(26. Juni 2020) - „Grün-Rot plant Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Maximalgröße ohne Bahntunnel im Münchner Osten“, behaupten die Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther sowie der Landtagsabgeordnete Robert Branne-kämper. Welcher Partei das Trio angehört? Das ist in dem Schreiben „An die Bürger-innen und Bürger in Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen“ nicht erkennbar. Da jedoch eine Unterschriftenliste beigelegt ist, die an den CSU-Kreisverband Bogen-hausen-Berg am Laim gesandt werden soll und als Anhang an einen Brief an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gedacht ist, in dem dieser aufgefordert wird, er möge SEM im Münchner Osten verhindern, keimt der Verdacht, es könnte sich um CSU-Mitglieder handeln.

  Tatsächlich: In der letzten Zeile steht, quasi im Kleingedruckten: V.i.S.d.P. (Ver-

antwortlich im Sinne des Pressegesetzes), Robert Brannekämper MdL. Die anderen beiden Herren outen sich nicht. Recherchen ergaben: Auch sie gehören der CSU an: Jens Luther sitzt, ebenso wie Brannekämper, im BA 13 Bogenhausen.

  Aus dem von Petra Cockrell (früher CSU, jetzt Bündnis '90/Die Grünen) und der ehemalige Vorsitzenden des BA 13, Angelika Pilz-Strasser (Bündnis '90/Die Grünen) als „dringlich“ bezeichneten Schaufensterantrag in dervergangenen Vollversammlung des Bezirksausschuss 13 kommentierten die Medien teilweise unzutreffend. Umso mehr machte die Pressekonferenz mit den Münchner Medien und der DB Netz die Position der SPD deutlich.

Karin Vetterle: "SPD war nie gegen den Bahntunnel"

  „Niemals hat sich die Münchner SPD, auch nicht in Bogenhausen, gegen den Bau des Bahntunnels ausgesprochen“, beteuert Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13. „Dass es hier nicht mehr nur um die S-Bahnlinie S8, sondern wesentlich weitreichender um den Ausbau des Güterverkehrs von und zum Brenner-basistunnel geht, sollte inzwischen jedem klar sein. Es handelt sich um ein Milliar-denprojekt, das sicher nicht im Bezirksausschuss gelöst wird.“

  Die Stadratsfraktion SPD/Volt stellt klar: „Der viergleisige Ausbau der Bahn-strecke Daglfing-Johanneskirchen ist ausschließlich mit einer Tunnellösung mach-bar.“ Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, ihre Planung entsprechend anzupassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner: „Oberirdische Planungen können wir auf keinen Fall akzeptieren. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen und von der Bahn eine anwohnerfreundliche Planung er-warten. Eine oberirdisch geführte Güterzugstrecke viergleisig auszubauen, ist heut-zutage überhaupt nicht mehr darstellbar. Wir fordern den Bund deshalb dringend auf, über die Amtslösung hinauszugehen und eine Tunnellösung mitzufinanzieren.Alles, was bisher an Kommunikation und Beteiligung stattgefunden hat, ist völlig unzu-reichend. Dieses Vorgehen ärgert uns. Es wird der Verantwortung, die man bei einer solchen Planung in einem Ballungsraum hat, überhaupt nicht gerecht.“

  Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend meldet sich zu Wort: „Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung mitten durch besiedeltes Gebiet in der größ-ten Kommune Deutschlands kann nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Projekt dem Deutschen Bun-destag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Mit dem europäischen Güterver-kehr vom und zum Brennerbasistunnel, der durch diesen Flaschenhals laufen soll, hat sich eine ganz neue Dimension ergeben.“ Sie erwarte vom Bundesverkehrs-

ministerium „zunächst einmal aussagekräftige Zahlen zu den prognostizierten Zügen für einen Planungshorizont 2050. Außerdem kann es keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und parlamentarische Entscheidung geben.“

Weitere Informationen: https://bit.ly/3fYG1x6

(29.Juni 2020) - Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13, bedauert den Verlust:  „In Susanne Weber verlieren wir schon zu Beginn dieser neuen Amtsperiode eine engagierte SPD-Politikerin, die sich sehr auf diese Aufgabe gefreut hat. Umso schmerzlicher ist es, dass sie jetzt schon ihr Amt niederlegen muss. Susanne Weber wird die Fraktion trotzdem unterstützen. Im Juli werden zwei Anträge von ihr behandelt.“

(21. Juni 2020) - Im August 2019 formulierte die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen einen Antrag, die im 13. Stadtbezirk vorhandenen Informationskästen für den Aushang der Tagesordnung sowie Bürgerinformationen des BA 13 sukzessive auszutauschen. Stadtweit sind stellenweise bereits größere Informationskästen installiert. Begründet wurde das damit, dass der Stadtbezirk Bogenhausen optimal informiert werden muss. Dazu müssen die Aushangfläche vergrößert werden. Außerdem sind die vorhandenen Kästen teilweise in einem schlechten Zustand. In seiner Sitzung vom 10.09.2019 stimmte der BA13 dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu.

