(17. Juni 2019) – Der Verein Isarlust e.V. beantragte beim BA 13 Bogenhausen 5.971 Euro Fördermittel für den „Isarboulevard“. Geplant sind: „Sternflanieren“, g-emeinsamer Spaziergang auf die Isarparellele (Stadtseite), mit Start am Kufsteiner Platz auf der östlichen Seite der Isar, mit Schlusskundgebung (21.07.2019); Work-shop zur besseren Erreichbarkeit der Isar und ihrer Räume; Kunstprojekt mit farb-licher Markierung der zurückgewonnenen Flächen (2020).

  Das Programm für „Sternflanieren“: Von 29 Startpunkten rechts- und links der Isar spazieren die Münchner*innen von den schönsten Stadtviertelplätzen auf das sonst vom Autoverkehr weitgehend entwertete Innenstadtufer der Isar („Isarparallele“) und treffen sich schließlich auf der Ludwigsbrücke zu einem Kunsthappening mit indi-schen Holifarben, bei dem auf der Ludwigsbrücke symbolisch der öffentliche Raum zurückgewonnen wird.

Autofreier Kufsteiner Platz als Schreckgespenst

  Der Antrag wurde schon im Unterausschuss Budget, Vereine, Satzung abgelehnt (9:3), „insbesondere mangels ausreichendem Stadtteilbezug“ (Protokoll). Dass der Kufsteiner Platz einbezogen ist, reichte den Stadtteilpolitikern nicht aus. Und beim Wort „autofrei“ geht die die CSU sowie in Abwehrstellung. „Wollt ihr, dass der Kuf-

steiner Platz autofrei wird? Jenseits der Isar einen Verfängungseffekt, können wir uns nicht vorstellen.“

  Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen, beeilte sich zu beteuern: „Der Kufsteiner Platz ist garantiert nicht der erste Platz, den ich autofrei haben will.“ Und Pilz-Strassers Parteifreundin Gunda Kraus versicherte: „Es ist ja nicht so, dass wir die Autos vertreiben wollen.“ Doch Nicola Holtmann (ödp) fände es „wunderbar, wenn der Kufsteiner Platz mal autofrei werden würde.“

Die Schätze der Münchner Stadt

  Auch der Kompromissvorschlag von Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grü-nen), wenigstens 2.500 Euro für den Workshop rauszurücken, wurde abgeschmet-tert. Pilz-Strasser im Plenum: „Das könnte man schon etwas großzügiger sehen.“ Es sei gut, sich Gedanken drüber zu machen „wie wir mit den Schätzen unserer Stadt umgehen, und die Isar ist ein Schatz.“

  Bei der Ablehnung des Antrags spielte nicht nur der Stadtteilbezug eine Rolle. An-

gelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein: „Der Antrag war miserabel promotet, man hätte es nicht schlechter machen können.“ Auch Christiane Hacker (SPD) war „von der Präsentation nicht überzeugt. Dafür Geld ausgeben wäre fahr-lässig.“

  Was noch zur Ablehnung führte, ließ die hitzige, teilweise polemisch geführte De-batte im Plenum erkennen. Peter Reinhardt (CSU) machte deutlich, um was er der CSU vor allem ging. Es könne nicht sein, „dass eine den Grünen nahestehende Or-ganisation“ mit einem Zuschuss des BA „politische Willensbildung“ betreibe. „ Wenn es um die „Islamisierung des Abendlands ginge, dann würden Sie Zeter und Mordio schreien“. Das empörte Paula Sippl, die Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grü-nen: „Ein Antrag, gegen die Islamisierung der Stadt zu sein, ist ganz was anderes.“ Man müsse „die Menschen zum Nachdenken anregen, „wir müssen über die Ver-kehrswende nachdenken“. ________________________________________________________________________

