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BA 13 im Dezember 2020
Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium: Es geht los!
(23. Dezember 2020) – Zu Beginn des Jahres 2021 geht es los: Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, an der Fideliostraße 141-145 (Salzsenderweg) in Englschalking. Geplante Fertigstellung: 2. Quartal 2024.
Das Gymnasium ist 6-zügig, es hat 6 Lernhäusern in Sekundarstufe 1, 3 Lernhäuser in Sekundarstufe 2, Verwaltungsräume, Pausenhalle, 3-fach-Sporthalle, Mensa, Küche, Tiefgarage, Freiflächen und Hausmeisterwohnung
Es gibt einen MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und einen Kreativ-Bereich.
Kalkulierte Kosten: 121 Millionen Euro.
"Wäldchen" im Pühnpark eingezäunt
(22. Dezember 2020) – Sie werde der Umzäunung niemals zustimmen, versicherte im Dezember 2019 Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/'Die Grünen) die damalige Vorsitzende im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen. Kontrovers diskutiert wurde das Vorhaben des Gartenbaus, im gerade entstehenden Pühnpark auf einem Areal östlich der Weltenburger Straße bis zur Pühnstraße das „Wäldchen“ einzuzäunen. Grund: Es ist zum Teil auf einer mit Schutt und kontaminiertem Material befüllten Kiesgrube gewachsen. Dort war die Suche nach Kampfmitteln wegen Metallschrott nicht möglich.Die Einschätzung des Gartenbaus: Gefahr besteht weniger wegen Kampfmitteln, sondern durch Metallschrott; es besteht Verletzungsgefahr.
Der BA stimmte mehrheitlich für einen naturnahen Forstkoppelzaun, der im Dezember 2020 das Provisorium ersetzte.
Bildungslokal für Bogenhausen
(18. Dezember 2020) - „Sage mir, wo Du wohnst und ich sage Dir, wie gut Deine Kinder in der Schule abschneiden“ (Marcel Helbig, Wissenschaftszentrum Berlin).
Die SPD-Fraktion fordert in Bogenhausen, wenn möglich in Oberföhring, die Einrichtung eines Bildungslokals. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Sinne einer sozialen Integrations
strategie gelingt am besten wohnortnah. Bildungslokale sind niederschwellig zugängliche Nachbarschaftseinrichtungen, die mit den Schwerpunkten „Bildung und Beratung“ ausgestattet sind. Viele Bezirke haben schon Bildungslokale, die sehr erfolgreich arbeiten.
Christiane Hacker, stellv. Fraktionssprecherin: „Bildungslokale, vor Ort initiiert, begleiten und unterstützen lokales Bildungsmanagement und lokale Bildungsberatung als Ergänzungen zum partizipativ und kooperativ gestalteten Prozess einer quartiersorientierten Bildungsentwicklung.”
Kreuzung für Radfahrer sicherer
(17. Dezember 2020) - Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag, an der Kreuzung Cosimastraße/Johanneskirchner Straße mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger herzustellen, erreicht, dass vom Kreisveraltungsreferat die Haltemarkierung für Radfahrer weiter zur Ampel vorgezogen wird, um eine bessere Beachtung der Radfahrer durch PKW-Fahrer und damit für die Radler mehr Sicherheit zu erreichen.
Karin Vetterle, Fraktionssprecherin: „Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, die besonders wirksam und bürgerfreundlich sind. Wir sind überzeugt, dass die Maßnahme des Kreisverwaltungsreferats an dieser Kreuzung das Queren für Radfahrer wesentlich sicherer macht.“
Was geschieht mit dem gesammelten Plastikmüll?
SPD-Fraktion im BA 13 will Aufklärung über Recycling
(17. Dezember 2020) - Die SPD im 13. Stadtbezirk Bogenhausen hat das Amt für Abfallwirtschaft um Auskunft gebeten, wie in München mit Plastikmüll umgegangen wird. Nach Aussagen des Amtes werden nur 18 Prozent des gesammelten Plastikmülls in München recyclt. Was passiert mit dem Rest? Das interessiert alle Mitglieder des BA, alle stimmten der Anfrage zu.
Hermine Ruhland-Giles, SPD-Umweltsprecherin: „Diese geringe Ausbeute des gesammelten Plastikmülls in München entsetzt mich sehr. Landen die 72 Prozent, die nicht recycelt werden, in den Ozeanen? Die Münchner Bürgerinnen und Bürger, die fleißig sammeln und umweltkonform leben wollen, haben ein Recht, Auskunft zu erhalten.“
SPD fordert: Wertstoffinseln sauber halten!
