BA im September 2014

Wird die Möhlstraße zur Fahrradstraße?

Mehrheit des BA stimmt dafür, CSU und FDP unterliegen

(18. September 2014) – Soll die Möhlstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden? Ja, sagte die BA-Gruppierung DaCG/ÖDP und stellte einen entsprechenden Antrag. Um die Ismaninger Straße zu vermeiden, in der die Tram fährt und der Radweg stadtaus-

wärts erst an der Hompesch-/Sternwartstraße beginnt, sollen Radfahrer, die von Bogen-

hausen nach Haidhausen unterwegs sind, auf die parallel zur Ismaninger Straße verlau-

fenden Möhlstraße und Maria-Theresia-Straße hingewiesen werden. Andreas Nagel (DaCG): „Politiker müssen Visionen haben.“

Die CSU ist dagegen. Sie hält die Möhlstraße für einen wichtigen Schleichweg. Peter Reinhardt: „Der Autoverkehr sucht sich wie das Wasser den kürzesten Weg.“ In der Möhlstraße gelte Tempo 30, die langsamen Radlfahrer würden die Autofahrer ausbrem-

sen. Den Radlfahrern mutet er dagegen einen Umweg durch die Maria-Theresia-Straße zu. Robert Brannekämper (CSU) will sie durch die Maximiliansanlagen schicken.

Grün für die Radler, Rot für die CSU

„Für Ihr Auto rote Ampeln und für die Radler Dauergrün.“

Wie Andreas Nagel (DaCG) zum Nachteil von Peter Reinhardt (CSU) den Verkehr geregelt sehen will.

Es entwickelte sich eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des Verkehrs in Bogen-

hausen. Andreas Nagel findet „eine Entmischung des Verkehrs sinnvoll“. Angelika Pilz-

Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist eine Alternative zur Ismaninger Straße. Ich glaube, dass das Sinn macht.“ Karl Nibler (Bündnis 90/Die Grünen), der als Straßen-

bahnfahrer immer wieder Probleme mit Radfahrern hat: „Radverkehr weg aus der Ismaninger Straße und in die Möhlstraße ist eine Superlösung.“ Bei der Polizei-Inspek-

tion 22 gebe es keine Einwände, berichtete Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Verkehr.

Peter Scheifele, Fraktionssprecher der SPD, versuchte die hitzige Diskussion zu be-

ruhigen. „Es ist ja nicht so, dass wir heute eine Fahrradstraße beschließen. Das Re-

ferat soll prüfen.“ Er prophezeite: „Wir werden in den nächsten Jahren noch viele sol-

cher Fälle haben.“

Xaver Finkenzeller (CSU) sah angesichts des Gegenwinds die Situation seiner Frak-

tion für so bedrohlich an, dass er eine Beratungspause forderte. Doch dass Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage die Gefolgschaft verweigern würden, war klar und deshalb das Abstimmungsergebnis absehbar. Mit den Fahrradstraßen-Gegnern der CSU (12) stimmten lediglich, in Treue fest, die beiden FDP'ler.

(Schwarze) Lügen haben kurze Beine

(19. September 2014) – Applaus von Bürgerinnen und Bürgern ist selten im BA 13 Bogenhausen. In der Septembersitzung gab es ihn mehrfach, als Solidarbekundung für jene Mitgliedern, die sich empört dagegen verwahrten, dass sie von der CSU des Be-

trugs bezichtigt worden waren. Peter Scheifele eröffnete seinen Redebeitrag mit den Worten: "Langsam wird es zur unschönen Tradition, dass wir die Mitglieder der CSU in diesem Haus in jeder Sitzung - wie bereits in den beiden vergangenen - dringend um Ehrlichkeit und ein Mindestmaß an Anstand bitten müssen." Auch die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser war betroffen über die Aktion ihres Bündnispartners CSU: „Eine sehr unangenehme Geschichte, als Betrügerin dazustehen.“

Die CSU hatte im August in Bogenhausen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zu-

sammenhang mit dem Bauvorhaben Barlowstraße auf Plakaten des Wahlbetrugs be-

zichtigt. (siehe: Märchen aus 1001er Nacht). Es sei eine Reduzierung auf vier Ge-

schosse versprochen und nicht gehalten worden.

