(24. August 2014) – Auf der Daglfinger Straße ist, wie in einigen anderen Straßen in Bogenhausens, Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt. Radfahrer aber müssen sich nicht in die Gefahr des Straßenverkehrs begeben und mit PKWs, LKWs und Bussen konkurrie-

ren; sie können weiterhin den Radweg benützen.

Der BA 13 hatte Bedenken geäußert, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) aber hält an der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht fest. Die Behörde verweist auf den vom Gesetzgeber eng gesteckten Rahmen des Ermessensentscheid und teilte: „Im Fall der Daglfinger Straße konnte nach Auswertung aller für eine Radwegbenutzungspflicht rele-

vanten Parameter keine qualifizierte Gefahrenlage festgestellt werden, weshalb in der Folge eine bisher bestehende Radwegbenutzungspflicht aufgehoben."

(20. August 2014) - Von einem rot-grünen Wahlbetrug schreibt die CSU aus Daglfing und dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen aktuell auf ihren Plakaten und lädt zum „Infor-

mationsgespräch“ ein. Wenn man dabei darüber informieren möchte, wie die örtliche CSU den Bürgerinnen und Bürgern Bogenhausens mal wieder „ein x für ein u vormachen“ will, wäre der Titel richtig gewählt.

Allerdings „zitiert“ die CSU, die ihr Plakat auch nicht – wie vorgeschrieben – mit einer ladungsfähigen Adresse oder gar einem Namen versehen hat, angebliche Wahlverspre-

chen von Rot-grün. Aber auch hier verzichtet man wohlweislich auf eine Quellenangabe.

Fakt ist, dass sich der Münchner Stadtrat laut Ratsinformationssystem wohl einstimmig für den Bebauungsplan Barlowstraße ausgesprochen hat, wie es das Planungsreferat

in der Beschlussvorlage vorgestellt hat.

Fakt ist auch, dass um diesen Bebauungsplan im Vorfeld gerungen wurde, dabei die Bürgerinitiative viele Forderungen hatte, die CSU diese in Gänze, die SPD in weiten Teilen übernommen hat. Wie so oft, war man in einer Sache Frage in Teilen unterschied-

licher Meinung. In der Politik ist es ein ganz normaler Vorgang, dann um die besten Lö-

sungen zu ringen. Die Bürgerinitiative B.I.E.N.E hatte zu diesem Thema mehrfach Ge-

spräche mit den SPD-Fraktionen im Bezirksausschuss und im Münchner Stadtrat, wohl so auch mit allen anderen Parteien.

Richtet sich der Vorwurf des Wahlbetrugs nun gegen die örtlichen Parteien oder die im Stadtrat? Auch das bleibt unklar. Zu keinem Zeitpunkt im vergangenen Wahlkampf hat die örtliche SPD Versprechungen zum Bebauungsplan an der Barlowstraße gemacht, auch wir haben allerdings unsere Meinung vertreten. Eine Baumassenreduzierung und die Bürgerbeteiligung haben wir gefordert und aus unserer Sicht wurde diese auch in den jetzt beschlossenen Bebauungsplan eingearbeitet.

Letztlich hat der Münchner Stadtrat in der Sache so beschlossen und der Einfluss der Parteien vor Ort ist traditionell dabei gering. Daher kann die SPD in Bogenhausen diese Plakat- und „Informationsgespräch“-Aktion nur als Verunglimpfung und Frechheit be-

zeichnen.

Bleibt die Frage nach dem Motiv der örtlichen CSU, derartige Behauptungen zu plaka-

tieren. Außer einer Frustration, dass der Stadtrat anders entschieden hat als man sich das gewünscht hätte, bleibt nicht viel. Dies kann man, bei allem Respekt für die Anliegen der Bürgerinitiative, gut verstehen. Aber das entspricht im politischen Alltag – was Xaver Finkenzeller, den Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss, seine Fraktion und die Daglfinger CSU angeht – wohl eher dem Niveau einer Dreijährigen mit ausgepräg-

tem Prinzessinnensyndrom.

Wenn man aber weiß, dass wesentliche Wortführer der Bürgerinitiative CSU-Mitglie-

der sind, scheinen alle Verdunklungs- und Verdummungsversuche dann doch eher hilflos.

Die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring soll einen Neubau weichen. Der Standort in der Muspillispillistraße ist aber ungünstig.

