Gemeinde Daglfing, die am 1. Januar 1930 nach München eingemeindet wurde. Die Grenze zum Königreich Bayern verlief längs der Memeler Straße.

  Letzter Bürgermeister der Gemeinde Daglfing war Wilhelm Flaschenträger, Ökonom und Ziegeleibesitzer. Er wohnte in Englschalking in der Straße, die heute seinen Namen trägt. Flaschenträger starb 1930, im Jahr der Einge-meindung, im 66. Lebenjahr; sein Grab ist auf dem Daglfinger Friedhof.

  Die Pfarrei (www.sankt-emmeram.de) bittet für weitere Sanierungsmaß-nahmen um Spenden.

IBAN: DE18 7509 0300 0002 1426 27
BIC: GENODEF1M05
Betreff: Notfallsanierung St. Nikolaus.

Öffentliche BA-Sitzung am Dienstag, 16. Januar 2024.

Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Die Kuppel des Hauptgebäudes im Ökologischen Bildungszentrum (ÖBZ) überragt jetzt wieder den Bau-zaun.

(1. Januar 2023) - Die im März 2023 begonnenen notwendigen Baumaßnahmen zur Sanierung der Dächer des Ökologischen Bildungszentrums (ÖBZ) im Denninger Anger an der Englschalkinger Straße 166 sollten laut Bautafel im Dezember 2023 beendet sein. Jetzt teilt das ÖBZ mit, dass sich die Fertigstellung verzögert und der Bildungsbetrieb erst im Frühjahr wieder aufgenommen werden kann. „Bis dahin findet das Bildungsprogramm in den Gärten, auf den Freiflächen oder an alternativen Veran-staltungsorten statt.“ Veranstaltungsprogramm: https://www.oebz.de/

  Während der Baumaßnahme war das Gebäude vollständig mit einem Wetter-schutzdach eingehaust (Foto), um das Flachdach abbrechen und die Flach- und Glasdachkonstruktionen mit allen Dachaufbauschichten neu zu errichten zu können. Im Anschluss erfolgen die Dachbegrünung und eine Installation von Photovoltaik-Anlagen.