Öffentliche Sitzung am 20. Februar 2024, 19.30 Uhr

Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11, 81925 München

Tagesordnung

https://risi.muenchen.de/risi/gremium/detail/313;jsessionid=E3ADCE73FB05ED1EF898D256FCC2DA1E?0&tab=sitzungen

(22. Februar 2024) – Die Bauarbeiten für die Trambahnlinie von der Ab-zweigung in der Cosimastraße zum S-Bahnhof Johanneskirchen sind vorerst eingestellt. „Wir haben derzeit kein Baurecht, und wir werden dagegen nicht klagen“, erklärte in der BA-Sitzung am 20. Februar 2024 Ruth-Beatrice Lang, Projekt-Ingenieurin bei den Stadtwerken München und stellv. Projektleiterin Tram Johanneskirchen. Wann gebaut werden kann? „Nicht vor Herbst, das sind Erfahrungswerte.“ Man rechne mit einem rechtskräftigen Bescheid im Dezember diesen Jahres. „Dann können wir im Januar 2025 beginnen, mögliche Inbetriebnahme könnte Februar 2027 sein.“

  Wie man mit den Baustellen umgehe, fragte CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper, und forderte: „Einschränkungen zurücknehmen". Der BA 13 unterstützt die Forderungen der Bürger*innen, die Baustelleneinrichtung bis zum erneuten Baubeginn zurück zu nehmen. Da mehrere  Referate beteiligt sind, kann ein Ende des Abbaus noch nicht abgeschätzt werden.

(22. Februar 2024) – Die Bevölkerung der Gartenstadt Johanneskirchen und der Zahnbrechersiedlung  ist seit Jahrzehnten vom Dorfzentrum Daglfing abgehängt, weil sich diese Verbindung lt. MVV nicht rechnet. Es gibt keine durchgehende Busverbindung nach Daglfing,  die Endhaltestelle der Buslinie 154 ist der Westerlandanger. Christiane Hacker, stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, die in der Gartenstadt wohnt: „Das Ein-kaufszentrum – geschlossen. Die Ärzte – weg. Der Hausarzt ist nach Daglfing gezogen, wo auch ein EDEKA-Markt eröffnete.“  Es ist dadurch ein Versor-gungengpass der Bewohner nördlich von Daglfing  sowohl in der Gesund-heitsversorgung als auch in der Lebensmittelnahversorgung entstanden.

  Es muss dringend geprüft werden, ob jetzt, heißt ab dem neuen Fahrplan im Dezember 2024, eine ÖPNV-Verbindung (ein Bus) zwischen der nördlichen Zahnbrechersiedlung, Gartenstadt Johanneskirchen  und dem  südlich gelegenen Ortskern Daglfing mit seinen Nahversorgungseinrichtungen fahren kann. Der BA13 unterstützt diese Forderung einstimmig.

(23. Februar 2024) - Auf einer Fläche von etwa 600 Hektar entsteht zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen ab den 2030er Jahren ein neues Stadtquartier für bis zu 30.000 Menschen. Neben Freiham zählt der Nordosten zu den wichtigsten strategischen Vorhaben der Stadtentwicklung in München. Je nach Nutzungsdichte können dort 3.600 bis 11.500 Wohnungen gebaut werden und  den angespannten Wohnungsmarkt entlasten.

  Auf mindestens der Hälfte der Flächen soll Raum für bestehende Nutzungen wie Landwirtschaft und Pferdesport sowie für den Erhalt der wertvollen Land-schaftselemente freigehalten werden.

  Derzeit werden Gutachten erarbeitet, u.a. für Klimaneutralität, Immissions-schutz und Verkehr, zudem finden hydro(geo)logische Untersuchungen statt. Dabei geht es um die Probleme mit zu hohem Grundwasser ( Überflutung der Keller) und der Beurteilung geothermischen Grundwassers für Energie-gewinnung.  Außerdem entsteht ein Zwischennutzungskonzept. In Vor-bereitung befinden sich eine Machbarkeitsstudie für eine Bundesgarten-schau, der zweite Teil des sozialen Nutzungs- und Versorgungs-Konzepts, eine Machbarkeitsstudie „Badesee bei Überprüfung der Kiesflächen im Norden des Planungsgebiets" ,  und der „Leitplankenplan“. 

  Den Stand der Verfahrens beim Projekt  SEM Nordost  wird  das städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung dem Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen und interessierten Bürger*innen an zwei Terminen vorstellen: 19.04. und 20.04.2024, der Ort ist noch unbe-kannt.  

