SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im Oktober 2022

Bogenhausen - eine Oase der Sicherheit

Viele Anträge bei der Bürgerversammlung

(27. Oktober 2022) - Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks 13 Bogenhausen hatten sich in der Aula des Wilhelm-Hausenstein-Gymna-siums versammelt, um Neuigkeiten über den Stadtbezirk Bogenhausen zu erfahren und eigene Anträge zur Gestaltung des Stadtbezirks zu stellen.
  Ab 18:00h konnten man sich mit Vertretern der Verwaltung und Polizei unterhalten, was für einige Bürgerinnen und Bürger einen Antrag oder eine Anfrage überflüssig machte. Pünktlich um 19:00h begrüßte Stadträtin Anna Hanusch (Bündnis '90/Die Grünen) Stadträte, Bezirksausschuss-Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger. Sie gab einen kurzen Überblick zur Organisation des Abends, und legte dann mit einem Powerpoint-Vortrag über die aktuellen Themen des Stadtbezirks los.

Eine genaue Einwohnerzahl des 13. Stadtbezirks war nicht zu bekommen (94.220 am 30. Juni. 2022). in den elf Quartieren von Bogenhausen leben mehr Menschen als in den bayerischen Städte Bamberg, Landshut oder Kempten.
  Der Bezirksausschuss-Vorsitzenden Florian Ring holte die Begrüßung der fleißigen Gebärdendolmetscherinnen nach. Mit ihnen können wir unseren gehörlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Teilhabe am gesellschaft-lichen, demokratischen Leben im 13. Stadtbezirk sichern. Auch von dieser Stelle einen herzlichen Dank für dieses Engagement.
  Es folgte der Rechenschaftsbericht des Bezirksausschussvorsitzenden - ebenfalls mit vielen interessanten Bildern garniert - der zeigte, woran der Bezirksausschuss 13 im letzten Jahr gearbeitet hat. Eine Erfolgsbilanz und ein Zukunftsauftrag gleichermaßen. Dass die Stadtväter schon am Ende des19. Jahrhunderts Bogenhausen für einen ihrer wichtigsten Stadtteile hielten zeigt ein Glasfenster im 2. Stock des Neuen Rathauses, auf das der Historiker und Gymnasiallehrer Ring gerne hinwies.

Bogenhausen ist und bleibt sicher

  Vom stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion 22, Erster Polizeihaupt-komissar Stefan Möhl,  war zu erfahren, dass München wie bisher eine der sichersten Städte Deutschlands, und Bogenhausen der sicherste Stadtbezirk der LH München ist.

  Die Deliktzahlen Bogenhausens sinken in allen Bereichen weiter, nur bei den Enkeltrickbetrügern musste eine Zunahme verzeichnet werden. Er gab hervorragende Tipps zur Vermeidung und DIE Telefon-Nr. bekannt, an die man sich im Falle eines Zweifels hinwenden kann: immer 110 wählen. Diese Betrugs-Delikte habe eine Aufklärungsquote von über 60%, wenn sie angezeigt werden.

Unbeliebte SEM

  Anschließend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge vortragen. Dem Antrag von StRin Hanusch , jeden Antrag sofort abzustimmen, nachdem sich ggf. die Verwaltung dazu geäußert hat, wurde von der Versammlung ein-stimmig zugestimmt.Auch wurde geklärt, dass Anfragen nicht abgestimmt sondern nur in die Verwaltung weitergereicht werden.
  Wie vorauszusehen, waren wieder viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, die einen Wohnungsbau östlich der S-8 sehr kritisch sehen. Den teilweise kämpferischen Anträgen gegen die „SEM“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
  Zu einem Antrag zur Bebauung des Geländes von Geith und Niggl, jetzt Mariengärten genannt, stellte die Verwaltung falsche Behauptungen des Antrags richtig und erklärte, dass noch nichts entschieden sei, sondern erst ein Architektenwettbewerb stattfinden müsse. Die diversen Anträge hierzu fanden danach eine mehrheitliche Zustimmung.
  Viele Anträge beschäftigten sich mit Verbesserungsvorschlägen zum Ver-kehr im Stadtbezirk. Die Verwaltung stellte klar, dass der Radschnellweg, der mehrmals beklagt wurde, sich noch in einem VOR-Planungsstadium befindet und erst viel später dem Stadtrat vorgelegt wird. Zustimmung fand auch die Forderung, dass der Sinn der Tram nach Johanneskirchen besser erklärt werden müsse. Hierzu fehlte aber leider ein Vertreter der MVG.
  In vielen Anträgen wurden gefährliche Verkehrssituationen beklagt, denen mehr polizeiliche Aufmerksamkeit gewidmet sein sollte, die aber mit richtigen Änderungen der Verkehrsführungen, mit Sicherheitsgeländern und der Auf-stellungen weiterer ordnenden Verkehrsschilder verbessert werden können. Auch wurde ein Einsatz größerer Busse an Samstagen zum Westerlandanger gefordert, da er regelmäßig an Samstag Nachmittagen überfüllt sein soll. Eine grosse Mehrheit unterstützte alle diese Forderungen.

