(27. Mai 2020) – München wächst. Einwohnerzahl am 31. März 2020: 1 561 720 Personen. Und die Mieten steigen, trotz aller Maßnahmen. Dagegen hilft Bauen. Die Stadt München plant deshalb eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten, zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen, wo rund 30.000 Menschen Heimat und 15.000 Arbeit finden sollen. Der Ideenwettbewerb wurde am 6. Februar 2019 im Planungsausschuss des Stadtrats mit den Stimmen der CSU beschlossen. Dann fiel der damalige Koalitionspartner der SPD um. Und jetzt, da Grün-Rot regiert, ist die CSU erst recht dagegen, obwohl die Kehrtwendung bei der Kommunalwahl vom Wähler nicht honoriert wurde.

  Der Gegenwind bläst jetzt auch aus Ost und Nord. In einem Offenen Brief warnen die SPD-Ortsvereine Aschheim/Dornach und Unterföhring „vor „katastrophalen Fol-gen“ der SEM. Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, wundert sich darüber, „dass die Aschheimer mit Dornach und die Unterföhringer SPDler so tun, als hätte es noch nie Gespräche zwischen der Stadt München und den angrenzenden Landkreisgemeinden gegeben“. Es hätten mehrere Regionalkonferenzen mit deren Beteiligung stattgefunden, „selbstverständlich waren die jeweiligen Bürgermeister dabei“.

  Die Randgemeinden haben niemanden gefragt, als sie ihre Gewerbegebiete bis an die Grenze zur Stadt München hinklotzten. Vetterle: „Zwischen Oberföhring und Unterföhring passt kein Blatt Papier mehr, und die Aschheimer erweitern ständig das Gewerbegebiet in Dornach in Richtung München.“

  In dem Schreiben werden drei „Kernforderungen“ genannt: ÖPNV-Infrastruktur vor Bezug schaffen; „Grünes Band“ zwischen München und Dornach erhalten; Mit-spracherecht der Nachbargemeinden.

  „Das hört sich an, als würde man in München bei den Vorplanungen nicht über die zu erwartenden Verkehrsströme nachdenken“, sagt Karin Vetterle. „Als wäre es voll-kommen egal, ob es einen durchdachten öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Rad- und Fußwege, verkehrsberuhigte Straßen möglichst ohne Durchgangsverkehr zu bekommen, damit es im Ergebnis ein lebens- und liebenswertes neues Viertel im Münchner Nordosten wird.“

  Für die SEM läuft ein Ideenwettbewerb. Ob danach weiter geplant wird, muss der Stadtrat entscheiden. Karin Vetterle rät den Nachbarn im Osten und Norden, sich nicht zu verweigern. „Der Schuss kann nach hinten losgehen. Im schlechtesten Fall plant die Stadt auf ihrem Gebiet ohne die Umlandgemeinden. Und das ist sicher nicht deren Wunsch.“

Neuer Vorstand des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen: 1. Vorsitzender  Florian Ring (CSU), 1. Stellvertretende Vorsitzende (r.): Karin Vetterle (SPD), 2. Stellvertre-tende Vorsitzende Gunda Krauss (Bündnis '90/Die Grünen).

(13. Mai 2020) – Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat eine neue Führung. Die BA-Mitglieder wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in der Sport-halle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums Florian Ring (CSU) zum Vorsitzenden. Der 49jährige Gymnasiallehrer gehört dem BA seit 2018 an und war zuletzt Vorsit-zender des Unterausschusses Bildung, Kultur, Soziales, Sport. Für Ring stimmten 32 der 34 anwesenden Mitglieder, zwei Stimmen waren ungültig.

  Zu seiner 1. Stellvertreterin wurde Karin Vetterle (SPD) gewählt. Sie ist seit 2009 BA-Mitglied, war zuletzt stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Verkehr und Sprecherin ihrer Fraktion. Vetterle erhielt ebenfalls 32 Stimmen (2 ungültige Stimmzettel).

  2. Stellvertreterin ist Gunda Krauss (Bündnis '90/Die Grünen (30 Stimmen, vier ungültige Stimmen), nach eigenem Bekunden („ich bin die Älteste hier“) die Seniorin des 35-köpfigen Gremiums. Sie war bisher Gleichstellungs- und Fahrradbeauftragte.

1. Beisitzer: Ulrich Tetzner (CSU).

2. Beisitzerin: Miriam Grottenthaler (Bündnis '90/Die Grünen).

Kassiererin: Christiane Hacker (SPD).

  Der BA 13 wird künftig sechs Unterausschüsse haben. Darauf einigten sich die sieben Parteien und Gruppierungen. Allerdings wurden die Zuständigkeitsbereiche verändert und die Anzahl der UA-Mitglieder erhöht, sodass alle Parteien vertreten sind.

