(11. Februar 2025) - "Warthestraße 1 - Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Gewerbe im Erdgeschoss - Vorbescheid - Vor-stellung durch den Antragsteller", steht unter TOP 2.2 auf der Tagesordnung der Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogen-hausen. Es handelt sich dabei um eine Neuauflage der Machbar-keitsstudie aus dem Jahr 2014. Antragsteller ist die Deutsche Annington Immobiliengruppe. Vor zehn Jahren waren 100 Wohnun-gen geplant, jetzt nur noch 50. Betroffen vom Bauvorhaben sind der VollCorner Biomarkt und die Gaststätte Champor.

(1. Februar 2025) – Der Bürgerantrag auf Verlegung der Wertstoff-insel in der Johanneskirchner Straße 21 wegen Müll- und Rattenplage wurde in der Bürgerversammlung im Oktober n2024 mehrheitlich.  angenommen. Das Kommunalreferat lehnte denAntrag ab. 

  Begründung: An der Wertstoffinsel in der Johanneskirchner Straße würden alle straßenrechtlichen Auflagen eingehalten, die das Abfallwirtschaftsgesetz verlangt.  Eine Versetzung oder gar einAbzug der Containerinsel sei – insbesondere vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung der Entsorgungskapazitäten für Wertstoffe (die gesetzlich gefordert ist)  – nicht möglich.

  Wegen der "angeblichen Rattenplage" habe der Abfallwirtschafts-betrieb (AWM) das Gesundheitsreferat bereits beauftragt, Maß-nahmen zur Bekämpfung zu ergreifen, was inzwischen veranlasst ist.  

  Die CSU-Fraktion im BA 13 gab sich mit diesem Bescheid nicht zufrieden und forderte -  trotz abschlägiger Antwort -  die Verlegung der Wertstoffinsel „an einen besser geeigneten Standort“.

  Begründung: Erhebliche Verunreinigungen, illegale Sperrmüll-ablagerungen, Rattenbefall. Die Frage nach einem besser geeigneten Standort, der diese Problem auffangen könnte, wurde nicht beantwortet. Vorschläge gab es keine.  

  Mehrere MdBA13 haben in der Zwischenzeit - z.T. regelmäßig - den Wertstoff-Standplatz zu unterschiedlichen Tageszeiten besucht und die gesamte Umgebung der Wertstoffinsel fotographiert. Allgemeine Beurteilung der MdBA13: „Der Standplatz sieht ordentlich aus.“ Die Betreiberfirmen Remondis und Wittmann seien verpflichtet, montags und freitags zu reinigen, was sie durch spezielle Reinigungsfirmen auch durchführen lassen.   

"Kein Rattenbefall"

  Die Hygienekontrolle  des Gesundheitsamts hat ergeben: „Kein Rattenbefall." Sperrmüll wurde nicht gesichtet / gefunden. Ein Problem seien die Altkleidertüten, die vor dem -oft überfüllten Alt-kleidercontainer abgelegt werden. Mit den Betreibern des Container wurde Kontakt aufgenommen. Die Betreiberfirmen Remondis und Wittmann sind hierfür NICHT zuständig. 

  Weiteres Problem ist die mangelnde Glas-Entsorgungs-Disziplin der Bürger*innen , die ihre Flaschen, Dosen etc. vor den Containern lagern anstatt zu hineinzuwerfen.  Das hat der BA13 in seinen Gesprächen mit den Betreiberfirmen Remondis und Wittmann  angesprochen, Abhilfe  wurde zugesagt.   

  Der vorgeschlagene Alternativstandort in der Else-Lasker-Schüler-Straße sei problematisch, weil sie in einer  engbebauten Wohnsied-lung läge,  die Tiefgarageneinfahrten  zu kurz hintereinander lägen  und sich am Ende der Strasse ein Wendehammer für Rettungskräfte befinde. Marko Poggenpohl (SPD) stimmte zu: „Das Umsetzen der Container sehen wir kritisch.“ Andere MdBA sahen hier nur eine Verlagerung der Probleme, aber keine Lösung.  

  Der Antragsteller, ein Anwohner, widersprach: „Wir haben vier Lebendfallen aufgestellt und die Ratten im Moos ausgesetzt. Wir können eine Ratte von einem Eichhörnchen unterscheiden.“

  Da dies nicht die Lösung der geschilderten Probleme diente, lehnte der BA13 den Antrag der CSU auf Verlegung der Wertstoffinsel mehrheitlich ab.

(1. Februar 2025) - Schulbushaltestelle statt Taxistand am Herko-merplatz: Das forderte die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (BA 13)  für die Dauer der Turnhallensanierung in der Gebeleschule; der geplante Standort in der Bülowstraße soll gestrichen werden. Begründung: Diese Lösung biete den Schülern einen idealen und geschützten Ort, um sicher den Schulbus zu benützen.

  Die Einwände: "Wir sehen den Bedarf nicht, über den Kopf der Schule hinweg den Taxileuten den Platz wegzunehmen" und "So kurzfristig ist der Wunsch nicht umzusetzen" haben die Mehrheit des BA13 überzeugt.

  Der Antrag wurde abgelehnt, der Taxistand bleibt, wo er ist.