(27. Juni 2018) – Die SPD-Fraktion im BA 13 war wie in jedem Jahr zur Klausur-tagung in der Georg-von-Vollmar- Akademie auf dem Aspenstein in Kochel am See, um über wichtige Themen in Bogenhausen zu sprechen. Natürlich ging es dabei auch wieder um das große Gebiet östlich der S-Bahnlinie. Welche Themen beschäf-tigen die Bevölkerung, wie können sich die Fraktionsmitglieder darum kümmern? In angenehmer Atmosphäre wurden spritzige Ideen geboren. Eine davon ist noch immer das dringend benötigte Bürgerbüro in unserem Stadtteil; der SPD-Antrag vom März 20128 wurde vom Referat vom Tisch gefegt wurde. Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Wir bleiben dran und erhöhen den Druck. Niemand kann vom Bürger ver-langen, dass sie die Städtbauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) abwarten. Der überfällige Bürgerservice kann nicht warten!“ Ein neuer Antrag steht auf der Tages-

ordnung der Sitzung am Dienstag, dem 10. Juli, um 19.30 Uhr im Gehörlosen-

zentrum Lohengrinstraße 11.

  Zu den Themen, die den BA 13 in der Zukuft weiter und noch mehr beschäftigen werden, gehört der der stetige Bevölkerungszuwachs, der damit zusammenhän-

gende Wohnungsbedarf, die zukunftsorientierte Planung von Verkehrskonzepten sowohl für den ÖPNV als auch für Rad- und Autofahrer. Wie kann die Fraktion dazu beitragen, den von Experten erwarteten Verkehrskollaps doch noch zu verhindern. Karin Vetterle: „Unsere Themen sind und bleiben sozialdemokratisch: Wohnen und Leben in einem angenehmen Miteinander. Daran orientieren wir uns und halten daran fest.“

Turnusmäßig (alle zwei Jahre) war die Wahl des/der Fraktionssprechers/in und deren/dessen Stellvertreter fällig. Die Wiederwahl war einstimmig: Sprecherin Karin Vetterle, Stellvertreter Wolfgang Helbig.

Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen. Von links: Helmut Reindl, Gudrun Rapke-Brockert, Wolfgang Helbig (stelllv. Frak-tionssprecher im BA 13), Christiane Hacker, Martin Tscheu (Vorsitzender des BA-Unterausschusses Verkehr), Karin Vetterle (Fraktionsprecherin im BA 13), Maria Hilger-Kossin, Dr. Bernd Olma, Frank Otto, Wolfgang Tassilo Thomma.

(20. Juni 2018) – Es war ein großer Tag für Familie Uluca. Die Münchner Stadtbau-rätin Prof. Dr. Elisabeth Merk überreichte der Mutter die Schlüssel zu ihrer Vier-zimmer-Wohnung in der Ruth-Drexel-Straße des Prinz Eugen Parks. Dort entstehen bis zum Jahresende rund 1.800 Wohneinheiten für 4.000 bis 4.500 Bewohner, im Eigentum (Baugemeinschaften, Bauträger) und zur Miete (Genossenschaften, Städt-ische Wohnungsbaugesellschaften, Investoren), je zur Hälfte frei finanziert und ge-

fördert. http://www.prinzeugenpark.de/home.html

  Am Ende der Ruth-Drexel-Straße haben sich Familien in der Baugemeinschaft Prinz-Eugen-Park zusammengeschlossen. Die Wohnungen entstanden nach einem Entwurf des Münchner Büros Plan-Z Architekten, Größe zwischen 60 und 135 Qua-dratmetern, dazu gibt es einen großen Gemeinschaftsraum und ein Gäste-Appart-

ment. Alle Wohnungen entstehen im geförderten „München-Modell Eigentum" für mittlere Einkommen. Architekt Michael Lehner: „31 Familien, 18 Nationalitäten, Münchner Multikulti, das ist eine gute Mischung.“

  Im Prinz-Eugen-Park planen und bauen 21 Bauherren. Sie haben sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen (Genossenschaften, städtische Gesellschaften, Baugenossenschaften, Bauträger, private Wohnbauunternehmen, Israelitische Kul-tusgemeinde) mit dem Ziel, ein lebendiges, lebenswertes Quartier zu entwickeln.

  "Ein Novum in München", sagt die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk, das bringe Menschen mit unterschiedlichen Lebensformen zusammen. Es gibt 21 Ge-

meinschaftsräume, zu Nutzungswünschen wurden die künftigen Bewohner befragt.

Es gibt 13 Appartements für Übernachtungsgäste, Coworking (Arbeitsplätze und die gesamte Büro-Infrastruktur auf Stunden-, Tages-, Wochen- oder Monatsbasis), Werkstätten und 20 Gemeinschaftsräume mit Nutzungsmöglichkeiten nach Wusch.

  Das Miteinander soll über die Quartierszentrale mit Nachbarschaftscafé und digi-taler Buchungsplattform organisiert werden, ab Ende 2019 vom Maria-Nindl-Platz aus. Diese sei der "Dreh- und Angelpunkt", sagt Christian Stupka von der Wohn-

baugenossenschaft WOGENO.

