Der BA 13 im Mai 2012

Kommentar

Das Schielen und die Optik

Wer kriegt den Verkehr vomPrinz-Eugen-Park ab? Klar, die Bewohner der Cosima-

straße, die ist dafür vorgesehen. Aber verkraftet sie die Mehrbelastung auch? Noch fehlen verlässliche Zahlen.

Auf keinen Fall: Die im Wagner-Viertel. Weil es rechtlich nicht geht, und möglicher-

weise retten die sich auf eine Insel der Seligen im Verkehrsgetümmel, weil sie recht-

zeitig eine IG nach dem St.-Florians-Prinzip gegründet haben.

Das Schlagwort heißt: Osterweiterung. Der Verkehr soll aus dem Prinz-Eugen-Park nach Osten abfließen. Über den historischen Salzsenderweg, von den Römern erbaut, im Mittelalter zum Transport des kostbarsten Fernhandelsgut jener Zeit genützt.

Eingefallen ist das der CSU. Und die Grünen - man glaubt es kaum - wollen notfalls mitmachen beim Straßenbau durch den Grünzug. Angeblich, weil die Bürger das so wollen.

Welche Bürger? Die 1100 aus dem Wagner-Viertel, oder die aus der Cosimastraße? Diejenigen,die östlich des Prinz-Eugen-Parks wohnen wohl nicht. Und die rund 4000 Neubürger, die in einigen Jahren das Wohngebiet bevölkern,schon gar nicht.

Es ist eine Zumutung zu verlangen, dass man erst nach Osten fährt, wenn das Ziel im Westen liegt. Und ökologisch (hallo, Grüne) wie ökonomisch ein Wahnsinn.

Leider fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft unseres Stadtviertels in einer schon kommunalkampfgeschwängerten Zeit. Das befördert die Klientelpolitikin aller politischen Parteien, bei den einen mehr, bei den anderen weniger.

Ein Jammer, aber nicht zuändern. Bleibt die Hoffnung, dass das Schielen auf Wäh-

lerstimmen nicht völlig die Optik verzieht.

CSU und Grüne: Straße durch Grünzug

Aus dem Prinz-Eugen-Park über den historischen Salzsenderweg

(9. Mai 2012) - Die Vertagung der Entscheidung über die Verkehrsführung wegen noch immer fehlenden Zahlen zur Belastbarkeit der Verkehrsknoten Cosimastraße/

Englschalkinger Straße und Cosimastraße/Johanneskirchner Straße beantragte Frank Otto (SPD), Vorsitzender des BA Unterausschusses Planung. Michael Hardi, Sprecher des Planungsreferats: "Der BA wird rechtzeitig zur nächsten Sitzung die Zahlen haben." Vorher wird es erneut eine gemeinsame Sitzung der Unterausschüsse Planung und Verkehr geben.

Die CSU hatte einen Fragenkatalog vorgelegt. Frage 4: Wie würde sich der Ver-

kehrsfluss verändern, wenn man die derzeitige Planalternative I zusätzlich in öst-

licher Richtung eröffnet? Die Erschließung würde dabei über den Salzsenderweg führen. Xaver Finkenzeller (CSU): "Wir haben die Kritik der Bürger aufgenommen.

Wir sind für die Variante I, inklusive Osterweiterung." Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion: "Unsinnig, denn das wurde bereits mehrfach geprüft und es bringt keine verkehrliche Verbesserung. Im Übrigen lehnen wir die Durchschneidung des Grünzugs ab. Wenn es jedoch der Klärungt dient, werden wir uns nicht wehren, alle Fragen beantworten zu lassen."

Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Ost-

eröffnung wäre ein massiver Eingriff in den Grüngürtel. Wir werden aber dem Wunsch der Bürger folgen." Bleibt hinzuzufügen: Und dem der CSU.

In der gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Planung und Verkehr hatte Pilz-Strasser erklärt: "Die Variante I ist eine Luxusvariante für die Wagnersiedlung. Die scheint sich diesen Luxus inzwischen verdient zu haben.