Private Pools bleiben steuerfrei

  Ein Hebamme und eine Gynäkologin des Klinikums Neuperlach stellten den Antrag, die Situation der Geburtshilfe in München und im Umland, die Hebammenausbildung und die Erweiterung der Geburtskliniken wesentlich zu verbessern. Eine einstimmige Mehrheit unterstützte diese Forderungen, auch wenn es kein reines Bogenhauser Thema war.
  In einem Antrag wurde der Bezirksausschuss gebeten, eine Broschüre zu erstellen, der man Sportvereine, Gaststätten die Kartenspielmöglichkeiten anbieten, und alle Freizeitmöglichkeiten im Stadtviertel entnehmen kann. Er wurde mit mehrheitlicher Zustimmung angenommen.
  Manche Bürgerinnen und Bürger hätten am liebsten den Stadtrat abge-schafft und die Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Obwohl dies nach derzeit geltenden Gesetzen nicht möglich ist, haben sich viele Anwesenden diesem Wunsch angeschlossen. Mehr Bürgerbeteili-gung in Sachen Stadtviertelplanung, fand allgemeine Zustimmung.
  Anträge für schönere Platzgestaltung, bessere Entwicklungskonzepte, mehr Baumpflanzungen und weniger Sommerstrasse fanden große Zustimmung.
  Beklagt wurde eine unerträgliche Lärmbelästigung auf dem Schulhof der Ruth-Drexel-Grundschule, der trotz klarem Verbot von Erwachsenen und Jugendlichen genutzt wird. Der geschlossene Zaun werde überstiegen, die Kinder würden drüber gehoben, um dort lautstark zu spielen und zu feiern. Die Abstellung dieses Missstands wurde einstimmig gefordert.
  Anträge für Fahrrad-Reparatur-Station und ein Toilettenhäuschen fanden einstimmig Zustimmung.
  Einstimmig Ablehnung erfuhr nur der Antrag auf Besteuerung der priva-ten Swimmingpools.

Abstimmungs-Marathon im BA

Bebauung des Geländes an der Marienburger Straße

(27. Oktober 2022) – Am Ende der Englschalkinger Straße ist an der Marien-burger Straße auf dem ehemaligen Gelände der Firma Geith & Niggl der Bau von 350 bis 550 Wohnungen geplant. Im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen wird das Bauvorhaben parteiübergreifend kritisch gesehen. Die Vorstellun-gen, was dort als "Mariengärten" geplant und gebaut werden darf, und was nicht, gehen allerdings auseinander.

  Nach der Vorstellung durch die Bauherren und Vertreter des Plunungsrefe-rats beschloss der Unterausschuss Stadtplanung und Bauordnung die Ver-tagung ins Plenum. Die Fraktionen von SPD, CSU und Bündnis '90/Die Grü-nen wurden gebeten, ihre Stellungnahmen zur untereinander auszutauschen, um im Plenum eine eventuell fraktionsübergreifende Stellungnahme abgeben zu können.

  Das ging schief. Der Vorschlag von Christiane Hacker (SPD), „alle drei Stel-lungnahmen der Fraktionen so mitzuschicken, wie sie sind“, wurde abgelehnt. Petra Cockrell (Bündnis '90/Die Grünen), fand es „etwas irritie-rend, wenn wir sagen, die leiten wir alle weiter“. Sie forderte eine „klare Willensbildung: des-halb einzeln abstimmen“.Das geschah Punkt für Punkt, 23mal.

Die Forderungen der SPD-Fraktion

 Den Forderungen der SPD-Fraktion wurde einstimmig oder mehrheitlich zugestimmt.

