SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im April 2025

Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen

am 8. April 2025 im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11.
Tagesordnung

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Aktionstage auf der Wiese

(24. April 2025) - Vom 26.6.25 bis 29.6.25 finden die Impuls- und Zwischennutzungstage im Münchner Nordosten statt. Zentraler Ver-

anstaltungsort ist die Wiese zwischen Rennbahnstraße und Burgauerstraße. Kulturschaffende, Vereine, Privatpersonen und kirchliche Träger stellen ihre temporären Aktionen vor. Viele dieser Angebote sollen über die nächsten Monate und Jahre fortgeführt, ausgebaut und an die Gegebenheiten und Bedürfnisse des Münchner Nordostens angepasst werden.

  Neben kulturellen und sportiven Aktionen und Workshops sowie spielerischen Formaten für Kinder und Jugendliche wird es auch Wissenswertes und Interessantes zu der Entwicklung im Zukunfts-quartier Münchner Nordosten geben. Die Landeshauptstadt ist mit einem Infostand und kompetenten Fachleuten vor Ort.

  Mehr zu Programm, Teilnehmenden und den Aktionen:

www.muenchen.de/nordosten

Diskussion um Parklizenzgebiete in Bogenhausen

(13. April 2025) - Als zu klein erwies sich der Saal von St. Capistran für die Einwohnerversammlung zur Einführung einer Parklizenzzone in der Parkstadt Bogenhausen. Versammlungsleiter Florian Ring, 1. Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen und Vorsitzen-der des Pfarrgemeinderats von St. Capistran, musste den Veran-staltungraum wegen Überfüllung schließen lassen, interssierte Bürgerinnen und Bürger wurden ausgesperrt. Diesen versprach Ring eine weitere Versammlung in drei bis vier Wochen.
  Die CSU-Fraktion im BA 13 stellte in der April-Sitzung einen An-trag auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung zum Thema Parklizenzgebiete zur "Diskussion und Abstimmung der Ergebnisse der drei Einwohnerversammlungen (Holbeinstraße, Mühlbauerstraße und Parkstadt Bogenhausen zu den vom Mobilitätsreferat vorge-schlagenen Parklizengebieten".

  Die übrigen Fraktionen forderten, den Antrag durch den Zusatz zu ergänzen, die Außerdentliche BA-Sitzung "innerhalb der nächsten zwei Monate" stattfinden zu lassen. Der dementsprechend abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

BA 13 lehnt das Projekt "Bürgerräte" ab

(13. April 2025) - Die LHM will regelmässige Bürgerräte einführen. Das sind willkürlich ausgewählte Münchner*innen (100 - 350 Personen), die über Projekte in der Stadt beraten sollen und deren Votum dem Stadtrat vorgelegt wird, wenn der Stadtrat endgültig darüber entscheiden muss.
  Diese Mitmenschen sind weder gewählt noch vereidigt, wie es bei den über 600 Mitgliedern der 25 Bezirksauschüsse der LHM der Fall ist.  Für Bürgerräte  gilt keine Bayerischen Gemeindeordnung keine Satzung und Geschäftsordnung, an die sich Mitglieder der Bezirksausschüsse halten müssen. Bürgerräte sind NICHT verpflichtet, in ihren Forderungen die Interessen noch die Finanzsituation  der Gesamtstadt  zu beachten.
  Es stehen jährlich ca. € 100.000,- für Bürgerrats-Projekte zur Verfügung, vorausgesetzt, die Verwaltung sieht sich in der Lage, die Wünsche der Bürgerräte umzusetzen. Das wären pro Stadtbezirk je ein Projekte für ca. € 3.500,- bis € 4.000,-. Die Frage der Verteilung ist nicht geklärt, die Entäuschung der Bürgerräte, wenn ihr Projekt nicht umgesetzt wird, ist absehbar. Das fördert eher den Politik-verdruss und führt "Mitbestimmung" ad absurdum.
  Die SPD hält dieses Vorgehen für einen Affront der Legitimation der Bezirksausschüsse, es schädigt ihren Ruf,  hält das vorgelegte Konzept für undemokratisch und finanziell unverantwortlich.
   Selbstverständlich unterstützt die SPD jede Informations-veranstaltung, Einwohner- und Bürgerversammlung mit Bürger-anträgen, die durch die Bayerische Gemeindeordnung gedeckt sind.
  In der BA-Sitzung wurde zudem kritisierend geäussert, dass die Verwaltung bis heute nicht in der Lage ist, alle Bürgerversammlungs- und Einwohnerversammlungsanträge, BA-Anträge, Anfragen etc fristgerecht  zu beantworten, geschweige denn umzusetzen. Eine Mehrung von Veranstaltungen und Anträgen macht keinen Sinn. Für das Konzept "Bürgerräte" würde weiteres Personal benötigt, was völlig kontaproduktiv zur Situation der LHM wäre, wo man derzeit sehr sparen muss und versucht, Personal sozial verträglich zu reduzieren.
  Das vorgelegte Konzept "Bürgerräte" wurd vom BA13 mehrheitlich abgelehnt. 