Interessant auch Frage 5 im CSU-Katalog: Punkt 4) zu Grunde gelegt, wie würde sich eine Einbahnstraßenregelung bzw. eine Sperrung in der Mitte der Prinz-Eugen-Kaserne auswirken? Kommentar von Peter Scheifele (SPD): "Einen Stöpsel mitten im Neubaugebiet halte ich nicht für sinnvoll."

Verabschiedet hat das Plenum den Vorschlag des Unterausschusses, die Grünzüge im Norden und Süden des Prinz-Eugen-Parks nicht einzuengen. Außerdem ist der BA der Ansicht, dass die Schulaulo so geplant werden muss, dass sie für Veran-

staltungen des Kulturhauses zur Verfügung steht.

Lohengrinstraße, Blickrichtung Effnerstraße: Hier soll die Lohengrinstraße unter-

brochen werden. Rechts geht es in  die Wesendonkstraße, links in die Gralstraße und weiter zur Wahnfriedallee.

Verkehrsentwicklung am Prinz-Eugen-Park

Alles hängt von der Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten ab

(4. Mai 2012) - Am 4. Mai war der Tag des Heiligen St. Florian, dem Schutzpatron der Feuerwehren, weshalb der Spruch gut passte: "O Heiliger Sankt Florian, ver-

schon' mein Haus, zünd' andre an!"

Auf den Anlass übertragen heißt das: "O unheiliger Verkehrsplaner, verschon' meine Straße vom Verkehr, schick' ihn beim Nachbarn vorbei." Denn zitiert wurde das St.-

Florians-Prinzip von einem Teilnehmer an der Informationsveranstaltung des Bezirks-

ausschusses 13 Bogenhausen am Freitag, dem 4. Mai, Thema: Möglichkeiten der Verkehrsführung vor allem westlich des Prinz-Eugen-Parks an der Cosimastraße.

Das Planungsreferat hat eine neue Variante (Plan I) entwickelt, nach der Lohen-

grinstraße und Wahnfriedalle östlich der Gralstraße unterbrochen werden sollen. Der gesamte Verkehr aus dem Prinz-Eugen-Park würde nach Norden und Süden in die Cosimastraße abfließen. Auf der Effnerstraße müsste stadteinwärts eine Linksab-

biegerspur eingerichtet werden.

Die Gaststätte Schlösselgarten war überfüllt. Wer spät kam, musste stehen, was die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser zum Anlass nahm, wieder einmal auf die "erbärmliche Raumsituation" im Stadtviertel hinzuweisen. Michael Hardi, Sprecher des Planungsreferats, stellte noch einmal die Varianten für die Kanalisierung des Verkehrs am künftigen Prinz-Eugen-Park vor, den Plan I (siehe oben) zum ersten Mal.

Voraussetzung für dessen Realisierung ist allerdings, dass die Verkehrsknoten Cosimastraße/Englschalkinger Straße und Cosimastraße/Johanneskirchner Straße den Verkehr auch in den Stoßzeiten zwischen 7 und 9 sowie zwischen 17 und 19 Uhr bewältigen. Tags zuvor war dort noch einmal gezählt worden, die Ergebnisse lagen noch nicht vor.

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park hat den Plan I akzeptiert. Kein Wunder, es würde ihr Wohnquartier in eine Insel der Seligen verwandeln.

Was gewünscht wird, was gefordert wird, was möglich ist:

Planungsreferat: "Den Verkehr so lenken, dass er möglichst wenig Leute stört. Unser Ziel ist es nicht, das Wagner-Viertel zu entlasten. Aber wenn wir nichts täten, wür-

den wir vor Gericht scheitern." (Michael Hardi). Die Lohengrinstraße läge ohne Maß-

nahmen über den Grenzwerten für Lärm und Emissionen. "Auf kürzestem Weg Verkehr aus Verbindungsstraßen ans Verkehrsnetz anbinden." (Christine Weis-Hiller. Deshalb wird vom Referat Plan I favorisiert.

Bewohner des Wagner-Viertels (1100): Sperrung der Lohengrinstraße und der Wahn-

friedalle. Öffnung des Prinz-Eugen-Parks nach Osten.