  Über die Plattform soll gesteuert werden: Dezentrale Carsharing-Stationen, privates

Carsharing und Mitfahrgelegenheiten, Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder und An-hänger zur gemeinsamen Nutzung, E-Ladestationen für PKW und Zweiräder,  Park-raummanagement in den Tiefgaragen, Zweiradservice am Quartiersplatz Darstell-

ung und  Reservierungsmöglichkeit aller verfügbaren Mobilitätsangebote in Echtzeit.

  Davon erwartet Christian Stupka im Prinz-Eugen-Park eine geringere Verkehrsbe-

lastung als prognostiziert. "Ein Gutachten sagt 9.000 Autos täglich voraus. Ich wette, dass es deutlich weniger sein werden. Leider sei auch der Bezirksausschuss 13 "relativ skeptisch, das ist ein bisschen schade. Ich sehe es deutlich entspannter."

http://www.prinzeugenpark.de/files/pep/mobilitaet/20180303%202.%20Vernetzungstreffen_Mobilit%C3%A4t.pdf

  Am 21. September ist der "Tag des offenen Quartiers". Stadtbaurätin Merk hofft, "dass auch die Nachbarschaft kommt und sich mit dem Prinz-Eugen-Park anfreun-

den kann". Das kann dauern. Die Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park e.V.“ im sogenannten Wagnerviertel an der Cosimastraße hatte mit einer Nor-

menkontrollklage vor der Bayerischen Verwaltungsgericht versucht, die Aufstellung des Bebauungsplans zu verhindern und eine Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige Kasernen-Gelände zu erreichen. Die Klage wurde 2014 abge-wiesen.

(17. Juni 2018) - Das Stadtteilfest Bogenhausen des Kreisjugendrings im Spiel- und Begegnungszentrum (SBZ) Fideliopark wurde vom Bezirksausschuss letztmalig be-zuschusst. Ob es ohne finanzielle Hilfe noch stattfinden kann? Die Kinder und Ju-gendlichen würden das Fest vermissen.

  München war, ist und bleibt eine Stadt mit vielen „Zuagroasten“. Schon 1876 waren nur 36,5 Prozent der Einwohner gebürtige Münchner. Das „Bayerische Vaterland“ ,eine katholische Sonntagszeitung, klagte: „Woher es auch kommt, dass man in den Cafés und feineren Lokalen fast nur Norddeutsch reden hört, was die gebildeten Affen in München fleißig nachmachen.“ 140 Jahre später ist der Anteil der in Mün-chen geborenen Bürger nur drei Prozentpunkte geringer (33,5).

  München ist die Hauptstadt der im Dax notierten Konzerne: Allianz, BMW, Linde, Munich Re, Siemens. Auch deshalb geht es den Münchnerinnen und Münchnern gut – abgesehen von der Wohnungsnot. München nahm 2016 2,536 Milliarden Euro an Gewerbesteuern ein. Sollen die ins Umland (Unterföhring:Pro Sieben Sat 1, Neubi-berg: Infineon) vertrieben werden?Der Autokonzern BMW hat in München 41.000 Mitarbeiter; die benötigen Wohnraum. Die Zeit des Werkwohnungsbau ist leider vorbei. Die Stadt aber ist gesetzlich verpflichtet, den notwendigen Wohnraum zu schaffen.

  München ist flächenmäßig klein: 310,71 qkm für 1,529572 Einwohner (Stand 30. April 2018). In Hamburg wohnen 1,8 Millionen Menschen auf 755 qkm, in Köln 1,076405 Einwohner auf 405 qkm. Klar, dass dieser Umstand die Grundstückspreise treibt. Umso wichtiger ist es, dass die Politik korrigierend eingreift.

  Es stimmt: Die Münchner Bevölkerung ist im vergangenen Jahrzehnt um rund 230.000 Einwohner gewachsen. Und sie wird weiter wachsen. Wir leben nicht in Nordkorea, wir haben Freizügigkeit. Zuzügler müssen sich das Bürgerrecht nicht mehr kaufen.

  Es geht nicht anders: Die schon da sind, müssen jenen Raum geben, die kommen – auch weil sie selber mal kamen und andere Platz machen mussten.Längst ver-gessen! Bauvorhaben in Bogenhausen: Prinz-Eugen-Park, Gymnasium, Bebauung Bordersenstraße und Eggenfeldener Straße - alle Projekte abgelehnt von Anwoh-nern, unter Führung des CSU.

  Wer Kampfplakate gegen Plattenbau kleben lässt und Einfamilienhäuser mit großen Gärten verspricht, der lügt. Und handelt unsolidarisch, schon gar nicht christlich.

