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November 2018
Aus dem Stadtteilparlament BA 13 Bogenhausen
Doppelmandat für Angelika Pilz-Strasser?
BA-Vorsitzende rückt für Monatzeder in Stadtrat nach
(26. November 2018) – Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen (BA 13), wird morgen (27.11.18) als Nachrückerin für Hep Monatzeder in den Münchner Stadtrat berufen. Monatzeder wurde in den Bayerischen Landtag gewählt. Die 63-jährige Ärztin Pilz-Strasser gehört dem BA seit 1996 an. Obwohl sie laut SZ der Meinung ist, dass „ein Doppelmandat wenig Sinn“ macht, neigt Pilz-Strasser dazu, auch als Stadträtin BA-Vorsitzende zu bleiben. Mutmaßlicher Grund: Die Kommunalwahl 2020. Schafft es Pilz-Strasser nicht erneut in den Stadtrat, ist sie beide Ämter los.
Sollte Pilz-Strasser doch als BA-Vorsitzende zurücktreten, gäbe es im Bezirksausschuss vermutlich ein großes Stühle rücken. Vorsitzender könnte der CSU-Fraktionssprecher werden.
Runder Tisch: Agrarstrukturelle Untersuchung
Stadt nimmt Ängste der Bauern im Münchner Grüngürtel ernst
(24. November 2018) - Die Münchner Landwirtinnen und Landwirte sehen sich vor dem Hintergrund der Urbanisierung in einer weiterhin prosperierenden Stadt oftmals einer Nutzungskonkurrenz und schwierigen Bewirtschaftungsbedingungen ausge-setzt.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist vom Stadtrat deshalb mit der Durchführung einer agrarstrukturellen Untersuchung beauftragt worden, um Erkennt-nisse über die Lage und über die Bedürfnisse der Landwirtschaft im Münchner Grün-gürtel zu gewinnen.
Dazu fand zum Auftakt ein erster Runder Tisch statt, zu dem das Referat berufs-ständische Verbände und ausgewählte Fachstellen eingeladen hatte. Es wurden unter anderem mit dem Bayerischen Bauernverband Ziele, Inhalte und Methoden besprochen. Die Ergebnisse werden nun einem Agrarstrukturgutachten zugrunde gelegt, wofür der Stadtrat im Oktober Finanzmittel bereitgestellt hat.
Die Untersuchung zur Agrarstruktur wird 2019 beginnen und soll 2020 abgeschlos-sen sein. Mit dieser stadtweiten Studie, die auch insbesondere die Schwerpunkte Münchner Norden und Nordosten in den Fokus nimmt, wird das Ziel verfolgt, die jeweiligen Strukturen und Landnutzungsformen von Landwirtschaft in den Teilräu-men des Grüngürtels herauszuarbeiten und dabei auch die Verflechtungen mit der Region aufzuzeigen. Dabei soll es gelingen, möglichst viele der Betriebsinhaber für die freiwillige Teilnahme an dieser Studie zu gewinnen, um so ein repräsentatives Bild der bestehenden Agrarstruktur und der damit verbundenen Herausforderungen entstehen zu lassen. Verschiedene auch lokal ansetzende Beteiligungsformate sol-len helfen, einen offenen, vertrauensvollen und ergebnisorientierten Kommunikati-onskationsprozess zwischen allen Beteiligten zu schaffen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen und Erkenntnissen können dann die aktuellen und auch perspektivisch laufenden Planungen besser mit den Belangen und Erfordernissen der Landwirt-schaft in München abgeglichen werden. Auf Grundlage der Agrarstrukturuntersu-chung wird auch ein wichtiger Beitrag hinsichtlich der Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer Zukunftsfähigkeit in München einschließlich ihrer wichtigen Leistungen für die Stadtgesellschaft entstehen.