Bewohner der Cosimastraße: Nicht noch mehr Verkehr.

Bewohner der Lohengrinstraße West: Nicht den gesamten Verkehr nach Oberföhring durch die Lohengrinstraße zur Oberföhringer Straße.

Autofahrer: Kein Stau auf der Cosimastraße.

Künftige Bewohner des Prinz-Eugen-Parks: Die müssen mit dem leben, was dem-

nächst beschlossen wird.

Die vom Planungsreferat zuvor favorisierte Variente E wird vom Referat als zweitbeste Lösung gesehen. Dabei sollen (stark beparkte) Einbahnstraßen den Durchgangs-

verkehr unattraktiv machen. Vorteil: Sofort umsetzbar, schon vor der Bauphase. Die Bürgerinitiative warnt allerdings auf ihrer Website: "Der vom Planungsreferat vorge-

schlagene Lösungsansatz (Planfall E), eine Einbahnstraßenregelung in der Lohen-

grinstraße und Wahnfriedallee, hat zu erheblichen Befürchtungen unter den Mit-

gliedern geführt. Man darf davon ausgehen, dass eine Umsetzung dieses Vorschlags wohl nicht klaglos higenommen werden würde. Ein Versammlungsteilnehmer: "Das wäre ein absoluter Wahnsinn und würde alles kaputt machen."

Fazit: Das St.-Florians-Prinzip bleibt Trumpf im Kampf um Verkehrsvermeidung im eigenen Quartier. Cornelia L. förderte in ihrem fünften und letzten Diskussionsbeitrag an diesem Abend zum wiederholten Mal eine Öffnung des Prinz-Eugen-Parks Richtung Osten, obwohl Christine Weis Hiller vom Planungsreferat darauf hinwies, dass damit auch eine Ost-West-Verbindung geschaffen würde. Keine Überraschung, dass Frau L. nicht dort wohnt, etwa am Rienzi Platz, östlich des Prinz-Eugen-Parks, sondern westlich davon in der Wesendonkstraße. Ohnehin ist schwer vermittelbar, dass Richtung Osten fahren soll, wer nach Westen will.

Der Zeitplan für das Bauvorhaben Prinz-Eugen-Park: Der Stadtrat soll im Sommer entscheiden; es folt eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bagger könnten frühestens 2014 anrollen.

http://www.google.de/search?q=verkehrsgutachten+prinz-eugen-kaserne&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a

Aus Schaden klug geworden

BA-Vorstand führt neuen Abstimmungsmodus ein

(9. Mai 2012) - "Etwas Ärger wegen der Abstimmung" habe es zuletzt gegeben, erklärte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen). Das war arg geschönt (siehe BA im April: "Abstimmungsblamage für BA-Vorstand" und den Kommentar "Unwürdiges Theater").

Aus Schaden wird man klug. Jetzt ertönt vor Beginn jeder Abstimmung und nach dem Zählen der hochgestreckten Arme ein akustisches Signal. "Dann werden wir den Ärger nicht mehr haben", versicherte die Vorsitzende. 



CSU schreibt SPD-Antrag zur Grundschule ab

10 + 8 = 18 Fragen werden an das Schulreferat weitergeleitet

(9. Mai 2012) - SPD-fraktionssprecher Peter Scheifele rechnete genau nach. Am 19. März 2012 hatte die Fraktion einen Antrag zur Information über die Planungen der neuen Grundschule im Stadtbezirk gestellt. Darauf hatte die CSU mehrfach die Vertagung beantragt, dann brachte sie in der vergangenen Woche einen nahezu inhaltsgleichen Antrag ein.Scheifele: "Die CSU braucht ganze 45 Tage, um einen SPD-Antrag abzuschreiben, auf guttenbergsche Weise. Peinlich geht's nimmer!" 

