Öffentliche Sitzung des BA 13 Bogenhausen
am 19. September 2023 um 19.30 Uhr

https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/7323975/tagesordnung/oeffentlich;jsessionid=549751D4D438641A1B68AE330BC36D05

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Bezirksausschuesse.html

(21. September 2023) – Die Stadt München muss bis zum Jahresende 2023 5.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge nachweisen. 160 Standorte wurden geprüft, die meisten für nicht geeignet befunden. Drei Adressen in Bogen-hausen erschienen bebaubar und waren auf  Vorschlag des Stadtrats, wie Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Integration, in der Sitzung des Bezirksauschusses 13 im April mitteilte, darunter Glücksburger Straße und Mirabellenweg.

  Am 19. September standen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte wieder auf der Tagesordnung des BA, als „Anliegen aus der Bürgerschaft“. Im von Marko Poggenpohl (SPD) geführten Unterausschuss Kultur, Soziales und Vereine hatten sich die Fraktionen dazu geäußert.

  CSU: Kritik an der Verteilung von Unterkünften in Stadtrandgebieten, beson-ders mit schlechter ÖPNV-Anbindung und mangelnder Infrastruktur.

  SPD: Unterstützung für Standort Savitsstraße. Aber zu groß geplant.

  Bündnis 90/Die Grünen: Die Stadt kann nur mit Flächen arbeiten, die ihr zur Verfügung stehen.

  FDP: Hält große Unterkünfte für unmenschlich, in diesem Fall jedoch wo-möglich für unvermeidbar.

  Trotz unterschiedlicher Auffassungen wurde im Unterausschuss ein inter-fraktioneller Prüfantrag erarbeitet mit dem Titel: Ersatzstandort an der Savits-straße und Verzicht auf die Standorte Mirabellenweg und Glücksburger Straße:

  Im Antrag bittet der BA 13 die zuständigen Referate zu prüfen, ob eine Flüchtlingsunterkunft auf der Fläche an der Savitsstraße möglich ist, und um die Beantwortung von sieben Fragen. „Wir wollen das Gleiche“, stellte Pog-genpohl fest. Deshalb mache eine Vertagung Sinn „bis wir eine Antwort von der Stadt haben“. 

  Vertagen aber wollte die CSU nicht. Robert Brannekämper  hatte (wieder einmal) kurz vor Sitzungsbeginn einen veränderten Antrag vorgelegt:

  „Im Sinne erfolgreicher Integrationsarbeit und örtlicher Akzeptanz bei der Bevölkerung hält der BA 13 den Standort Savitsstraße für eine Belegung mit maximal 325 Personen als geeignet.

  Eine weitere Erhöhung der Unterbringungszahl auf 450 Personen ist aus Sicht der fehlenden Schul- und Sozialversorgung sowie aufgrund der schwin-denden Akzeptanz bei der örtlichen Bevölkerung nicht möglich.“

  Das sorgte für Verstimmung. Samuel Moser, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen): „Im Unterausschuss hat niemand von einer Begrenzung gesprochen.“ Dazu muss man wissen, dass zu Beginn der Amtsperiode alle Fraktionen überein kamen, Beschlussempfehlungen der Unterausschüsse, so sie einstimmig sind, mitzutragen. Das war ein glatter Bruch mit dieser Verein-barung und ist nicht mit dem laufenden Landtagswahlkampf zu entschul-digen?

  Der BA 13 lehnte eine Vertagung mehrheitlich mit den Stimmen von CSU, DaGG/ÖDP und Freien Wählern ab. Dem Prüfantrag wurde  einstimmig zugestimmt.

„Mit der Kraft des Geistes“

  Um „Fairneß“ hatte der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) „Kolleginnen und Kollegen und das Publikum“ gebeten, mit der Bitte um eine „elegante Lösung, mit der Kraft des Geistes und des Wortes.“ Ring ist Lehrer.

  Mit seinem Appell erreichte der Vorsitzende wenigstens, dass sich das un-würdige Schauspiel der Sitzung vom 25. April nicht wiederholte. Damals war Gerhard Mayer, der Leiter des Amts für Wohnen und Integration sowie BA-Mitglieder niedergebrüllt worden.

  Dass sich der BA geschlossen präsentierte, erreichte er nicht. Vor allem wegen der gegen die Absprache auf 325 geänderten Anzahl von Unter-kunftsplätzen an der Savitsstraße. Auch Aussagen wie die von Robert Brannekämper - „die Standorte Mirabellenweg und Glücksburger Straße, die ich für inakzeptabel halte, haben wir weggebracht“ - waren überflüssig, eben-so wie „Am Schluss ist die Frage: Wer hat die besseren Nerven?“ Das kann und darf nicht entscheidend sein, wenn es um hilfsbedürftige Menschen geht.

  Eine Bürgerin fragte: „Kommen dann weniger Flüchtlinge?"  Natürlich nicht. Die Regierung von Oberbayern weist zu, die Stadt muss die Flüchtlinge unterbringen. Die Verteilung der Flüchtlingskontingente erfolgt nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, dem alle Bundesländer zugestimmt haben und der für die Bundesländer die Aufnahmequoten festlegt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 21,07592 Prozent, auf Bayern 15,56072.

„Bayern hält am Königsteiner Schlüssel fest, deshalb kriegen wir so viele Menschen zu uns rein“, erklärte Marko Poggenpohl (SPD). Der Grund: „Weil Bayern beim Geld für Bildung absahnt“ (Der Spiegel).

