(26. Januar 2014) - Die Bürgerversammlung Bogenhausen hatte im Oktober dem Antrag zugestimmt, das Gründerhaus der Bayerischen Hausbau an der Denninger Straße/Vollmannstraße zu erhalten und eine alternative Nutzung zu prüfen. Das Gebäude soll Wohnbau weichen.

  Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte dem BA mit, der Grundstücks-eigentümer könne baurechtlich nicht zum Erhalt des bestehenden Bürogebäudes gezwungen werden, da das bestehende Baurechts Neubauten zulasse. Das Be-standsgebäude sei kein Baudenkmal, es bestehe auch kein Ensembleschutz.

  Der Antragsteller, erklärte im BA-Unterausschuss Planung auf die Frage, ob er den Bau für ein Denkmal halte: „Die Kriterien sind schwimmend, das Erscheinungsbild hat schon eine Wirkung. In 20 Jahren wird man sagen, ´schade, dass es das nicht mehr gibt´.“

Der BA folgte dem Referat und lehnte den Antrag ab.

München (23. Januar 2014) – In den vergangenen Jahren bat und forderte der BA 13 Bogenhausen von der Deutsche Bahn AG, die Schäden am S-Bahnhof Johannes-kirchen zu beseitigen und für einen barrierefreien Zugang zu sorgen.

  Die Bereitschaft dazu war gering, zum Teil gab es gar keine Resonanz. Deshalb schlug Martin Tscheu (SPD), der Vorsitzende des Unterausschusses Verkehr, einen Brief an Rüdiger Grube vor, den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG. Es antwortete, zur allgemeinen Überraschung schon drei Wochen später, zwar nicht Grube, aber immerhinKlaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern.

  „Die Beseitigung der von Ihnen erwähnten Schadstellen/Schlaglöcher auf der DB-Fläche wurde nun umgesetzt. Ich bedaure es, dass dies einige Wochen länger ge-dauert hat als ursprünglich vorgesehen“, schrieb er. „Die defekten Gitter vor den Treppen wurden provisorisch repariert. Hier müssen im nächsten Frühjahr noch Betonierungsarbeiten durchgeführt werden, damit neue Gitter eingesetzt werden können. Die Zugangsbeleuchtung werden wir überprüfen.“

(15. Januar 2014) – Im Effnerheim fallen Pflegeplätze weg, angeblich, weil 18 Fach-pflegekräfte fehlen. Diese Information von Angela Brändle (SPD) elektrisierte den BA im Dezember. Brändle forderte in einem SPD-Antrag an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen: „Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Schließung des dritten Stocks gerechtfertigt ist.“ Dort sollen 28 Appartements für betreutes Wohnen eingerichtet werden. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser bedankte sich bei der SPD und Angela Brändle für den Dringlichkeitsantrag („SPD schlägt Alarm“).

Einen Monat später zog die CSU mit einem Antrag nach. Sie forderte in einem BA-Antrag, die Planung einzustellen und in einer nicht öffentlicher Sitzung zu disku-tieren.

SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele: “Was wäre, wenn Frau Brändle nicht im Dezember diesen Antrag gestellt hätte?“ Nichts, vermutlich, zumindest hätte es keine Informations-veranstaltung und keinen CSU-Antrag gegeben. Jetzt sei es ver-mutlich zu spät, sagt Angela Brändle, „die Umsiedlung hat schon begonnen“, vom dritten Stock, der geleert wird, auf andere Stockwerke. Deshalb erklärte Wolfgang Helbig, stellvertretender Sprecher der SPD, seine Fraktion unterstütze den Antrag, aber er müsse ergänzt werden. Nicht nur die Planung sei einzustellen, sondern auch die Umquartierung.

Dass das Pflegepersonal besser entlohnt werden muss, blieb im Bogenhausener Bürgerparlament unbestritten. Es wurde noch mehr Engagement bei der Anwerbung gefordert. Martin Tscheu (SPD) berichtete, der Ambulante Soziale Pflegedienst (ASP) habe Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, allerdings mehr Gehalt und Wohnungen geboten. Peter Scheifele (SPD) brachte das neue Wohngebiet Prinz-Eugen-Park ins Spiel, dort baue die Gewofag, Dienstwohnungen für Pflegepersonal seien möglich.

