SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im Juli 2015

Waldachvilla darf abgerissen werden

Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts: Kein Denkmal

(22. Juli 2015) – Die alte Villa mit dem Walmdach an der Kolbergerstraße 5 im Her-

zogpark darf abgerissen werden; sie ist zu 90 Prozent kein Baudenkmal . So ent-

schied am Dienstag das Verwaltungsgericht München. Gewinner ist der Investor, die Bauträgergesellschaft Euroboden, dessen geschäftsführender Gesellschafter Stefan Höglmeier gegen die Stadt München geklagt hatte. Er will Luxuswohnungen bauen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

 

Die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen kündigte an, in der Sitzung am 4. August einen Antrag einzubringen, in dem die Stadt aufgefordert wird, in Berufung zu gehen. Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller versuchte, die SPD als Verbündete zu gewin-

nen, doch die Fraktionssprecherin Karin Vetterle hält das „mehr oder weniger für ei-

nen Schaufensterantrag“. Sie will sich aber nicht gegen die Einforderung der Beru-

fung stellen.

 

Sie weiß aber, dass der Bezirksausschuss Bogenhausen weder die bayerischen Baugesetze noch die richterliche Entscheidung beeinflussen oder gar verändern wird. Auch Finkenzeller, bei der Gerichtsentscheidung anwesend, will „juristisch nicht weiter kommentieren“, sieht aber das „letzte Denkmal aus dem Jahr 1923“ als ver-

loren an und will erbitterten Widerstand leisten.

Motorenprüfstände im Drei-Schichten-Betrieb?

BA 13 lehnt Anlage in der Eggenfeldener Straße ab

(15. Juli 2015) – Die Firma Mbtech Group GmbH & Co. KgaA hat die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Prüfung von Motoren und An-

triebssystemen sowie den dafür notwendigen Nebeneinrichtungen beantragt. Dazu benötigt sie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

 

Die bestehende Anlage in der Eggenfeldener Straße 104 (zwischen Burger King und NH-Hotel) wurde vom Institut für Motorenbau (MH) Prof. Huber GmbH zu For-

schungszwecken betrieben und hatte Institutscharakter. Die Prüfstände und die ge-

samte Anlagenperipherie sollen künftig in vollem Umfang genutzt und technisch mo-

dernisiert werden. Ziel ist ein Drei-Schichten-Betrieb der vorhandenen Motorenprüf-

stände für Serien- und Entwicklungsprüfläufe als gemeinsame Anlage. Die theore-

tische Gesamtfeuerungswärmeleistung der Motorenprüfstände beträgt 9,6 MW.

 

Frank Otto erklärte, die SPD-Fraktion halte den Standort für ungeeignet. Die Anwoh-

ner seien durch die Autobahn schon genug lärmbelastet, ergänzte Marko Poggen-

pohl, der in der Eggenfeldener Straße gegenüber der geplanten Anlage wohnt. Robert Brannekämper (CSU) sieht in dem Antrag den Versuch einer Nutzungs-

änderung.


Der BA 13 sprach sich einstimmig gegen die Genehmigung aus.

100 neue Wohnungen in Denning

Deutsche Annington plant an der Denninger Straße und Warthestraße

An der Warthestraße (r.) sind zwei Häuser geplant, das dritte Haus an der Denninger Straße (l.) vor dem Bestandshaus (links im Bild).

(14. Juli 2014) – Die Deutsche Annington Immobilien Gruppe hat bei HJA Händel Junghans Architekten eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung ihres Wohnungsbestands in der Denninger Straße in Auftrag gegeben. Das Architekturbüro untersucht die baurechtlichen Voraussetzungen für den Neubau dreier Wohnhäuser mit 100 Wohneinheiten sowie eine Erweiterung der Gewerbeflächen (Läden). Es sollen insgesamt 100 Wohneinheiten entstehen.

Zwei Häuser sind an der Warthestraße 1-7 geplant, wo sich derzeit Flachbauten befinden, die unter anderem vom VollCorner Biomarkt, die Gaststätte Champor und eine Kleintierpraxis genützt werden. Das dritte Haus soll an der Denningerstraße (202-2018) entstehen, die Tiefgarage an die Bestandsbauten angegliedert werden.

Dem Unterausschuss Planung des BA 13 Bogenhausen lag ein Plan vor, den das Planungs-

referat im Juni begutachtet hat. Er muss überarbeitet werden, das Referat wünscht dem Vernehmen nach einen zusammenhängenden Gebäudekomplex.

Der BA-Unterausschuss Planung will sich mit dem Projekt wieder beschäftigen, wenn ihm die neue Planung vorliegt.

CSU will keinen Spielplatz im Grüntal

Wolfgang Mesenich, Gartenbau: Wenn der BA will, wird gebaut

(10. Juli 2015) - „Ein Projekt, das ein bisschen abgehangen ist“, nannte Wolfgang Mesenich vom städtischen Gartenbau den Spielplatz im Grüntal, als er den Plan dazu im Unterausschuss Planung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen vor-

stellte. Die Idee hatte im Jahr 2013 Angela Brändle von der SPD-Fraktion.