Die sechs Unterausschüsse:

Stadtplanung und Bauordnung (16 Mitglieder)

Vorsitzender: Xaver Finkenzeller (CSU)

Verkehr, Mobilität (16)

Florian Braun (Bündnis '90/Die Grünen)

Bildung, Sport (10)

Florian Ring (CSU)

Budget, Satzung (10)

Ulrich Tetzner (CSU)

Kultur, Soziales, Vereine (10)

Marko Poggenpohl (SPD)

Umwelt, Grünplanung, Klimaschutz (10)

Petra Cockrell (Bündnis '90/Die Grünen)

Abstand wahren! Die Sporthalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) bot ausreichend Platz für die Mitglieder des BA 13 Bogenhausen bei der konstituierenden Sitzung.

Für Besucher waren 28 Stühle reserviert, sieben blieben leer.

Der neue BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) zitierte in seiner Antrittsrede aus Her-

mann Hesses Roman "Unterm Rad" und sagte, er hoffe, dass er nicht dessen Schilderung eines Durchschnitts-bürgers entspreche. Ring bedankte sich bei der scheidenden bisherigen BA-Vorsitzen-den Angelika Pilz-Strasser (Bündnis '90/Die Grünen) mit einer Flasche Wein für ihre Arbeit („von ihr habe ich es gelernt“). Pilz-Strasser, Mitglied des Stadtrats, hatte nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.

  Als Kandidat vorgestellt hatte Florian Ring sich nicht selbst - das hatte der CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller übernommen. Ring habe nicht nur als Lehrer unterrichtet, sondern auch im Referat für Bildung und Sport gearbeitet, er sei „die richtige Wahl, jemand, der moderierend, vermittelnd eingreift“.

  Die konstituierende Sitzung begann mit halbstündiger Verspätung nach hektischer Betriebsamkeit. Das in wochenlangen Verhandlungen federführend von CSU und SPD erstellte Personaltableau stand plötzlich auf der Kippe. Erst kurz vor dem ge-planten Sitzungsbeginn war klar, dass das BA-Mitglied Susanne Weber (SPD) dem dringenden ärztlichen Rat folgen und der Sitzung fernbleiben würde. Dadurch büssten CSU (12) und SPD (6) ihre Mehrheit ein. Weil er das Wahlverhalten der vier kleineren Partei und Gruppierungen DaCG/ÖDP (2 Sitze), FDP (je 2 Sitze), Freie Wähler und Linke (je 1 Sitz) nicht abschätzen konnte, erklärte Brannekämper die Absprachen in einigen Teilen für nichtig. Sie sahen unter anderem vor, dass die SPD, wie bisher, den Vorsitz im Unterausschuss für Verkehr erhalten würde.

Xaver Finkenzeller (CSU) betonte das Bemühen um einvernehmliche Lösungen („wir haben bis zur letzten Minute diskutiert“) und beschwor den Gemeinsinn des Gremi-ums: „Bei 90 Prozent der Abstimmungen sind wir doch einer Meinung.“ Und wo nicht, etwa bei der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten, sehe er auch kein Problem, denn dieses Thema rücke durch die Coronakrise erst mal in den Hintergrund. Aber es ging aus Finkenzellers Ausführungen hervor, dass der UA Verkehr nicht mehr an die SPD, sondern an Bündnis '90/Die Grünen fallen solle.

  Vorgesehen war, die Vorsitzenden entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Ausschüsse zu wählen. Offenbar befürchtete Bündnis '90/Die Grünen, dass der von ihnen so begehrte Verkehrsausschuss dann doch noch der SPD zugeschlagen werden könnte, weshalb der taktische Vorschlag, erst die großen Ausschüsse zu wählen, seitens der Grünen Cockrell erfolgte. Das Gremium stimmte mit knapper Mehrheit zu.

So kam es. Es gab um 22.15 Uhr die erste Kampfkandidatur des Abends zwischen Karin Vetterle (SPD) und Florian Braun (Bündnis 90'/Die Grünen. Die CSU wählte, zumindest mehrheitlich, nicht Vetterle, die im BA 13 seit 2009 dem UA Verkehr an-gehört („ich weiß, wohin der Hase läuft, das Fahrrad fährt, das Auto parkt“). Sie erhielt nur elf, der im städtischen Baureferat tätige Architekt Florian Braun (46) 23 Stimmen.