  „Böser Wille“, so Scheifele, stecke bei der Münchenstift nicht hinter der Aktion, „aber ein gewisses Maß an Unvermögen.“ Und: „Wir haben gelernt: Auch ein Auf-sichtsrat kann drauf reinfallen.“ Aber bloß, wenn er alles glaubt, was ihm gesagt wird, und sich nicht selbst informiert. Gemeint war der CSU-Stadtrat Marian Offman, der sagte: „Ich nehme die Schelte demutsvoll zur Kenntnis.“ Er forderte die BA-Mit-glieder auf, mit den Vertretern ihrer Parteien im Aufsichtsrat der Münchenstift zu sprechen; der tagt am 21. Januar.

(10. Januar 2014) – Rama dama im Seniorenheim an der Effnerstraße in Bogen-hausen. 42 Bewohner des 3. Stocks müssen in Wohnungen auf anderen Stockwer-ken umziehen, weil der Betreiber Münchenstift GmbH, eine gemeinnützige Tochter-gesellschaft der Landeshauptstadt München, im geräumten Stockwerk Wohnen mit Service einrichten will. Grund für die Aktion: Zu wenig Pflegekräfte, deshalb sind rund 50 Plätze auf verschiedenen Etagen derzeit nicht belegt.

  Der BA 13 Bogenhausen hatte einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (Initia-tive Angela Brändle) zugestimmt, in dem der Bestand der Pflegeleistungen im 3. Stock und ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Münchenstift sowie der Heim-leitung „in einer geeigneten öffentlichen Sitzung“ gefordert wurde.

  Vergebens. Als am Donnerstag (9.1.2014) im Effnerheim Geschäftsführer Siegfried Benker, die städtische Sozialreferentin Brigitte Meier und Heimleiterin Barbara Moser zu erläutern versuchten, weshalb den meist hochbetagten und teilweise an Orien-tierungsschwierigkeiten leidenden alten umziehen müssen, waren weder sie noch ihre Angehörigen oder Bürgerinnen und Bürger aus Bogenhausen geladen. Durch „Flurfunk“ habe er davon erfahren, sagte ein Angehöriger. Es werde „alles auf dem Rücken der Bewohner ausgetragen“.

  Stadtrat Marian Offman (CSU), Mitglied des Aufsichtsrats der Münchenstift GmbH, hatte in der BA-Sitzung versichert, es gebe keinen Ausweg. Jetzt verspricht er auf Wahlplakaten, sich für den Erhalt der Pflegeplätze einzusetzen. Begründung für den Sinneswandel: „Man muss in der Lage sein, einen Fehler einzugestehen.“ Er habe nicht gewusst, dass Bogenhausen nur halb so gut versorgt ist wie der Münchner Durchschnitt.

  Peter Scheifele (SPD-Fraktionssprecher im Bezirkausschuss) kommentierte diesen fast schon scheinheiligen Sinneswandel damit, dass ein derartiges Verhalten, im Aufsichtsrat zuzustimmen und jetzt gegen die eigene Entscheidung zu plakatieren, „hochgradig seltsam“ sei. Im Sinne echter Lösungen fragte er nach, was die Mün-chenstift für die Ausbildung eigener Fachkräfte tue, ob man daran denke, selbst auch Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen und ob man über Kooperationen mit anderen Trägern zum Erhalt der Pflegenutzung im dritten Stock nachgedacht habe. Im Übrigen warf er die Frage nach höheren Zulagen für die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

  Es ist Siegfried Benker und Brigitte Meier nicht zu verdenken, dass sie auf die wirtschaftlichen Zwänge und den Pflegekräftenotstand hinweisen, und ihre Bemü-hungen, Mitarbeiterinnen anzuwerben, auch im Ausland; sie kommen jetzt schon aus 72 Nationen. Ein Problem sei dabei die Bezahlung nach TvöD-Tarif; eine Fach-kraft verdiene 2.800 Euro brutto, Wohnung frei. Die private Konkurrenz könne auf Kosten der weniger Qualifizierten mehr zahlen. Hinzu komme das geringe Ansehen des Berufsstands in Deutschland, Osteuropäerinnen ziehen häufig England vor.  

