SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im August 2023

Beim Tram-Bremsversuch ausgebremst

CSU mit dem Versuch gescheitert, die Vorarbeiten zu blockieren

(2. August 2023) – Der Münchner Stadtrat beschloss am 27. Juli 2022 den Bau der Tram-Nordtangente Johanneskirchen, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion. Das Teilstück führt von der Cosimastraße über die Johannes-kirchner Straße zum S-Bahnhof Johanneskirchen. Baubeginn: 4. Oktober 2023. Dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen lag eine Anhörung über 26

zu fällende Bäume vor.

  Das wollte die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 mit einem sogenannten Drittelantrag verhindern. Das Vorhaben misslang. Der Bezirksausschuss lehnte der Antrag der CSU mit knapper Mehrheit (18:16 Stimmen) ab.

  Mit dem Drittelantrag kann eine Fraktion die Tagesordnung kurzfristig ergänzen, wenn ein Drittel der BA-Mitglieder zustimmt. Der BA hat 35 Mit-glieder, die CSU-Fraktion deren 12, sie brauch keine Hilfe einer anderen Fraktion. Ein Drittelantrag soll es möglich machen, dringliche Anliegen zu behandeln. Er wird aber vor allem dazu genutzt, dem politischen Gegner den Antrag kurz vor Sitzungsbeginn auf den Tisch legen zu lassen, – vor allem von der CSU.

  Der Antrag lautete: Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Stadt-verwaltung auf, jegliche Baumfällungen entlang der geplanten Trasse der Trambahn auf der Johanneskirchner Straße zu unterlassen, solange kein genehmigter ntrag auf Planfeststellung rechtssicher vorliegt.

  In der Begründung heißt es, dass „mindestens 145 Bäume gefällt werden“. Die Trambahntrasse sei „wegen negativer Folgen für die Anwohner und zusätzlichen Emissionen hoch umstritten“ und „nicht auszuschließen, dass das Vorhaben noch einmal gerichtlich beklagt wird“. Am Gleiswendehammer sei mit 83,4 Dezibel Lärmbelastung und Kurvenkreisgeräuschen zu rechnen. Es müsse alles getan werden, „dass nicht vorzeitig unumkehrbare Fakten geschaffen werden“. Der Baumbestand sei „ökologisch höchst wertvoll und sein Fortbestand unter Klimagesichtspunkten geboten“.

  Samuel Moser (Bündnis '90/Die Grünen) nannte den CSU-Antrag „ein blliges Manöver“. Die Spartenverlegung (unterirdische Versorgungsleitungen) seien ohne Baugenehmigung möglich. Die CSU versuche, „die Vorarbeiten raus-zuzögern“, dadurch werde der Bau verzögert , „das macht überhaupt keinen Sinn“. Es sei nur der Versuch, die Tram zu verzögern“. Natürlich gebe es Menschen, die betroffen sind. „Ich kann verstehen, dass sie das nicht gut finden.“ Aber: „Die Tram wird auf jeden Fall kommen.“

  Peter Reinhardt (CSU) sagte, sicher sei das keineswegs: „Es wäre nicht das erste Projekt, das nicht kommt.“ Ein Baustopp bis zur Genehmigung des Bau-vorhabens würde zu maximal einem Jahr Verzögerung führen. „ Alles abhol-zen wollen und dann die Bäume umarmen...“ Petra Cockrell (Bündnis '90/Die Grünen) hielt dagegen. Es sei doch nicht so, „dass hier jemand die Ketten-säge einsetzt“, und es gebe klare Zusagen für Nachpflanzungen“, laut MVG 89 Ersatz- und 139 Neupflanzungen, 50 mehr als erforderlich, Verpflanzungen von Bäumen, wenn möglich.

Die Tram-Nordosttangente

Teilstück: Cosimastraße - S-Bahhof Johanneskirchen

(1. August 2023) - „Es gibt Unmut über das Projekt,“ sagte die Moderatorin Kristina Henry zu Beginn der Informa-tionsveranstaltung „Tram-Nordtangente Johanneskirchen“, zu der die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) in den Gemeindesaal der Kirche St. Thomas an der Cosimastraße eingeladen hatte. „Was heißt es, wenn die Bagger kommen?“

  Das mochte eine lautstarke Minderheit der Besucher und vor allem der Besu-cherinnen gar nicht wissen. Sie will keine Tram durch die Johannes-kirchener Straße. Ein Bürger: „I woas net, wo's ihr eure Fahrgastzahlen herbekommt. Das bringt nix, Natur kaputt, kostet wahnsinnig viel Geld.“ Ein Anderer: „Sie wollen jede Menge Bäume fällen und wissen noch gar nicht, ob sie förderungswürdig sind.“ Eine Bürgerin: „Ich fahre gerne mit der Straßen-bahn. Aber 58 Millionen für 700 m? Bitte noch mal durchdenken.“ Eine andere: „Da wird über einen drüberrasiert.“ Und noch eine Bürgerin, ziemlich rabiat, zum Schallschutz: „Wie werden wir entschädigt, von wem? Ich will wissen Adresse, Telefonnummer, Email, jetzt!“