  Das Plenum des BA13 stimmte der Forderung des Unterausschusses "Planung"  einstimmig zu,  dass der BA nach der Bürgerbeteiligung nochmals zur Beurteilung der neuen der Ergebnisse kontaktiert wird, um die Fragen zu beantworten, wie die Ergebnisse nach den workshops  weiterhin bearbeitet werden sollen. 

  Die Kommunikationsagentur „Urban Things PR“ stellte sich im Unteraus-schuss "Planung" vor und erläuterte das Konzept für die workshops. Es soll eine Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog „Stadtteil der kurzen Wege“ werden. Einwurf eines skeptischen Zuhörers: " Gemma wiada Zettln bickn?"  Die Agentur nahm die Bürgereinwände sehr ernst und versicherte eine zeitnahe Nachlese 6 Wochen nach der Veranstaltung. Man hofft auf allen Seiten, dass sich mit diesen ersten workshops und der zeitnahen Nachbe-reitung die Kommunikation zwischen Stadt, Bezirksausschuss und Bürger*

innen verbessern läßt. 

https://stadt.muenchen.de/infos/zukunftsquartier-muenchner-nordosten.html

  Die im Unterausschuss "Planung" anwesenden Bürgerinnen und Bürger sahen die geplanten Veranstaltungen eher skeptisch, weil bisher, nach allen vorangegangenen Bürgerworkshops keine Ergebnisse zu ihren Ideen und Anregungen bekannt wurden.  Christiane Hacker, stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich verstehe das Misstrauen, es ist  bisher sehr viel schiefge-laufen." Sie befürwortet, dass erst einmal die jetzigen Einwohner*innen  ge-hört werden, bevor man sich mit denjenigen befasst, die einmal dort wohnen werden.  Gerade aus dem Kreis der jetzigen Einwohner*innen können Planer wertvolle Hinweise bekommen, die bis jetzt nicht berücksichtigt wurden. Man habe es jetzt nicht mehr mit dem Planungsreferat zu tun, sondern mit einer Agentur. „Wir sollten der Sache eine Chance geben.“ Das verhindere, „dass der BA als Bürgerfeind dargestellt wird, der Stadtrat irgendwann die Faxen dicke hat und allein entscheidet, was nach dem Gesetz sein Recht wäre."

(21. Februar 2024) – Das städtische Referat für Bildung und Sport (RBS), geführt von Florian Kraus (Bündnis 90/Die Grünen, will auf den Münchner Bezirkssportanlagen nach und nach die Betriebsgebäude durch Neubauten ersetzen. Die Pläne sehen keine Gaststätten mehr vor, auch nicht auf dem Gelände der Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße, Heimstätte des SV Helios-Daglfing und der griechischen Gaststätte Pyrsos.

  Dagegen gibt Vorbehalte: Beim Bezirksausschuss, beim Verein, beim Wirt. SPD und CSU bekämpfen sich mit Plakataktionen. Dabei geht es vor allem um Schuldzuweisungen. Die CSU bezichtigt die SPD, diese verweist auf die Zustimmung der CSU im Stadtrat.

  In der Sache aber sind sich die fast alle im Bezirksausschuss 13 Bogen-

hausen vertretenden Parteien in vielen Punkten einig, wie sich bei der Sitzung am 20. Februar im Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße zeigte.

  Aber nicht in allen. Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion und stellv. BA-Vorsitzende, lehnte die CSU-Forderung ab, die Planung zu ändern, weil das Zeitverlust bedeute; „Verzögerungen können wir uns nicht leisten.“ Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), lobte, dass „der Umbau gendergerecht und inklusiv“ sei, wollte „auf keinen Fall eine neue Planung, da geht Zeit verloren“. Petra Cockrell (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, „dass die Gastronomie erhalten bleibt, aber die Ausschreibung nicht auf einen Betreiber rausläuft“. Marko Poggenpohl: „Wir brauchen eine Tiefgarage“, der Parkdruck werde durch Wohungsbau zunehmen.“

  Zweimal genehmigte sich das Plenum Beratungspausen. Schließlich rauften sich die BA-Mitglieder zusammen und brachten einen Beschluss zustande, mit dem alle dem Anschein nach leben können. Erstaunlicherweise war zu beobachten, dass die FDP mehrfach mit den Grünen stimmte und nicht wie üblich mit der CSU, und die SPD mit der CSU. Das war ein lobenswerter Schritt hin zu einem Bürgerparlament, das über Parteigrenzen hinweg vernünftige Entscheidungen trifft. In der jüngsten Vergangenheit war das häufig nicht der Fall. Wenn sich die CSU-Fraktion angewöhnen könnte, nicht immer wieder als dringlich deklarierte Anträge kurz vor knapp verteilen zu lassen, würde das Beschlüsse nicht unwesentlich erleichtern.

