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BA im Juni 2015
Freude bei den Mitgliedsvereinen der VG 29
BA 13 stimmt SPD-Antrag für den Erhalt des Bürgerparks an
(19. Juni 2015) - Höchst erfreut zeigen sich die Mitglieder einiger Vereine, deren Vereinsheime auf dem Gelände des Bürgerparks Oberföhring stehen, als sie erfuhren, dass der Bezirks-
ausschuss 13 Bogenhausen den Antrag der SPD-Fraktion für den Erhalt des Bürgerparks einstimmig angenommen hat. Der Antrag an die Stadt München war so plausibel, dass es nicht einmal eine Diskussion gab.
Die Schützengesellschaft Oberföhring-Priel (SGOP) sprach für alle Vereine der VG 29. Dort hofft man, „dass seitens der Stadt ebenfalls eine so deutliche Unterstützung zum Erhalt der Vereinskultur im Bürgerpark erfolgt, damit wir sorglos in die Zukunft sehen können. Für uns ist es eine enorme Bereicherung, in einer so großen Stadt wie München das Vereinsleben auch weiterhin auf diesem Gelände fortzuführen“. Die SGOP gehörte zu den ersten Vereinen, die in den Bürgerpark einzogen.
Eklat im BA 13
Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser weist Antragssteller aus dem Saal
(10. Juni 2015) – Plötzlich rastete die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Jetzt wird’s a bisserl unverschämt“, tönte sie übers Mikrofon, und forderte zwei Besucher auf, den Saal zu verlassen, mit dem Hinweis: „Sie bekommen schriftlich Antwort.“
Eine Bürgerin hatte sich bei der Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen im Gehörlosenzentrum überrascht und verärgert darüber zu Wort gemeldet, dass bei der Debatte über das Protokoll des Unterausschusses Planung der Tagesordnungspunkt 2.2.4 nicht aufgerufen worden war:
Flüchtlingsunterkunft am Schimmelweg: Antrag auf Verkleinerung der geplanten Einrichtung und Anlage einer Fläche für Freizeit und Integration; Bürgerantrag vom 12.05.2015 (vert.).
Es war ihr Antrag, den Sie zur Sitzung im Mai gestellt hatte und der vertagt worden war. Er zielte darauf ab, die Unterkunft von 200 auf 50-60 Plätze zu verkleinern und besser auszu-
statten (Bolzplatz, Basketballkorb, Spielgeräte, Tischtennisplatte).
Siehe Bericht: Flüchtlinge, verbannt an die Autobahn:
Unterausschuss einstimmig gegen den Antrag
Im Protokoll der Unterauschusssitzung vom 3. Juni 2015 steht als Beschlussempfehlung für das Plenum:
Der Bezirksausschuss kann sich nach intensiver Beratung dem Antrag nicht an-
schließen und verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen und Anträge (ein-
stimmig).
Auch die Ausschuss-Mitglieder der SPD mochten, bei allem Verständnis für die Anwohner, nur wenige Familien in der Nachbarschaft unterbringen zu wollen, dem Antrag nicht zustimmen. Grund: Der Zustrom an Flüchtlingen ist derzeit enorm ist, die Unterbringungsmöglichkeiten sind rar.
Auf die Empfehlung des UA verwies Pilz-Strasser, worauf sie zu hören bekam: „Dann sagen Sie das auch so vor der Presse.“ Auf den erregten Wortwechsel reagierte die BA-Vorsitzende mit einem Saalverweis.
Tagesordnungspunkte mit einstimmiger Beschlussempfehlung werden im Plenum nicht auf-
gerufen. Den Bürgerinnen und Bürgern liegen die Protokolle der Unterausschüsse aber nicht vor. Der BA 13 veröffentlicht sie nicht, sie können nur auf dieser Website der SPD-Fraktion eingesehen werden:
http://www.spd-muenchennordost.de/tagesordnungen-protokolle-ua/
Wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen wollen, müssen sie das rechtzeitig anmelden. Das hatten die Antragsteller versäumt. Sie konnten allerdings nicht damit rechnen, dass ein (nicht nur in ihren Augen) wichtiger TO-Punkt uner-
wähnt bleiben würde.
Die CSU-Fraktion, die für einen Alternativstandort auf dem Gelände des Daglfinger Blumenhofs geworben und damit den Antragstellern falsche Hoffnungen gemacht hatte, duckte sich wieder einmal weg.