(7. August 2014) – Bei der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring brennt's. Ihr Feuerwehr-

haus entspricht nicht mehr den Anforderungen, die Stadt will einen Neubau errichten. Das findet die Feuerwehr gut, den Standort aber nicht. Sie will raus Oberföhring. Oberbrand-

meister Markus Wehr, Abteilungsführer: „Wir wollen aus der Muspillistraße weg.“ Be-

gründung: Im äußersten Osten des Ausrückgebiete, schlechte Verkehranbindung, zwei Kindergärten und ein Jugendzentrum in der Nachbarschaft. „Dort so einen Klotz rein-

zustellen, macht keinen Sinn.“ Wehr bat um Unterstützung für seine Forderung durch den BA.

Erst als SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele nach dem bevorzugten Platz fragte, nannte ihn Markus Wehr. „Der Bürgerpark, das wäre für uns der Traumstandort.“ Mit Ausfahrt auf die Oberföhringer Straße und die Effnerstraße, auf der allerdings 60 km/h erlaubt sind, was zu Schwierigkeiten führen könnte.

Christiane Hacker (SPD) schlug einen Prüfantrag an die Stadt vor. Außerdem hält sie es für sinnvoll, den Neubau mit Wohnungen für Feuerwehrleute aufzustocken.

(6. August 2014) – Wer zieht schon gern in eine verlorene Schlacht? Die CSU im BA 13 Bogenhausen eher nicht, diesmal aber schon. Und das,obwohl klar war, dass die Mehr-

heit für die vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlassene Verkehrsrechtlicher Anord-

nung zur Öffnung von drei Straßen für das Radfahren entgegen der Einbahnrichtung stimmen würde (Fotos). Begründung des (KVR) für die Maßnahme: Bessere Erschlie-

ßung des Viertels und Vermeidung von Umfahrungen für Radfahrer. Ausreichend breite Fahrgassen sind vorhanden. Der Polizei ist in Bogenhausen kein Unfall beim Radeln in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung bekannt.

Trotzdem sah die CSU die Radfahrer in Gefahr. Ihr Fraktionssprecher Xaver Finkenzel-

ler erklärte, die Normannenstraße sei ein beliebter Parkplatz für U-Bahnbenutzer, was zu einem starken Verkehrsaufkommen führen würde. Holger Machatschek, Fraktionsspre-

cher von Bündnis 90/Die Grünen, beteuerte dagegen: „Wir würden niemals fordern, was Radfahrer gefährdet.“ Und forderte vom Koalitionspartner, die CSU möge „ihr Image von der Vollgaspartei ablegen.“ Peter Reinhardt konterte: „Man könnte von der Gängelung der Autofahrer sprechen.“

Es ging wieder einmal lediglich um die Legalisierung gängiger Praxis. Längst wird in den drei Straßen gegen die Einbahnrichtung geradelt, die Straßen würden, so Machatschek,

„auch verkehrswidrig von CSU-Leuten befahren.“

Robert Brannekämper (CSU) belehrte Machatschek, es handle sich um „eine Abwä-

gungsentscheidung und keine Glaubenskrieg“. Er zitierte eine Passage aus dem epo-

chalen Werk „Stadtradeln“ des Alt-OBs Christian Ude, in dem dieser die unterschiedli-

che Weltsicht des Radfahrer auf dem Fahrrad und hinter dem Lenkrad schildert.

Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, hielt die Diskussion für aufgebauscht:

„Wir reden nicht vom Time Square oder vom Stachus, sondern vom Normannenplatz.“ Dort ruht der Verkehr meist.

Erwartungsgemäß stimmte der BA 13 der Maßnahme zu (18:14), lediglich die 14 BA-

Mitglieder der CSU votierten dagegen.

(15. August 2014) - „Ein Bekenntnis zum Ökologischen Bildungszentrum“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen (Initiative Christiane Hacker. In dem Antrag wird die Landeshauptstadt München gebeten, die Bildungskonzepte wei-

terhin großzügig zu fördern und den Pachtvertrag für das städtische Grundstück zwischen Englschalkinger- und Denninger Straße (18ha) zu verlängern, damit das ÖBZ seine Bil-

dungsarbeit langfristig fortsetzen kann.

Aktueller Anlass des Antrags ist, dass einige Anwohner die in Projekten mit Schulklas-

sen errichteten Zäune, Hecken, Streuwiesen, Bienenstöcke und Themengärten ablehnen, weil sie angeblich das Grundstück „parzellieren“ und den freien Zugang behindern. Sie wollen, dass die gesamte Grünanlage um das ÖBZ ähnlich dem Englischen Garten landschaftsmäßig gestaltet wird. Beim ÖBZ ist man der Meinung, dass auch die zahl-

reichen Hundebesitzer gegen das Projekt sind, weil sie um den – an zahlreichen Stellen eingeschränkten – freien Auslauf ihrer Vierbeiner fürchten.

    Das Tipi ist eine der vielen Attraktionen für Kinder und Erwachsene im Ökologi-

    schen Bildungszentrum (ÖBZ).