(20. Februar 2018) - Bauen die Stadtwerke München am Parkplatz nördlich des Cosimabades an der Cosimastraße in Bogenhausen ein Gaskraftwerk? Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ werden laut einem Bericht der "Münchner Merkur" derzeit elf Standorte geprüft (https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/neue-standorte-fuer-gaskraftwerke-hier-wird-muenchen-kuenftig-eingeheizt-9625538.html).

  Sechs Gaskraftwerke sollen gebaut werden, um ab 2022 den Kohleblock in Unter-föhring ersetzen. Das Kraftwerk (Kohle- und Müllverbrennung) versorgt den Münch-ner Nordwestens mit Wärme.

  118.513 Münchner hatten am 5. November zugestimmt, den Kohleblock im Heiz-kraftwerk Nord bereits 2022 stillzulegen, 78.218 Bürger waren dagegen. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung lediglich 17,8 Prozent.

  Die Bezirksausschüsse werden über die Prüfungen informiert.

(7. Februar 2018) – Wieder einmal versuchte die CSU-Fraktion im BA 13 Bogen-hausen, das Plenum zu überrumpeln. Wenige Minuten vor Beginn der Sitzung ver-teilte Petra Cockrell einen Antrag, in dem die CSU fordert: Leistungsfähige U-Bahn statt überfüllter Trambahn, Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U4 bis zur Flughafen-S-Bahn.

  Eine interessante Neuorientierung, wie Karin Vetterle findet, die Sprecherin der SPD-Fraktion: „Bisher wollten die doch die U-Bahn immer bis zur S-Bahnstation Englschalking, und nun plötzlich nach Johanneskirchen.“

  Illustriert ist der Antrag mit einem überfüllten Zug, an dem Fahrgäste hängen, Kom-mentar von Robert Brannekämper (CSU): „Wir wollen keine indischen Verhältnisse."

  Aufgeschreckt war die CSU vermutlich durch den SPD-Dringlichkeitsantrag: Tram-Nordtangente bis Johanneskirchen, von der Cosimastraße durch die Johanneskirch-

ner Straße mit Wendeschleife westlich des S-Bahnhofs Johanneskirchen.

  Beide Anträge hätten sinnvollerweise im Unterauschuss Verkehr besprochen wer-den müssen. Doch daran hält sich die CSU schon lange nicht mehr. Für Dringlich-keitsanträge sind die Unterschriften eines Drittel der BA-Mitglieder notwendig. Das sind deren zwölf, die CSU-Fraktion hat 15 Mitglieder. Sie kann also nach Gutsher-renart verfahren, indes alle anderen im BA vertretenen Parteien die Unterstützung anderer Fraktionen benötigen.

  Martin Tscheu (SPD), der sich als Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr wie-der einmal übergangen fühlen musste, platzte der Kragen. „So kann man mit uns nicht umgehen, dass man uns einen Antrag hin knallt, über den wir abstimmen sol-len, ohne dass wir die Zeit haben, ihn gründlich durchzulesen“, wetterte er. Die SPD beantragte Vertagung, mit geringer Erfolgsaussicht, denn bisher hatten meist FDP oder das eine oder andere Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen mit der CSU gestimmt.

  Doch diesmal fiel die CSU kläglich auf die Nase. Bündnisgrüne, ÖDP und DaCG und sogar der FDP-Nachrücker Manfred Krönauer votierten mit der SPD, das ergab 18:14 Stimmen für Vertagung. Das Abstimmungsverhalten ihrer Freundinnen und Freunde trug der BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) heftige Vorwürfe ihres Stellvertreters Robert Brannekämper (CSU) ein.

  Der Antrag landet jetzt im Unterausschuss Verkehr, und da gehört er auch hin.

(7. Februar 2018) – Die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen forderte in einem Dringlichkeitsantrag das Referat für Bildung und Sport sowie das Baureferat auf, „keine irreversiblen Maßnahmen (insbesondere Baumfällungen und Baggerarbeiten) für den Kita-Pavillon“ im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park durchzuführen, bevor Pla-nungsvarianten vorgestellt und einige Fragen beantwortet seien.

  Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion schlug vor, den Zusatz „...vor der geplanten Sitzung mit den Referaten im März...“ einzufügen. Für den Anfang des kommenden Monats ist eine gemeinsame Sitzung der BA-Unterausschüsse Planung und Bildung, Kultur, Sport, Soziales mit den beiden städtischen Referaten geplant. Der Antrag wurde mit dieser Änderung beschlossen.

