(23. März 2021) - Die Stadtwerke München (SWM) erweitern das Fern-wärmenetz. Dazu teilen die SWM mit:

  Der Bau der Verbundleitung soll langfristig zur Umsetzung der Fernwärme-Vision 2040 beitragen und regenerative Wärme aus den südlich gelegenen Erzeugungsstandorten in die nördlichen Netze transportieren.

  Dazu wurden in den Jahren 2019/20 neue Leitungen in der Truderinger Straße und Riedenburger Straße, in der Weltenburger Straße ein Großteil der Rohrleitung verlegt.

  In diesem Jahr erfolgt die nächste Bauphase, bei der die Leitung in der Weltenburger Straße fertig gebaut wird.Die Trassenführung über die Wel-tenburger Straße ist aus bautechnischer Sicht schwierig, da die Straße für den Baubetrieb sehr schmal ist. Über die Länge der Baustelle müssen deshalb Teile der Trasse zur Lagerung von Rohrleitungen oder sonstiger Baustelleninfrastruktur verwendet werden. Nach der Fertigstellung von Teilabschnitten wird die Baustelle innerhalb des Straßenverlaufs verlagert, was von außen nicht immer sichtbar ist.

  Der Baufortschritt im vergangenen Jahr konnte corona-bedingt und auf-

grund schwieriger Bauverhältnisse im Untergrund nicht in der gewünschten Geschwindigkeit durchgeführt werden, weshalb die aktuelle weiterführende Bauphase erforderlich ist. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse kann der Baufortschritt auch nicht durch verstärkten personellen oder maschinellen Einsatz beschleunigt werden.

  Wir sind uns der dadurch für die Anwohner verursachten Störungen und Belästigungen bewusst, können aber leider den Baufortschritt dieser Ver-bundleitung nicht weiter beschleunigen.

  Während der Bauzeit ist in der Weltenburger Straße eine Einbahnregelung in Richtung Denninger Straße eingerichtet.Entlang der Bautrasse bleibt der Fahrverkehr eingeschränkt nutzbar. Es kommt zeitweise zu Fahrbahnver-engungen, abhängig vom Baufortschritt.

  Das Parken im Baustellenbereich ist vorläufig nur eingeschränkt möglich. Die Zugänge zu den Häusern und Einfahrten werden durch Brücken sicher-gestellt.

Geplante Fertigstellung: 26. Kalenderwoche (Ende Juni 2021).

(17. März 2021) - Die SPD-Fraktion des Bezirksausschusses 13 Bogen-hausen wollte in einem Antrag vom Abfallwirtschaftsamt München (AWM) wissen: Was geschieht mit den getrennt gesammelten Kunststoffabfällen? Wird Plastikabfall in außereuropäischen Ländern ins Meer verklappt?

  Das AWM antwortete, die mangelnde Transparenz bei den Verwertungs-wegen von getrennt gesammelten Kunststoffabfällen sei ein Ärgernis, nicht nur für die Bevölke-rung, sondern auch für die kommunalen Entsorger wie den AWM.

  Auf Anfrage des AWM antwortet die Zentralen Stelle zur Koordination der Dualen Systeme , dass die Kunststoffe aus München überwiegend in Deutschland verwertet werden. Kleinere Mengen würden in die Niederlande, nach Österreich, Italien und Frankreich in zertifizierte Verwertungsanlagen geliefert.

  Aus Antworten der Bayrischen Staatsregierung auf parlamentarische An-fragen lässt sich schließen, dass ein großer Teil der getrennt gesammelten Verpackungen in Zementwerken oder industriellen Feuerungsanlagen genutzt wird.

  Ein Vertreter der Dualen Systeme schloss im Rahmen eines Stadtrats-hearings am 12.11.19 in München nicht aus, dass schwarze Schafe der Branche illegal Müll in außereuropäische Länder transportieren und damit auch zur Verschmutzung der Meere beitragen.

  Zur Information der Münchner*innen um das Thema Einweg- Kunststoff hat der AWM kürzlich die Broschüre: „ Wissenswertes über Plastik und Plastik-vermeidung“ veröffentlicht. Sie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.awm-muenchen.de/plasikmagazin

Die gedruckten Version kann über die Homepage des AWM angefordert werden.

(17. März 2021) - In einem Schreiben an die Verkehrsüberwachung (email) forderte ein Anwohner die „Anbringung von zusätzlichen geschwindigkeitbe-

grenzenden Schildern und Geschwindigkeitsmessungen“ in der Westpreu-ßenstraße. Die Tempo 30-Zonen-Schilder am Anfang und Ende der Straße würden „zu häufig übersehen oder ignoriert“, „Tempo-30-Begrenzung zu ca. 90% (d.h.9 von 10 Fahrzeugen) nicht eingehalten , was zur Gefährdung von Kindern (angrenzende Spielstraßen), Radfahrern und geparkten bzw. rechts-einbiegenden Fahrzeugen führt. Desweiteren ist der Lärmpegel durch schnellfahrende Fahrzeuge beträchtlich erhöht.“

  Der Antrag wurde abgelehnt. Die Polizeiinspektion PI 22 ist der Ansicht, dass die Verkehrslage in der Westpreußenstrasse unauffällig ist und deswegen kein Handlungsbedarf besteht.