Unsinn, Niedertracht, Sauerei

„Wir haben keinen Einfluss darauf, was der Stadtrat entscheidet“, erklärte SPD-Frak-

tionssprecher Peter Scheifele. Und an die CSU gewandt: „Ich bitte Sie erneut, mit die-

sem Unsinn aufzuhören. Es tut Ihrem Ansehen nicht gut, unserem schon gleich gar nicht.“

Holger Machatschek, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Niemand hat vier Geschosse versprochen“, seine Fraktion habe stets mit der CSU gestimmt. „Aber wir sind jetzt Betrüger. Ich halte das für eine ganz niederträchtige Entgleisung.“

Martin Tscheu (SPD) empörte sich: „Ich habe in meinen 19 Jahren im BA noch nie eine solche Sauerei erlebt. Ihr solltet euch schämen und ein bisschen zusammenreißen. Wir müssen im BA noch fünfeinhalb Jahre zusammenarbeiten.“

Lügenbaron

„Lassen Sie Ihren Nachnamen ändern in Münchhausen, dann können Sie sich am eigenen Schopf aus dem Lügensumpf ziehen.“

Peter Scheifeles guter Rat für Xaver Finkenzeller

Faule Ausreden der CSU

Xaver Finkenzeller versuchte, sich rauszureden mit der Behauptung, es habe sich um die Plakatierung eines CSU-Ortsverbands gehandelt. „Von wegen“, hielt Scheifele dagegen. „Auf dem Plakat steht: OV Denning Daglfing, CSU-Fraktion Bogen-hausen. Schon wieder gelogen.“

Zu einer Entschuldigung war die CSU nicht bereit. Im Gegenteil: BA-Vorstandsmitglied Robert Brannekämper (CSU) bestand in seiner neun Minuten langen Rechtfertigung darauf: „Man muss ganz klar von Wahltaktik und Betrug reden.“ Rot-Grün habe im Stadt-

rat das Bauvorhaben nicht verhindert. Die CSU habe zwar auch zugestimmt, aber nur, weil sie sonst das gesamte Bauvorhaben hätte ablehnen müssen.

Erweiterung des Klinikums Bogenhausen

BA 13 fordert Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an

(17. September 2014) – Das Klinikum Bogenhausen soll um rund ein Drittel erweitert werden. Dazu gibt es eine Machbarkeitsstudie des Referates für Stadtplanung und Bau-

ordnung. In seiner Septembersitzung votierte der BA 13 einstimmig für das Bauvor-

haben. Christiane Hacker (SPD): „Ein Riesenstandort für die Notfallversorgung.“ Andreas Nagel (DaCG): „Wir können froh sein, dass das Krankenhaus erhalten bleibt.“

Dem BA wurden die Planungen für den Erweiterungsbau vorgestellt. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) lobte das Referat für die frühe Infor-

mation. „Mehr als erbost“ zeigte sich CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller über „das Verhalten des Referats, was das Verfahren betrifft“. Er sprach sich gegen das von der Stadt angestrebte „vereinfachte Verfahren“ aus und fordert eine Öffentlichkeitsbe-

beteiligung von Anfang an.

Der BA fordert außerdem:

+ Die öffentlichen Stellplätze im vorderen Bereich müssen erhalten bleiben.

+ Die Route für den Hubschrauber-Landesplatz muss so gewählt werden, dass die um-

liegende Wohnbebauung nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.

+ Der Ab- und Zufahrtsverkehr zum Krankenhausgelände muss reibungslos funktionie-

ren.

Wem gehört der Öffentliche Raum am ÖBZ?

Debatte um einen Zaun, der Steuobstwiese vor Hunden schützen soll

(11. September 2014) – Ob sie wisse, wie das da heiße, fragte Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses Stadtgestaltung, Öffent-

licher Raum, Ökologie im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, eine Anrainerin, und zeigte auf den Teil des Denninger Angers, auf dem das 2002 gebaute Ökologische Bildungszentrum (ÖBZ http://www.oebz.de/) steht.