(5. Februar 2018) – In seiner Oktobersitzung diskutierte der BA 13 Bogenhausen kontrovers darüber, ob auf der Wiese vor dem Cosimabad im Mai 2018 ein Mittel-altermarkt stattfinden darf. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion stimmte der BA mehrheitlich dafür, obwohl er jahrelang eine andere Meinung vertreten hatte. Wolf-gang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion: „Der BA hat ganz klar gesagt: Den Platz nicht bespielen, sondern gestalten. Dabei sollte man es belassen.“

  Jetzt wurde der Mittelaltermarkt abgesagt. Grund: Mangelndes Interesse der Standlbetreiber.

(1. Februar 2018) – Am Rosenkavalierplatz in Bogenhausen sind freie Parkplätze Mangelware und der Parksuchverkehr alltäglich. Allerdings nicht für die Mitarbeiter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, angesiedelt zwischen Englschalkinger Straße und Rosenkavalierplatz. Ihnen steht ein abge-schrankter Parkplatz zur Verfügung; auf dem herrscht am Wochenende naturgemäß gähnende Leere.

  Die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen stimmte im Oktober einem Antrag zu, der Parkplatz möge außerhalb der Dienstzeiten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Begründung: Der Parkplatz sei mit Steuermitteln errichtet worden, weshalb auch die Bürgerschaft das Recht zur Nutzung habe.

  Daraus wird nichts. Das Umweltministerium ließ die Stadt München abblitzen. Mit Schreiben vom 13.12.2017 wurde dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitgeteilt, dass sich an den Gründen für die Sperrung des oberirdischen Parkplatzes vor dem Dienstgebäude bis heute nichts geändert habe und der Platz daher für die Öffent-lichkeit gesperrt bleibe.

  Schon 2013 hatte sich das Ministerium dieser Bitte verschlossen. Grund für die Sperrung sei überwiegende Nutzung durch Hotelgäste. „Da diese erst am Montag im Laufe des Tages oder im Laufe der Woche wieder abreisten, standen etliche Park-plätze für Bedienstete nicht zur Verfügung. Außerdem musste eine starke Ver-schmutzung des Parkplatzes festgestellt werden.“

  Anstatt sich darüber zu freuen, dass umweltbewusste Bürger sich Gedanken darü-ber machen, wie der Schadstoffausstoß durch Parksuchverkehr am Rosenkavalier-platz einzudämmen ist, reagierte des Umweltministerium erneut hartleibig. Motto: Die dicke Luft in Bogenhausen ist uns wurscht, und unser Parkplatz geht niemand was an.

  Das KVR teilte dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen mit, dass es sich „bei dem Behördenparkplatz um ein privates Grundstück des Freistaates Bayern handelt“, also quasi exterritoriales Gebiet ist . Deshalb habe die Stadt München „keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung zur Sperrung bzw. Öffnung der Fläche“.

  Damit ist auch der Irrtum des Bürgers aufgeklärt, der geglaubt hatte, die nicht frei-staatsbedienstete Bürgerschaft habe ein Recht, auf einem mit Steuermitteln errich-

(1. Februar 2018) - Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, in Johanneskirchen auf der westlichen Bahnhofseite auf ihrem eigenen Gelände Ladesäulen für ihre Busse mit Elektroantrieb zu errichten. Nachts sollen etwa drei E-Busse der DB-Regio gleich-zeitig an den Ladestationen aufgetankt werden, um tagsüber die Fahrgäste umwelt-

freundlich bedienen zu können.

  Erforderlich ist eine Zufahrt über die gewidmete Straße westlich der S-Bahngleise sowie eine Buswendeschleife. Dabei werden zwangsläufig Halteverbote notwendig, sonst können die zwölf Meter langen Busse weder passieren noch wenden.

  Bei einem Ortstermin zur Vorstellung dieser Idee machten Vertreter des Bezirks-ausschusses 13 Bogenhausen deutlich, dass einem Wegfall von Parkplätzen nicht zugestimmt werden kann. Die Vertreter der Bahn signalisierten, dass wegfallende Parkplätze durch Ersatz auf dem Bahngelände ausgeglichen werden. Die Deutsche Bahn wird einen entsprechenden Plan bei den Genehmigungsbehörden der Stadt München einreichen, der die Maßnahme beschreibt und der dann zu beraten ist. Bis dahin wird das Thema vertagt.

