SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im September 2020

Zufahrt zur WHG-Baustelle über Freischützstraße

Grüne finden mit Änderungsantrag im BA keine Mehrheit

(23. September 2020) – Das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium entsteht am Salzsenderweg neu, geplante Fertigstellung im Laufe des Jahres 2023. Die Zufahrtsregelung zur Baustelle ist schwierig. Die einzige Zufahrt, die Fideliostraße, ist eine Sackstraße, an deren Ende sich das Spiel- und Begegnungszentrum (SBZ) befindet.

  Deshalb entschied sich der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen nach langer Diskussion und zwei Ortsterminen im Mai 2020 für eine Baustellenzufahrt nördlich des Fidelioparks ab Hausnummer 53 der Freischützstraße. Auch die Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen stimmte zu.

  Vier Monate später sind die Grünen dagegen. In der BA-Sitzung am 15. September im Circus Baldoni legten sie überraschend ein neues Konzept vor: Zufahrt zu Baustelle über die Fideliostraße, Verkehrsregelung mit drei durch Sicherheitsbeauftragte bediente Ampeln für die täglich bis zu 60 LKW zum Schutz von Fußgängern, Radfahrern und die Besucher des SBZ, Errichtung eines Bauzauns.

   Der BA lehnte den Antrag von Bündnis '90/Die Grünen mehrheitlich ab. Für die SPD begründet das die Fraktionssprecherin und stellvertretende BA-Vorsitzende Karin Vetterle so: „Der BA hat sich eingehend mit beiden vorgeschlagenen Varianten beschäftigt. Am 8. September 2020 gab es dazu einen langen Ortstermin. Schon bei der konstituierenden Sitzung am 12. Mai hatte der BA sich mit der Zu- und Abfahrt über die Freischützstraße beschäftigt und über die beiden Varianten abgestimmt.“ Marko Poggenpohl (SPD) ergänzte: „In unseren Augen ist der Schutz der Fußgänger und Radfahrer in der Fideliostraße, die Teil des Münchner Radlstadtplans ist, nicht damit zu vereinbaren, hier den Baustellenverkehr für das neue WHG durchzuführen.“

https://www.facebook.com/Marko.Poggenpohl.SPD/posts/193867888791344

Werkswohnungen auf Betriebsgelände

Initiative der SPD in Bogenhausen und Au-Haidhausen

(18. September 2020) - Die SPD in Bogenhausen und Au-Haidhausen schlagen die Prüfung zum Bau von bezahlbaren Wohnungen vor. In den Sitzungen der Bezirksausschüsse BA 13 Bogenhausen BA 5 Haidhausen haben die SPD-Fraktionen ein Thema aufgegriffen, das beide Stadtbezirke betrifft und in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Es geht um den Bus- und den Trambetriebshof in der Einsteinstraße, der teils in Haidhausen, teils in Bogenhausen liegt. In einer Prüfung soll geklärt werden, ob dort im Zuge einer einer grundlegenden Sanierung und Vergrößerung Wohnungen, zum Beispiel Werkswohnungen, in die Planung integriert werden können. Sollte es auf den Betriebshöfen nachts zu laut sein, würde sich auch eine Nutzung als Sportfläche anbieten.

  „Solche Flächen werden in München ebenfalls dringend gebraucht. Hier könnte der Platz dafür entstehen“, sagt Karin Vetterle, Fraktionssprecherin der SPD im BA Bogenhau-sen.„Vorrangig sehen wir aber die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die auch in Zukunft steigende Anzahl der Mitarbeiter*innen für Bus und Tram.“

  Vorstellbar sei auch, so Nina Reitz, Fraktionssprecherin der SPD im BA Au-Haidhausen, „dass die Freiflächen zwischen den Gebäuden und östlich der Hallen genutzt werden können. Mithilfe von Stelzen könnte ein zweites Stockwerk entstehen, auf dem dann diverse Nutzungen denkbar wären, auch Wohnen.“ Das Gebäude des Trambetriebshofs sei in die Jahre gekommen,argumentieren Karin Vetterle und Nina Reitz.

  Auch beim Busbetriebshof stelle sich die Frage, ob er in einigen Jahren neu gebaut und dabei aufgestockt werden könnte. Die dann entstehenden Wohnungen würden sich beispielsweise als Werkswohnungen anbieten.