Spätes Lob für Frank Otto
(23. November 2018) – „Der Stadt ging es nicht immer so gut wie jetzt“, antwortete Cornelius Mager, Leiter des städti-schen Referats für Stadtplanung und Bauordnung, auf die Frage einer Bürgerin, weshalb die Stadt München ihre Grundstücke verkauft habe, anstatt selbst zu bauen. Bei der Podiumsdiskussion im Ökologischen Bildungszentrum (ÖBZ) zum Thema Nachverdichtung in älteren Wohnquartie-ren, dem Verlust von Grünflächen und der Zukunft der Gar-tenstädte spendete Mager dem ehemaligen SPD-Stadtrat Frank Otto (SPD) ein spätes Lob. Es sei Otto zu verdanken, dass in jedem Stadtbe-zirk Grundstücken zurückbehalten wurden. Frank Otto ist Mitglied der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen und gehört dem Unterausschuss Planung an.
Auf dem Podium: Cornelius Mager (Leiter des städtischen Referats für Stadtpla-nung und Bauordnung), der Landtagsabgeordnete Christian Hierneis (Bündnis 90/
Die Grünen, BUND Naturschutz), Johannes Stöckel (CSU, Bündnis Gartenstadt München), Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des BA 13 Bogenhausen).
„Der CSU sind Wohnungssuchende egal“
SPD-Sprecherin Karin Vetterle zur SEM-Debatte im BA 13
(20. November 2018) – 2011 hat der Stadtrat München für den Bereich im Nordosten von Bogenhausen jenseits der S8 eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) als planungsrechtliches Element beschlossen. Sie sieht als letztes Mittel für Grundstückseigentümer, die nicht verkaufen wollen, die Enteignung vor. Obwohl die Stadt betont, dass es dazu nicht kommen wird, bleibt der Widerstand der Anwohner ungebrochen.
Mit den Voruntersuchungen wurde 2013 begonnen. Das Ergebnis: Im Nordosten ist ein Großquartier mit 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätzen möglich, jeden-falls nach Erkenntnissen der Stadt. Die Voraussetzung: Ein Tunnel für S8 und Güter-
züge zwischen Daglfing und Johanneskirchen.
2017 wurde zusätzlich ein städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Die Vorgaben für die Architekten sind in einem 40-seitigen Eckdatenbeschluss zusam-mengefasst, über den der Stadtrat Anfang 2019 abstimmen soll. Am Dienstag (13.11.2018) nahm der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zum Entwurf Stellung. Bis auf die FDP hatten die im BA vertretenen Parteien Änderungsanträge einge-bracht. Meist setzte sich die CSU durch, ihre Mehrheitsbeschaffer waren die beiden BA-Mitglieder der FDP und Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Debatte war in großen Teilen ein unwürdiges Schauspiel. Ulrike Steinbacher in der Süddeutschen Zeitung: „Vor allem die CSU-Redner spielten eine ungute Rolle - angespornt vom etwa hundertköpfigen Publikum, das jede ihrer Äußerungen mit Beifall und Jubelrufen bedachte.“
Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, die deren Änderungsanträge begründete (U4 bis Messestadt, Abschwenkung der Tram Richtung S-Bahnhof Johanneskirchen Richtung SEM-Gebiet, keine Begrenzung der Arbeitsplätze auf 2.000), blieb weitgehend ungestört. Danach ging es rund, „hämisch, arrogant, selbstgerecht“ (Süddeutsche Zeitung).
„Ich bin entsetzt darüber, dass sich die CSU von den Gegner derart treiben lässt, ihnen die wohnungssuchenden Bürger egal sind und die Grünen entgegen ihrer Grundwerte mit den Schwarzen stimmen“, sagt Vetterle. Und das, „obwohl die CSU mittlerweile erkannt hat, dass die Grünen mit ihrem Stimmzuwachs bei Wahlen ihre Gegner sind und es für die CSU besser wäre, mit der SPD zusammenzuarbeiten“.
