Die Krippe "Fidelio" an der Ostpreußenstraße bietet 48 Kindern im Alter bis zu drei Jahren in vier Gruppen Platz. Ende Mai 2014 gab es nur zwei Gruppen und eine lange Anmeldeliste. Grund für die schwache Belegung: Zu wenig Personal.

Das "FRÖBEL-Haus für Kinder" am Schimmelweg 2 in Dagfing ist fertig. Dort finden 123 Kinder Platz. Derzeit steht das Haus fast leer, es gibt nur eine Gruppe. Grund: Personalmangel.

Haus für Kinder, Friedrich-Eckart-Straße 61/Ecke Denninger Straße, 24 U3-Plätze, 50 Kindergartenplätze, 25 Hortplätze. Der Fertigstellung hat sich wegen eines Was-

serschadens verzögert, der Betrieb beginnt voraussichtlich im Juli 2014.

(14. Mai 2014) – Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) wurde erneut zur Vorsitzenden des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen gewählt. Sie erhielt die Stimmen ihrer Fraktionsmitglieder (6), von CSU (15) und FDP (2). Für den SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele (12) stimmte die SPD sowie DaCG/ÖDP (2).

Die weiteren Wahlergebnisse:

1. Stellvertreter: Robert Brannekämper (CSU)

2. Stellvertreter: Ulrich Tetzner (CSU)

Beisitzer: Wolfgang Helbig (SPD)

Beisitzer: Brigitte Stengel (CSU)

Die Vorsitzenden der Unterausschüsse, die teilweise neue Bezeichnungen erhielten:

Planung: Robert Brannekämper (CSU)

Verkehr: Martin Tscheu (SPD)

Budget, Satzung, Vereine: Ulrich Tetzner (CSU)

Bildung, Kultur, Sport, Soziales: Brigitte Stengel (CSU)

Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum, Ökologie: Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen)

  Die CSU hat die Wahl zum Bezirksausschuss Bogenhausen gewonnen. Ihr An-

spruch auf den Vorsitz des Bürgergremiums ist legitim. Weshalb verzichtet sie darauf?

  Weil Bündnis 90/Die Grünen keine Doppelmandate dulden; der CSU-Kandidat Robert Brannekämper ist Landtagsabgeordneter und für die Bündnisgrünen nicht wählbar.

Deshalb wedelt im BA 13 weiterhin der Schwanz mit dem Hund. Denn Brannekäm-per wies die CSU-Fraktion an, erneut Angelika Pilz-Strasser an die Spitze des BA 13 zu wählen. Motto: Mir ist egal, wer unter mir BA-Vorsitzende ist. Es wird nicht leicht sein, diese Entscheidung den CSU-Wählern plausibel zu erklären.

  Die SPD hatte es ebenfalls abgelehnt, Brannekämper zu wählen. Bündnis 90/Die

Grünen wurden trotz ihrer Weigerung belohnt, die SPD von den Schwarz-Grünen ab-

gewatscht.

  Der von Brannekämper strapazierte Wählerwille wurde mit Füßen getreten. Die Strafaktion gegen die SPD, mit zehn Sitzen zweitstärkste Fraktion, sah vor, sie aus dem Vorstand fernzuhalten.

  Dass Wolfgang Helbig überraschend die Wahl zu einem der beiden Beisitzer gegen Xaver Finkenzeller gewann, den neuen CSU-Fraktionssprecher, löste bei der CSU Panik aus und machte deutlich, wie fragil die Arbeitsgemeinschaft mit Bündnis 90/

Die Grünen ist, die zwei Sitze und eine ganze Menge Anspruchsdenken dazu ge-

wonnen haben.

  Für die Bogenhausener Bürger ist es vermutlich schwer zu verstehen, dass sich die 35 BA-Mitglieder nicht auf ein Miteinander verständigen konnten und in den kom-menden sechs Jahren viel Zeit und Kraft darauf verwenden werden, der jeweils an-

deren Seite deutlich zu machen, dass ihre Vorschläge nichts taugen. Schließlich gilt es, Großprojekte zu begleiten, die den Stadtteil in Zukunft prägen werden.

  Die Münchner Bürgergremien sind ein wichtiges kommunales Bindeglied mit lokaler Kompetenz. Sie haben aber meist nur beratende Funktion und kämpfen in der vier-

ten politischen Liga. Sich das gelegentlich bewusst zu machen, könnte eher nützen als schaden.

