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BA 13 im März 2022
Verkürzte Sitzung im März
(18. März 2022) - Dem Plenum lag ein Eilantrag vor, zusammengestellt vom BA-Vorsitzenden Florian Ring (CSU) und der 1. stellv. Vorsitzenden Karin Vetterle (SPD). Dieser umfasst sämtliche einstimmigen Meinungsbilder aus den Arbeitsgruppen, die die Unterausschüsse ersetzt haben.
Unterausschüsse konnten nicht in Präsenz tagen; dafür wurden Arbeits-gruppen ins Leben gerufen, die keine Beschlussempfehlungen, sondern nur Meinungsbilder abgeben durften (rechtliche Gründe, weil die Arbeitsgruppen nicht öffentlich tagen konnten, sondern nur Online). Ziel des Eilantrags war, die Sitzungsdauer zu verkürzen, da über viele Punkte „in einem Rutsch“ abgestimmt und damit viele Tagesordnungspunkte aus vier Monaten erledigt werden konnten.
Im Plenum wurden nur die Stellungnahme zum Radschnellweg abgestimmt (weil Termin) und die Nachträge zur Tagesordnung. Tagesordnungspunkte aus den vorangegangenen Sitzungen, die nicht auf der Tagesordnung für März standen, werden im April wieder aufgenommen. Vertagte TOPs werden ebenfalls im April behandelt.
Die nächsten Unterausschüsse tagen wieder in Präsenz (so der aktuelle Planungsstand).
Ja zum grünen Rechtsabbiegepfeil
(26. März 2022) - Dem Antrag von Bündnis 90'/ auf den grünen Rechtsabbiege-pfeils an der Kreuzung Arabellastraße / Denninger Straße wurde zugstimmt (einstimmig) mit der Bitte an das Mobilitätsreferat, es möge prüfen, ob der an dieser Kreuzung nach den gesetzlichen Vorgaben möglich ist.
Viergleisiger Ausbau: BA 13 stimmt zu
(26. März 2022) – Der BA 13 Bogenhausen stimmte dem Antrag der städtischen Referentin zum 4-gleisigen Ausbau der Strecke zum Flughafen einstimmig zu. Christiane Hacker (SPP: „Der Inhalt der Beschlussvorlage ergeht sich zu 90 Prozent in technischen Daten, die wir nicht werten können. Wir haben aber den Eindruck, dass keine der geschilderten Maßnahmen - da ist wichtig! - den Bahn-Tunnelbau verhindern würde.“
BA 13 als Sponsor
(20. März 2022) – Die Bezirksausschüsse können auf Antrag Zuschüsse aus dem Stadtbezirksausschüsse gewähren. Der BA 13 Bogenhausen hat auf Vorschlag der Arbeitsgruppe des Unterausschusses Budget und Satzung beschlossen, nachstehende Anträge
Dip-n-Divers Square Dance Club e.V. München. Sanierung der Toiletten im Vereinsheim:
3.630,00 Euro.
Initiative "Wildbienen". Wildbienen im PEP: 1.200,00 Euro.
Hidalgo gGmbH. Street Art Song (im Rahmen des Kunstlied-Festivals HIDALGO) am
10.09.2022: 1.500,00 Euro.
Initiative „Kunst am Bau...zaun“. “Kunst am Bau...zaun“ von Juni bis Oktober 2022
2.260,00 Euro.
Naturkinder Prinz Eugen Park. Anschaffung eines Sonnenschutzes: 18.568,50 €. Der
Antragsteller wird in die Aprilsitzung, die in Präsenz stattfindet, eingeladen.
Anmerkungen des BA 13 zum Radschnelllweg
(18. März) - Der BA 13 Bogenhausen stimmte mehrheitlich dem der Machbar-keitsstudie des Mobilitätsferats (MOR) zur Radschnellverbindungen in Mün-chen und Umland zu. Das MOR wird um Stellungnahme zu den folgenden Anmerkungen sowie um frühzeitige Vorlage der weiteren Planung gebeten.
Streckenführung in AltbogenhausenI
Im Bereich von
Altbogenhausen besteht eine Schnittstelle zwischen der RSV nach Markt Schwaben und dem RSV-Ring. Dabei ist
geplant, den RSV-Ring von der Trogerstraße bis zur Hompeschstraße und die RSV Markt Schwaben von der Händelstraße bis zur Wehrlestraße auf der Ismaninger Straße zu führen.