Ihre Fraktion werde sich weiter für die Bürger und Bürgerinnen einsetzen, die drin-genden Wohnbedarf haben. Die 2.000 statt 10.000 Arbeitsplätze im neuen Quartier würden gerade mal für Lehrer/innen, Erzieher/innen, Pflegekräfte, Einzelhandel, Gastronomie, Arztpraxen etc. reichen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bogenhausen-expedition-ins-ungewisse-1.4211092
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-mit-maximalem-getoese-1.4211090
Griechisch schwitzen und nackt baden
Premiere in der Sauna des Cosima-Wellenbads
(20. November 2018) – Ein griechisches Saunaerlebnis mit Nacktbaden bieten die Stadtwerke München im Cosimawellenbad am Freitag, 24. November: „Lassen
Sie sich nach Griechenland entführen und tanken Sie Kraft und Wärme in einer Münch-ner Winternacht! Schließen Sie die Augen und träumen Sie sich bei einem heißen Saunaaufguss in den griechischen
Sommer. Es riecht Kräutern, Minze und Zitrone, es riecht nach Urlaub und Freiheit, es gibt Olivenöl mit Brot und erfrischende Ge-tränke. Ab 23 Uhr können Sie im Wellenbecken nackt baden. Genießen Sie
den Kurzurlaub, die griechische Atmosphäre mitten in Bogenhausen.“
Das Saunaerlebnis ist bis auf den regulären Saunaeintritt kostenlos.
Gestaltung Maria-Nindl-Platz
Ideensammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern
(20. November 2018) - Bevor die Planung für die Gestaltung des Maria-Nindl-Platzes im Prinz-Eugen-Park beginnen, werden die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Ideen ge-fragt. Am Montag, 26. Novem-ber 2018 um 18 Uhr lädt das Baureferat Gartenbau zu einer Informationsveranstaltung mit aktiver Bürgerbeteiligung in die Aula im EG der Ruth-Drexel-Schule (Ruth-Drexel-Straße 27) ein.
Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung fließen in die weiteren Planungen zur Platzgestaltung ein, die dann dem Münchner Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Das Baureferat informiert zudem die Bürgerinnen und Bürger über die weitere Entwicklung des Baugebietes sowie seiner Freiflächen. Frau Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses 13, berichtet über den 13er Kulturverein zum geplanten Kulturbürgerhaus.
Null Toleranz gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung
BA 13 gedenkt jüdischer Bürgerinnen und Bürger
(11. November 2018) - Der Be-zirksausschuss Bogenhausen (BA 13) erinnerte zum 80. Jah-restag der Reichspogromnacht am 9. November in der evange-
lischen Dreieinigkeitskirche an jüdische Männer, Frauen und Kinder, die einst im Stadtviertel lebten. Gudrun Rapke aus der SPD-Fraktion hatte dafür aus dem biographischen Gedenkbuch der Stadt München einige bewe-gende Lebensläufe ausgewählt, die von Mitgliedern von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vorgetragen wurden. „Diese Menschen stehen für viele, die im Nationalsozialismus diffamiert, verfolgt, aus der Ge-sellschaft ausgeschlossen und schließlich ermordet wurden. Sie lebten unter uns und sollen nicht vergessen wer-den! Tage wie der 9. November mahnen uns, heute entschieden gegen Hass, Hetze und Aus-grenzung einzuschreiten, wo immer wir ihnen begegnen“, sagte Gudrun Rapke. Pfarrer Markus Hepp gestaltete die gut besuchte Feier, die von der BA-Vorsitzenden, Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet wurde.
Brigitte Stengel (CSU) stellte die Lehrerin und Schriftstellerin Elisabeth Braun vor, die 1934 die sogenannte Hildebrandtvilla (heute Monacensia) in der Maria-Theresia-Straße 23 kaufte. Die Tochter einer wohlhabenden jüdischen Münchner Kaufmanns-familie konvertierte 1920 zur Evangelisch-Lutherischen Kirche. Dennoch unterstützte sie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger: Von 1937 bis 1941 gewährte sie in ihrem Haus fünfzehn verfolgten jüdischen Mitbürgern Obdach. Doch auch sie selbst blieb nicht unbehelligt: 1939 erhielt Elisabeth Braun erstmals von der „Arisierungsstelle“ die Aufforderung, ihr Haus zu verkaufen, wogegen sie sich bis zuletzt wehrte. Eli-
sabeth Braun wurde am 15. November 1941 zusammen mit tausend Münchner Juden nach Kaunas in Litauen deportiert und ermordet. Ihr Vermögen wurde 1941 durch die Gestapo eingezogen. Heute erinnert ein aus 17 weißen Koffern bestehen-
des Kunstwerk vor der Monacensia an die tapfere Elisabeth Braun.