Förderung aus dem Stadtbezirksbudget

(12. April 2025) - Die  25 Münchner Bezirksausschüsse verfügen über ein eigenes Budget von insgesamt rund vier Millionen Euro, mit dem sie Projekte in ihrem Stadtbezirk fördern können. Ein Stadtbezirksbudget ist nur auf den jeweiligen Stadtbezirk begrenzt. Es können Themen, wie Vereine, bildende Kunst, öffentliche Kultur, Sport, öffentliche Spieleinrichtungen, Radständer, öffentliche Feste, öffentliche Musik, öffentliche Theater, u.v.m. sein. Wichtig ist, dass der Förderbetrag möglichst vielen Einwohner*innen des 13. Stadtbezirk zugute kommt. Wichtig ist auch, dass dies kein geschenktes Geld ist, sondern mit dem Direktorium der LHM mit Belegen und Quittungen detailliert abgerechnet werden muss. Es dient keinesfalls der Bereicherung eines persönlichen Einkommens. 

  Der Bezirksausschuss 13  wird aufgrund der Begrenztheit seiner Mittel und mit Berücksichtigung der gesamtstädtischen Finanz-situation auswählen und Schwerpunkte setzen.  Zur Beratung stehen Ihnen auf Wunsch SPD-Mitglieder des Bezirksausschusses 13 gerne zur Seite.  

  In seiner April-Sitzung stimmte der BA 13 folgenden Förder-anträgen zu.
  Der SV Helios-Daglfing e.V. erhält 3.859,00 Euro für neue Fußball-tore. Allerdings wird das Referat für Bildung und Sport (RBS) aufgefordert, „derartige Kosten für Sportgeräte für die Vereine künftig zu übernehmen“.
  Der Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e.V. erhält eine finanzielle Unterstützung für die Errichtung einer Erinne-rungsplakette für  Philipp Auerbach. 
  Philipp Auerbach, geb. 8. Dezember 1906 in Hamburg, gest. 16. August 1952 in München, war ein Überlebender des Holocaust. Auerbach wurde von der amerikanischen Besatzungsbehörde 1946 in Bayern als Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte berufen.
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Auerbach

 Das Theater des hölzernen Gelächters wird wieder für seine traditionelle „Sommertheaterproduktion" im Amphitheater des Englischen Gartens vom 20.06-31.10.2025 mit € 2.200,-  gefördert. 

  Blütenring e.V.
„Theatertage 2025 Commedia im Park" (im Amphitheater im Englischen Garten) von 20.06.-29.06.2025. Der BA 13förderte auch diese Aufführungen mit € 4.350,-. 
  Initiative „Papiertheaterfestival.“
Eine ganz besondere Veranstaltung, die in Deutschland einzigartig ist: das 9. Münchner Papiertheaterfestival „alles papier“ vom 23. bis
26.10.2025. Es werden heuer noch mehr Papierbühnen auftreten. Der BA13 fördert dieses Festival mit € 5.000,-. 
  Künstlerverein Atelierhaus FOE e.V.
Für das Jubiläumsfest „40 Jahre Atelierhaus FOE"  vom 23.05. bis 12.10.2025  gibt der BA13  € 500,-  . 
  Ferienpässe für bedürftige Kinder
Der BA13 hat aus seinem Budget dieses Jahr weitere Ferienpässe bezahlt, um alle bedürftigen Kinder im3. Stadtbezirk zu unterstützen.

Flüchtlingsunterkunft Brodersenstraße

BA 13 an Sozialreferat: "Menschlich unzumutbar"

(1. April 2025) - Überraschend wurde der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen von Stadtdirektor Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München, darüber informiert, dass es eine Änderung zur Flüchtlingsunterkunft Broder-senstraße 34 geben wird. Die geplanten 152 Betten müssen auf 224 Betten aufgestockt werden. Grund: Die Deutsche BA AG hat die Nutzungsdauer der städtischen Grundstücks mit der Flüchtlings-unterkunft an der Bordersenstraße um zwei Jahre auf 2030 verkürzt. Ein Erweiterungsbau wird deshalb von der Regierung von Ober-bayern nicht finanziert. Dazu gab es eine BA-Sondersitzung in der Aula des neuen Wilhelm-Hausenstein-Gymansiums.