 

Die Bedarfs- und Machbarkeitsstudie ist erstellt, Mesenich sieht „den Bedarf als ge-

geben“, er verweist auf eine Unterschriftenliste mit den Namen von 28 Familien (mit 50 Kindern). Es soll kein Bolzplatz entstehen, auch keine Wasserspiele, wie es sich Angela Brändle ursprünglich gewünscht hatte, sondern ein Spielplatz für Klein- und Schulkinder bis zehn Jahre. Umgeben von einem 80 Zentimeter hohen Zaun – leider - „wegen der Hundeproblematik“. Mesenich: „Eine ganz kleine beschauliche Sache“, für die Aufstellung von Klettergeräten und Rutschen aus Holz sowie Bänke sind kei-

ne Baumfällungen notwendig. Probleme mit dem Landschaftsschutz gibt es nicht. Mesenich: „Der Spielplatz ist genehmigungsfähig.“

Allerdings komme es darauf an: „Wollen Sie den Spielplatz?“ Er gehe davon aus, „dass uns die Anwohner unter Druck setzen. Aber wenn man wirklich will und dahinter steht, geht das durch.“

Xaver Finkenzeller (CSU): Teil des Englischen Gartens wird zerstört

Der CSU fehlt ganz offenbar nach wie vor der politische Wille für einen Spielplatz im Grüntal. Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller: „Wir von der CSU-Fraktion sehen das kritisch.“ Das überrascht nicht. Schon vor zwei Jahren hatte der damalige CSU-Frak-

tionssprecher Robert Brannekämper ironisch gefragt, ob es der SPD so schlecht ge-

he, dass sie „eine neue Klientel unter den Villenbesitzern im Herzogpark sucht“.

 

Finkenzeller behauptete allen Ernstes: „Wir zerstören hier einen Teil des Englischen Gartens.“ Mesenich beschwichtigte: „Wir reden über eine Maßnahme von knapp 500 qm.“ Ökologisch sei das mit drei, vier Bäumen anderswo auszugleichen.

 

Den Bedarf sieht Finkenzeller nicht: „Es mag arrogant klingen, aber die Häuser da unten sind mit Gärten versehen.“ Bernd Hirsch (FDP) belehrte ihn: „Die Sozialisation von Kindern findet in der Gemeinschaft statt.“ Schon bei der Debatte vor zwei Jahren hatte Peter Scheifele, der damalige SPD-Fraktionssprecher, Finkenzeller die Spiel-

platz-Kompetenz abgesprochen Scheifele vermutete, dessen Ansichten gründeten in „Jugend, Lebensunerfahrenheit und Kinderlosigkeit“. Scheifele, Vater eines Sohnes: „Kinder treffen sich auf Spielplätzen und lernen sich kennen.“

Keine „Belästigung“ der Anwohner

Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) will „auf jeden Fall einen Ortstermin um zu sehen: wie weit sind die Häuser weg?“ Nicht nötig, glaubt Frank Otto (SPD), er wusste die Antwort: „80 bis 100 m, und auf der Nordseite der Wohnungen, da wird tagsüber niemand belästigt.“

 

Angela Brändle fühlt sich an das Gerangel um den Rodelhügel in der Deutschen Einheit erinnert, das 25 Jahre gedauert hat. „Er wird gerne genützt, kein Anwohner findet das heute noch schlimm.“ Sie bat, „den Kampf gemeinsam aufzunehmen“.

 

Schlimm genug, dass um einen Spielplatz gekämpft werden muss. Und ganz be-

sonders schlimm, dass die CSU sich drückt.

Bunte Magerwiese unter der Mae West

Jahrelang wurde im BA 13 um die Gestaltung des Effnerplatzes gestritten. Die Fraktionsmitglieder von CSU, FDP und Bundnis 90/Die Grünen bezweifelten, ob dort jemals Blumen blühen würden. Jetzt lohnt sich ein Besuch: Die Wiese unter der Mae West ist bunt.

Bestand des Bürgerparks gesichert

Forderung der SPD-Fraktion im BA 13 erfolgreich

(3. Juli 2015) – Eine gute Nachricht für die in der V29 organisierten Vereine des Bür-

gerparks Oberföhring: Die Mietverträge zwischen Stadt, vertreten durch das Kommu-

nalreferat, und den Nutzern, speziell der VG 29, sind unbefristet. Sie erhalten eine Klausel, wonach sich der Vertrag immer wieder verlängert, wenn keine der Vertrags-

parteien widerspricht. Der Bestand des Bürgerparks ist nicht gefährdet.

 

Die für das Bestandsgebäude geltende Baugenehmigung ist allerdings bis Ende die-

sen Jahres befristet. Das Baureferat arbeitet im Auftrag des Kommunalreferats am Antrag an die LBK, die Baugenehmigung zu verlängern. Dem sollte aufgrund der in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen (zur Verbesserung des Brandschut-

zes und der Wasserversorgung sowie der Abwasserversorgung) nichts im Wege stehen.

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

www.bayernspd-landtag.de

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www.spd-landesgruppe-bayern.de

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www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

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München

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www.stadtmuseum-online.de
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www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

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www.sueddeutsche.de
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www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

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www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
www.tsjahn.de
www.scprinzeugen.de
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