Mittlerweile teilte das Baureferat mit, dass einige der beantragten Standorte mit einem neuen Schaukasten bestückt werden sollen, manche noch in Bearbeitung sind und teilweise die jeweiligen Grundstückseigentümer um Zustimmung gebeten werden müssen.

Realisiert werden demnach die Standorte

● Cosimastraße/Fritz-Meyer-Weg

● Stuntzstraße 16

● Bushaltestelle Posener Platz.

In der Prüfung sind zumindest die Standorte Oberföhringer Straße, Weltenburger/Moselstraße, Preziosastraße , Johanneskirchner/Freischützstraße sowie Michael-Hartig-Weg/Kardinal-Wendel-Straße.

Der CSU geht das nicht weit genug. Sie fordert eine digitale Lösung für die Bürgerinformation, beispielsweise in Tram- und Buswartehäuschen. Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Bis es soweit ist, sind wir froh, wenn die oftmals umfassenden Tagesordnungen und Bürgerinformationen wenigstens in Papierform ausgehängt werden können und der Platz hierfür vergrößert wird. Ein digitale Lösung ist auch in unserem Sinne – die Realisierung wird aber noch viel Zeit beanspruchen.“

(20. Juni 2020) - In einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD-Fraktion im BA 13 die Stadt München gebeten, dem Circus Baldoni Kaiser die Miet- beziehungsweise Pachtkosten auf dem städtischen Grundstück am Cosimabad zu erlassen. Die Mitglieder des BA 13 Bogenhausen stimmten in ihrem April-Sitzung dem Antrag zu.

   Die Rettungsaktion hatte Erfolg. Das Kommunalreferat (KR) erstattete die Miete für die Monate Februar und März (vorläufig) zurück. Die Miete von 125 Euro pro Tag für die Zeit ab dem 1. April 2020 wurde bisher weder eingefordert noch angemahnt, um den Circus in dieser existenzbedrohenden Situation nicht noch stärker zu belasten.

   Wie das KR mitteilte, ist der Erlass der Miete für den März 2020 und eine unent-geltliche Folgenutzung ist aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung nicht möglich. Allerdings hat der Stadtrat mit dem Beschluss „Erleichterung für städtische Mieter“ vom 29. April das Kommunalreferat ermächtigt, bei Nachweis der objektiven Existenzgefährdung in Härtefällen bis mindestens zum 31. Mai 2020 auf die Mieten verzichten zu können. Ob das im Fall Baldoni-Kaiser möglich ist, wird derzeit ge-prüft, ebenso die Flächenreduzierung von 2.500 auf 500 Quadratmeter.

  Um den Circus „in dieser extrem schwierigen Zeit“ zu unterstützen, stellen die Münchner Stadtgüter München seit März unentgeltlich Futter für die Zirkustiere zur Verfügung.

(19. Juni 2020) – Der BA 13 Bogenhausen wählte in seiner Juni-Sitzung im Kulturbürgerhaus Trudering Beauftragte für verschiedene Bereiche.

Weitere BA- Beauftragte:

Beauftragter für Menschen mit Behinderungen: Martin Blasi (Freie Wähler). Der bisherige Beauftragte Berndt Hirsch (FDP) kandidierte nicht mehr.

Beauftragte gegen Rechtsextremismus: Peter Gallwas (Die Linke) und Julian Georgi (Mitglied von Bündnis '90/Die Grünen, aber nicht im BA). Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass es zwei Beauftragte geben soll.

Kinderbeauftragte: Elisabeth Pangerl (CSU.)

(13. Juni 2020) – Die SPD im BA 13 fordert ein Sozialbürgerhaus im Stadtteil Bogen-

hausen. Der entsprechende Antrag wurde im Unterausschuss Kultur, Soziales und Vereine beraten. Marko Poggenpohl (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses, wies darauf hin, dass sich der Ansturm auf die Anlaufstelle am Ostbahnhof entzerren dürfte, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk ihre Anliegen an ande-rer Stelle vortragen.