(17. März 2021) - Am 3.2.21 berichtete das Sozialreferat in einer digitalen Informa-tionsveranstaltung den Bezirksausschüssen von den Auswirkungen der Corona Pan-demie auf das Leben der Bürger in unserer Stadt. Demnach wachsen die finanziellen Probleme der Menschen durch Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit in München stark an. Die Schuldner – und Insolvenzberatungsstellen in den Sozialbürgerhäusern ha-ben das Doppelte an Anfragen wie in normalen Zeiten. Nicht nur Menschen in prekä-ren Lebenssituationen sind überschuldet, sondern oft auch Menschen mit gut be-

zahlten Jobs, die von Kurzarbeit betroffen sind.

  Ein weiteres schwieriges Thema ist die Wohnungssituation in München. Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Hier kann die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in den Sozialbürgerhäusern z.B. mit der Beantragung von Stundung - ggf. Übernahme der Mietschulden helfen. Auch die Wohngeld- und Sozialwohnungsanträge steigen stark an.

  Die Sozialbürgerhäuser können über eine Service - Hotline unter der Tel.- Nr.: 089/233-96833 erreicht werden.

  Alle Dienstleistungen sind geöffnet und das Sozialreferat ermutigt alle Bürger die Hilfestellungen der Sozialbürgerhäuser anzunehmen.

Alle 32 Alten- und Servicezentren in der Stadt sind mit eingeschränktem Angebot offen, auch das ASZ am Rosenkavalierplatz in Bogenhausen. Gruppenkontakte sind momentan nicht möglich, aber Einzelgespräche, soziale Beratung und der soziale Mittagstisch finden noch statt. Zusätzlich bieten Münchner Freiwillige einen Einkaufsservice und andere Unterstützungen für Senioren und Menschen mit Handycap an.

  Für Kinder und Jugendliche ist die momentane Situation sehr belastend. Direkte Kontakte mit Gleichaltrigen, die sie normalerweise in den Schulen haben, fallen zeit-weise komplett weg oder sind stark eingeschränkt. Das Homeschooling ist nicht immer problemlos durchzuführen und es besteht langfristig die Gefahr von Bildungs-ungerechtigkeiten mit all ihren Folgen.

  Im Herbst 2020 und im Februar 2021 gab es eine Online Jugendbefragung, Teil-nehmer waren zwischen 16 und 24 Jahre alt, u.a. zum Thema „Welche Auswirkun-gen hat Corona auf das Leben junger Menschen?“.

Auf die Frage „In der Pandemie fehlt vieles. Was kann München besser machen?“ wurde u.a. geantwortet:

• Orte schaffen ,wo man sich unter Corona Bedingungen treffen kann

• mehr Unterstützung bei Homeschooling, Home Office und Online Uni

• kostenlose kulturelle Angebote unter Corona Bedingungen

Auf die Frage „Welche Unterstützung genau brauchst für Homeschooling, Home-Office und Online Uni?“ wurde u.a. geantwortet:

• stabiles Internet

• Unterstützung beim Lernen

• Ort, an dem ich in Ruhe lerne kann

• bessere technische Ausstattung

  Sorge bereitet auch die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen. Aktuell gibt es 1.000 Obdachlose in München. Die Bahnhofsmission hat erheblich mehr Zulauf als vor der Pandemie, die Bayernkaserne ist weiterhin ganztägig geöffnet. Die Kapazi-täten aller Einrichtungen sind jedoch begrenzt.

(7. März 2021) – Die Englschalkinger Straße endet dort, wo sie auf die Ma-rienburger Straße trifft. Weshalb? Weil bisher eine Kfz-Werkstatt in der Marienburger Straße 118 die Weiterführung zum Bahnübergang Englschal-king blockierte. 2013 forderte der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen in ei-nem Antrag die Verlängerung der Englschalkinger Straße um 150 Meter.

  Das Hindernis ist beseitigt, die Bebauung in der Marienburger Straße 118 abgerissen. Die SPD-Fraktion im BA bittet in einem Antrag um Informationen über die weiteren Planungen der Stadt München und fragt: Wurde die hierzu benötigte Fläche von der Stadt erworben? Oder besteht dort Baurecht von privater Hand?

  Hintergrund der Anfrage ist, dass die derzeitige Straßenführung über die Barlowstraße zur Brodersenstraße von den Mitgliedern des Bezirksaus-schusses besonders für Radfahrende und Fußgänger*innen als gefährlich angesehen wird und eine Fortsetzung der Radstrecke nach dem Umbau des Radweges in der Englschalkinger Straße Richtung Osten wünschenswert wäre.

(7. März 2021) Schon lange gibt es aus den Reihen von Bürger*innen mit Unterstützung des BA 13 die Forderung nach einer Fußgängerampel in der Ismaninger Straße auf Höhe Holbeinstraße. Endlich wird sie eingerichtet.