Hundebesitzer und CSU haben Probleme mit ÖBZ
Die Christsozialen vertagen versehentlich ihren eigenen Antrag
(10. Juni 2015) – Die Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser rief im Plenum des Bezirksaus-
schusses 13 Bogenhausen den Tagesordnungspunkt 2.2, Unterausschuss Planung auf, mit 17 TOP's umfangreich wie selten, und war überrascht. Der Vorsitzende Robert Brannekämper (CSU): nicht anwesend. Der Protokollant Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionssprecher: nicht anwesend.
Die CSU-Fraktion hatte zum TOP 2.2.5 (Ökologisches Bildungszentrum in seinem jetzigen Zustand und derzeitiger Form erhalten) einen Antrag gestellt, in dem Kommunalreferat und die Lokalbaukommission (LBK) aufgefordert werden „endlich mit dem Bezirksausschuss zusammenzuarbeiten“. Seit vielen Monaten versuche der BA, eine Lösung für die Problematik des Ökologischen Bildungszentrums (ÖBZ) zu finden.
Kilian Mentner (CSU) sprang in die Bresche und sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich für den Antrag, habe aber Klärungsbedarf und beantragte Vertagung.
Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion, meinte dazu süffisant: „Es ist das Pro-
blem der CSU, rauszufinden, wo das Problem ist.“ Er sei Sprecher der Anlieger des ÖBZ und wisse, dass diese kein Problem mit dem ÖBZ haben. Probleme hätten Hundebesitzer, „die sauer sind, weil sie ihre Hunde nicht mehr auf die Streuobstwiese schicken können“. Die ist mit einem Zaun gegen Hundekot geschützt.
Die BA-Vorsitzende ließ über den Tagesordnungspunkt samt CSU-Antrag abstimmen, was die CSU-Fraktion aber erst bemerkte, als sie den eigenen Antrag vertagt hatte. Der landete im Unterausschuss Planung, den die CSU wieder einmal umgangen und ihren Antrag erst im Plenum präsentiert hatte.
Baum-Brunnen ohne Wasser
Die CSU entdeckt die Skulptur von Roland Friederichsen neu
(10. Juni 2015) – Auf der Grünfläche vor dem Cosimabad, Ecke Englschalkinger Straße/
Cosimastraße, steht seit 1990 die 3,30 Meter hohe Bronzeskulptur „Baum-Brunnen“ des Bildhauers Roland Friederichsen(1910-1982). Seither hat sich der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen immer wieder über den Standort des Kunstwerks Gedanken gemacht und auch darüber, ob ein „Brunnen“ plätschern müsste, um seinem Namen gerecht zu werden. Der Stadt ließ wissen, das Areal sei als Verkehrsfläche gewidmet (Trambahnschleife) und Wasser fließen lassen zu teuer.
Es war also reine Effekthascherei, dass die CSU-Fraktion ihren Antrag, in dem die LHM aufgefordert wird, die Skulptur „zu beleben und zu gestalten“, im Plenum präsentierte, anstatt im Unterausschuss; von Dringlichkeit kann keine Rede sein.
Brigitte Stengel (CSU), die Vorsitzende des Unterausschusses Bildung, Kultur, Sport, Sozia-
les, Mitinitiatorin des Antrags, sähe das Rondell, in dem die Skulptur steht, gerne mit Blumen bepflanzt sehen. „Es würde dann wenigstens auffallen.“
Frank Otto (SPD) wies auf die baurechtliche Situation hin. Es handle sich nicht um eine öffent-
liche Grünfläche. Es gebe zwar keinen Bebauungsplan, doch sei das "ein extrem wertvolles Grundstück“.
Angela Brändle (SPD) erinnert sich daran, dass vor vielen Jahren an Stelle des Brunnens ein Baum stand, „ein dicker fetter Baum. Den vermisse ich immer noch.“ Sie plädiert für eine Versetzung des Brunnens Richtung Cosimabad, „da wäre auch Wasser“.
Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich finde diesen Teil zu beleben nicht unbe-
dingt schädlich.“ Begeisterte Zustimmung hätte sich wohl anders angehört.
Andreas Nagel (DaCG) hat auch nichts dagegen, „manchmal erreicht man auch in kleinen Schritten was.“ Es gefiele ihm jedenfalls besser als die immer wiederkehrende Präsentation zum Verkauf stehender Korbwaren auf dem südöstlichen Zipfel der Wiese. Verkaufsstände wie diesen (etwa Bettfedernreinigung) sollten nur noch im nordwestlichen Teil genehmigt werden.
Frank Otto (SPD) schlug vor, der BA möge das Kommunalreferat auffordern, diese Art von Nutzung nur noch im westlichen Bereich des 4.400 Quadratmeter großen Fläche nahe des Jugendtreffs Cosi zu erlauben.
Der Antrag wurde in die nächste Sitzung des Unterausschusses Bildung, Kultur, Sport, Soziales vertagt.