CSU kämpft wieder einmal gegen eine Trambahn

Im Publikum saß der Stadtrat Jens Luther. Der hätte bestätigen können, dass die Sachlage so ist, wie sie Alex Indra, Großprojektleiter der MVG, dargelegt hatte: „Wir haben den Auftrag von der Landeshauptstadt München, das zu bauen“, laut Stadtratsbeschluss vom 27. Juli 2022. Doch Luther gehört der CSU-Fraktion an, die hatte dagegengestimmt. Auch Luther zweifelte die prog-nostizierten Fahrgastzahlen an: „6.000, 5.000, wie kommen die zustande?“ Und er kritisierte die demokratische Entscheidung im Stadtrat: „Mit der Brech-stange durchbringen ist nicht gut.“ Aber die CSU hatte auch schon gegen die Tram nach St. Emmeram gekämpft, zum Glück auf verlorenem Posten. Die Linie ist ein Erfolgsmodell.

  Anstelle von Stadtrat Luther erklärte ein älterer Bürger die Situation. Die Beschlusslage sei: Straßenbahnnetz ausbauen. Beim Projekt Nordtangente Johanneskirchen handle es sich um einen politischen Beschluss. Sich jetzt dagegen zu stellen, sei „bekloppt. Sie hätten damals protestieren sollen.“

  Die Mehrzahl der Anwesenden war dann doch an Erklärungen über die Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit des Projekts, an Daten und Zahlen über Behin-derungen während der Bauzeit bis Ende Dezember 2023 (Fahrplanwechsel), zu den Baumfällungen und Schallschutzmaßnahmen interessiert.

Bitte anklicken.                                                                                Quelle: MVG

Warum wird das Trambahnnetz ausgebaut?

Alex Indra, Großprojektleiter MVG: München hat jetzt 1,6 Millionen Einwohner. Für 2040 ist ein Plus von 220.000 prognostiziert. Verkehrswende heißt mehr ÖNPV. Die Tram das beste und schnellste Transportmittel. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, stehen alle im Stau“. Andreas Braun, Angebotsplanung Schiene: „Die Tram ist wesentlich attraktiver als der Bus, das Fassungsvermögen ist doppelt so hoch.“

 

Weshalb ist die 700 Meter lange Anschlussstrecke von der

Cosimastraße zum S-Bahnhof Johanneskirchen sinnvoll?

Ruth-Beatrice Lang, stellv. Projektleitung: „Sie hat einen ganz konkreten

Nutzen. Es ist eine neue, attraktive Verbindung über die Isar im Zehn-Minuten-Takt.“ Erwartet werde „ein massiver Fahrgastzuwachs“ (5.000). Von Bogenhausen bis Neuhausen ohne umzusteigen? Vorerst nicht, gegen die Querung des Englischen Gartens gibt es Widerstände.

 

Wie viele Parkplätze fallen während der Bauzeit weg?

Längs der Johanneskirchner Straße enfallen die PKW-Abstellplätze beider-seits ersatzlos. Und die der LKW, der Wohnwagen, Anhänger - das fordern die Anwohner schon lange. Der Bus 50 bleibt, die Haltestelle wird verlegt.

 

Wie viele Bäume müssen gefällt werden?

Auf der Mittelinsel der Johanneskirchner Straße alle 34 Bäume. Insgesamt 149 Bäume, davon 60 „untermaßig“ (nicht geschützt, weil Stammumfang unter 80 Zentimeter über dem Boden). Es gibt 89 Ersatz- und 139 Neupflanzungen, 50 mehr als erforderlich. Verpflanzungen von Bäumen, wenn möglich.

 

Wann geht’s los?

Baubeginn ist der 4. Oktober 2023, mit vorbereitenden Maßnahmen (Bau-feldfreimachung und Vorabmaßnahmen wie Umverlegung von Wasser-, Fern-wärme-, Telekommunikations- und anderen Versorgungsleitungen).

 

Verkehrsführung während der Bauphase

Herbst 2023 bis Februar 2024:

Verlegung des Kfz-Verkehrs auf die Nordseite der Johanneskirchner Straße,

Sperrung der Südseite.

Fürkhofstraße und Grimmeisenstraße über Johanneskirchner Straße nicht erreichbar. Zufahrt über Cosima- bzw. Freischützstraße.

Saugbaggereinsatz an der Kreuzung Cosima-/Johanneskirchner Straße

Verlegung der Bushaltestelle der Linie 50 in die Freischützstraße.