In beiden Anträgen geht ers um die zu bauende Grundschule an der Ruth-Drexel-Straße im gleichfalls erst geplanten Prinz-Eugen-Park. "Wenn das der neue Stil der CSU ist, können wir jegliche Sacharbeit hier einstellen," erklärte Scheifele. Er beantragte Abstimmung über den SPD-Antrag, damit in der Sache endlich etwas weiter gehe. CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller kündigte an: "Wir stimen natürlich degegen." Man hätte mit einem Anruf im Referat die Fragen der SPD klären können.

"Wenn man das so leicht hätte klären können, warum haben Sie dann unseren Antrag abgeschrieben, wenn der so schlecht ist?", entgegnete Scheifele. Stille bei der CSU. Holger Machatschek, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen: "Wir stimmen beiden Anträgten zu."

So geschah es. SPD-Antrag (zehn Fragen) und CSU-Antrag (acht Fragen) werden an das Schulreferat weitergeleitet.

Bauvorhaben der Bayerischen Hausbau vertagt

BA-Vorsitzende Pilz-Strasser findet Abstimmung undemokratisch

(9. Mai 2012) -Die Bayerische Hausbau will ihr Verwaltungsgebäude an der Ecke Denninger Straße/Vollmannstraße abreissen und durch Wohnbebauung ersetzen. Frank Otto (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Planung, beantragte Vertagung des Tagesordnungspunkts, um das Ergebnis einer Besprechung abzuwarten.

Der stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende Xaver Finkenzeller wollte so lange nicht warten, sondern forderte, der BA möge sich "mit einer sehr groben Idee" an die Planer wenden, und den Verzicht auf Riegelbebauung fordern.

Darüber wollte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) abstimmen lassen, musste sich jedoch von der SPD-Fraktion sagen lassen, dass zuerst über den weiterführenden Antrag entschieden werden müsse. Das fand Pilz-Strasser "sehr undemokratisch".

Das Plenum stimmte der Vertagung zu (16:15). Entscheidend war, dass Dorothea Grichtmaier (CSU) mit der SPD votierte.

Heiße Luft im DIN-A4-Format

Streit um Müllvermeidung in der Elektrastraße

(9. Mai 2012) -Ein Bürger klagte in seinem Schreiben an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen über Vermüllung in der Elektrastraße, seiner Ansicht nach überwie-

gend von Schülerinnen und Schülern des Wilhelm-Hausenstein-Gymansiums ver-

ursacht, und bat um Aufstellung von Papierkörben. Außerdem möge die Schulleitung entsprechend auf die Kinder einwirken.

Der von Brigitte Stengel (CSU) geführte Unterausschuss Umwelt/Gesundheit empfahl dem Plenum die Weiterleitung des Antrags an das Amt für Abfallwirtschaft. Dem BA-Senior Franz Reznik (CSU) war das nicht genug. Er protestierte: "Dafür habe ich sehr wenig Verständnis, das ist mir zu wenig." Ulrich Tetzner (CSU) forderte, die Schule müsse ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen. SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele erinnerte daran, "dass wir kein Ordnungsamt sind". Hans Eiberle (SPD) reklamierte Vorbilder, "die Jugendlichen verhalten sich - leider - nicht anders als viele Erwachsene.

Einen Brief an den Rektor zu schreiben, wie die CSU forderte, sei "keine besonders gute Idee", fand Wolfgang Helbig (SPD). Scheifele ging noch weiter: "Das ist heiße Luft im DIN-A4-Format."

Die UA-Vorsitzende Brigitte Stengel rügte ihre Fraktion und fragte: "Habt ihr im Unterausschuss nicht zugehört"?, als die Weiterleitung des Schreibens beschlossen wurde.

Das wirkte. Xaver Finkenzeller erklärte für die CSU-Fraktion: "Wir ziehen den Antrag zurück."

KVR hebt Radwegbenutzungspflicht auf

Auf der Robert-Heger-Straße darf geradelt werden

(9. Mai 2012) -Das Budesverwaltungsgericht hat die Radwegbenutzungspflicht auf-

gehoben. Die kann nur noch bei einer Gefahrenlage angeordnet werden: darüber entscheidet in München das Kreisverwaltungsreferat (KVR).