  Nach der teilweisen Umprofilierung der Ismaninger Straße vor wenigen Jah-ren wurden schon für verschiedene Stellen zusätzliche Querungshilfen über die Ismaninger Straße gefordert. Zuletzt wurde als Begründung für einen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung Höhe Holbeinstraße in der Bürgerversammlung im November 2019 (Empfehlung Nr.14-20 / E 02967) darauf hingewiesen, wie schwierig ein Queren hier für zu Fuß Gehende sei.Aufgrund der baulichen Situation mussten jedoch Anträge auf Fußgän-gerüberwege (Zebrastreifen) regelmäßig abgelehnt werden.

  Auch der Bau von Lichtsignalanlagen (LSA) wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach im Rahmen des „LSA-Bauprogramms“ geprüft. Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung dürfen Lichtsignalanlagen nur dort ange-ordnet werden, wo dies zwingend geboten ist. Insbesondere dürfen Be-schränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich über-steigt.Bisher war die Anordnung einer LSA als nicht zwingend erforderlich im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO und vor Allem als nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar eingestuft worden.

  Dies geschah nach Abwägung der Gefahrenlage (Unfallbilanz), der für eine Signalisierung notwendigen Umbaumaßnahmen, der Belange des übrigen Verkehrs, insbesondere des ÖPNV, und weiterer Kriterien - in Relation zum festgestellten Querungsbedarf.

  Das Kreisverwaltungsreferat hat die verkehrliche Situation erneut beob-achtet, geprüft und nun entschieden, eine Fußgängerschutzanlage auf Höhe der Holbeinstraße anzuordnen.

(4. März 2021) - „Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger, des Nordost-kulturvereins und auch der BA-Mitglieder wurde mächtig strapaziert“, sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. „Ich kann mich noch gut an den Ortstermin erinnern, an dem reichlich BA-Mitglie-der und interessierte Bürger*innen teilgenommen haben. Es klang damals sehr vielversprechend – und dann hat es gedauert.“

  Mehr als fünf Jahre nach der Namensgebung für den Huezziplatz gibt es jetzt Planungen zur Umgestaltung und „man staune, auch einen Ausführungszeit-raum in der zweiten Jahreshälfte 2021, Bauzeit ca. 3 Monate“ (Vetterle). Wenn der BA 13 in seiner Sitzung am 9. März 2021 zustimmt. Darauf hofft Karin Vetterle, „weitere fünf Jahre möchte ich nun nicht mehr warten“.

  In den Seitenbereichen des Platzes, der erst noch einer werden will, wird der Asphalt entfernt und durch Münchner Gehwegplatten ersetzt. Im nordwest-lichen Seitenbereich wird eine Linde als Ersatz für die in den 60er-Jahren entfernte Dorflinde gepflanzt sowie der neue Plattenbelag in gebundener Bauweise hergestellt, um die Überfahrt von Schwerverkehr (landwirtschaft-liche Maschinen) zu gewährleisten. Zudem werden dort zwei Bänke aufge-stellt. Die Fahrbahn wird erneuert und belastungsklassengerecht ausge-baut.Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität werden in der südöstlichen Grün-fläche an der Grenze zum benachbarten Grundstück zur Abschirmung eine Hecke gepflanzt und vier weitere Bänke aufgestellt. Der Holzmast wird Rich-tung Süden versetzt. Anstatt der zusätzlichen Fahrbahn zwischen Gleißen-bachstraße und Johanneskirchner Straße wird der Bereich vor dem Eingang zur Kirche St. Johann Baptist gepflastert. Die Entwässerung erfolgt über neue Absetz- und Sickerschächte. Es wird eine Linde sowie eine Hecke gepflanzt.

  Die Bürgerversammlung hatte die Neugestaltung des Platzes schon 2015 gefordert, der BA 13 war 2016 gefolgt. 2018 musste der morsche Maibaum abgesägt werden.

  Roland Krack, Vorsitzender des Vereins NordOstKultur, war 2015 Initiator der Platzbenennung nach dem Diakon Huuezi (sprich Wessi), des Bischofs Hitto von Freising, in dessen Besitz Johanneskirchen einst war.

(1. März 2021) – Die Fußgängerampeln an den Fußgängerübergängen über die Johanneskirchner Straße östlich und westlich der Cosimastraße sind nicht fußgängerfreundlich, hat die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen herausgefunden. Die Grünphasen an beiden Ampelanlagen schwan-ken ohne erkennbares Muster zwischen acht und 30 Sekunden. Fraktions-

sprecherin Karin Vetterle: „Eine Grünphase von zehn Sekunden und weniger halten wir, vor allem für Senior*innen und Eltern mit kleinen Kindern, für zu kurz, um die 12,5 m breite Johanneskirchner Straße mit einem sicheren Gefühl und ohne Stress zu überqueren.“

  Deshalb bittet die SPD in einem Antrag das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Grünphasen zu überprüfen. Sie ist der Meinung, dass Grund für die teilweise erheblich verkürzten Querungszeiten nicht die Vorrechtssteuerung der Tramlinien sein kann.

  Der BA 13 stimmte dem Antrag zu.