Die BA-Mitglieder erinnerten auch an die Schülerin Stefanie Johanna Bacharach, die mit ihren Eltern nach Spanien emigrierte, wo die Familie Selbstmord beging. Stefanie wurde nur neun Jahre alt.
Der Neurologe Julian Marcuse war ein angesehener Arzt, der sich für den Mutter-schutz und die rechtliche Gleichstellung unehelich geborener Kinder einsetzte. Er starb im Konzentrationslager in Theresienstadt.
Der wohlhabende Filmkaufmann Karl Wiesel konnte sich immer wieder den Nach-stellungen der Nationalsozialisten entziehen. Er emigrierte, starb aber bei der Atlan-tiküberquerung.
Die Fabrikantentochter Louise Hirsch verlor ihre vier Geschwister. Ihr sozialer Ab-stieg lässt sich an den Wohnadressen ablesen. Aus dem feinen Bogenhausen kom-mend, erhielt sie nach einigen Zwischenstationen ein Obdach im Übernachtungs-heim der Israelitischen Kultusgemeinde München.
Lilly Rosenthal war Modistin und Geschäftsinhaberin, deren Existenz zerstört wur-de. Sie wurde in Kaunas in Litauen ermordet.
Der Optiker Ignatz Wertheimer starb bereits 1935 in München, sein Sohn Egon überlebte die Shoah in München.
Nach einem Gebet, Lied und Stille zündeten einige Teilnehmer Kerzen an.
Tempo 30 in der Eggenfeldener Straße?
Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP ziehen ihren Antrag zurück
(11. November 2018) – In einem Antrag wollten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-nen gemeinsam mit der ÖDP Tempo 30 in der Eggenfeldener Straße von der Wel-tenburger Straße bis zur Rappelhofstraße versuchsweise für ein Jahr durchsetzen. Zusätzlich forderten sie regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindig-keitsanzeigen in Form von „Dialog-Displays“ gefordert. Unterstützung holten sie sich hierzu vom VCD, einem ökologischen Verkehrsclub.
In der Sitzung des Unterausschusses Verkehr wurde der Antrag von den Antrag-stellern ohne weitere Begründung zurückgezogen; eine Behandlung im Vollgremium des Bezirksausschusses erfolgt deshalb nicht.
Ampeln im Stadtbezirk 13
Ergänzung der Ampel an der Versailler Straße um Gefahren-schilder, Ampeltausch vor der Grundschule in der Ober-föhringer Straße und an der Grosjeanstraße
(11. November 2018) - Aus Altersgründen tauscht das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die bestehenden Ampeln vor der Grundschule in der Oberföhringer Straße sowie an der Einmündung der Grosjeanstraße zur Oberföhringer Straße aus.
Auf Initiative des Bezirksausschusses 13 wird die bestehende Fußgänger-Bedarfsampel an der Abzweigung Versailler Straße zur Prinzregen-tenstraße um 2 Zusatzschilder ergänzt, um die Querung insbesondere für Schulkinder auf dem Weg von und zur Ernst Reuter-Schule sicherer zu machen. „Die Anbringung der Gefahrenzei-chen sind ein wichtiger Beitrag, um den Schul-weg zu sichern. Durch die Maßnahme wird der nach rechts abbiegende Verkehr auf die etwas hinter einem Baum stehende Be-darfsampel aufmerksam gemacht“, so Martin Tscheu (SPD), der Vorsitzende des Unterausschusses Verkehr. „Im Rahmen eines Ortstermins konnten wir uns von der Notwendigkeit überzeugen, die von der Polizei unterstützt wird“.
Busspur in der Prinzregentenstraße?
Bessere Steuerung der Signalanlagen für die Buslinie 100
(11.11.2018) - Der Stadtrat hat am 16.10.18 beschlossen, in neun Straßen in Mün-chen neue Busspuren einzurichten, um die städtischen Buslinien zu beschleunigen und sie pünktlicher fahren zu lassen. Eine davon ist die Prinzregentenstraße, die teilweise entlang des 13. Stadtbezirks führt.