Der BA13 befürwortet eine weitgehende Freihaltung der Ismaninger Straße von
RSV-Verbindungen, um übergeordneten Fahrradverkehr, MIV und ÖPNV bestmöglich getrennt zu führen.
Für den RSV-Ring soll entsprechend eine Streckenführung über die Siebertstraße in die Möhlstraße geprüft werden. Für die RSV nach Markt Schwaben soll eine Querung der Ismaninger Straße auf der Höhe Hom-pesch-/Sternwartstraße mit Fortsetzung über die Scheinerstraße zur Ein-mündung in die Wehrlestraße geprüft werden.
Ein weiterer positiver Aspekt dieser Streckenführung ist ein reduzierter Verlust an PKW-Stellplätzen.
Konzentration des MIV in der Ismaninger Straße
Zur Entlastung der Möhlstraße und
zur Bündelung des MIV in der Ismaninger Straße soll geprüft werden, die Prinzregentenstraße in Verlängerung des Europaplatzes nach Osten einspurig über die Ismaninger Straße zu führen und eine Linksabbiegerspur in die Ismaninger Straße einzurichten.
Modale Filter in der Möhlstraße
Die Möhlstraße sollte als Fahrradstraße mit modalen Filtern
ausgestattet werden, um Durchgangsverkehr zu vermeiden und den MIV weiter zu redu-zieren. Sollte vorgenannter Vorschlag einer Linksabbiegerspur in der Prinz-regentenstraße nicht umsetzbar sein, kann ein modaler Filter in der
Möhl-straße nördlich der Siebertstraße ausgeführt werden.
Aufteilung der Denninger Straße
Der Regelschnitt der Denninger Straße wird grundsätzlich befürwortet. Auch wenn die verbreiterten Baumgräben eine erfreuliche Aufwertung
darstellen, bleibt der Entfall der beidseitigen
Stellplätze ein erheblicher Eingriff in die
bestehende Situation. Es soll geprüft werden, ob eine Verbreiterung
der Baumgräben im Bereich der ehemaligen Radwege und die Einrichtung von
Stellplätzen mit einem Sicherheitsstreifen am nördlichen Straßenrand möglich ist.
Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine
(4. März 2020) - Um die
Informationen zur Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine zu bündeln, hat die Stadt unter muenchen.de/ ukraine eine zentrale Webseite eingerichtet, die laufend
aktualisiert wird. Die Regierung von Ober-bayern bittet alle Geflüchteten aus der Ukraine, sich im Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße 14 registrieren zu lassen, auch wenn sie privat
un-tergebracht sind. Andernfalls können ggf. keine Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden. Bei der Registrierung können auch die nötigen Gesundheitsuntersuchungen veranlasst
werden.
Außerdem hat der Stab für außerordentliche Ereignisse (SAE) auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter beschlossen, dass die Stadt einen eige-nen Transport mit Hilfsgütern für die
Partnerstadt Kiew auf den Weg bringen wird. Münchner*innen, die sich hier beteiligen wollen, werden gebeten, von Sachspenden abzusehen und stattdessen auf das Spendenkonto der Stadt (Stadtsparkasse
München, IBAN DE86 7015 0000 0000 2030 00, Verwen-dungszweck „Solidarität Ukraine“) zu spenden. OB Reiter: „Wir stehen in eng-em Austausch mit unserer Partnerstadt Kiew. Mit den Spendengeldern
kön-nen wir gezielt Hilfsgüter beschaffen, die jetzt vor Ort dringend benötigt wer-den.“
Dieter Reiter lässt die Verwaltung prüfen, wie viele Geflüchtete unterge-bracht werden können, damit gegebenenfalls schnell und koordiniert gehan-delt werden kann.
Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen gibt es fünf Unterkünfte für mehr als 1.200 Menschen, zwei weitere kommen gerade dazu. Viele Helferinnen und Helfer der „Flüchtlingsbetreuung Bogenhausen“, gegründet im Jugoslawienkrieg von BA-Mitglied Christiane Hacker (SPD), wollen wieder in der Betreuung aktiv werden. Hacker: „Wir freuen uns über jede helfende Hand in unseren Flüchtlingsheimen.“
Kontakt: Christiane Hacker, T 089-95720494, 017643822807.
Parken in Bogenhausen
Ecke Englschalkinger Straße/Vollmannstraße wurden auf dem Gehweg bis zu neun parkende Roller gezählt.