(15. Juli 2025) – Die bisherige Planung für drei neue Parklizenz-gebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen wird in der jetzigen Form nicht weiter verfolgt. Das beschloss der Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen auf Antrag der Fraktionen Bündnis '90/Die Grünen, SPD, und ÖDP einstimmig in seiner Außerordentlichen Sitzung am Dienstag, dem 14. Juli 2025 in der Turnhalle des ehe-maligen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums. 

  Die Beschlüsse, das städtische Mobilitätsreferat möge neue Pla-nungen für Parklizenzgebiete vorlegen, aktuelle Daten über Stell-platzdefizite vorlegen und die neuen Vorschläge den BA vorlegen (siehe unten) wurde jeweils mit 18:15 Stimmen gefasst. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

  Der Antrag der CSU auf Ablehung von Parklizenz und Alternativ-

lösungen war eingangs mit 18:15 Stimmen abgelehnt worden. Die Prophezeiung von CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper ("Wir beendeten dieses Drame Parklizenzgebiete heute endgültig") erfüllte sich nicht.

  Überraschend war das geringe Interesse der Bürgerschaft. 41 Bür-gerinnen und Bürger verfolgten die Sondersitzung, das Fünffache an Stühlen blieb unbesetzt.

Im Schlösselgarten in Bogenhausen sprach Dieter Reiter, seit 2014 Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München, am Samstag (12. Juli 2025) darüber, was in München erreicht wurde und wo es noch schneller vorangehen muss: Beim Wohnungsbau, dem Verwaltungsabbau, dem Verkehr, besonders bei der Stammstrecke der S-Bahn. Aber: "Über 70 Prozent sind mit der Rathauspolitik zufrieden, und Viele wollen noch hierher. So ganz schlecht ist es nicht gelaufen."                                                                      FOTO: PETER MERTL

(14. Juli 2025) - Die Tische im Schlösselgarten waren geschmückt, die Bühne fertig aufgebaut und die Musik stimmte die Zuhörer mit leichtem Groove auf den politischen Samstagnachmittag mit Ober-bürgermeister Dieter Reiter ein. Nach der Begrüßung durch die stell-vertretende BA-Vorsitzende Karin Vetterle und den einführenden Worten  durch den Vize-Präsident  des Landtags, Markus Rinders-pacher  präsentierte sich Dieter  Reiter eine dreiviertel Stunde locker und entspannt  den über 200 Zuhörern.

  Zuerst streifte er die Politik in Berlin: „Bei der Stromsteuer Unter-nehmen zu entlasten ist richtig. Aber dass man dann so doof ist und da spart, wo es jeden trifft: doofer geht’s nicht." 

Mit „wir machen in München praktische Politik, die die Leute ver-stehen" ging er nahtlos über zur derzeitigen Debattenkultur: „Ich mag keine ideologischen Debatten, die wie bei der S-Bahn-Stamm-strecke endlos dauern: 25 Jahre diskutieren, 20 Jahre bauen."

  Reiter griff dann ein heißes örtliches Thema auf: das Parkraum-management. Ein neues Parklizenzgebiet sei teuer einzurichten. Keiner sollte zu seinem „Glück“ gezwungen werden. Für ihn gelte: „Was die Mehrheit haben will, das kriegt sie. Wenn sie es nicht will, dann kriegt sie es nicht." 

München investiert in

kommunale Krankenhäuser

  Die München Klinik mit ihren fünf Häusern, u.a. auch mit dem Klinikum Bogenhausen, sei für ihn eine Einrichtung, die zeige, dass die LHM mit ihren Krankenhäusern  die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger und Bürgerinnen  fortsetzt, und das schon seit zwei Jahr-hunderten. Die LHM investiert lieber Millionen als kurzfristigen Gewinn durch  Verkauf zu machen. „Wir sind die Einzigen in Deutschland, die in unsere kommunalen Krankenhäuser investieren. Am Klinikum Bogenhausen bauen wir den fünften Flügel. Das ist vernünftige Gesundheitsvorsorge. Wir können selbst entscheiden was wir dort tun. Der Gewinn wird reinvestiert und fließt nicht in private Taschen."
  Die Wohnungsnot in München ist ein dringendes Problem, ebenso die Tatsache, dass aus Profitgründen Wohnungen und Grundstücke nicht der bürgerlichen Nutzung  zur Verfügung stehen.  Beispiele: „Wir haben die Benko-Bauruinen des feinen Herrn aus Österreich: Alte Akademie, am Hauptbahnhof. Es kann und darf nicht sein, dass ich mein Grundstück unbebaut liegen- und Wohnungen leer stehen lasse."