In einem Antrag wollte deshalb die SPD-Fraktion von der MVG wissen, wo und in welchem Abschnitt in der Prinzregentenstraße eine Busspur verlaufen soll und wann mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gerechnet werden kann. Eine
Nachfrage bei Jens Röver, Stadtratsmitglied der SPD-Fraktion, ergab, dass in der Prinzregentenstraße keine Busspur eingerichtet wird, sondern eine Signalanlage den Durchfluss besser steuern soll, um die Buslinie 100 beschleunigen zu können.
Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen. (siehe auch Protokoll des Unteraus-
schusses Verkehr)
Neue Realschule für den 13. Stadtbezirk?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt SPD-Forderung
(10.11.2018) - Schon lange und immer wieder fordert die SPD-Fraktion im Bezirks-ausschuss 13. Bogenhausen eine weitere Realschule im Stadtbezirk. Die ist im Rahmen eines Schulcampus für das Bebauungsgebiet östlich der S 8 -Bahngleise (SEM-Gebiet) zwar vorgesehen, aber der Bedarf schon längst gegeben. Nun greift de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorstoß ebenfalls auf und fordert, das Um-griffsgebiet für die SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Bereich der Max-Pröbstl-Straße auszusparen, um dort zügig eine Realschule zu planen.
In der Antragsbegründung wird der dringende Bedarf einer zweiten Realschule dar-gestellt. „Dass nun auch andere Fraktionen merken, dass das bestehende Real-schulangebot im Stadtbezirk längst nicht mehr ausreicht, freut mich sehr“ meint dazu die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle. Ob der geforderte Standort hinsichtlich verkehrlicher Anbindung optimal ist, ist noch zu prüfen.
Fortschritte im Prinz-Eugen-Park
Richtfest bei der Holzbausiedlungder GWG
(9. November ) - Auf dem 30 Hek-tar großen Gelände der ehemali-gen Prinz-Eugen-Kaserne entsteht seit 2016 ein neues Quartier mit etwa 1.800 Wohnungen. Etwa 570 Woh-nungen wurden als Ökologi-sche Mustersiedlung geplant. Im Süden des Prinz Eugen Parks entsteht damit die größte zusam-menhängen-de Holzbausiedlung Deutschlands.
Am 9. November 2018 lud die Städtische Wohnungsbaugesell-
schaft GWG zum Richtfest. Etwa 1.300 m³ Holz wurden hier verbaut. Der Anteil der Wohnungen der GWG im Holzbau beträgt 57 Woh-nungen. Dazu kommt eine Kinder-tagesstätte, die natürlich rechtzeitig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden soll.
Alle Wohnungen sind so konzipiert, dass sie von zwei Seiten belichtet sind, was die Wohnqualität durch viel natürliches Licht entsprechend erhöht. Brand- und Schall-schutzanforderungen führten zu einem Beton-Holz-Verbund, der moderne Anfor-derungen an eine Holzbausiedlung erfüllt. Im Bereich der GWG-Gebäude werden Wohnungen bis zu 5-Zimmern angeboten – eine Seltenheit im Wohnungsbau, die von Familien mit mehr Kindern gerne angenommen wird.
Unter den vielen geladenen Gästen waren auch die Münchner Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk sowie Vertreter/innen des 13. Bezirksausschusses.
Parkplatz für "Zamdorfer" ist Sache des Wirts
Möglich ist eine Grundstücksanmietung
(9. November 2018) - In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion im Bezirksaus-schuss 13 Bogenhausen mit Unterstützung der CSU und FDP die Einrichtung von PKW-Parkplätzen für die Gaststätte Zamdorfer. In seiner Antwort des Kommunal-referats wird der Forderung, den Parkplatz aus Mitteln der Stellplatzablöse herzu-richten, eine Absage erteilt. Bei dem Grundstück handle es sich um eine Reserve für Gemeindebedarfe und ist grundsätzlich nicht für eine Vermietung über 5 Jahre vor-gesehen. Stellplatzablösemittel dürfen nicht für privatnützige Provisorien eingesetzt werden, heißt es in der Begründung des Referats.
