..denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge (Matthäus 1,25)

(24. Dezember 2014) – Einen Tag vor Heilig Abend darüber zu diskutieren, ob eine Un-

terkunft mehr Flüchtlinge fassen kann, ist keine leichte Aufgabe. Den Mitglieder der Un-

terausschüsse Planung sowie Bildung/Kultur/Sport/Soziales des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen gelang das in einer Atmosphäre, die dem Thema angemessen war und wie sie im BA-Plenum selten herrscht: Sachlich bei aller Kritik, zum Konsens bereit aber hart in der Forderung: Zustimmung zur Aufstockung der Belegung der Unterkunft im ehe-

maligen Standort der Firma Siemens an der Richard-Strauss-Straße um 300 auf 800 Flüchtlinge ab Mitte Januar nur befristet bis zum 26. Februar 2016. Dafür gibt es eine mündliche Zusage des Sozialreferats. Außerdem müssen vorher die schon lange zuge-

sagten Verbesserungen vorgenommen werden.

SPD und CSU hatten Anträge eingebracht. Die SPD fordert in einem 13-Punkte-Pro-

gramm unter anderem, „dass alle Zusagen für die zweite Belegung bis 480 Flüchtlinge sofort erfüllt werden, wobei die Kinderbetreuung Priorität haben muss und alle Umbau-

maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung sofort umgesetzt werden“ sowie „die Unter-

bringung und hygienische Versorgung von Müttern mit Neugeborenen verbessert wird. Der stellvertretende Fraktionssprecher Wolfgang Helbig: „Kinderbetreuung ist nicht möglich, weil die Räume nicht benutzbar sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir stimmen nur zu, wenn das erledigt ist.“ Fraktionssprecherin Karin Vetterle nannte die Zustände drastisch „unter aller Sau“. Im SPD-Antrag wird auch die „erhebliche Verbes-

serung“ der Kommunikation zwischen den Ehrenamtlichen und dem Sozialreferat ge-

fordert („Direkter Draht“).

Die CSU wies in ihrem Antrag unter anderem auf das Ende des Mietvertrags mit der Firma Siemens am 30. Juni 2016 hin, weil das gesamte Areal verkauft wird. Sie will gesichert sehen, dass „der Standort, auch wenn vom neuen Eigentümer gewünscht, nicht mit einer höheren Kapazität als maximal 500 Personen belegt wird. Im Antrag wird be-

mängelt, dass „die Halbwertszeit städtischer Zusagen extrem kurz ist“.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

(13. Dezember 2015) - Die Landeshauptstadt München möge dafür Sorge tragen, dass die Mensa in der Grundschule an der Ostpreußenstraße nicht weiter vom Förderverein bzw. dem Schulsekretariat bewirtschaftet werden muss, beantragte die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. Das Problem betreffe alle städtischen Schulen, sagte Fraktions-

sprecher Xaver Finkenzeller.

Angela Brändle (SPD) berichtete von einem ständigen „Hin und Her zwischen Stadt und bayerischem Kultusministerium“, und regte Schreiben an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Oberbürgermeister Dieter Reiter an, in denen gebeten wird, das Thema zur Chefsache zu machen.

Petra Cockrell (CSU) mochte ihren Parteivorsitzenden damit nicht behelligen und forder-

te, „nicht die ganz große Trommel auf Landesebene“ zu schlagen. „Lassen Sie uns vor unserer eigenen Haustür kehren.“ Das Referat für Bildung und Sport möge beim Stadtrat („wir reden hier über 14 Millionen“) die notwendigen Mittel beantragen. Xaver Finken-

zeller spottete: „Wir können das Schreiben gerne auch noch an den Weihnachtsmann schicken.“ Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, einen Brief an Seehofer zu schreiben verbiete die Satzung zwar, „aber wir würden es trotzdem tun, ich würde den Brief mittragen.“

Das Plenum beschloss: Angela Brändle und Petra Cockrell setzen einen Brief an die bayerische Staatsregierung und Oberbürgermeister Reiter auf. 

Aus dem Referat für Bildung und Sport verlautet, es habe schon im Juli 2015 einen Stu-

fenplan zur Verpflegung der Kinder erarbeitet, der im ersten Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Alles hänge aber von den Ergebnissen der laufenden Gespräche mit dem Freistaat ab. Die Stadt übernehme die Verbrauchs- und Betriebsmittelkosten der Küche wie Strom, Wasser und Reinigungsmittel. Das Kultusministerium sei nicht be-

reit, sich um die Mittagsversorgung zu kümmern und dafür zu bezahlen.

