(15. Januar 2015) - Nix Gwieß woaß ma ned.Doch aus dem Vorstand des Münchner Rennvereins sei seit Wochen „immer wieder zu hören“ gewesen, die gesamte Ver-

einsfläche bzw. Teile davon würden „privatisiert“, also verkauft.

So steht es in dem Antrag, den die CSU-Fraktion im BA 13 kurz vor knapp auf den Tisch legen ließ. In ihm werden Stadtrat und zuständige Referate aufgefordert, ge-

eignete Maßnahmen nach Paragraph 165 ff. Baugesetzbuch zu ergreifen, die ein dinglich gesichertes und im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht für die LH Mün-

chen und ein dinglich gesichertes Belastungsverbot der gesamten Vereinsfläche zum Ziel haben. Es gehe um Maßnahmen zur geordneten städtebaulichen Entwicklung, preiswerten Wohnraum, den Erhalt des Pferdesports im Münchner Osten und die Sicherung Erholungsflächen.

Die SPD-Fraktion beantragte Vertagung und Verweisung in den Unterausschuss Pla-

nung, wo der komplexe Sachverhalt beraten werden könne. Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender der BA-Unterausschusses Planung, war dagegen und ließ ab-

stimmen. Seine Zählung hochgereckter Arme ergab: 17:17, Antrag abgelehnt. Der stellv. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Helbig protestierte; der Arm von Andreas Nagel (DaCG) sei nicht mitgezählt worden. Zweiter Versuch: 18:16, Antrag auf Ver-

weisung in den Unterausschuss angenommen.

Brannekämper zeigte sich als schlechter Verlierer und erklärte: „Wir weisen die Schuld von uns und Sie übernehmen die Verantwortung.“

Anträge an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen werden in aller Regel in den fünf Unter-

ausschüssen (UA) beraten: Planung, Verkehr, Budget/Vereine/Satzung, Bildung/Kultur/Sport/

Soziales und Stadtgestaltung/Öffentlicher Raum/Ökologie. Die UA erarbeiten eine Empfehlung für das Plenum.

Vor allem die CSU missachtet die UA's zunehmend. Die BA-Mitglieder der anderen Parteien bekommen Anträge erst kurz vor dem Plenum auf den Tisch. Es bleibt kaum Zeit, sie zu le-

sen; erst recht nicht für Recherche und Beratung.

Der direkte Weg macht Sinn, wenn eine Angelegenheit dringlich erscheint. Häufig ist das Motiv jedoch Effekthascherei vor Publikum und den Vertreter der Medien, die sich nur selten in Sit-

zungen der Unterausschüsse verirren. Und natürlich um die Überrumpelung des politischen Gegner.

Die von der CSU vollmundig angekündigte parteiübergreifende Gemeinsamkeit im BA 13 er-

weist sich als Lippenbekenntnis. Das hat die Konkurrenz erkannt. Sie leistet Widerstand. Deutlich wurde das, als SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DaCG den CSU-Antrag zum Rennverein Riem abschmetterten.

Anstatt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sollten sich die CSU-Oberen Robert Brannekäm-

per und Xaver Finkenzeller das eine Lehre sein lassen.