(29. August 2018) - Der BA13 folgte in der Juni-Sitzung dem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU und lehnte den Standort auf dem Parkplatz des Cosimabades für ein Heiz-werk kategorisch ab.

Die Stadtwerke München (SWM) teilten hierzu mit, dass laut Bürgerentscheid vom November 2017 der Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord im Jahr 2022 abgeschaltet werden muss. Die Stilllegung führt zu Versorgungslücken, die geschlossen werden müssen. Deshalb haben die SWM die Stilllegung des Kohleblocks bei der Bundes-netzagentur beantragt. Diese entscheidet als letzte Instanz über die endgültig. Die Entscheidung wird frühestens 2020 erwartet.

  Die Bedenken der BA-Mitglieder und der Bürgerinnen und Bürger würden von der SWM zwar sehr ernst genommen, dennoch würden auch weiterhin Standorte auf ihre Eignung untersucht. Einer der 13 möglichen Standorte für die benötigten Er-satzanlagen zur Wärmeversorgung sei nach wie vor der Parkplatz am Cosimabad.

(29. August 2018) - Nachdem die CSU-Fraktion im BA13 Schimmelgeruch und er-heblichem Sanierungsbedarf beim Höchlschlössl behauptet hat, besichtigte die Unte-re Denkmalschutzbehörde das Gebäude. Nicht überraschend stellte diese weder eine Gefährdung noch ersichtliche Schäden fest. Auch vor Ort befragte Bewohner konnten weder zu jüngeren Baumaßnahmen noch zu Schäden in den Wohnungen etwas berichten. Will die CSU die Bewohner verunsichern?

  Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt zusätzlich eine gemeinsame Begehung mit dem Kommunalreferat vor um festzustellen, ob die von der CSU ge-streuten Gerüchte über Schimmel und erheblichen Sanierungsbedarf eine Grundlage haben.

(19. August 2018) – An der Erneuerung der Trambahngleise am Herkomerplatz ein-schließlich Ecke Isaminger Straße/Montgelasstraße wird ausnahmsweise auch am Feiertag Tag der Deutschen Einheit (3.10.) gearbeitet, und zwar von 7 bis 17 Uhr. Das Referat für Umwelt und Gesundheit der Landeshauptstadt München erteilte die Genehmigung auf Antrag der ausführenden Firma. Begründung: Die Baumaßnahme ist zur Aufrechterhaltung des ÖPNV erforderlich und es liegt im öffentlichen Interes-se, dass Nah- und Individualverkehr so kurz wie möglich behindert werden.

(3. August 2018) - Seit 2001 verfügen die 25 Münchner Bezirksausschüsse (BA) über Budget, mit dem sie Projekte im Stadtteil fördern. Hierzu können Bürger, aber auch Vereine, Einrichtungen, Schulen und andere Initiativen einen Antrag an ihren BA stellen.

  Das Spektrum möglicher Zielrichtungen und Aktionen ist groß: Kultur, Sport, Bil-dung, Soziales, Kinder, Jugend, Senioren, u.a.m., ob Musik fürs Stadtteilfest, An-schaffungen für einen Verein oder eine Kita, personelle Unterstützung für Kinder- und Jugendarbeit, Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr, Kirchenkonzerte. Vor-aussetzung für die Genehmigung: Der Stadtteilbezug.

  Im Sommer 2017 beschloss der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit, den Stadt-teilgremien drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Pro Einwohner gibt es zwei Euro mehr. Das jährliche Budget des BA 13 Bogenhausen stieg von 46.100 auf 215.400 Euro. Hinzu kommen noch rund 100.000 Euro aus den Vorjah-ren, die Ende 2019 verfallen würden.

  Deshalb kann der BA 13 bei Zuschüssen großzügig verfahren. Der Münchner Kreis für Volksmusik, Lied und Tanz (Wastl-Fanderl-Schule) erhält als Zuschuss für die Modernisierung seiner Räume in der Mauerkircher Straße 30.000 Euro. Wolfgang Helbig (SPD), stellv. Vorsitzender der BA-Unterausschuss Budget, Vereine, Satzung: „Mit dem alten Budget hätten wir einen Betrag in dieser Höhe nicht bewilligen kön-nen.“ Einen Teil der Einbauten,der Installationen und der Einrichtung finanziert die Schule selbst.

  Der Arbeitskreis Quartierzeitung Prinz-Eugen-Park bekommt 1.340,40 Euro als ein-malige Anschubfinanzierung.

(3. August 2018) - Die Thomas-Mann-Allee, die längs der Isar von der Max-Josephs-Brücke Richtung Norden verläuft, wird ab 2020 wegen Baumaßnahmen für zwei Jah-re gesperrt. Der Isarradweg wird umgeleitet. Die Polizei-Inspektion (PI 22) Bogen-hausen befürchtet einen Unfallschwerpunkt bei der Querung der Montgelasstraße. Ein Steg, der geradeaus bis zur Unterführung verläuft, soll das verhindern. Die PI 22 bat den BA um politisches Votum. Sie wünscht sich einen Steg auf Dauer, kein Pro-visorium.

  Der BA 13 teilt diese Meinung. Dass es trotzdem kein Votum gibt, liegt am Antrag auf Vertagung, den Peter Reinhardt (CSU) stellt: Dem BA 13 sollen Pläne vorgelegt werden. . Die gibt es aber (noch) nicht, weil es Vertagt wurde, weil die CSU die Plä-ne einsehen will. Es gibt aber keine Pläne zu dem Steg, weil er derzeit nicht vorge-sehen ist. Der Steg ist ein Wunsch der PI, weil alle anderen Lösungen ein hohes Gefährdungspotential haben.