Die Münchnerinnen und München

leben vergleichsweise im Eldorado

  Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sagte Reiter, mag in anderen Bundesländern greifen. „In München hilft sie wenig.“ Der OB erinnerte an Hans Jochen Vogel, der gesagt hat: „Wir müssen Grund und Boden wieder dem geben, dem er gehört: der Gemein-schaft. Verglichen mit Berlin und anderen Großstädten  lebt man hier in München im Eldorado. Wir versorgen 150.000 Münchnerinnen und Münchner mit günstigen Mieten. In Berlin sind von 120.000 Woh-nungen nur 6.000 in öffentlicher Hand. Wir verkaufen unsere Woh-nungen nicht wie Markus Söder, der 8.000 Münchner Wohnungen lieber an Miethaie zu hohen Preisen verkauft hat, statt sie der LHM  und ihrer Wohnbaugesellschaft MünchenWohnen anzubieten, die niedrige Mieten garantiert."

  Bildung wird in der Stadt in eigenen Schulen zusätzlich zum baye-rischen Bildungssystem seit über 100 Jahren angeboten und selbst finanziert  Ähnliches gilt für die Vorschul-Ausbildung in über 800 Kinderbetreuungseinrichtungen.  Dieter Reiter zeigte seine Be-geisterung über das neue Bogenhauser Wilhelm-Hausenstein-Gym-nasium. „ Mit  ca. 130 Millionen Euro  ist es vermutlich die teuerste Schule, aber auch die schönste Schule, die wir in München je gebaut haben."
  Radlwege sind für Dieter Reiter „ein Superthema. Es ist richtig, die Radfahrer zu schützen. Aber irgendwie haben wir den Kompass verloren. Wir haben 50 Radwege beschlossen und drei umgesetzt. Ich habe gesagt: plant lieber erst mal zehn und baut fünf. "
  Schanigärten lobte Dieter Reiter: „Wir haben ein paar hundert, da ist ein Stück Gemütlichkeit. Politik hat sich hier am Bürgerwillen ausgerichtet und wird dies deutlich mehr tun." 
 

Zufriedenheit mit der Rathauspolitik

und die politische Mehrheit in München

  Dieter Reiters Einschätzung zur politische Mehrheit in München:

"Weit über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Rathauspolitik zufrieden. Das gibt es nirgendwo sonst in Deutsch-land. Und Viele wollen noch hierher. Nach letzten Umfragen können sich 40 Prozent der Bürgerschaft vorstellen, die SPD zu wählen. Wir waren mal die Arbeiterpartei und können es wieder sein, wenn wir alle uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die  in München arbeiten, sich diese Stadt auch leisten können. Wir haben im Stadt-rat drei AfDler. Die sind weder laut, noch intelligent, noch machen sie Vorschläge. Es liegt an uns, ob sie nach der Wahl im März mehr sein werden."
  Die Sichtweise des Oberbürgermeisters auf die Flüchtlingsdebatte mündete in das Bekenntnis: „München hat gut eine halbe Million

Migranten. Wir brauchen sie für unseren Wirtschaftsprozess. Ohne sie geht in der Gastronomie, bei der Müllentsorgung,  bei vielen Dienstleistungen der LHM und privaten Unternehmen gar nichts."