(17. Dezember) - „Damit die Wertstoffinseln nicht zur Schmuddelecke des jeweiligen Stadtteiles verkommen“, bittet die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen das Abfallwirtschaftsamt in einem Antrag (Initiative Hermine Ruhland-Giles), dafür Sorge zu tragen, dass die privaten Entsorgungsfirmen die Con-tainer nicht nur entleeren,sondern auch dafür sorgen, dass sie sauber und in gutem Zustand sind. Ruhland-Giles: „ Die Firmen verdienen sehr, sehr viel Geld mit den gesammelten Wertstoffen. Da kann man erwarten, dass sie die Wertstoffinseln für die Münchnerinnen, die ihnen diesen beachtlichen Gewinn ermöglichen, sauber halten. “ Die Zustimmung im BA-Plenum war einstimmig.
Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Da Unterflurcontainer wegen ihres schwierigen Einbaus nach derzeitigem Stand nicht flächendeckend in der Stadt installiert werden können, müssen wir wohl weiterhin mit den großen gelben Containern der Wertstoffinseln leben.“
Besser Zugang für Kleingärten "Tucheler Heide"
(17. Dezember 2020) – In einem Antrag (Initiative Christiane Hacker) bittet die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen um Prüfung eines ver-besserten Zugangs zu den Kleingärten an der „TuchelerHeide“, Denninger Straße 205. Begründung: Der Zugang von der Denninger Straße ist steil und geteert, „Regen verwandelt sich diese ,schiefe Ebene' in eine Rutschbahn, die vor allem für die Seniorinnen und Senioren, die dort ihre Kleingärten zu Fuß besuchen, gefährlich werden kann“, vor allem durch Herbstlaub.
Karin Vetterle, Fraktionssprecherin: „Der SPD liegt es nicht nur am Herzen, für Radfahrer auf der Straße bessere Bedingungen zu schaffen, sondern auch für betagte Fußgängerinnen eine sichere Teilnahme am Verkehr, und sei’s nur beim Zugang zu ihrem Garten, zu gewährleisten. Gerade in Corona-Zeiten ist dieser Rückzug in den eigenen kleinen Garten für viele Seniorinnen die einzige Möglichkeit, sich außerhalb ihrer Wohnung aufzuhalten.”
Das BA-Plenum votierte einstimmig für den SPD-Antrag.
Planungsausschuss beschließt Verkehrskonzept
(5. Dezember 2020) - Der Planungsausschuss der Landeshauptstadt München hat den von der Stadtratsfraktion SPD/Volt München zusammen mit der Grün Rosa Fraktion München eingebrachten Antrag für ein Verkehrskonzept in den Stadtteilen Bogenhausen, Berg am Laim und Trudering-Riem beschlossen.
SPD fordert Verkehrsgutachten
Wichtiger Schritt für weitere Planungen
(3. Dezember 2020) - Die Bezirksausschüsse 13 (Bogenhausen), 14 (Berg am Laim) und 15 (Trudering-Riem) fordern ein Verkehrskonzept über die eigenen Stadtbezirksgrenzen hinaus. Es bringt nichts, an der Stadtbezirksgrenze das Denken endet.
Es wird also Gesamtkonzept benötigt. Gerade die Neubaugebiete in den drei betroffenen östlichen Stadtbezirken Bogenhausen, Berg am Laim und Trudering spielen eine große Rolle.
Der BA 13 forderte ein Verkehrsgutachten und wollte es aus dem eigenen Budget bezahlen – eine CSU-Idee. Grund: Die CSU misstraut den von der Stadt München beauftragten Gutachtern. Wir als SPD-Fraktion sind nicht so voreingenommen; wir wünschen uns ein Gesamtkonzept, das Bogenhausen einschließlich der angren-zenden Gebiete berücksichtigt, weil diese sich auch auf uns auswirken.
Ein Beispiel für stadtbezirksübergreifende Verkehrswege wäre die Unterführung nach Berg am Laim – die Bahnunterführung ist ein Nadelöhr und zudem zu niedrig.
Im Gebiet des BA13 sind Neubaugebiete nicht nur im Bereich des Sied-
lungsgebiets Nordost (SEM), sondern beispielsweise auch in der Eggenfeldener Straße Teil der städtischen Weiterentwicklung. Oder auch die Richard-Strauß-Straße, wenn die Bayer. Versorgungskammer ihr neues Bürogebäude errichtet hat.
Nach Bezug der noch nicht fertiggestellten Wohnungen im Prinz-Eugen-Park dürfte sich zeigen, dass ein gesamtheitliches Verkehrskonzept unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer (also Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer etc.) Sinn macht.