Der Gegenkandidat der SPD, Fraktionssprecher Peter Scheifele (Foto), begrüßte zuerst alle neuen Mitglieder, was die „kompetente“ bisherige Vorsitzende vergessen hatte. Dann schilderte er den Verlauf der vorausgegangen Gespräche: „Als Verhand-lung wird gemeinhin die Besprechung eines Sachverhalts verstanden, die einem Interessensausgleich zwischen mindestens zwei Verhandlungspartnern dient. Die Parteien versprechen sich durch Interaktion untereinander eine Verbesserung. Für CSU wie Grüne gab es jedoch nicht wirklich etwas zu verhandeln – die SPD hätte jeweils einem Diktat zustimmen sollen.“

Beide Parteien hätten jeweils gedroht, es werde der SPD schlecht ergehen, wenn man Herrn Brannekämper im einen oder Frau Pilz-Strasser im anderen Fall nicht unterstütze. In der Woche nach diesen Drohungen habe man dann aus der Zeitung von Ihrer Einigung erfahren.

Ähnlich wie bei dem am selben Tag im Münchner Rathaus gescheiterten Bündnis, ging es den Grünen nur um Posten. Scheifele: „Zu unserem Erstaunen ging es in diesen Ge-

sprächen in keiner Weise um Themen oder Ideen, wie sich Bogenhausen entwickeln solle, darum, welche Probleme man angehen oder wie man miteinander umgehen will. Lediglich bei der CSU schien das noch ein wenig auf, bei den Grünen ging es einzig und allein um den Machterhalt, um den Vorsitz – die Ausschussarbeit könne ruhig die SPD machen. Man wollte unsere Vorschläge wollten noch nicht einmal anhören.“

„Die Arbeit des Bezirksausschusses sollte mehr sein als ein Aneinanderreihen runder Tische ohne Ergebnisse oder Eindampfen guter Ideen durch überbordende Kompromisslösungen.“ Peter Scheifele, SPD-Fraktionssprecher.

Zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 30. April 2014 abgedruckten Bekenntnis-nis der schwarz-grünen Verhandlungsführer, man wolle „Fairness und Anstand“ wal-ten lassen und „strebe keine Mehrheit gegen eine andere Partei an“ fragte Scheifele, warum kein entsprechendes Angebote folgte und kommentierte: “Wenn das Ihre Vor-stellungen von „Fairness und Anstand“ sein mögen, durchlebt der Bezirksausschuss schlimmere sechs Jahre als die vergangenen.“

Er benannte darüber hinaus die Themen, die es nach sechs Jahren Jamaika-Bünd-nis deutlich zu verbessern gelte: Durch die Kommunalwahl bedingt gebe es im 13. Stadtbezirk keinen Stadtrat mehr, daher brauche man umso mehr eine starke und engagierte Vertretung des Bezirksausschusses. SPD wie CSU hätten dies in den letzten sechs Jahren vermisst. Auch sollte man nicht nur Runde Tische ohne Ergeb-nis aneinanderreihen oder gute Ideen durch überbordende Kompromisslösungen zerreiben. Er forderte mehr „Haltung“ für den Bezirksausschuss Bogenhausen.

„Weiter so, aber jetzt noch schlechter.“ wolle die SPD nicht, denn Schwarz-Grün wolle in Zeiten, in denen das Kultbürgerhaus nun endlich komme und die Kultur-szene im Stadtbezirk Unterstützung brauche, den Kulturausschuss radikal abschaf-fen. In Sachen Bildung und Soziales gelte es, „die Infrastrukturen zu stärken und auszubauen, die Schulbauten bedarfsgerecht zu ertüchtigen, die Kinderbetreuungs-einrichtungen zu fördern und nicht zuletzt ein weiteres Gymnasium für unseren Stadtteil zu fordern.“

  Der Bezirksausschuss müsse das östlich der S-8- und Güterzug-Trasse gelegene städtebauliche Entwicklungsgebiet Münchens mitgestalten und die Bürgerinnen und Bürger einbinden, eine Verantwortung für den Stadtbezirk, aber auch für Münchner Belange entwickeln. Schwarz-grün sei dieses Thema noch nicht mal einen Aus-schuss wert.