 

1) Ein umfassendes Verkehrskonzept wird aufgestellt, das vor allem bein-haltet:

- beschränkte Nutzung der Marienburgerstrasse, maximal als Fahrradstrasse

  erhalten

- Tiefgaragenzufahrten ohne Belästigung der Nachbarschaft

- ausreichende Lösungen für den ruhenden Verkehrs, unter- und oberirdisch

- keine Genehmigung einer Ablöse vom aktuellen Stellplatzschlüssel

- beste ÖPNV-Anbindung jetzt sofort planen

 

2) Mehr Kinderbetreuungsplätze über den aktuellen Bedarf hinaus, also für

    die Zukunft, mitdenken, speziell Betreuungsplätze für behinderte Kinder

    müssen in den Mariengärten mitgeplant werden.

 

3) Sofortiger Beginn der Ertüchtigung aller umliegenden Schulen muss ge-

    währleistet sein, um bei der wachsenden Schüler*innen-Zahl auch in den

    Marien-gärten eine gute Bildungsversorgung zu garantieren. Das Lehr-

    personal muss sofort angeworben werden, das dann in ca. 2-3 Jahren zur

    Verfügung stehen kann.

 

4) Es soll geprüft werden, ob der nördliche „Ideen-Teil“ des Baugebiets

    „Mariengärten“ in ein WU (Urbanes Gebiet) umgewidmet werden kann.

 

5) Das denkmalgeschützte Haus auf dem Gelände der neuen „Mariengärten“

    soll für soziale und kulturelle Nutzung vorgesehen werden.

 

6) Die energetische Versorgung der Mariengärten sollte dem neuesten Stand

    der technischen Entwicklung entsprechen, klimaneutral und bezahlbar sein.

 

7) Jede Form der Fassaden- und Dachnutzung der Neubauten ist denkbar,

    die Nutzung darf vielfältig, muss aber immer klimaneutral sein.

 

  Weitere Forderungen aus den Papieren der CSU und den Grünen, die ein-

  stimmig oder mehrheitlich beschieden wurden:

  • Die Lärmbelastung durch die S-Bahn muss dringend gelöst werden.

  • Die Klärung zur Brenn-Nordzulauf-Trasse (Tunnel oder oberirdisch?) muss dringend schneller vorwärts getrieben werden.

  • Die Weiterführung der U4 muss sofort geklärt werden.

  • Vor einer Erhöhung der Traufhöhe um 35%, siehe Hochausstudie, wird gewarnt. Sie könnte die Akzeptanz der Neubebauung „Mariengärten“ bei den Nachbarn gefährden.

  • Vor einer 2-stöckigen Tiefgarage wird gewarnt, da sie großkronige Baumbepflanzungen nicht mehr zuließe und Klimazielen widersprechen würde.

  • Eine gute Durchlüftung des Baugebiets muss in sichergestellt werden.

  • Bei den Planungen muss die SEM berücksichtigt werden. Vor allem die Infrastrukturplanung muss räumlich synchronisiert werden.

  • Es darf keine provisorische Verlängerung der Englschalkinger Strasse geben.

  • Die Planungen und das Mobilitätskonzept müssen den Nachbarn UND den zukünftigen Bewohnern vermitteln werden.

  • Die Anwohnerschaft muss an den Planungen beteiligt werden, wobei eine Bilanz aufgestellt wird, die zeigt, welche Vorschläge der Anwoh-nerschaft berücksichtigt werden konnten und welche nicht.

  • Bei der Planung soll auch der Bau von Pflegeversorgungsmöglich-keiten für Senior*innen und Demenzerkrankte mit berücksichtigt werden.

  • Die Ausplanung des Kerngebiets muss in die gesamtheitliche Planung des Quartierzentrums westlich und östlich der Bahntrasse integriert werden.

 

Wie geht’s weiter?

 

  Es folgt ein Architekten-Wettbewerb. Die Forderungen des Bezirksaus-schusses werden in das „Eckdaten-Papier“ des Stadtrats eingearbeitet und den teilnehmenden Architekten im Wettbewerb als Planungsgrundlage an die Hand gegeben. Sie sollen zeigen, was aufgrund der vielen Wünsche möglich ist und was nicht.

  Eine fachlich anerkannte Jury wird über die drei besten Entwürfe entschei-den. Danach will der Bauherr die Bürgerschaft einladen, die Gewinner-Ent-würfe vorzeigen und diskutieren lassen. Dies soll voraussichtlich im 1. Quartal 2023 stattfinden.