Schlussworte

  Marko Poggenpohl (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Kultur, Sozia-les und Vereine: „Der BA hat nur eine beratende Funktion, so ehrlich muss man sein.“

  Christiane Hacker (SPD), ehemalige BA-Vorsitzende: „Der Stadtrat ent-scheidet, es ist wurscht, was der BA beschließt.“

https://www.fluechtlinge.niedersachsen.de/startseite/fluchtlinge_in_niedersachsen/zahlen_und_daten/koenigsteiner-schluessel-138225.html

https://www.diw.de/de/diw_01.c.871477.de/publikationen/wochenberichte/2023_18_1/koenigsteiner_schluessel_verteilt_gelder_und_aufgaben_zwischen_

bundeslaendern_kaum_nach_wirtschaftskraft.html

https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen.html

Interfraktioneller Prüfantrag des BA 13

(15. September 2023) – In seiner Sitzung am 19. September 2023 entscheidet der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen über Anträge auf Zuschüsse aus dem Stadtbezirksbudget von ingesamt 27.258,00 Euro.

2.4.1 Genossenschaft für Quartieroranisation (GeQo e.V.)

Erstausstattung und Jahresprogramm von Mai - Dezember 2023: 6.809,00 €

(vertagt aus der Sitzung 08/23)

Der UA reduziert den Betrag einstimmig auf 2.400,00 Euro.

2.4.2 Gehörlose Bergfreunde München e.V.

Anschaffung e-sport Artikel: 6.010,00 €

(vertagt aus der Sitzung 08/23)

2.4.3 Budgetantrag Gehörlose Bergfreunde München e.V.

Anschaffung e-sport Artikel - weiteres Angebot über mehr als 8.000 € wurde nachgereicht.

Die Antragsteller werden zur Beantwortung weiterer Fragen zusammen mit einem Gebördendolmetscher in den nächsten UA eingeladen.

2.4.4 Wave of Hope e .V.

Umweltflüchtlinge 2023: 1.500,00 €

Die Verteterin des Antragstellers konnte nicht alle Fragen (Stadtteilbezug) beantworten und wurde deshalb in den nächsten UA eingeladen.

2.4.5 Förderverein der städtischen Berufsschule zur Berufsvorbereitung in München e.V.

Sommerfest am 27.07.2023: 500,00 €

Einstimmige Zustimmung.

2.4.6 Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e.V.

NordOstMagazin 2024: 3.600,00 €

Einstimmige Zustimmung.

2.4.7 Garten AG WEG Kleiner Prinz

Gemeinschaftliche Naturgarten-Tage: 3.909,00 €

Der UA ist der Meinung, dass vielen Fördertöpfe genützt werden sollten, die es für diese ökologische Arbeit gibt. Die Antragstellerinnen wurden in den nächsten UA eingeladen.

2.4.8 Katholische Stadtpfarrgemeinde St. Emmeram

Konzert in St. Emmeram am 20.10.2023: 997,50 €

Einstimmige Zustimmung.

2.4.9 Pflegehof München e.V.

Ausstattung der Wohn- und Gemeinschaftsräume: 3.000,00 €

Abgelehnt, weil der Stadtteilbezug fehlt.

2.4.10 Initiative „Überlagerung“

Überlagerung – Interference vom 06.10. - 08.10.2023: 932,50 €

Ablehnung, weil der Antrag fast ausschließlich die Förderung einer Einzel-

person enthält.

(21. September 2023) – Um einen Sonnenschutz für die beiden Bänke am Boule-Platz im Pühnpark bittet die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen das Baureferat/Gartenbau; zum Beispiel durch Sonnensegel oder begrünte Laubendächer. In der Begründung heißt es, der Anteil älterer Spieler*innen sei relativ hoch. „Der Boule-Platz im Pühnpark heizt sich im Sommer sehr stark auf. Die vor ein paar Jahren in der Nähe der Bänke angepflanzten Bäume sind noch zu klein, um Schatten zu spenden.“

  Im Unterausschuss Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz (Vorsitzende Petra Cockrell/Bündnis '90/Die Grünen) wurde der Antrag kontrovers disku-tiert und ins Plenum vertagt. Das Referat soll in einem Prüfauftrag um geeig-nete Maßnahmen gebeten werden.

In der Septembersitzung des BA wurde dem Antrag zugestimmt.

(9. September 2023) – Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen bittet in einem Antrag das Baureferat um die Erneuerung des Rad-wegbelages sowohl an der Ost-als auch an der Westseite der Vollmann-straße.

  In der Begründung heißt es: Die Fahrbahn des Radweges in der Vollmann-straße ist auf beiden Seiten sehr schmal und zusätzlich, vor allem an der Ostseite der Straße, an vielen Stellen beschädigt und verbraucht. Da mit einem Umbau des Radweges nach den Richtlinien des Radentscheides in absehbarer Zeit noch nicht zu rechnen ist, muss der Radweg in beiden Richtungen für die Übergangszeit für sicheres Fahren ertüchtigt und saniert werden.

(21. September 2023) - Die Organisationsgruppe Imma–g’schenkt–Häusl, evang. Kirchengemeinde Immanuel-Nazareth und Verein Kreislaufschränke e.V. lädt zur Einweihung des Tauschschranks „Imma–g’schenkt–Häusl“ ein am Sonntag, den 1. Oktober, ab 11 Uhr, nach dem Erntedank und Tansania Gottesdienst in der Allensteinerstr. 7, 81929 München.