Über den Verein Isarlust

Der Vereins Isarlust e.V. (für die Innere Isar als öffentlicher Raum für alle), von Ben-jamin David (Gründer urbanauten) geführt, ist eher keine der CSU nahestehende Oragnisation. Im Vorstand sitzen u.a. die ehemaligen Stadträte Siegfried Benker (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Czisch (SPD) und und Hemut Gottschling (Pfarrer der evangelischen Kirche St. Lukas). Die Vereinsziele, u.a.: Entlang der Isar, zwischen Kennedybrücke und Brudermühltunnel) auf 4,5 Kilometer Länge die jet-zigen 4-6 spurigen Autostraßen (weitgehend) in öffentliche Räume mit Stadtgrün, Aufenthaltsqualität, großzügigen Fußwegen und amtlichen Radwegen umzuwandeln und die bestehenden (aufgrund des Lärm weitgehend unnutzbaren) öffentlichen Räume wieder lebenswert zu machen bzw. die Verbindungen zwischen diesen wie-der genießbar zu machen. Hinter der Idee stehen auch der Deutsche Fahradclub (ADFC) und der Bund Naturschutz.

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Der schlechte Stil der Debatte

  Eine kritische und kreative Debatte über den öffentlichen Raum und das öffentliche Leben in München anregen, die laut Benjamin David bisher fehle, aber notwendig sei für eine lebenswerte Stadtentwicklung – was kann daran falsch sein? Insofern hatte Angelika Pilz-Strasser recht, als die den Stil der Debatte beklagte: „Die abwertende Art mit unserer Idee umzugehen, finde ich nicht in Ordnung.“

  Die Abstimmung endete wie erwartet: Zuschuss abgelehnt, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (5) und ÖDP (1).

(15. Juni 2019) – Der Freischützgarten ist eine in die Jahre gekommene Immobilie Ecke Johanneskirchner Straße/Freischützstraße. Die Anlage aus dem Anfang der 90er Jahre war mal so eine Art kleines Stadtteilzentrum mit Kleingewerbe (Fotoge-schäft, Optiker, Metzger, Bäcker, Friseur), Arztpraxen, zwei Restaurants, darüber Wohnungen. Nachdem Mietverträge nicht verlängert wurden, steht das Gebäude weitgehend leer.

  Es ist ein problembeladenes Objekt, auch daran erkennbar, dass es seit 2016 zwei-mal weiterverkauft wurde: Von der Deutsche Wohnen AG an die Munich Residential, von der erwarb es die 6B47 Germany GmbH. Einer der Gründe ist, dass die Um-wandlung in Wohnungen auf Widerstand bei den Mietern und beim Bezirksaus-schuss 13 Bogenhausen stieß. Die Mieter fordern eine Sanierung, der Investor will abreißen und neu bauen, mit den bekannten Folgen wie Mieterhöhungen.

  Der Investor lud zum Workshop. „Völlig daneben gegangen“ sei der, urteilte Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung im BA 13. „Es ging nur noch um die Freiflächen und nicht um die Bebauung.“ Die Teilnehmer pro-testierten heftig.

  Der BA stimmte einer Verlängerung des Vorbescheides von 2016 nicht zur. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im öffentlichen Baurecht eine vor Einreichung eines Bauantrags beantragte verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wä-ren und die selbständig beurteilt werden können.

  Beschluss des BA 13: Beim Bauherrn wird nachgefragt, ob dieser weiterhin bereit ist, den abgesprochenen Weg zu gehen und mit den betroffenen Nachbarn eine Zu-kunftswerkstatt abzuhalten, die nicht lediglich die Freiflächen, sondern auch Höhe und Kubatur der Bebauung zum Gegenstand hat. Im Falle der Ablehnung wird der BA auf die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens bestehen. Außerdem bittet der BA um Vorlage des Protokolls des bereits durchgeführten Workshops.

(29. Mai 2019) – Eine Wildblumenwiese auf der "vom Verkehr umtosten Fläche vor dem Friedensengel als Insektenweide" wünscht sich die SPD-Fraktion im Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen. Zwar erst für 2020, aber wenn es dort im kommenden Frühling blühen soll, muss die Saat bald gelegt werden.

  Deshalb bittet die SPD in einem Antrag an den BA, die Verwaltung des Englischen Gartens möge den Rasen in eine „Bienen- und Augenweide“ umzuwandeln.Damit sei eine Aufwertung des Orts verbunden.