  Meier nennt die Ausbildung in der Pflege „vorsintflutlich, mittelalterlich“. Dem Pflegekräftemangel könne nur mit mehr Geld begegnet werden, das heiße höhere Beiträge zur Pflegesicherung.

  Das interessierte die Betroffenen herzlich wenig. Sie hatten zumindest auf eine Übergangslösung gehofft. Dazu fehlte jegliche Bereitschaft.

  Die Münchner Bezirksausschüsse dienen der Erörterung und Durchsetzung stadt-bezirksbezogener Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So steht es in der Satzung, § 21, Absatz 1.

  Das geht am besten im Konsens. Den zu finden, muss trotz parteipolitisch be-dingter unterschiedlicher Standpunkte möglich sein, wenn sich alle Fraktionen an den Fakten orientieren.

  In Wahlzeiten ist er leider unmöglich. Das spielen Fakten keine Rolle, sind Zahlen, die nicht ins ideologische Denkmuster passen, bloß lästig.

  Sinkende Schülerzahlen in Bogenhausen? Zusammengereimt. Neue Zahlen abwar-

ten: Führt nicht weiter. Und damit nicht noch mehr auf dem Tisch kommt, was nicht zum Antrag passt: Debatte abgewürgt.

  Die CSU will was für die Schulen in Bogenhausen tun. Alle wollen das, die SPD so-

wieso. Deshalb streckte sie die Hand aus – und bekam eins auf die Finger.

  So wie Angela Brändle (SPD) von Xaver Finkenzeller (CSU). Der forderte die miss-

liebige Mahnerin auf, sich künftig um Wasserspielplätze kümmern. Wer dermaßen beleidigend auftritt, gibt dem Verdacht neue Nahrung, das Frauenbild der CSU könnte doch ein anderes sein als vorgegeben - siehe Herdprämie.

  Wenn an der Fritz-Lutz-Schule ein Container notwendig ist, wird er aufgestellt. Wenn anderswo ebenso verfahren wird, ist es Verschwendung. So weit wird es aber nicht kommen.

  Doch das kümmert die CSU dann nicht mehr. Die Wahl ist vorbei.

(4. Januar 2014) – Ein „STADT-KLIMA-PARK“ soll am Salzsenderweg westlich des Spiel- und Begegnungszentrums (SBZ) entstehen. Dazu gibt es eine Untersuchung der TU München „“Die öffentliche Grünfläche am Salzsenderweg als Modell-Fläche für zukünftige Naherholungsgebiete“).

Geplant ist:

+ Aufwertung des Bestandspielsspielplatzes im Osten (vielseitiger für verschiedene

   Altersstufen nutzbar).

+ Westlich davon ein Jugendunterstand.

+ Beachvolleyballplatz auf dem Geländes des Spiel- und Begegnungszentrums

   (SBZ), westlich des SBZ Fitnessparcours, erstellt mit fachlicher Begleitung des

   Sportsamts und von Sportwissenschaftlern.

+ Die Wiesen westlich davon bleiben frei.

+ Die Trampelpfade im westlich davon gelegenen Biotop werden erhalten, gering-

   fügige Ausholzung.

+ Erhalt der Wegebeziehungen.

+ Nord-Süd-Weg wird alphaltiert.

Das Projekt geht auf einen Beschluss der Bürgerversammlung 2011 zurück. Das Gutachten soll im im Frühjahr 2014 vorgestellt werden, erläutert von Ökologin und Klimatologin.

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat wegen er vergleichsweise geringen Kosten, das Entscheidungsrecht. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht ge-sichert. Die empfohlene Munitionsuntersuchung fand noch nicht statt.

  Peter Scheifele (SPD) erinnerte daran, dass das Areal für Sportflächen vorgesehen ist und fragte: „Ist gesichert, dass die Sportflächen später auch dort wieder genutzt bzw. ausgebaut werden können?“ Dazu Wolfgang Mesenich vom Baureferat (Gar-tenbau): „Planungsrechtlich bleiben sie Sportflächen.“

Auf diesem Gelände entsteht der STADT-KLIMA-PARK. Rechts das Spiel- und Be-

gegnungszentrum (SBZ).