Angesichts des offensichtlichen Mangels an Ortskenntnis hatte Machatschek gut da-

ran getan, für sich und mit seinen Ausschuss das ökologische Juwel im Osten Bo-

genhausens zu erkunden („da oben an der Denninger Straße soll ein Biotop sein“): Mit seiner „Schlucht“, dem Bolzplatz, dem Spielplatz mit Labyrinth und Drachen, den Gärten mit drei Bienenstöcken. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) war mit von der Partie.

Musterzäune, die sich an historischen Vorbildern orientieren.

-Nützlich war auch, sich ein Bild darüber zu machen, ob es der Idee des frei zu-

gänglichen Raums abträglich ist, die Streuobstwiese mit-

tels niedriger Zäune vor den zahlreichen Hunden zu schüt-

zen. Viele Besitzer lassen ihren Vierbeinern dort frei laufen, obwohl die grünen Hundepoller sie darauf hin-

weisen, dass Leinenpflicht herrscht. Frauke Feuss, im ÖBZ zuständig für die Freiflä-

chengestaltung, war überrascht von der kontroversen Diskussion über die zur Schau gestellten, selbst hergestellten Musterzäune (Höhe 90 bis 110 Zentimeter). Weil dort auch Unterweisungen für Klein- und Schulkinder stattfinden, sei ein Zaun notwendig. Der Zutritt soll durch drei Türen mit Schnappschlössern erfolgen, nur für Hunde ein unüberwindliches Hindernis.

Franz Forchheimer, der als Stadtrat schon 1985 mit seinem Antrag das ÖBZ forderte und der in dessen Nachbarschaft wohnt, teilt diese Auffassung nicht. Er plädiert dafür, dass der öffentliche Raum frei zugänglich bleibt. Auch Streuobstwiesen, „die waren nie einge-

zäunt. Frauke Feuss hält dagegen: „Die waren auch nie mitten im Wohngebiet." Sie seien nicht gegen Bürger gerichtet, sondern gegen Hunde. Übrigens: Ein paar Äpfel dürfen alle Besucher pflücken, die Apfelernte ist dem ÖBZ vorbehalten.

UA-Vorsitzender Holger Machatschek sprach von "Nachbarschaftsstreitigkeiten". Ob die Einwände gegen Zäune, eher Zäunchen, mehrheitlich von Hundebesitzern kommen, bleibt offen. Der Unterausschuss will das Ergebnis einer Mediation abwarten.

Russisch-orthodoxe Kirche wie geplant

BA-Einspruch gegen Neubau in der Knappertsbuschstraße erfolglos

(7. September 2014) – Kein Wettbewerbsverfahren gibt es für den Bau der russisch-orthodoxe Kirche mit Gemeindezentrum und Kindertagesstätte in der Knappertsbusch-

straße 26, wie es der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen in seiner Sitzung im März 2014 gefordert hatte. Die Kommission für Stadtgestaltung sieht dafür keine Notwendig-

keit. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte dem BA mit, einer Kirchen-

gemeinschaft müsse „im Rahmen der Ausgestaltung von Religionsausübung, und damit bezogen auch ihre Gotteshäuser, ein gewisser individueller Ausdruck zugestanden wer-

den“.

Der BA hatte in seiner Sitzung im März 2013 auch den zweiten Entwurf abgelehnt. Der damalige Vorsitzende des Unterausschusses Planung, Frank Otto (SPD), hatte zwar darauf hingewiesen, dass die Nebengebäude neu geordnet und einheitlicher gestaltet seien und mehr Grün vorgesehen sei. Der „historisierende monumentale Baukörper“ wäre aber ein störender Fremdkörper in einer Umgebung, die von Bauten der 70er Jahre geprägt ist. Deshalb hielt der BA 13 nach wie vor ein Wettbewerbsverfahren für notwen-

dig.

Der UA bedauert, dass die Stellungnahmen des Bezirksausschusses 13 nicht berück-

sichtigt wurden. Lediglich die BA-Forderung, die Stellplatzzahl (29) zu erhöhen, wurde erfüllt. Auf dem Grundstück wird es 44 Stellplätze geben.

Bauherr ist die Tihon-Stiftung, die der katholischen Kirche das Grundstück abgekauft hat.