  Wäre der Verkehrsausschuss zuletzt gewählt worden, wäre dieser taktische Schachzug nicht mehr möglich gewesen. Er machte deutlich, dass die Grünen ihre Ideologie unbedingt in den Bereich Verkehr einbringen wollen, die SPD gerade bei diesem Ausschuss als stärkste Konkurrenz erkannten und ihre Möglichkeit nutzten, ihren Anspruch durchzusetzen. Die unterlegene Karin Vetterle hält die Wahl von Florian Braun aber nicht nur deshalb für problematisch. „Er arbeitet im Baureferat, deshalb sehe ich einen nicht unerheblichen Interessenskonflikt bei der Wahrnehmung der Aufgabe als Verkehrsausschussvorsitzender.“ Dieser Meinung waren auch die beiden BA-Mitglieder der FDP.

  Karin Vetterle zog später ihre Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende des UA Verkehrs, vorgeschlagen von Frau Riekel (FDP), zurück, mit der Bemerkung, die Situation sei „ein bisschen kritisch“, sie habe „keine Lust, in den nächsten Jahren hier ein Irrenhaus zu haben.“ Gewählt wurde Gunda Krauss (Bündnis '90/Die Grünen).

Die CSU hatte danach kein Problem damit, ihre zu Bündnis '90/Die Grünen gewech-selte ehemalige Parteifreundin Petra Cockrell (Bündnis 90'/Die Grünen) zur Vorsit-zenden des UA Umwelt, Grünplanung, Klimaschutz zu wählen (23 Ja-, 11 ungültige Stimmen).

  Die unermüdliche Gunda Krauss ließ sich auch noch ins Rennen gegen Marko Poggenpohl (SPD) um den Vorsitz im UA Kultur, Soziales, Vereine schicken – eine Retourkutsche für Vetterles Kandidatur gegen Florian Braun um den Vorsitz im Unterausschuss Verkehr und Mobilität. Poggenpohl gewann klar (22:12). Zu seiner Stellvertreterin wurde Carolina Brändle (SPD) gewählt. Poggenpohl (51), der in der IT-Branche tätig ist, erinnerte daran, dass Soziales eine Kernkompezenz der SPD sei. Kümmern wolle er sich um die bunte Kultur im Stadtbezirk (z.B. Wiede-Fabrik, Kafe Kult), auf die Sportvereine zugehen und um die Flüchtlingsunterkünfte kümmern. Poggenpohl ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Denning.

(30. Mai 2020) – Bei der Wahl zum Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (35 Mit-

glieder) wurde die CSU mit 12 Sitzen (-3) stärkste Partei vor Bündnis '90/Die Grünen mit 11 (+5).

  Die SPD erhielt sechs Sitze (-4). Gewählt wurden die SPD-Kandidierenden: Karin Vetterle, Marko Poggenpohl, Hermine Ruhland-Giles (neu im BA), Christiane Hacker, Susanne Weber (neu im BA) und Carolina Brändle, die ab 2008 schon einmal BA-Mitglied war. Hermine Ruhland-Giles wurde vom 11. auf den 3. Platz vorgehäufelt.

Die neue Fraktion hat einen Frauenanteil von 83,3 Prozent!

Außerdem im BA 13: DaCG/ÖDP 2, FDP 2, Freie Wähler 1, Linke 1 (beide bisher nicht vertreten). Erfreulich: Die AFD trat gar nicht erst an.

(13. Mai 2020) - Im Netz der Münchner Trambahn werden weitere Gleise erneuert, und zwar auf der Tram 16 zwischen Tivolistraße und Mauerkircherstraße sowie an der Paradiesstraße. Dafür wird die Linie 16 vom Montag, 18. Mai, bis einschließlich

Sonntag, 14. Juni, zwischen Maxmonument und Effnerplatz gesperrt. Auch die Bus-linien 54, 58, 68, 154, 187, N43 und N44 sind hiervon betroffen und werden umge-leitet.

  Die Linie 16 fährt während der Bauarbeiten nur zwischen Karlsplatz (Stachus) und Maxmonument. Zwischen Maxmonument und Effnerplatz wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet, die ebenfalls als Linie 16 beschildert sind. Wegen der beengten Platzverhältnisse können die Busse nicht exakt dieselbe Route wie die Tram befah-ren, die Ersatzhaltestellen befinden sich daher meist in Nebenstraßen. Die genauen Örtlichkeiten werden auf den Aushängen an den Haltestellen oder unter www.mvg.de/trambau beschrieben.

  Die Haltestellen Mauerkircherstraße und Herkomerplatz können vom Ersatzbus nur in Fahrtrichtung stadteinwärts bedient werden. Im Abschnitt Effnerplatz - St. Emme-ram wird als Ersatz für die entfallenden Fahrten der Linie 16 die Linie 17 zeitweise auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet.