  Während des Betriebs ist so ein Vorhaben nicht einfach zu verwirklichen. Dazu müssen der neue Trambahnbetriebshof auf dem Gelände der ehemaligen Hauptwerkstatt in der Ständlerstraße sowie der neue Busbahnhof Moosach in Betrieb sein, um ausreichend Flächen zu haben. Derzeit sind die Betriebsflächen vollständig ausgelastet.

  Zwischen der Inbetriebnahme der beiden neuen Betriebshöfe und bevor der Fahrzeugzuwachs durch ein stetig steigendes Angebot auch die Einsteinstraße komplett füllt, sollte ein Zeitfenster zur Umsetzung vorhanden sein. Dazu müsse jetzt schnellstmöglich eine entsprechende Prüfung und Planung begonnen werden.

Rettung für den Bonus-Markt

(17. September 2020) – Der Mietvertrag des Bonus-Markts mit Poststelle in der Gartenstadt Johanneskir­chen im Einkaufszentrum Kardinal-Wendel-Stra­ße läuft zum 31. Juli 2021 aus. Der Vermieter fordert mehr Geld.

  In Gesprächen zwischen Bonusmarkt, Vermieter, Post  und der Landeshauptstadt wurde eine Lösung gefunden. Der Bonusmarkt kann bleiben, die Postfiliale auch. Aber die Räumlichkeiten werden verkleinert, was für den Bonus-Markt und die Post nicht als problematisch gesehen wird. Der Besitzer des Hauses kann dann den durch die Verkleinerung entstehenden Ladenraum anderweitig vermieten.

  Christiane Hacker, Mitglied der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen: "Ich freue  mich über den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen, der  nicht zuletzt auch

Oberbürgermeister Dieter Reiter zu verdanken ist. Die  bürgerfreundliche Nahver-sorgung kann bleiben. Das wird von den Anwohnern sehr begrüßt."

Der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) und seine Stellvertreterin, Karin Vetterle (SPD), rechts der Protokollant. FOTO: MARKO POGGENPOHL

Ohne Netz und doppeltem Boden

BA 13 im Circus Baldoni - zum ersten und letzten Mal?

(16. September 2020) - "Wir sind hier nicht, weil wir uns zum Affen machen wollen", erklärte der Vorsitzende Florian Ring (CSU) zu Beginn der Sitzung des Bezirksaus-

schusses 13 Bogenhausen im Zelt des Circus Baldoni, der in der Corona-Flut vor dem Cosima-Wellenbad gestrandet ist. Der BA unterstützt den in Not geratenen Circus mit 24.430 Euro aus dem Stadtteilbudget.

  Nachdem sich die BA-Mitglieder mit Bratwürsten versorgt hatten, oder mit einem Eimerchen Popkorn wie Patrizia Riekel (FDP), ging es trotz Rings Beteuerungen rund in der Arena, und ehe die Sitzung so richtig begonnen hatte, schon um die nächste. Ist der Circus eine angemessene Tagungsstätte, im Oktober zu kalt, die Straßenbahn und schnatternde Gänse zu laut? Ist Trudering als Tagungsort zu weit weg?

  "Ein Armutszeugnis" sei, so Robert Brannekämper (CSU), dass in Bogenhausen kein angemessener Sitzungsraum zu finden sei. Es müsse doch möglich sein, eine Schulturnhalle zu bestuhlen. "Die Leute weiß Gott wie weit fahren zu lassen", hält auch Marko Poggenpohl (SPD) für eine Zumutung. Ring und Angelika Pilz-Strasser (Bündnis '90/Die Grünen) mahnten die Kolleginnen und Kollegen, an die Kosten zu denken. Im Bürgerhaus Trudering werde keine Miete fällig, sagte Pilz-Strasser. Falsch, erwiderte Christiane Hacker (SPD), 300 Euro würden fällig, zu bezahlen aus dem Verwaltungskostenbudget.

   Wie spannend der Abend im Circus auch ohne Affen und Raubtiere werden würde, deutete Pilz-Strasser an: "Ich möchte den Kollegen Brannekämper unterstützen, was heute nicht in allen Punkten der Fall sein wird."

  Das Plenum votierte für die Sitzung im Oktober einstimmig für einen "Schulstand-ort, bestuhlt", in einer zweiten Abstimmung forderten nur 20 TeilnehmerInnen eine erneute Tagung im Circus Baldoni.