 

Februar 2024 bis Mitte 2024:

Verlegung des Kfz-Verkehrs auf die Südseite der Johanneskirchner Straße,

Sperrung der Nordseite.

Fürkhofstraße über Johanneskirchner Straße nicht erreichbar, nur über die Cosimastraße.

Zufahrt zur Grimmeisenstraße über Johanneskirchner Straße von Westen kommend möglich.

 

Schallschutz

Zum Schall- und Erschütterungsschutz wird es Gutachten geben. Schall-schutzansprüche bestehen voraussichtlich entlang der Johanneskirchner Straße.

 

Wendeschleife

Auf der Wiese zwischen der Grillstation am Ende der Johanneskirchner Straße und dem S-Bahnhof, zu dem Fuß- und Radweg führen.

 

Was geschieht mit der Grillstation?

Sie muss im Oktober 2023 geräumt werden. Über den Ersatzstandort entscheidet Kreisverwaltungsreferat (KVR). Der BA 13 diskutiert schon lange darüber.

Informationen

 

https://www.mvg.de/dam/mvg/ueber/projekte/tram/nordtangente/20230720-PPT-TNT-JOH_final.pdf

https://www.mvg.de/ueber/mvg-projekte/bauprojekte/tram-nordtangente.html

https://www.mvg.de/dam/mvg/ueber/projekte/tram/nordtangente/MVG-TNT-JoKi-DIN-lang-08fin-WEB.pdf

Über die Zukunft des Bürgerparks

(3. August 2023) – Der BA-Unterausschuss Kultur, Soziales und Vereine befasste sich unter dem Vorsitz von Marko Poggenpohl (SPD) mit einem Beschlussentwurf des Kulturreferats zur Siccherung der kulturellen und bürgerschaftlichen Nutzung des Bürgerparks. Der AU legte dem BA folgende Beschlussempfehlung vor:

• Die Nutzung des Geländes in bestehender Form ist um mindestens 5 Jahre

  für Vereine und Künstler zu verlängern.

• Der BA lehnt ab, dass möglicherweise im Gelände eine weitere Kita oder

  eine Schule errichtet wird und damit die Nutzung für Vereine und Künstler nicht mehr möglich ist (auch nicht als Interimsnutzung).

• Im Grundsatz befürwortet der BA 13 die Vorlage aus dem Kulturreferat und bitte, o.g. Stellungnahme des BA 13 zu berücksichtigen.

  Der BA folgte der Empfehlung einstimmig.

Dialog-Display für Schule an der Ostpreußenstraße

(3. August 2023) - Die Stadt München hat 50 Dialog-Displays erworben und einen Kriterienkatalog aufgestellt. Der Unterausschuss Verkehr und Mobilität zog für den Aufstellung der Displays, die Autofahrer zur Einhaltung der vorge-schriebenen Geschwindigkeit mahnen, als Standorte in Bogenhausen in Be-

tracht: Grundschule an der Oberföhringer Straße, Grundschule an der Ost-preußenstraße, Robert-Heger-Straße und Savitstraße. Eine Abstimmung er-

gab, dass die Grundschule an der Ostpreußenstraße dem Mobilitätsreferat als Standort gemeldet werden soll. Das Plenum stimmte zu.

Radwegbenutzungspflicht bleibt

(3. August 2023) - Der BA-Unterausschuss Verkehr und Mobilität befasste sich mit der Radwegbenutzungspflicht in der Friedrich-Eckart-Straße und war mehrheitlich (10:6 Stimmen) der Meinung, dass sie beibehalten werden sollte. Unterausschussvorsitzender Samuel Moser (Bündnis '90/Die Grünen): "Tags-

über macht das Radfahren dort keinen Spass, aber der 60 Zentimeter breite Radweg ist auch nicht so toll. Der BA votierte trothzdem  für die Beibehaltung der Benutzungspflicht in der stark befahrenen Straße.

Förderung aus dem Stadtbezirksbudget

(2. August 2023) - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (bis 19. September) stimmte der BA 13 folgenden Anträgen auf Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget zu:

 

HIDALGO gGmbH

„HIDALGO Refugium“ im Rahmen des HIDALGO Festivals, 2 Tage zwischen dem 02.09.2023 und 31.10.2023 - 3.337,96 €

Bayerisch-serbisches akademisches Forum e.V.

Serbischer Kulturabend in Bayern 2023 am 22.07.2023 - 1.900,00 €

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BA-Sitzungen 2025

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jeweils 19.30 Uhr

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81925 München

Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

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betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

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www.spd.de

https://www.facebook.com/tausendmalbesser
www.spd-landesgruppe-bayern.de

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www.spd-muenchen.de
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www.schwusos.de

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München

www.muenchen.de
www.mvv-muenchen.de
www.stadtmuseum-online.de
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www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

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www.sueddeutsche.de
www.hallo-verlag.de
www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

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