Bei dem angefragten Grundstück handelt es sich um eine Reserve für Gemeinde-bedarfe. Diese Flächen sind grundsätzlich nicht für eine Vermietung von über fünf Jahren vorgesehen.
Die Schaffung eines Parkplatzes für die Gäste der Gaststätte ist das Interesse des Gastwirtes, der das Grundstück anmieten und dieses zu eigenen Lasten herrichten könnte. Die Klärung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben für die Erteilung einer Baugenehmigung ist ebenfalls Sache des Mieters, wenn dieser das Angebot, eines unbefristeten Mietvertrags mit kurzen Kündigungsfristen annehmen möchte.
Neuer Fraktionsvorsitz bei den Grünen
Paula Sippl löst Andreas Baier ab
(8. November 2018) - Paula Sippl wurde zur neuen Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen gewählt; sie löst Andreas Baier ab.
Lange hielt Baier als Fraktionssprecher der Grünen nicht durch. Nachdem er den Sprung in Bayerischen Landtag verpasste, wenn auch mit einem repektablen Ergebnis 26,4 Prozent, gab er sein Amt als Fraktions-sprecher nach ziemlich genau einem Jahr auf. .
Gehwegparker ein ständiges Ärgernis
Bürger bittet Polizei um Abhilfe
(4. November 2018) - Ein Bürger beklagt die „teilweise völlig beidseitig zugeparkten kleinen Straßen zwischen Westpreußen- und Ostpreußenstraße. Fußgänger müssen sogar auf die Straße ausweichen, was ja nicht so schlimm ist. Aber für Eltern mit kleinen Kindern eine Zumutung und von Rollstuhl- und Rollatorbenutzern wollen wir gar nicht reden.“
Grund für das die zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmer missachtende Parkver-halten, auch entgegen der Fahrtrichtung, ist keineswegs der sogenannte Parkdruck, sondern Bequemlichkeit, zum Beispiel in der Memeler Straße.
Vor Jahren waren nur die (schmalen) Gehwege der Berenter Straße zugeparkt. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen (einseitiges Park-verbot) scheiterte am Veto von CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Informations-kampagne der Polizei nützte nichts, die darauffolgenden Strafzettel schon. Inzwischen ist allerdings alles wieder wie gehabt.
Fördermittel fließen zurück ins Stadtsäckel
BA 13 hat trotzdem noch mehr Geld, als er ausgeben kann
(5. November 2018) – Im September fiel dem BA-Mitglied Wolfgang Helbig (SPD) auf, dass laut Rückmeldung der Stadt für genehmigte Zuschüsse, mit denen der Bezirksausschuss Bogenhausen Projekte von Sportvereinen, Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen fördert, die vom BA nicht ausgegebenen Gelder geschrumpft waren, und zwar gewaltig: von 113.000 Euro auf 677,12 Euro. Die Frage war: Wo ist das Geld geblieben? Helbig, stellv. Vorsitzender des BA-Unterausschusses Budget, Vereine Satzung: „Das wüssten wir auch gern, deshalb fragen wir nach.“ Der BA beschloss, das städtische Direktorium um eine Erklärung für den wundersamen Schwund zu bitten.
Jetzt hat es der BA schwarz auf weiß: Das Geld ist weg, zurückgeflossen ins Stadt-säckel. Das städtische Direktorium, Hauptabteilung Bezirksausschussangelegen-
heiten, ließ die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser mit Schreiben vom 28. Sep-tember wissen: „Auf Grund einer haushaltsrechtlichen Vorgabe der Stadtkämmerei wurde...unter anderem klargestellt, dass nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr bei Bedarf nur einmalig wieder bereitgestellt werden können.“ Gegen diese neue Rege-lung gab es Einsprüche.