  Auch die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte Vertagung, die der BA gegen die Stimmen der SPD beschloss.So scheiterte der Ver-such, das Anliegen der PI 22 zu unterstützen.

(2. August 2018) – Im Ökologischen Bildungszentrum, das seit 2001 an der Engl-schalkinger Straße 166 (https://www.oebz.de/) gemeinsam vom Münchner Umwelt-Zentrum e.V. und der Münchner Volkshochschule betrieben wird, ist eine Umwelt-station in Bogenhausen. Ziele des ÖBZ sind Umweltbildung und Bildung für nach-haltige Entwicklung. Die Leitidee ist die zukunftsfähige Entwicklung der Großstadt München.

  Als Nachhaltigkeit werden die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher, ökologi-scher, sozialer und kultureller Entwicklung verstanden und in den Veranstaltungen anschaulich beleuchtet. Mitmachen und Ausprobieren steht im ÖBZ im Vordergrund. Themen wie Umwelt und Nachhaltigkeit durch Anfassen, Mitmachen und eigene Erfahrungen sollen erlebbar werden.

  Das ÖBZ will eine Pellet-Heizanlage errichten sowie auf Drängen der CSU im BA 13 Bogenhausen drei Gartenhäuser statt der bestehenden beiden Wohnwagen zur Unterbringung und Lagerung von Material und Geräten für den Gartenbau. Der BA forderte eine Anhörung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, auf Antrag der CSU, die rechtliche Bedenken bei der Nutzung hatte. Dazu gab es eine gemein-same Sitzung der Unterausschüsse Planung und Stadtentwicklung, Öffentlicher Raum und Ökologie, bei der die Planung vorgestellt wurde.

  Die Architekt erklärte, die Lokalbaukommission (LBK) nehme „hinsichtlich der Außenbereich-Situierung eine Privilegierung aufgrund gartenbaulicher Nutzung und Einfügung in die umliegende Landschaft“ an (Protokoll UA Planung). Was das be-deutet? Die Gebäude stehen zwar im Außenbereich, sind aber wegen der beson-deren gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Nutzung durch das ÖBZ genehmi-gungsfähig. Brannekämper hatte da Bedenken geäußert.

  „Wir sind froh, dass die notwendigen Gebäude für das ÖBZ nun baurechtlich auf sicheren Füßen stehen“, sagt Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion im BA 13.

  Die UA's nahmen einstimmig Kenntnis, ebenso das Plenum. Auch Robert Branne-kämper (CSU), Vorsitzender des UA Planung. Allerdings kommentierte Brannekäm-per den Beschluss im Plenum so: „Wir haben es masochistisch hinuntergewürgt.“ Offen bleibt: Wer ist „wir“? Dem UA Planung kann Brannekämper nicht gemeint ha-ben. Bleibt die CSU-Fraktion.

(1. August 2018) – Nicht einverstanden ist der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen mit dem Verkehrsgutachten zum Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums, das die Vertreter der beteiligten städtischen Referate im Unterausschuss Planung vorstellten. Der BA sieht die Situation in der Untersuchung nicht vollständig abge-bildet, weil auch die Grundschule an der Knappertsbuschstraße ausgelagert ist (in die Ruth-Drexel-Schule im Prinz-Prinz-Eugen-Park) und somit keine verkehrliche Auswirkung hat, erläutert Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion. Die Ausstattung mit Fahrradstellplätzen (543) erscheint dem BA deutlich zu gering, da das Gymnasium sehr schlecht an den ÖPNV angebunden ist. „Auch die Auswirkun-gen der russisch-orthdoxen Kirche und der dort entstehenden Kindertagesstätte seien nicht berücksichtigt, sagt Helbig. „Das Gutachten geht von der irrigen Annah-me aus, daß der Hol-und Bringverkehr über die Freischützstraße und nicht über die Knappertsbuschstraße abgewickelt wird. Außerdem wird der Fahrradverkehr im wesentlichen ebenfalls über die Knappertsbuschstraße führen, und das alles gerät in Konflikt mit der beabsichtigten Verstärkung der Buslinie 154. Der Hol- und Bringver-kehr wird sich verstärken, weil die Anbindung an den ÖPNV nicht vergleichbar ist mit der derzeitigen Situation des WHG.“

  „Der Stadt Paroli geben“ will Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, mit dem Antrag, Verkehrsgutachten aus den Mitteln des BA zu finanzieren. Grund: „Von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten kommen immer zu dem Ergebnis, dass alles wunderbar und super ist.“ Das sei „ nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.“ Es sei allerdings schwierig, einen unabhängigen Gutachter zu finden. Dazu Martin Tscheu (SPD): „ Es muss ja kein Gutachter aus München sein.“

  Wolfgang Helbigr: „Die bisherigen Verkehrsgutachten beschränken sich auf das jeweilige Bauvorhaben, immer mit dem Ergebnis, geht gerade noch. Nicht berück-sichtigt werden die verkehrliche Gesamtentwicklung im Münchner Osten durch die massive Bautätigkeit.“ Auch die SPD sehe die Notwendigkeit, den Verkehr groß-räumig zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Lösungen anzubieten, also auch mit Verbesserungen für andere Verkehrsmittel(z.B. Fahrrad) und des öffent-lichen Nahverkehrs.

  Was man allerdings noch nicht wisse, sagt Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie hoch sind die Kosten für so ein Gutachten,“ und „steigen die BA's 14 und 15 mit ein – schließlich ist auch deren Gebiet betroffen?“