"Wir können nicht alle

glücklich machen"

  Für Dieter Reiter ist die Politikverdrossenheit ein Kernproblem. "Wir müssen uns mehr um die arbeitende Mitte kümmern. Sie muss merken: die Politiker arbeiten für uns und nicht wir für sie. Aber wir können nicht alle glücklich machen. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob es noch eine politische Mitte gibt. "
  Zur leidigen Bürokratie analysierte Dieter Reiter: „In München geht es vorwärts, aber es muss schneller gehen. Wir hatten den diplo-mierten Bürokratieabbauer Stoiber. Wenig wurde geschafft. Wir müssen nicht nur über den Bürokratieabbau reden, sondern mehr tun. Es braucht einen Kommunalpolitiker am Kabinettstisch der Landesregierung. Da könnte man viel Blödsinn vermeiden. Aber niemand hört auf einen einen kleinen Dorfbürgermeister“, den Ober-bürgermeister einer Millionenstadt.
  Anschließend forderte Dieter Reiter auf, Fragen zu stellen. Die Frage zur Bauruine in der Freischützstraße delegierte er an Marko Poggenpohl, den stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion im BA 13, der antwortete: „Der Bauträger aus Leipzig ist pleite. Es sind geht um 79 Wohnungen, die jetzt in der Insolvenz gehandelt werden. Die SPD bittet die LHM, diese Bauruine zu kaufen."

"Wohnungsbau ist nur dort möglich,

wo Platz vorhanden ist"

  Städtebaulichen Entwicklungsmassnahme Johanneskirchen Ost, kurz SEM genannt. OB Reiter entgegnete den - teilweise ungezogenen - Anwürfen eines Bürgers, Rot-Grün wolle mit dem Bau von  30.000 Wohnsilos die Heimat vernichten (ähnlichen Zwi-schenrufen kamen aus dem Biergarten) mit Fakten:  Es werden nicht 30.000 Wohnungen gebaut, sondern Wohnungen für 30.000 Ein-wohner, zudem gibt es noch keine konkrete Planungen der Bauten, die auf Hochhäuser und „Silos“ schließen ließen. O-Ton OB Reiter: „Wohnungsbau ist nur dort möglich, wo Platz ist. Wollen Sie einen Wassergraben um München rumziehen? "
  Der Oberbürgermeister schloss mit der der Empfehlung für die Kommunalwahl im März 2026: „Wählen Sie die, die Sie für richtig halten. Bürgerwille ist Mehrheitswille. "

(12. Juli 2025) - Das Wohnquartier "Mariengärten" entsteht auf dem rund 4,75 Hektar großen Areal der Firma Geith & Niggl,  an der Marienburger Straße und der S8. Geplant sind 472 Wohnungen, auch für Studenten und Auszubildende, Kindertageseinrichtungen, Pflege-Wohngemeinschaften und Tagespflege. Baubeginn soll 2026 sein.
  Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um eine Zusammenarbeit der Baywobau mit der städtischen  Wohnungsbaugesellschaft  "München Wohnen GmbH", die in ihren über 80.000 Wohnungen in unserer Stadt die niedrigsten Mieten  anbieten kann. 

  Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie Vertreter des Münchner Architekturbüros "Heller & Partner"  hat mit den Architekten Stefan Speier, Reinhard Unger, Florian Zielinski und  Elke Berger, die den städtischen Wettbewerb gewonnen haben, den Siegerentwurf weiter entwickelten und so einen schnellen Bau ermöglicht. 
  Der Bezirksausschuss hat in seiner Juli-Sitzung dem vorliegenden Entwurf  unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die 4-Stöckigkeit gegenüber der südlichen Nachbarschaft noch einmal geprüft wird. Die  deutlichen Verbesserungen im Plan, die Einarbeitung der Vorschläge vom Bezirksausschuss und die neue intelligentere Verkehrsführung führten zu diesem Beschluss. 
  Der Einwand der CSU, die Bebauung käme zu früh, fand keine Zustimmung. Alle übrigen Fraktionen des BA 13 votierten für den Entwurfen und brachten klar zum Ausdruck, dass Wohnungsbau umgehend statt finden muss.
  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion:„Ich begrüße dieses Bauprojekt absolut. Da entstehen Mietwohnungen zu einem bezahl-baren Preis. Die Planer haben die Änderungswünsche des BA weitgehend berücksichtigt, zum Beispiel die geänderte Verkehrs-erschließung. Das muss jetzt und sofort begonnen werden. Es ist unvernüftig, wenn sich Fraktionen immer wieder dagegen wehren."