  Die Buslinien 54, 58, 154, 187 und N43 fahren in Richtung Osten eine großräumige

Umleitung über Isarring und Effnerplatz statt Montgelasstraße. Daher ist auf diesen Linien mit längeren Fahrzeiten und Verspätungen zu rechnen.

  Ab 2. Juni tritt zusätzlich eine Umleitung in Richtung Westen zwischen Mauerkircherstraße und Hirschauer Straße über Am Tucherpark in Kraft, die auch die Linien 68 und N44 betrifft.

(14. Mai 2020) – Das Baurefererat hatte dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zwei Varianten für die Baustellenzufahrt zum Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) am Salzsenderweg vorgelegt.

  Die Zeit drängte, das Referat schrieb: „Da wir bereits in der kommenden Woche den Bauantrag einreichen müssen, wäre es sehr hilfreich, wenn der Vor-Ort-Termin mit dem Planungsunterausschuss noch in der laufenden Woche stattfinden könnte.“

  Es gibt keinen Ortstermin. Der BA stimmte dem Vorschlag von Karin Vetterle zu. Die Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir präferieren die Variante Nord-Ost, auch wegen der Bäume.“ Diese Variante hat sich als Baustellenweg beim Bau des Spielplatzes Fideliopark bewährt. Vetterle: „Bei der Variante Süd-Ost hätte der stark befahrene Radweg überquert werden müssen, dadurch wären Radfahrer/innen gefährdet wor-den. Außerdem hätten zwei Bäume gefällt werden müssen.“

(14. Mai 2020) - Die „Wagenburg“ des Vereins „Hin und weg“ kehrt zurück in den Denninger Anger, nachdem in der neuen Grünanlage an der Pühnstraße die Bau-maßnahme abgeschlossen ist. Der BA stimmte dem Umzug vom Ausweichquartier am Salzsenderweg im Bereich der künftigen Baustelle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) in den Denninger Anger zu.

Der Fideliopark ist östlich des Spiel- und Begegnungszentrum (SBZ), Fideliostraße 153. Dort wird auch der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums entstehen.

(4. Mai 2020) – Wegen der feuchten Witterung im Januar/Februar verzögerten sich die Landschaftsbauarbeiten im Denninger Anger südlich der Weltenburger Straße in Höhe der TS Jahn (so genannter "Pühnpark" im Denninger Anger Mitte) konnten erst im März wieder aufgenommen werden. Sie wurden in der letzten Woche des April abgeschlossen.

  Seit Montag, dem 4. Mai, werden die Bauzäune abgebaut, der Park ist für die Öffentlichkeit zugänglich, der überwiegende Teil der öffentlichen Grünfläche zur

Nutzung freigeben. Das Biotop wird, wie vom Bezirksausschuss 13 gefordert, „optisch sensibel“ (Gartenbauamt) eingezäunt, um nicht gegen die Verkehrssicherungs-pflichten zu verstoßen.

  Die ehemalige und auch künftige Fläche für die Wagenburg „Hin und Weg“ wurde provisorisch hergestellt. Sie bleibt mit einem Bauzaun versehen und wird bis zur endgültigen Herstellung nach Ablauf der Interimsnutzung durch die Wagenburg nicht der Grünanlagensatzung unterstellt. Dies begründet sich u.a. daraus, dass dieser Flächenteil erst nach Abzug der Wagenburg für eine bestimmungsgemäße öffent-liche Grünflächennutzung zur Verfügung steht.

  Vor Beginn des Grünflächenausbaus war der Wagenburg auf dringenden Wunsch des Bezirksausschusses eine Rückkehr vom Ausweichquartier am Salzsenderweg für zwei Jahre in die Grünanlage an der Pühnstraße zugesagt worden. Der BA soll dem Referat die zeitlich befristete Rückkehr der Wagenburg „Hin und Weg“ an den alten Standort unter den oben genannten Bedingungen bestätigen. Das könnte bei der Sitzung am 12.Mai 2020 geschehen.

(3. Mai 2020) – Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen traf sich am 29.04.2020 in seiner alten Zusammensetzung zu einer Sitzung des Feriensenats (12 Teilnehmer). Das Ziel war, dem neu gewählten BA keine allzu umfangreiche Tagesordnung aufzu-bürden. „Es konnten sehr viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden“, stellte die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle fest. „ Damit ist das Ziel erreicht, wel-ches ich durch die Forderung eines Ferienausschusses im Auge hatte.“

  Dem SPD-Antrag zur Unterstützung des Circus Baldoni stimmten alle Fraktionen zu: Erlass der Miete für den Platz neben dem Cosimabad. Die Teilnehmer*innen des Ferienausschusses waren sich einig, dass der Circus wenigstens diese Form der Unterstützung benötigt, um die aktuelle schwere Zeit überleben zu können.