  Die CSU unterstützt den Antrag. Marianne Moser (Bündnis '90/Die Grünen), neu im BA, ist dagegen. Die Begründung: Arbeitskräftemangel der Bürgerbüros. Das Sozial-bürgerhaus am Ostbahnhof (Orleanplatz) sei für die Bogenhausener Bevölkerung gut zu erreichen. Karin Vetterle, SPD-Sprecherin und Antragstellerin, ist empört darüber, „dass ausgerechnet eine Vertreterin der Grünen gegen den Antrag auf ein Sozial-bürgerhaus stimmt. Die Sorge von Frau Moser beschränkt sich auf die Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter.“

  Der Unterausschuss empfahl dem Plenum Zustimmung, gegen die Stimme von Marianne Moser.  Protokoll

(5. Juni 2020) – Der BA-Unterausschuss Budget, Satzung berät in seiner Sitzung am am Mittwoch, dem 10. Juni 2020, um 19.00 Uhr in der Schützenlisl II, Englschal-kinger Str. 208, über folgende Anträge auf Zuschüsse:

+ 7.493,93 € für die Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V.: 

   Renovierung der Toilette im Vereinsheim im Sommer/Herbst 2020.

+ 1.000,00 € für Hidalgo Community e.V.: Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021).

(5.6.2020) Temperaturen um die 17 Grad, Regen und Gewitter sind bis Mittwoch vor-hergesagt – also „Schafskälte“ und kein Badewetter. Aufgrund dieser Prognose haben die Stadtwerke München beschlossen, den Start der Sommerbadsaison um drei Tage zu verschieben.

  Das Prinzregentenbad öffnet an Fronleichnam, Donnerstag, 11. Juni 2020. Das Cosimabad bleibt geschlossen.

(1. Juni 2020) - Aus dieser riesigen Baugrube an der Weltenburger Straße in Bogen-hausen erwächst die neue Dreifachsporthalle der Turnerschaft Jahn München. Ge-plant wurde das Projekt von Stark Architekten München. Unter dem Neubau entsteht ein zwei-geschossiges Parkdeck, im Erdgeschoss eine Gaststätte. Die Halle soll 14 Millio-nen Euro kosten, an der Finanzierung beteiligen sich die Stadt München und der Freistaat Bayern über den Bayerischen Landessportverband (BLSV). Das Eigen-kapital des Vereins stammt im Wesentlichen aus dem Verkauf der Freiflächen in Freimann an die Bayerische Hausbau.

  Dem Bau fielen vier von acht Tennisplätzen, der Biergarten und der Parkplatz zum Opfer. Die 400-m-Rundbahn im Westen des Geländes bleibt erhalten.

  Geplant war das Bauvorhaben gegenüber der bestejemden Sportanlage auf der Ostseite der Weltenburger Straße. Es scheiterte daran, dass der Eigentümer auf der Restfläche ein Seniorenheim errichten lassen wollte. Dagegen erhob die Stadt Mün-chen Einspruch. Es handelt sich um ein im Bebauungsplan als Rückhaltefläche für eine Bezirkssportanlage ausgewiesenes Areal (das allerdings wegen der neuen Abstandsverordnungen zur Wohnbebauung dafür nicht mehr infrage kommt), und es ist Teil des vor kurzem fertiggestellten "Pühnparks" im Denninger Anger.

(10.Juni 2020) - Die Polizei warnt vor Betrügern, die sich am Telefon oder an der Wohnungstür u.a. auch als Mitarbeiter der Stadtwerke München (SWM) ausgeben. Aktuell haben sich Kunden gemeldet, bei denen angebliche SWM Mitarbeiter Glas-faseranschlüsse im Haus kontrollieren wollten. Die Unbekannten nannten weder ihren Namen, noch konnten sie sich ausweisen.

  Die SWM machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich hier weder um SWM Mitarbeiter handelt, noch um Personen, die in ihrem Auftrag unterwegs sind. Wer sich nicht sicher ist: SWM Beschäftigte können immer einen Dienstausweis vorlegen.

  Kundinnen und Kunden können unter der Telefonnummer 089/23 61-61 10 bei den SWM nachfragen, ob eine bestimmte Person tatsächlich für die SWM tätig ist. Sie h nehmen unter dieser Nummer Hinweise über unfreiwillige Besuche oder Anrufe ent-gegen.