„Der letzte Umweltausschuss war im Grunde ein Baumfällausschuss.“ (Er wurde ge-leitet von Brigitte Stengel/CSU).

Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen).

„Ich bin ein tiefgläubiger Mensch. Deshalb glaube ich auch, dass aus dem Saulus ein Paulus wurde. Aber es fällt mir schwer zu glauben, dass derjenige, der die Bäume am Effnerplatz verhindert hat, für neue Bäume sorgt.“

Andreas Nagel (DaCG) über Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsit-zender des neuen Unterausschusses Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum, Ökologie.

  Wie keine andere Fraktion habe die SPD in der vergangenen Amtszeit Ideen und Anträge eingebracht. Scheifele weiter: „Das werden wir auch weiterhin tun, wenn der von Herrn Brannekämper gegenüber der Süddeutschen Zeitung postulierte „Wett-streit der besten Ideen“ auch wirklich stattfindet und, nicht wie in der Vergangenheit, diese abgelehnt werden, nur weil sie von der SPD kommen.“

  All das quittierte Pilz-Strasser nur mit dem Kommentar, dass sie die Dinge „von der anderen Seite des Tisches aus anders sehe“ und die Grünen zu jeder Zeit für ein „Gemeinsam für Bogenhausen“ geworben hätten. Sie ließ allerdings offen, was das konkret sein solle.

  Vorhersehbar entschieden sich nach kurzer Aussprache 23 der 35 Bezirksaus-schussmitglieder für Angelika Pilz-Strasser, 12 für Peter Scheifele. Er gratulierte der alten und neuen BA-Vorsitzenden mit einem ermunterndem „Machen Sie was draus!“

Nach der angekündigten Wahl des bisherigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Robert Brannekämper zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der sich mit 21 zu 13 Stimmen gegen die bisherige Stadträtin Christiane Hacker durchsetzte, kandidierten für den zweiten Stellvertreterposten Ulrich Tetzner (CSU) und Wolfgang Helbig (SPD). Hier setzte sich das schwarz-grüne Lager erneut mit 19 zu 16 Stimmen durch.

„Für CSU wie Grüne gab es nicht wirklich etwas zu verhandeln. Die SPD hätte jeweils einem Diktat zustimmen sollen. Bei den Grünen ging es einzig und allein um den Machteraht, um den Vorsitze. Die Ausschussarbeit könne ruhig die SPD machen. Man wollte unsere Vorschläge noch nicht einmal anhören.“

Peter Scheifele, Sprecher des SPD-Fraktion.

„Wir hatten kein Bündnis für Bogenhausen abzulehnen – wir hatten nie ein Angebot von den Grünen.“

Wolfgang Helbig, stellv. SPD-Fraktionssprecher

Auf dem ersten Beisitzerposten im Vorstand kandidierte Wolfgang Helbig, stellver-tretender SPD-Fraktionssprecher erneut, diesmal gegen Xaver Finkenzeller, den kürzlich gewählten CSU-Fraktionssprecher. „Finkenzeller habe sich vom braven Praktikanten-Xaver zum Fraktionsvorsitzenden hochgedient“ warb Robert Branne-kämper (CSU) für seinen Vorschlag. Einer schallenden Ohrfeige kam das Ergebnis für Xaver Finkenzeller gleich: Mit 18 zu 17 gewann Helbig diese Wahl. Schlagartig unterbrach die CSU die Sitzung für 15 Minuten und bestellte die Fraktion der Grünen zum Rapport in den Regen hinaus.

  Sichtlich geläutert kehrten die Grünen in die Büdnisvereinbarung zurück und wähl-ten als weitere Beisitzerin Brigitte Stengel (CSU) mit 24 Stimmen, Dr. Bernd Olma (SPD) erhielt 11 Stimmen.

„Damit auch die kleinen Parteien im Vorstand vertreten sind, wenn Schwarz-Grün schon alles unter sich ausmachen wolle“ begründete der SPD-Fraktionssprecher seinen Vorschlag von Berndt Hirsch (FDP) als Kassier. Weitere Vorschläge gab es nicht, doch bevor sich der Kandidat vorstellen konnte beantragte die CSU wut-schnaubend die Vertagung dieser Wahl: „Wenn es um die Arbeit geht, zieht sich die SPD zurück, das ist ja typisch,“ behauptete der sichtlich erregte Xaver Finkenzeller.