SPD setzt sich für den Bürgerpark ein

Forderung der Grünen nach Rundem Tisch abgelehnt

Morsches Gebälk, undichtes Dach.

(18. September 2020) – Die Lokalbaukommission (LBK) möge die bis 2025 befristete Bau- und Nutzungsgenehmigung der Gebäude („Baracken“ ) im Bürgerpark Oberföhring unbefristet verlängern, um den dort angesiedelten Künstler/innen (Vereinigung „IBO“) und den Vereinen (Vereinigung „VG29“) eine sichere Zukunft zu geben, forderte die SPD-Fraktion im BA 13. SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Es wäre ein erheblicher Verlust für das kulturelle Leben im Stadtbezirk, wenn wegen Vernachlässigung der Gebäude die Vereine und KünstlerInnen langfristig keine Heimat mehr hätten. Das geplante Kulturbürgerhaus am Maria-Nindl-Platz ist dafür kein Ersatz, weil es nicht für regelmäßige (durchgängige, dauerhafte) Kunst- oder Vereinsnutzungen konzipiert ist.

   Die Fraktion B'90/Die Grünen, die im von Marko Poggenpohl (SPD) geführten Unterausschuss Kultur, Soziales, Vereine gegen den SPD-Antrag gestimmt hatte, präsentierte im Plenum einen eigenen Antrag. Darin forderte sie einen Runden Tisch mit den Referaten Bau und Kultur sowie Vertretern der Vereine und der Künstler.  Karin Vetterle reagiert verärgert. „Als Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft 29 (VG29) bin ich in ständigem und sehr engen Kontaktmit den ReferatsvertreterInnen“, erklärte sie. „Mir reicht ein viereckiger Tisch, um in guten Gesprächen nach Lösungen zu suchen.“ Die Forderung, die Befristung aufzuheben und damit Planungssicherheit herzustellen, sei mit den Referaten abgestimmt. „Da brauchen wir keine Fraktion, die das Rad hier neu erfinden möchte.“
  Der Antrag von B'90/Die Grünen wurde abgelehnt, der SPD-Antrag angenommen, gegen die Stimmen von B'90/Die Grünen.
Angelika Pilz-Strasser begründete die Ablehnung so: „Wir unterstützen den Bürgerpark auch. Ein Runder Tisch wäre uns aber wichtig.“

  Es bleibt beim viereckigen Tisch.

Mehr Bäume und Bänke für den Pühnpark

Initiative der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen

(7. September 2020) – Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen beantragt die Auf-stellung von zwei Parkbänken an der Südseite des Boule-Platzes im „Pühnpark“ und die Pflanzung einiger Bäume hinter diesen Bänken zu deren Beschattung.  

  Außerdem sollen Bäume in unmittelbarer Nähe der schon vorhandenen Parkbänke an der Nordseite des Platzes gepflanzt werden.

  Der gesamte Boule-Platz ist noch ohne jeglichen Schatten. Die beiden schon vor-handenen Bänke an der Nordseite des Platzes stehen mittags in der prallen Sonne. Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Die beiden beantragten Bänke an der Südseite des Platzes, die in Richtung Norden zeigen und von hinten durch Bäume vor der Sonneneinstrahlung geschützt werden, würden zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem Platz führen.“

  Im Unterausschuss hatten die Mitglieder von Bündnis '90/Die Grünen Bedenken gegen den Antrag geäußert, weshalb er zunächst in die Oktobersitzung vertagt wurde, zogen diese aber im Plenum zurück. Der Antrag von Hermine Ruhland-Giles (SPD) wurde einstimmig angenommen. Die Antragstellerin: "„Ich freue mich darüber, dass nun doch alle hinter diesem Antrag stehen. Jetzt bin ich gespannt, wann die Um-setzung erfolgen wird.“

SPD-Fraktion trauert um Nükhet Kivran

(8. September 2020) - Die langjährige Ausländerbeirats-vorsitzende der Landeshauptstadt München, Nükhet Kivran, ist gestern (7.9.2020) im Alter von 56 Jahren nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Nükhet Kivran war von 2011 bis 2017 Vorsitzende des Münchner Ausländer-beirats. Stets kämpfte sie gegen Rassismus und Diskri-minierung und setzte sich für das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen ein. Wir verlieren mit ihr eine aufrechte und moderne Sozialdemokratin. 

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

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www.spd-landesgruppe-bayern.de

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www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

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