Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen am Dienstag, den 13.12.2022, um 19.30 Uhr im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11, 81925 München

Tagesordnung

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6823663/tagesordnung/oeffentlich

(22. Dezember 2022) – Vereine des Stadtbezirks 13 können finanzielle Zu-schüsse auf dem Stadtbezirksbudget beantragen. Die Stadt prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, der Bezirksausschuss entscheidet.

  In seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 beschied der BA folgende Anträge positiv:

CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen

Erhalt der Dienstbarkeit für die Aufbahrungsräume am Friedhof St. Lorenz in Oberföhring: 80.000,00 Euro, der BA genehmigte 50.000,00 Euro.

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ortsverband München-Oberföhring

Instandsetzung des Ganges und Vorraumes im Vereinsheim: 2.520,15 Euro.

Turnerschaft Jahn München von 1887

Tag der offenen Tür und Eröffnungsfeier der neuen Dreifachsporthalle am 14.01.2023: 2.150,66 Euro.

Stiftung Pfennigparade

Inklusives Sport- und Spielfest am 20.05.2023: 3.959,00 Euro

Inklusives Open-Air-Schachturnier am 16.07.2023: 700,00 Euro.

(22. Dezember 2022) – Seit dem Jahr 1873 gibt es in der Muspillistraße 8 in Oberföhring am Friedhof St. Lorenz Aufbahrungsräume, gesichert durch eine Dienstbarkeit. Um deren Erhalt und Umbau streiten sich die Stadt München und der Hausbesitzer vor Gericht. Um einen Vergleich zu ermöglichen, möge sich der BA 13 an den Kosten beteiligen, forderte die CSU-Fraktion. Dazu seien die Restmittel der Jahre 2021 und 2022 aus dem Stadbezirksbudget in Höhe von 80.000 Euro zu verwenden.

  „Diese Tradition sollte sich die Stadt was kosten lassen“, sagte Robert Brannekämper (CSU). „Die Dienstbarkeit soll erhalten bleiben“, erklärte Marko Poggenpohl (SPD), doch sei die Situation „schwierig“. Auch Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, äußerte wegen des laufenden Rechtsstreits bedenken. Außerdem hielt er „80.000 Euro für fünf bis zehn Aufbahrungen pro Jahr“ für unverhältnismäßig. Angelika Pilz-Strasser (Bündnis '90/Die Grünen) fragte: „Weshalb soll der BA dafür gerade stehen.“

  Ein Kompromiss wurde gesucht. Poggenpohl schlug 50.000 Euro vor, „die nicht den zukünftigen Haushalt belasten“.

  Der BA beschloss mehrheitlich einen Zuschuss von 50.000 Euro aus Rest-mitteln der Jahre 2021/22.