Bündnis '90/Die Grünen gegen Wertstoffinsel

BA stimmt dem SPD-Antrag aber mehrheitlich zu

(21. Oktober 2022) – Die SPD-Fraktion beantragte, an der Ecke Vollmann-/

Wimmerstraße eine Wertstoffinsel einzurichten. Die Fraktionen Bündnis '90/

Die Grünen und ÖDP sprachen sich im Unterausschuss Umwelt und Klima-schutz gegen diesen Standort aus. Begründung: Die Leerung würde den Verkehr in der Vollmanstraße behindern bzw. gefährden, der Einwurf müsste vom Radweg aus erfolgen. Der Unterausschuss votierte unentschieden (5:5), bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  Samuel Moser, Sprecher der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, erklärte, er sehe keinen Sinn darin, einen schon einmal abgelehnten Antrag weiterzu-leiten. Gerrit Dittrich (SPD) war der Meinung, das möge „die Stelle entschei-den, die dafür zuständig ist. Die Weltstoffsammelstelle sei „an dieser Stelle dringend erforderlich“.

  Der BA schloss sich dieser Ansicht mehrheitlich an (17:8 Stimmen), nur die Grünen (8) stimmten dagegen.

SPD: Ruth-Drexel-Schule aufstocken

BA stimmt Prüfung durch das Baureferat zu

(13. Oktober 2022) – In einem Antrag forderte die BA-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, das Baureferat möge prüfen, ob die Ruth-Drexel-Schule um ein weiteres Geschoss aufgestockt und somit um entsprechende Schulräume erweitert werden könnte. Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Die Ruth-Drexel-Schule platzt aus allen Nähten. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem man die Schule um ein weiteres Geschoss erweitert. Wenn die Auf-stockung in einer leichten Bauweise ausgeführt wird, besteht die Möglichkeit, dass die bestehende Tragstruktur die zusätzlichen Lasten ohne oder mit nur geringen Ertüchtigungsmaßnahmen aufnehmen kann.“

  In der Begründung nennt der Bauingenieur Gerrit Dietrich Schlagworte wie „bestehende Tragreserven“, „altersbedingte Betonverfestigung“ und seit der Erstellung des Gebäudes bereits „abgeklungene Fundamentsetzungen“.

  Es soll eine tragwerksplanerische Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.Solange der Maria-Nindl-Platz nicht benaut ist, wäre dort eine im Zuge der Aufstockungsarbeiten erforderliche Baustelleneinrichtung möglich.

Anträge für Gelder aus dem Stadtbezirksbudget

(12. Oktober 2022) – Vereine des Stadtbezirks 13 können finanzielle Zu-schüsse auf dem Stadtbezirksbudget beantragen. Die Stadt prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, der Bezirksausschuss entscheidet.

  In seiner Oktober-Sitzung genehmigte der BA vier Anträge.

 
Eltern-Kind-Initiative „Die Kirchenmäuse“ e.V.
Ausstattung Garten & Spielplatz: 3.850,00 €.
 
Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V.
Anschaffung neuer Tische und Stühle: 3.900,84 €.
 
Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V. Gaudiwurm (Faschingsumzug) am 19.02.2023: 4.312,50 €.

Sauna im Cosimabad im Herbst und Winter zu

(13. Oktober 2022) Die Stadtwerke München (SWM) haben ihr Saunaangebot für Herbst und Winter eingeschränkt. Saunieren ist nur noch an vier Standorten möglich.

 

Das Cosima-Welllenbad in Bogenhausen gehört nicht dazu. Ab Montag, dem 17. Oktober 2022 ist dort die Sauna geschlossen.

 

  Die Saunen in der Olympia-Schwimmhalle, im Nordbad, Südbad sowie im Müller’

schen Volksbad bleiben in Betrieb.

  Alle Hallenbäder bleiben geöffnet. Die Temperatur in den Schwimmerbecken beträgt unverändert 26 bis 28 Grad, in den Lehrschwimmbecken 28 Grad. Übersicht der Mindest-Wassertemperaturen in den M-Bädern: www.swm.de/baeder/info/faqs

  Die Eislauffläche im Prinzregentenstadion steht witterungsbedingt erst ab dem

1. Dezember zur Verfügung. Damit kann der Energieeinsatz deutlich reduziert werden.

  Details zu Öffnungszeiten und Eintrittspreisen werden rechtzeitig vor Saisonbeginn bekanntgegeben.

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

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München

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Medien

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www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

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