  Im Wesentlichen fand ein sechs Punkte umfassender Prüfantrag der SPD Zustimmung, ebenso ein Dringlichkeitantrag der CSU, wieder einmal kurz vor knapp den übrigen BA-Mitgliedern auf den Tisch gelegt.

  Beschlossen wurde, das Referat möge prüfen:

● Untersuchung der gesamten Fläche auf Bodenbelastung.

● Prüfung einer zweigeschossigen Bebauung und den Bau einer Tiefgarage.

● Überbauung des Parkplatzes.

● Übergangslösung für den Wirt.

● Einbeziehung von BA, Verein und Wirt in alle Planungen.

  Auch dem Antrag der CSU mit den Forderungen nach Rücknahme der Kündigung für den Pächter und eine wirtschaftlich angemessene Pacht wurde mehrheitlich zugestimmt. Aber erst, nachdem „die Planungen werden geändert“ in „es ist zu prüfen, ob...“ umformuliert worden war.

(21. Februar 2024) - In seiner Sitzung beschäftigte sich der BA 13 Bogenhausen auch mit Anträgen auf Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget.

2.4.1 HIDALGO gGmbH. Street Art Song (im Rahmen des Kunstlied-Festivals HIDALGO 2024 „Kommerz!“) am 14.09.2024: 1.800,00 Euro. Zustimmung einstimmig mit dem Vorbehalt, dass es eine Veranstaltung im 13. Stadtbezirk geben MUSS.

2.4.2 Förderverein der Städtischen Berufsschule zur Berufsvorbereitung in München e.V. Organisation und Durchführung des Projektes „Tischtennis-pause“ von 19.02.-26.07.2024: 285,00 Euro. Zustimmung einstimmig.

2.4.3 REGSAM e.V. Broschüre „Rund um die Geburt in der Au, Haidhausen und Bogenhausen“: 2.791,50 Euro. Die Beschlussempfehlung des Unteraus-schusses Budget, Satzung lautete: Vertagung bis ein 2. Angebot vorliegt. Die UA-Mitglieder sind der Meinung, dass ein Flyer auch wesentlich günstiger gefertigt werden kann. Bündnis 90/die Grünen beantragten eine Vertagung, das Plenum war mehrheitlich dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

2.4.4 Wave of Hope e.V. Wave of Hope für Zukunftsperspektiven und Flüchtlinge vom 01.02-30.12.2024: 3.500,00 Euro. Beschlossen wurde Vertagung und Einladung der Antragsteller. Es ist nicht klar, welche Unter-künfte im 13. Stadtbezirk besucht werden, welche Qualifizierung das Personal von „Wave of Hope e.V.“ hat, u.v.m.

2.4.5 Barbos-Stiftung. Barbos bunt vom 06.01.-31.12.2023: 23.999,52 Euro.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

2.4.6 Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V.

Faschingsumzug Gaudiwurm am 11.02.2024: 4.050,00 Euro. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

2.4.7 Kindergarten im alten Schulhaus e.V. Erneuerung der Küche und Umbau zum Pausenraum für das pädagogische Team von März bis April 2024: 17.828,63 Euro. Der UA empfahl Zustimmung, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionssprecher Samuel Moser forderte Verta-gung: "Die Dreiviertelfinanzierung einer Kücheneinrichtung ist nicht das, wofür der BA da ist." Die Vertagung wurde abgelehnt, der Zuschuss mehrheitlich bewiligt.

2.4.9 Gehörlose Bergfreunde München e.V.Anschaffung e-sport Artikel: 6.010,00 Euro. Der Antrag wurde zurückgezogen.

(8. Februar 2024) – Die SPD-Fraktion im BA 13 hat weiterhin Klärungsbedarf rund um die städtische Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße, die vom SV Helios-Daglfing genutzt wird. Deshalb fordert sie in einem Prüfantrag, die zuständigen Referate der Landeshauptstand:

- die gesamte Sportfläche an der Westpreußenstrasse auf Bodenbelastungen

  untersuchen zu lassen,

- planungsrechtlich prüfen zu lassen, ob eine 2-stöckige Bebauung möglich

  ist und ob die Lage im Außenbereich dies verhindern würde,

- den Bau einer Tiefgarage prüfen zu lassen, um die vorhandenen Parkplätze

  zu erhalten,

  und das benachbarte Wohnquartier nicht übermäßig (vor allem an Turnier-

  tagen) mit Parkdruck zu belasten,

- eine Überbauung des Parkplatzes mit zusätzlichen Umkleidekabinen zu

  prüfen, um nicht zusätzlichen Grund (ggf. grüne Natur) dafür opfern zu

  müssen,

- für den Wirt des Pyrsos schnell und unbürokratisch einen Interimsort für die

  Zeit des Umbaus zu finden und ihm und dem BA13 mitzuteilen,

- den Bezirksausschuss, den Verein und den Wirt auch weiterhin in alle

  Planungen mit einzubeziehen

  In der Begründung heißt es: Das 4. Sportbauprogramm sieht eine Neu-planung und einen Neubau der Sportanlage an der Westpreußenstrasse vor. Nach mehreren Besprechungen stellte sich heraus, dass die derzeitigen Planungen völlig ohne Prüfungen sowohl planungsrechtlicher als auch umweltfreundlicher Aspekte erfolgten. Weder der Verein SV Helios/Dagfling noch der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen waren eingebunden, um Interessen des Vereins und der Bevölkerung zu vertreten und ggf. Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Prüfung der Bauvoraussetzungen ist unerläßlich.

(1. Februar 2024) – Im Gastraum der „Schützenliesl“ auf dem Gelände der Bezirks-sportanlage Westpreußenstraße nahm Jürgen Sonneck, seit 2019 Leiter der Abteilung Sport (früher Sportamt) im Referat für Bildung und Sport (RBS), zu Fragen von Vereinsmitgliedern des SV Helios-Daglfing und Mitglie-dern des Bezirksaus-schusses 13 Bogenhausen den Neubau der Anlage betreffend Stellung. 

  Den zahlreich erschienenen Vorstandsmitgliedern des SV Helios-Daglfing wurden die Umbaupläne der Umkleidekabinen und der Spielfelder gezeigt und erklärt. Dies fand bei allen Zustimmung, nur der Verzicht auf eine Sportgast-stätte wurde abge-lehnt. Der Vereinsvorsitzende betonte die Notwendigkeit einer Gastronomie, weil er keine Ehrenamtlichen hat, die den „Gemein-schaftsraum“" mit ca. 70 qm + Teeküche bewirtschaften könnten.

  Sonneck ist offensichtlich kein Freund von Sportgaststätten, seine Argu-mente dagegen verfingen aber nicht. 

  Mitglieder der SPD-Fraktion im BA 13 verwiesen auf die soziale Aufgabe eines Sportvereins. Es wurde klargemacht, dass ein Gemeinschaftsraum von ca. 70 qm keine Möglichkeit bietet für:

• sportliche Turniere,

• Wettkämpfe,

• Verköstigung der Gastmannschaften,

• Verköstigung der mitreisenden Gäste

• Siegerehrung unter Teilnahme aller Turniergäste

• Seminare für Sportler und Übungsleiter, ggf. Ausbildung

• Abteilungsversammlungen, Vereinsfeiern,

• Mitgliederversammlung lt. Vereinsgesetz, . u.v.m.

und keinerlei Vorteil für die Bevölkerung des Stadtbezirks bringt.
  Auf Nachfrage der Vertreter des RBS beim Verein stellte sich heraus, dass der Verein im Jahr 10-15 Jugendfußballturniere veranstaltet. Dies bedeutet, dass die Anlage von viel mehr Sportler und Begleitpersonen genutzt wird als angenommen.

  Laut Sportamt wird mehr Platz für den Schulsport benötigt. Weitere Über-raschung: Es findet derzeit kein Schulsport auf der Anlage statt. Für die meisten Anwesenden war daher die Planung eines Gemeinschaftsraums von ca. 70qm völlig verfehlt.

  Einhellige Meinung: Dafür eine Sportgaststätte zu opfern ist indiskutabel.

  Dem Sportamt wurde mitgegeben,
- die gesamte Sportfläche auf Bodenbelastungen untersuchen zu lassen
- prüfen zu lassen, ob eine 2-stöckige Bebauung möglich ist
- den Bau einer Tiefgarage prüfen zu lassen, um das benachbarte Wohn-

  quartier nicht übermäßig mit Parkdruck zu belasten
- eine Überbauung des Parkplatzes mit zusätzlichen Umkleidekabinen zu

  prüfen
- den Bezirksausschuss, den Verein und den Wirt in alle Planungen mit einzubeziehen.                                                                     Christiane Hacker