(1. Februar 2018) - Der Gehweg ist breit genug für einen gegenläufigen Radweg. Darüber waren sich alle Beteiligten am Ortstermin in der Johanneskirchner Straße auf Höhe des FC Rot-Weiß Oberföhring einig.

  Im November 2017 hatte die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen beantragt, auf dem Teilstück zwischen der Fußgänger-Drückampel in der Johannes-

kirchner Straße auf Höhe der Zufahrt zu Rot-Weiß-Oberföhring bis zur Helen-Keller-Realschule in der Fürkhofstraße den Radweg auf der südlichen Seite zu verbreitern, damit die Schülerinnen und Schüler in beiden Fahrtrichtungen mit dem Fahrrad si-cher zur Schule kommen.

  Die CSU-Fraktion befürchtete, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der Tür und Tor für die Legalisierung von Falschfahrern öffnet. Um die Zweifel auszu-räumen, trafen sich Vertreter/innen des BA 13 gemeinsam mit Vertretern der Polizei und einem Vertreter des Kreisverwaltungsreferats vor Ort. Dabei konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Gehweg so breit ist, dass dieser für die Nutzung durch Radfahrer freigegeben werden kann.

  Durch den Vertreter des KVR wurde vorgeschlagen, den Gehweg an der Johannes-kirchner Straße (zwischen Ringofenweg und Fürkhofstraße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrrichtung freizugeben und mit entsprechender Beschilderung auszu-statten. Dadurch sind keine baulichen Maßnahmen erforderlich. Im Bereich Fürkhof-straße bis zur Schule wird der Radweg gegenläufig eingerichtet.

  Diesem Vorschlag folgte der Unterausschuss Verkehr einstimmig. Zustimmen müs-sen noch die BA-Mitglieder im Plenum (Dienstag, 13. März 2018), dann kann die Maßnahme in Auftrag gegeben werden.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13: „Ich freue mich, dass im Rahmen des Ortstermins eine vernünftige Lösung gefunden werden konnte. Die Anregung kam von einer engagierten Bürgerin, die sich für die Verbesserung des Schulweges einsetzte und den BA-Mitgliedern für deren Unterstützung sehr dankbar ist. Nun müssen wir nur noch intensiver darauf achten, dass die PKW-Stellplätze nicht von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden. Die PI22 kontrolliert regelmäßig.“

(9. Februar 2018) – Ist eine Zweiglinie der Tram 17 ab der Cosimastraße zum S-

Bahnhof Johanneskirchen möglich? Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte, gemein-

sam mit den Vertretern der ÖDP, dass die Stadtwerke München GmbH in einer Machbarkeitsstudie untersuchen lassen, ob die Tram durch die Johanneskirchner Straße fahren und westlich des S-Bahnhofs Johanneskirchen wenden kann. Die Studie soll dem Stadtrat vorgelegt werden.

  Das ist der erste Schritt in Richtung Verkehrsplanung für das Stadtentwicklungs-

projekt „SEM Nordost“. Diese Forderung folgt der Idee der SPD-Fraktion im Bezirks-

ausschuss 13 Bogenhausen, die ebenfalls eine direkte Anbindung des S-Bahnhofes an das Tramnetz favorisiert. Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13: „Die Erweiterung der Tramstrecke zum S-Bahnhof Johanneskirchen ist nur ein An-fang zur Erweiterung des Tramnetzes in das neue Siedlungsgebiet. Es ist eine zu-kunftsorientierte Denkweise, schon jetzt den öffentlichen Nahverkehr in diese Rich-tung auszudehnen. Dies gilt auch für künftige Planungen zur Verlängerung der Tram Steinhausen mit Weiterführung nach Daglfing.“ Dem Antrag anschließen möchte sich auch die Fraktion der ÖDP/DacG.

  Eine Weiterführung der Tram-Nordtangente zum S-Bahnhof Johanneskirchen er-möglicht eine Verknüpfung mit der Flughafenlinie S8. Ein zusätzlicher Vorteil ist die Verknüpfung wichtiger Verkehrsknoten im nördlichen München (u.a. Romanplatz (Tram), Rotkreuzplatz (U-Bahn), Hohenzollernplatz (U-Bahn, Tram), Giselastraße (U-Bahn), Arabellapark (U-Bahn)) sowie die Verkürzung der Fahrzeiten zwischen den nördlichen Münchner Stadtteilen. Die oft überlasteten U-Bahnen und Trambahnen in der Innenstadt würden entlastet.