Neben anderen Bezirksausschüssen setzt sich auch die SPD-Rathausfraktion für das Verkehrsgutachten ein. Es wäre ein wichtiger Schritt, um im Münchner Osten für weitere Planungen eine vernünftige Grundlage zu schaffen.
Lange zu warten, bringt nichts. Ein finales Verkehrsgutachten 2021 wäre unrealistisch – erste Ergebnisse sollen aber bis Ende 2021 präsentiert werden. Karin Vetterle
Wertstoffhof plus für Bogenhausen
Neubau an der Truderinger Straße
(3. Dezember 2020) - Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat heute den Neubau eines
Wertstoffhofs plus an der Truderinger Straße 2a im Stadtteil Bogenhausen beschlossen. Damit bekommt München den insgesamt dritten Wertstoffhof plus, zusätzlich zu den Standorten in der Lindbergh- und
der Mühlangerstraße.
Anstelle des kleinen Bestand-Wertstoffhofes in Bogenhausen wird nunmehr auf einer nach Osten hin erweiterten Fläche von insgesamt zirka 10.000 Quadratmetern der neue Wertstoffhof plus
errichtet. Das besondere „plus“ liegt darin, dass hier auch mehr als nur haushaltsübliche Mengen an Sperrmüll, Wertstoffen und Problemstoffen abgegeben werden können – dann jedoch gegen eine
Entsorgungsgebühr.
Die Wertstoffhöfe plus bieten für Gewerbemengen und Hausmeisterbetriebe eine
Ent-sorgungsmöglichkeit an und sind somit besonders kundenfreundlich. Im Zuge des Neubaus wird der Wertstoffhof nach dem neuesten Stand der konzeptionellen Weiter-entwicklung gebaut: Der
Kundenverkehr wird vom Werksverkehr getrennt, um eine schnellere Abwicklung zu gewährleisten. Der Wertstoffhof wird barrierefrei. Der Anlie-ferbereich bekommt eine Überdachung. Gleichzeitig
ermöglicht der Neubau, dass Sammel- und Sortier-vorgänge betrieblich optimiert werden.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „München rüstet sich mit der nächsten Gene-ration der Wertstoffhöfe für die Zukunft. Die Kapazität des Wertstoffhofs für Steinhausen, Haidhausen und Berg am Laim
stößt regelmäßig an ihre Grenzen. Gerade im Hinblick auf die prognostizierte Stadtentwicklung ist die Erweiterung dringend notwendig. Mit dem Neubau wird dem aktuellen Abfall-wirtschaftskonzept der
Stadt München Rechnung getragen. Für die Münchner Bevölkerung entsteht der insgesamt dritte Wertstoffhof plus auf allerhöch-stem Entsorgungsniveau.“
Kommunalreferentin Kristina Frank: „Recycling und Entsorgung vor der Haustür. Der Münchner Osten bekommt endlich einen Wertstoffhof plus. Auf einer Fläche von zirka 10.000 Quadratmetern
entsteht in der Truderinger Straße 2a ein moderner Wertstoffhof, der die Anforderungen einer wachsenden Metropole erfüllt. In puncto Abfallwirtschaft nimmt die Stadt München eine Vorreiterrolle ein
und bekommt einen weiteren Großmengenwertstoffhof, der modernste Anforderungen für Sammlung und Entsorgung erfüllt.“
Dauerthema Bushaltestelle "Schwarzwaldstraße"
(1. Dezember 2020) – Die Bushaltestelle „Schwarzwaldstraße“ bleibt im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen ein Dauerthema. Zum wiederholten Mal hatte der BA gefordert, die Haltestelle auszubauen und für ausreichende Überdachung der Wartehäuschen zu sorgen; auch diesmal kam vom Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Absage.
Doch das Bürgerparlament gibt nicht auf. In seiner Sitzung vom 10. November beschloss es den Text eines Schreibens, die Haltestelle „ normgerecht auszubauen und sich zum Erwerb des erforderlichen Grundstücksstreifens mit dem Freistaat Bayern als Eigentümer ins Benehmen zu setzen. Damit verbunden bleibt zudem die Forderung, einen Rad- und Fußweg entlang der Eggen-feldener Straße zwischen Weltenburger und Friedrich-Eckart-Straße zu errichten.“ Der BA13 habe für die erneute Verschiebung zur Erstellung einer Gesamtplanung keinerlei Verständnis und erwarte deshalb eine zügige Bearbeitung im Sinne der Bürger*innen.
Der BA13 fordert die Stadtverwaltung auf, die bisherigen Bemühungen zur Umsetzung bzw. Planung insbesondere zur Klärung der Eigentumsverhältnisse mitzuteilen.