„Der Stadtrat ist diesen Änderungsanträgen jedoch nicht gefolgt“, heißt es in dem Schreiben des Direktoriums. Das sei den Bezirksausschüssen mit Schreiben vom 10. August 2018 mitgeteilt worden. „Deshalb war die Umstellung bei der Verwendung der Bugetmittel absehbar und einplanbar.
Es bleibt rätselhaft, weshalb diese Änderung im Bezirksausschuss niemand aufge-fallen ist. Wolfgang Helbig glaubt jedoch, dass das nicht viel geändert hätte, weil nicht genügend Zeit geblieben wäre, um das Geld noch auszugeben. Selbst die verbleibenden 133.101 Euro bis zum 31. Dezember 2018 zu verbrauchen, ist nicht möglich, wenn es an Anträgen fehlt. Und BA-eigene Projekte zu entwickeln und zu finanzieren, wie es dank des erhöhten Budgets von zwei Euro pro Einwohner mög-lich ist, geht auch die Schnelle nicht.
Macht aber nichts. Die 133.101 Euro können bis Ende 2019 ausgegeben werden. Kommt Zeit, kommt Rat, kommen Anträge, fremde oder eigene.
Interessenten erfahren hier, wie sie einen Antrag stellen können.
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Bezirksausschuesse/BA_Zuwendungen.html
SPD fordert mehr Beamte für die PI 22
Fraktionssprecherin Vetterle: "Riesiger Überstundenberg"
(2. November 2018) -Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen will mehr Beamte für die Polizeiinspektion am Prinzregentenplatz und fordert in einem Antrag an den BA 13 zwei weitere Stellen. „Die Beamtinnen und Beamten schieben seit Jahren einen riesigen Überstundenberg vor sich her“, sagt dazu die Fraktionsspre-
cherin Karin Vetterle. „Wenn wir wollen, dass unser Stadtteil sicher bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass mehr Personal in die Polizeiinspektion 22 kommt.“
Wie eine Landtagsanfrage ergab, belief sich der Überstundenstand in der PI 22 Ende August bei 114 Beamten 2018 auf 12.083 Stunden, was in der Landeshaupt-
stadt München überdurchschnittlich hoch ist. Die verfügbare Personalstärke lag 2018 lag durchschnittlich bei 85 Prozent. Die PI 22 ist für besonders viele Schutzmaß-nahmen zuständig. Der Bayerische Landtag, Konsulate und konsularische Vertre-tungen liegen im Einsatzgebiet. Personal für den Streifendienst ist knapp und die Wartezeiten für Bürger im Präsidium sind häufig lang. Die Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten ist hoch.
Vetterle verweist auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 18. April 2018. Darin hat er über die bereits beschlossenen 2.000 Stellen weitere 1.000 Stellen für die bayerische Polizei angekündigt, mit denen besonders die Arbeit der Polizeiinspektionen vor Ort gestärkt werden soll. „Es wäre schön, wenn dieses Ver-sprechen auch für die Polizeiinspektion in Bogenhausen erfüllt würde“, sagt Vetterle.
KVR will Tempo 30 in der Vollmannstraße
Der Grund: Die beiden Kindertagesstätten
(1. November 2018) - „Es ist beabsichtigt, die neue gesetzliche Regelung nach § 45 Abs. 9 StVO zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor sensiblen Einrichtun-gen auch im Bereich der Vollmannstraße beidseitig zwischen Englschalkinger Straße und nördliche Einmündung Pachmayrplatz anzuwenden (insgesamt 300 m Länge)“. Das teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) dem Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen mit. Weiter: „In der Vollmannstraße 53 und 59 befinden sich jeweils Kindertagesstätten (etwa mittig von der Strecke), deren Eingänge unmittelbar an der Straße liegen.
Der BA 13 wird aufgefordert, sich zu dieser Maßnahme zu äußern.
Die SPD-Fraktion hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung – auf Initiative eines Bürgers – schon im Sommer 2016 gefordert, war damit aber gescheitert. „Es freut mich, dass meine Glaskugel damals schon wusste, was passieren wird“, sagt Karin Vetterle, die Fraktionssprecherin. „Nun kommt der Vorschlag von der Stadt. Sogar die Begründung ist mit unserer gleich“.