Radwege werden weiterhin durch das blaue Schild gekennzeichnet. Fehlt es, darf der Radweg trotzdem benutzt werden, muss aber nicht. Das Radeln auf der Straße ist erlaubt.

In der Robert-Heger-Straße hat das KVR die Radwegbenutzungspflicht gestrichen. Die CSU-Fraktion stimmte im Unterausschuss Verkehr einer Aufhebung östlich der Freischützstraße zu, lehnte diese aber für die Westseite ab. Barbara Grünewald (CSU) im Plenum: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Westseite wie die Ostseite behandelt wird."

Wolfgang Helbig, stellv. Fraktionssprecher der SPD: "Ob man das gut findet oder nicht: In der Robert-Heger-Straße gibt es keine Gefahrenlage. Da bleibt der Stadt gar nichts anderes übrig."

Das Plenum stimmte zu (16:14), Adalbert Knott (CSU) votierte mit der CSU gegen seine Fraktion.

Meinungsfreiheit und Fraktionszwang

Weshalb Paula Sippl ihre Überzeugung wechselte

(9. Mai 2012) - In der Sitzung des Unterausschusses Soziales/Bildung/Sport hatte Hans Eiberle (SPD) gerügt, dass die Vorsitzende Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen) für ein Rederecht von Basilios Mylonas, des Moderators von REGSAM (Regionale Netzwerke für Soziale Arbeit in München) gestimmt hatte (Ergebnis 10:0), im Plenum aber dagegen. Das komme zwar schon mals vor, sei aber bei einer/einem Unterausschuss-Vorsitzenden das erste Mal der Fall. Er hätte erwartet, vor der Plenumssitzung vom Sinneswandel informiert zu werden. Dietrich Hölzle (CSU) erklärte, eine Abweichung sei möglich, hielt indes eine Vorabinformation der Mitglieder des Unterausschusses "für wünschenswert".

So stand es im Protokoll des Unterausschusses, damit schien die Angelegenheit erledigt. Doch Xaver Finkenzeller, der in Abwesenheit von Robert Brannekämper diensthabende CSU-Fraktionssprecher, verspürte Lust zum Nachtarock und erklärte, selbstverständlich sei eine Meinungsänderung zulässig. Holger Machatschek, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Das kommt vor, wir sind Amateure."

Doch ob Amateur, Grün, Rot oder Schwarz: Fraktionszwang gibt es bei allen Par-

teien, auch wenn sie nicht gerne darüber reden. So wurde auch Paula Sippl nicht durch reifliche Überlegungen anderen Sinnes, wie sie selbst zugab. Eiberle: "Frau Sippl hat im Unterausschuss erklärt, 'Herr Machatschek wollte das so'."

Xaver Finkenzeller hätte die Angelegenheit besser auf sich beruhen lassen und geschwiegen.

Parkgebühren am S-Bahnhof Johanneskirchen

BA-Unterausschuss Verkehr stellt Deutscher Bahn AG Bedingungen

(7. Mai 2012) - Die Deutsche Bahn AG will eine Parkraumbewirtschaftung am S-Bahnhalt Johanneskirchen durch die Firma Kneuer. Der Tagesparkplatz soll fünf Euro kosten, mindestens aber drei Euro. Ein erster Versuch mit der Aufstellung von Parkautomaten schlug fehl, weil keine Genehmigung vorlag.

Der Unterausschuss wies darauf hin, dass der Parkplatz seit Jahrzehnten ungepflegt ist (Müll, ungeschnittene Büsche). Er legt dem BA-Plenum als Beschlussempfeh-

lung vor:

Der BA erwartet, dass die Deutsche Bahn auf unser Kompromissangebot eingeht und den behindertengerechten (auch kinderwagengerechten) Zugang zum Bahnsteig verbessert bzw. einrichtet.

Generell lehnt der BA das Ansinnen der Deutschen Bahn und der Firma Kneuer ab, da zu befürchten ist, dass in den angrenzenden (kleineren) Straßen der Parkdruck unzumutbar erhöht wird. Unabhängig davon fordert der BA die Beachtung und Ein-

haltung der Verkehrssicherheitspflicht am Parkplatz ein.