Die SPD quittierte dies mit Gelächter und protestierte. Man könne eine bereits be-gonnene Wahl nicht vertagen, wenn jemandem der Kandidat nicht passe, erklärte Wolfgang Helbig. Die SPD ließ protokollarisch festhalten, dass dieser wohl einmalige Vorgang von Seiten der Rechtsabteilung des Direktoriums geprüft werden müsse. Dennoch stimmte die schwarz-grüne Mehrheit für die Vertagung.

„Wir wollen in diesem Bezirksausschuss eine Zukunft, in dem die Worte Fairness und Anstand nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.“

Peter Scheifele, Sprecher des SPD-Fraktion.

Nach dieser Peinlichkeit folgte die nächste auf dem Fuße. Bei der Anzahl der Aus-

schüsse versuchte die schwarz-grüne Mehrheit auf mannigfaltige Weise darzulegen, warum man keinen Kulturausschuss mehr brauche. Zwar überzeugte dies in keiner Weise und die Anzahl der Ausschüsse wurde auf fünf begrenzt. Allerdings dürfte das mehr daran gelegen haben, dass CSU wie Grüne weder geeignete Kandidaten ge-

habt hätten noch diesen Ausschuss den ausgewiesen kompetenten Mitgliedern der SPD-Fraktion überlassen wollten. „Kultur wird bei Ihnen also in Zukunft in einem Monsterausschuss unter Bildung, Soziales und Sport verwurstet, in einer Zeit, in der wir ein Kulturbürgerhaus bekommen“ sagte verärgert Peter Scheifele.

  Auch bei nahezu allen Ausschüssen wurden schwarz-grüne Kandidaten installiert, bei „Planung“ Robert Brannekämper (CSU), bei „Budget, Satzung und Vereine“ Ulrich Tetzner (CSU), bei „Bildung, Kultur, Sport, Soziales“ Brigitte Stengel (CSU) sowie bei „Stadtgestaltung, öffentlicher Raum und Ökologie“ Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen). Lediglich der Verkehrsausschuss wurde der SPD zuge-

standen: Martin Tscheu wird diesen auch weiterhin leiten.

  Ähnlich durchregiert wurde bei den stellvertretenden Unterausschussvorsitzenden. Bis auf den Verkehrsausschuss gingen erneut alle Posten an Schwarz-Grün, mit dem Stellvertreterposten im Budget-Ausschuss wurde die FDP doch noch bedient, die nahezu durchgängig mit Schwarz-Grün und übrigens auch gegen den Kultur-

ausschuss, dem sie sechs Jahre lang vorsaß, gestimmt hatte.

„Sie sollten ab und zu an die Kleinen denken. Die Einen kriegen alles, die anderen gar nichts: Wir sind die Goliaths, wir stimmen alles nieder. Ich finde es eigenartig, wenn man eine große demokratische Partei außen vor lässt.“

Andreas Nagel (DaCG).

„Von dem schwarz-grünen Postulat, man wolle alle Parteien adäquat einbinden, blieb am Ende so gut wie nichts über, sagte Peter Scheifele. Darüber hinaus hätten CSU und Grüne gezeigt, dass sie von Stadtteilkultur nichts halten und lieber Themen unbearbeitet

lassen, als sie der SPD zu geben. Das kryptische Angebot der alten wie neuen Vor-sitzenden eines ,Gemeinsam für Bogenhausen' bleibe, was es immer war: Schall und Rauch. Gleiches gelte für Herrn Brannekämpers ,Wettstreit der Ideen', der wohl „nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, aber halt gut klingt, wenn er in der Zei-tung steht. Unter diesen Vorzeichen stehen dem Bezirksausschuss Bogenhausen schwierige Jahre ins Haus.“

  Die Benennung und Wahl sämtlicher Beauftragter wurden ebenso wie die zuvor erwähnte Wahl des Kassiers und die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte ver-tagt. Ein wichtiger interfraktioneller Antrag zum Thema Kulturbürgerhaus, der von Peter Scheifele erarbeitet wurde, konnte einstimmig beschlossen werden.

  Der zu Beginn der Sitzung geäußerte Hoffnung des SPD-Fraktionssprechers Peter Scheifele, man wolle „in diesem Bezirksausschuss eine Zukunft, in dem die Worte ,Fairness und Anstand' nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben'. blieb unerfüllt.