  Der BA 13 fasst nach knapp zweistündiger Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
  Der  BA 13 fordert das Sozialreferat auf, schnellstmöglich mit der Bahn und  mit der Regierung von Oberbayern zu klären, ob die verkürzte Nutzungsdauer bis  2030 feststeht oder ob sie wie ursprünglich beschlossen bis 2032  erfolgen kann, und wie und in welcher Höhe die Förderung seitens der Regierung von Oberbayern für die Unterkunft  gewährleistet werden kann.
  Grundsätzlich  sieht der BA 13 die zusätzliche Anzahl von Geflüch-teten aufgrund des  engen Raums für menschlich kaum zumutbar, da auch kaum  Aufenthaltsflächen geplant wurden. Bei einer Erhöhung der Plätze müssen  mehr Familien in der Unterkunft unter-gebracht werden, da nur so in den kleinen Zimmern eine weitere  Person geduldet werden kann. In diesem Kontext hat der BA 13 große  Zweifel, wie bei einer Erhöhung der Plätze die Schul- und Kitaversorgung garantiert werden kann.
  Der  BA fordert die Landeshauptstadt dazu auf, mit der Bahn eine längere  Nutzungsdauer zu verhandeln und ggf. finanzielle Erstattun-gen durch den  Entfall der Förderung durch die Regierung von Ober-bayern einzufordern. Solange die  Nutzungsdauer nicht endgültig  feststeht, kann der BA einer Erhöhung der Bettplätze nicht zu-stimmen.

  Florian Ring (CSU), Vorsitzender des BA 13, hatte die Sonder-sitzung so begründet: „Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern.“ Die allerdings zeigten sich augenschein-lich desinteressiert am Problem der höheren Belegung der Unter-kunft an der Brodersenstraße. Je fünf Damen und Herren verfolgten das Ringen des Plenums um eine gemeinsame Stellungnahme, es gab nur eine einzige Nachfrage. Dagegen war der personelle Aufwand beträchtlich: Die Mitglieder des BA, fünf Teilnehmer aus drei Referaten, zwei Sicherheitsleute, eine Protokollführerin.

  Möglicherweise ist der Widerstand der Bürgerschaft gegen Flüchtlingsunterkünfte gar nicht so groß wie vermutet. Das könnte auch mit dem zusammenhängen, was Christiane Hacker (SPD) berichtete. Die Polizei habe seit zehn Jahren in den Flüchtlings-unterkünften im Stadtbezirk Bogenhausen "keine signifikanten Vorkommnisse" festgestellt, auch nicht an der Richard-Strauss-Straße, wo 800 Menschen untergebracht sind. 

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  • OV Bogenhausen-Oberföhring
  • OV Denning
  • Impressum
  • Die Landtags-SPD

Besucher auf der Website der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. 

BA-Sitzungen 2025

03. Juni

08. Juli

05. August

16. September

14. Oktober

18. November

09. Dezember

jeweils 19.30 Uhr

im Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße 11,

81925 München

Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

www.bayernspd-landtag.de

www.spd.de

https://www.facebook.com/tausendmalbesser
www.spd-landesgruppe-bayern.de

www.bayernspd.de
www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

www.spd-denning.de/
www.spd-allach-untermenzing.de
www.spd-muenchen-au.de
www.spd-aubing.de
www.spd-fuerstenried.de
www.spd-haidhausen.de
www.spd-haidhausen-ost.de
www.spd-hadern.de
www.spd-harlaching.de
www.spd-isarvorstadt.de
www.spd-laim.de
www.spd-alt-laim.de
www.spd-maxvorstadt.de
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www.spd-neuhausen.de
www.spd-neuperlach.de
www.spd-obergiesing-fasangarten.de
www.spd-obermenzing.de
www.spd-olympiadorf.de
www.spd-pasing.de
www.spd-perlach.de
www.spd-ramersdorf.de
www.spd-untergiesing.info
www.spd-schwabing.de
www.spd-schwabing-nord.de
www.spd-sendling.de
www.spd-sendling-westpark.de
www.spd-solln.de
www.spd-trudering-riem.de

München

www.muenchen.de
www.mvv-muenchen.de
www.stadtmuseum-online.de
www.parkstadt-bogenhausen.de
www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

www.vorwaerts.de
www.sueddeutsche.de
www.hallo-verlag.de
www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

https://fcbayern.com/de
www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
www.tsjahn.de
www.scprinzeugen.de
www.scbogenhausen.com
www.svhd.net
www.svzamdorf.de
www.erc-muenchen.de
www.sport-muenchen.de
www.teammuenchen.de
www.fahrgaeste.de

www.vms-sportjournalisten.de

Mitglied werden

 

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

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