Angela Brändle räumt ein, dass das System Ganztagsschule noch in den Kinderschuhen steckt, die Mensa in der Ostpreußenschule gebe es erst seit September 2015. Doch der politische Druck auf Freistaat und Kommune müsse erhöht werden, auf Dauer seien die Eltern überfordert.

Deshalb ist Eile geboten. Der BA 13 ist gut beraten, das Schreiben an den Ministerprä-

sidenten und den Oberbürgermeister als Eilbrief befördern lassen.

(9. Dezember 2015) – In „Holzbausiedlung“ wollte Bündnis 90/Die Grünen in seinem BA-

Antrag die „ökologische Mustersiedlung“ im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park wegen der Energieversorgung durch Fernwärme umbenannt wissen. In einem weiteren Antrag em-

pörte sich die SPD-Fraktion darüber, dass der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen vom Stadtrat übergangen wurde, obwohl dem Bürgergremium laut Satzung ein Anhörungs-

recht zusteht. Der BA sehe sehr wohl die Notwendigkeit „der Senkung von Kosten“, trotz-

dem sei eine erneute Diskussion erforderlich.

Der Versuch von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und ÖDP/DaCG scheiterte, die SPD für den „Holzbausiedlungs-Antrag“ zu gewinnen. Statt dessen machte die CSU ei-

nen Salto rückwärts und sprang auf den SPD-Antrag auf. Bündnis 90/Die Grünen blieb nicht anderes übrig als hinterher zu springen.

CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zogen ihren gemeinsamen Antrag zugunsten des neuen interfraktionellen Antrags zurück. Die CSU hatte keinen eigenen neuen Antrag ge-

stellt, präsentierte aber das gemeinsame Papier der im BA 13 vertretenen Fraktionen, das lediglich die ÖDP nicht mittragen mochte, als sei sie dabei federführend gewesen. Tatsächlich wurde im SPD-Antrag lediglich „...der Senkung von Kosten“ durch ...“über die Kosten zu diskutieren“ ersetzt. Die ÖDP wollte unbedingt den Begriff „Holzbausiedlung“ im Antrag stehen haben.

Die SPD-Fraktion hatte sich weitgehend durchgesetzt, Bündnis 90/Die Grünen war ge-

scheitert. Angelika Pilz-Strasser klagte, man sei „untergebuttert“ worden. Andreas Baier (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich hätte es toll gefunden, wenn es eine etwas krassere For-

mulierung wäre.“

Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung, sagte sei-

nem grünen Koalitionspartner im BA: „Es ist alles wunderbar geplant. Wir müssen Woh-

nungen bauen und nicht nur darüber reden.“

Er und sein Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller („Robert, du machst es mir nicht ein-

fach“) spielten dann „guter Polizist, böser Polizist“. Finkenzeller durfte die Brüskierung des BA 13 natürlich nicht widerspruchslos hinnehmen. „Wir halten die Änderungen als CSU-Fraktion für gut,“ sagte er, aber Anhörungen stünden dem BA laut Satzung zu.

Damit schien alles gesagt, doch Brannekämper verspürte Lust darauf, die Grünen noch ein bisschen zu quälen mit der Formulierung „Sprechblase ökologische Mustersiedlung“ und dass er es gut finde, man „verabschiedet sich von der einen oder anderen grünen Schnapsidee.“  Klatsch, da verzog die Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser hinter ihm auf dem Podium schmerzlich ihr Gesicht. Der Antrag wurde angenommen – gegen die Stim-

me der ÖDP.

(9. Dezember 2015) – Der Bezirksausschuss 13 lehnt Parkraummanagement in Bogen-

hausen ohne Einbezug der Parkstadt ab, weil so die Parklizensierung wegen der Ver-

drängung des Verkehrs in die Parkstadt keinen Sinn mache. Zu dieser einstimmigen Beschlussempfehlung gelangten in ihrer Sitzung die Fraktionsvorsitzenden der im BA vertretenen Parteien und der Vorsitzende des Unterausschusses Verkehr, Martin Tscheu (SPD). Eine abschließende Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn neue Zah-

len vorlägen. Der Umgriff der Zählung für die Parkstadt sollte im Osten durch die Gott-

helfstraße begrenzt sein. Auf dieser Basis sei eine aktuelle Zählung für dieses Gebiet notwendig. Außerdem sollen dem BA für die bessere Bewertbarkeit die dem Referat bereits vorliegenden Zahlen rund um den Shakespeareplatz und an der Possartstraße vorgelegt werden. Das Plenum stimmte zu.