  Im Antrag heißt es: „Im kommenden Jahr jährt sich der Beginn des deutsch-fran-zösischen Kriegs (19. Juli 1870 - 10. Mai 1871) zum 150. Mal. Und es ist am 8. Mai 2020 75 Jahre her, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, ein doppelter Grund für uns, die Grünfläche am Friedensengel, der uns als Symbol für den kostbaren Frie-den in Europa gelten kann, in eine blühende Blumenwiese zu verwandeln. Die Rasenfläche vor dem Friedensengel würden sich als Blumenwiese eignen, da sie nicht betreten und nicht als Spiel- oder Liegefläche benutzt wird.“

  Auch im benachbarten BA 5, der in Teilen für den Bereich um den Friedensengel zuständig ist, wird eine „blühende Friedenswiese am Friedensengel“ beantragt.

  Der BA 13 stimmte dem Antrag zu.

(2. Juni 2019) – Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen kümmert sich um den Stadtteil. Wo muss Straßenbelag erneuert werden? Was ist mit den Unterflurcontainern im Prinz-Eugen-Park? Denninger Anger oder Pühn-Park?

  Meistens haben diese Anträge Erfolg. Nachstehend einige Beispiele:

(30. Mai 2019) – Die Nordtangente (https://www.mvg.de/ueber/mvg-projekte/tram/nordtangente.html) der Tram in München Die geplante Nordtangente (Tram Englischer Garten) umfasst die rund 13 km lange Straßenbahnstrecke zwischen Neuhausen (Romanplatz), Schwabing und Bogenhausen (St. Emmeram). Diese Neubaustrecke schließt die Lücke zwischen den bereits vorhandenen Gleisen Rich-tung Romanplatz und St. Emmeram und stellt damit die Nordtangente her. Die Stadt-werke München (SWM) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informieren an mobilen Infoständen über die Neubaustecke.

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hält die Information für Bürgerinnen und Bürger für lobenswert, aber nicht für ausreichend. In einem Antrag an den BA bittet die SPD SWM und MVG um Nachbesserung. Christiane Hacker, Initiatorin des Antrags: „Derzeit sind nur zwei Infostände geplant: Tivolistraße und Montgelas-/Möhlstraße) geplant – und das erst nach der zweiten Anhörung. Das ist zu wenig für den 13. Stadtbezirk mit ca. 86.000 Einwohnern.“

  Deshalb sollen entlang der Trambahnstrecke mehr Infostände angeboten werden. Hacker: „Gerne sind wir bei der Standortfindung behilflich.“

Erneuerung der Asphaltdecke in einem Teilabschnitt der Wahnfriedallee.

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03. 2019 (Antrag vom 29.03.2019).

  Der Antrag war erfolgreich! Das Baureferat hat mitgeteilt, dass die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Effner- und Oberföhringer Straße für das Jahr 2019 vorgesehen ist.

Der Denninger Anger soll seinen Namen behalten und nicht Pühn-Park heißen. (Antrag vom 19.03.2019)

  Der Antrag war erfolgreich! Antwort des Gartenbauamts: „Die bisherige Projektbe-zeichnung ,Pühn-Park' hat sich über die Dauer des Projekt verselbständigt. Der Name war nicht als dauerhafte Bezeichnung gedacht. Für die Namensgebung der neuen Grünanlage ist auch seitens des Baureferats vorgesehen, den Namen Den-ninger Anger weiterzuführen.“

  Künftige Bezeichnung: Grünanlage an der Pühnstraße, Denninger Anger Mitte.

Allerdings dauern die Arbeiten länger als geplant. Die Fertigstellung war bis Ende Juni 2019 vorgesehen. Aufgrund „baubegleitender  Bodenuntersuchungen, die über das normale Maß hinausgehen“, kommt es zu Verzögerungen im Bauablauf. Mit der Fertigstellung wird bis zum Herbst diesen Jahres gerechnet.

Unterflurcontainer im Prinz-Eugen-Park. Nachgefragt am 21.03.2019

Der Antrag war erfolgreich! Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) teilte mit: Im Juni 2018 hat der AWM drei Unterflurcontainer im Prinz-Eugen-Park gefordert. Die Standorte: Ruth-Drexel-Straße 29 und 173 sowie Jörg-Hube-Straße 33. Die Unter-flurcontainer werden mit dem endgültigen Ausbau der Straßen installiert. Er soll 2020 beginnen und Ende 2020 abgeschlossen sein. Weiter