https://stadt.muenchen.de/infos/marienburger.html

(12. Juli 2025) - 1824  wurde das erste Schulgebäude Oberföhrings in der Muspillistraße errichtet. Das Gebäude hatte ein einziges Klassenzimmer, in dem auch die Kinder aus Daglfing, Johannes-kirchen und Englschalking unterrichtet wurden. Im Winter und im Sommers wanderten die Kinder aus 25  Familien  eineinhalb Stunden zur Oberföhringer Schule. 1960 endete die  136jährige Schulnutzung. 
  Heute beherbergt das denkmalgeschützte Gebäude den Kinder- und Jugendtreff "Muspilli" der Kreisjugendrings und den ältesten privaten Kindergarten der Landeshauptstadt München, einst vom  SPD-Stadtrat Frank Otto  mit vielen  jungen Eltern beispielhaft gegründet. Das Haus besitzt noch einen kleinen Garten für alle "Freiluft"-Aktivitäten der Kinder. Die Freiwillige Feuerwehr Oberföhring ist der südliche Nachbar, die Gemeinde St. Lucas schießt sich im Norden an. Das zeigt, dass es räumlich ziemlich beengt zugeht. 
  Nach neuesten Gesetzen muss die Feuerwehr zusätzlich Geräte und Fahrzeuge besitzen, die sie auf ihrem derzeitigen Grundstück nicht mehr unterbringen kann. Sie hat viele Grundstücksprüfungen im Nordosten durchgeführt und kam zum Schluss, dass es kein geeignetes Grundstück gäbe und deshalb die beiden Kinder-und Jugendeinrichtungen das Schulhaus räumen müssten. Ihr Ergebnis: Umsiedelung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bürger-park, Abriss des Schulgebäudes und Neubau aller Feuerwehr-Einrichtungen. 
  Lange Zeit haben die Mieter des Alten Schulhauses  wenig oer garnichts  davon gewusst. Mit dem Antrag auf Vorbescheid für die Baupläne der Feuerwehr wurde alles öffentlich. Die Elterninitiative der Kita wurde aktiv und hat per (selbstfinanziertem) Gutachten mehrere städtische Standorte prüfen lassen, die der beantragten Größe im Vorbescheid  entsprechen. Sie haben dieses Gutachten -  sehr fair -  der Feuerwehr zuerst zur Verfügung gestellt. Alle ihr Vor-schläge wurden von der Feuerwehr abgelehnt.

  Der Bezirksausschuss hat in seiner Juli-Sitzung das Kommunal-referat , Abteilung Immobilien, gebeten, ebenfalls die im  Gutachten genannten städtischen Grundstücke zu prüfen,  die nach Meinung der Elterninitiative für die Feuerwehr tauglich wären.

(13. Juli 2025) - Der BA13 hat der Empfehlung eines Bürgers, einen Bouleplatz an der Savitsstrasse zu errichten, zugestimmt und an die Verwaltung weitergeleitet. Das Baureferat begrüßt diese Idee und wird, sobald finanzielle Mittel vorhanden sind, den Bouleplatz bauen. 
  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13: "Es wäre toll, schon nächstes Jahr den Bouleplatz mit einem kleinen Turnier  eröffnen zu können."

(13. Juli 2025) - In der Chamissostraße müssen Straßenbauarbeiten durchgeführt werden. Wenn es nicht zu  witterungsbedingten Ver-schiebungen oder Unterbrechungen kommt, finden die Bauarbeiten zwischen dem 14. und 25. Juli 2025 statt. 
  Die Arbeiten können nur unter Vollsperrung ausgeführt werden. Die Zufahrten zu den Grundstücken sind deshalb nicht möglich. Fahrzeuge müssen während der Arbeiten außerhalb des Baubereichs abgestellt  werden.
  Sollte eine Zufahrt dennoch benötigt werden, sprechen Anwohner bitte mit dem örtlichen Personal oder kontaktieren den Projektleiter  Stefan Grundner , Strassenbaumeister, Tel.Nr.: 233-742602 oder 233-742612.