(13. Juni 2018) – Aufgeheizte Stimmung im Saal der Gehörlosenzentrums an der Lohengrinstraße! Nervöse Mitglieder des BA 13 Bogenhausen, gereizte Bürgerinnen und Bürger – es ging um den CSU-Antrag mit der Aufforderung an die Stadt, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM im Münchner Nordosten „analog mit der SEM München Nord“ aufzugeben. Wieder einmal kurz vor knapp eingereicht, er lag der SPD-Fraktion BA 13 erst am Samstag vor, allerdings in einer anderen Fassung als der Antrag im Plenum am Dienstag.

  Der Antrag werde von der FDP mitgetragen, verkündete CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller. Eile sei geboten, der Einwand, es brauche mehr Zeit, sei „eine faule Ausrede“. Das bedeute aber nicht, dass gar nicht gebaut werde. „Wir fangen wieder von vorne an“, es gehe um eine maßvolle Nachverdichtung. Schließlich gebe es eine ablehnende Haltung der Bürger. Rund 60 von ihnen saßen im Plenum, sie waren offensichtlich wieder einmal früher als die Opposition informiert und mobilisiert worden.

  Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), von der CSU zur BA-Vorsitzenden gewählt, wand sich wieder einmal doppelzüngig wie eine Schlange („Grundsätzlich ist da Vieles richtig“). Es bestehe jedoch „kein Zeitdruck“. Pilz-Strasser forderte Verweisung des Antrags in den Unterausschuss Planung sowie eine Sondersitzung.

Ehe es zur Abstimmung kam, war deren Ergebnis abzusehen. Denn Nicola Holtmann (ÖDP) erklärte, dass auch sie mit der CSU stimmen werde: 14 CSU'ler, zwei von der FDP und Holtmann waren die Mehrheit bei 33 von 35 anwesenden BA-Mitgliedern. Holtmann nannte Wohnungen für 30.000 Menschen „einen Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben erst mal genug Arbeitsplätze, wir wollen nicht ewig wachsen.“

Brannekämper: „SEM in die Tonne stampfen“

Der stellvertretende BA-Vorsitzende Robert Brannekämper (CSU) war begeistert („Frau Holtmann, da gebe ich ihnen völlig Recht“). Landschaften „einfach zuzu-knallen“ gehe nicht, ebenso wenig, den Menschen „überfallartig“ den Grunderwerb wegzunehmen“. Es werde Zeit, dass man „die SEM in die Tonne stampft“, denn bisher sei „nur Murx“ dabei rausgekommen. Deshalb, „liebe Angelika Pilz-Strasser, geben Sie sich einen Ruck.“

  Die weigerte sich mit dem Bekenntnis: „Wir wollen keine Grenzen ziehen, wir wollen keine Mauern bauen.“ Andreas Baier, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Wenn wir die SEM beerdigen, eröffnen wir alle Spekulationen.“

  Stadträtin Bettina Messinger (SPD), von der CSU abqualifiziert, weil sie nicht in Bogenhausen wohne: „Ja, das stimmt, ich bin aber in München aufgewachsen.“ Zur SEM habe es viele Veranstaltungen gegeben, 1.500 Menschen hätten in Workshops mitgearbeitet. Es gebe keinen Grund, die SEM zu stoppen.

Messingers Stadtratkollege Marian Offmann (CSU) war nicht gekommen. Der hatte bei einer CSU-Podiumsdiskussion „mit spürbarer Verärgerung“ (Süddeutsche Zei-tung) klar gestellt, dass die Stadt den Zuzug nach München nicht beenden können und dass sie gesetzlich verpflichtet sei, den notwendigen Wohnraum zu schaffen. Derartige Forderungen widersprächen der freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung, die Freizügigkeit und freie Berufswahl vorsehe. Die SZ: „Offmans Worte gehen im Getöse unter, im Saal ist nun die Hölle los. So etwas will offenbar niemand hören, "Schmarrn" wird gerufen und auch ein Schimpfwort. Offman zeigt sich empört ob dieser Diskussionskultur. Schließlich sei das Ganze doch eine CSU-Veranstal-tung, ein Heimspiel sozusagen.“ Die BA-Sitzung war ein Auswärtsspiel, für das Offmann offenbar nicht aufgestellt worden war.

BA-Vorsitzende drückt sich vor der Abstimmung

  Holger Machatschek erklärte für Bündnis90/Die Grünen: „Wir werden dem Antrag zustimmen, aber nicht heute.“ Darauf stellte Wolfgang Helbig, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion, den Antrag auf Vertagung. Das erzürnte die BA-Vor-sitzende Pilz-Strasser so sehr, dass sie wutentbrannt den Saal verließ, um über die Vertagung nicht mit abstimmen zu müssen. Dieses Verhalten ist bei BA-Mitglieder schon mal zu beobachten, um nicht gegen die eigene Fraktion stimmen zu müssen. Aber eine BA-Vorsitzende war zumindest in den vergangenen zwei Jahrzehnte nie durch ein derart merkwürdiges Demokratieverständnis aufgefallen.

  Zwei der im Aktionsbündnis Heimatboden zusammengeschlossenen SEM-Gegner beteuerten, Landwirtschaft sei genau so wichtig wie Wohungsbau, sprachen vom Druckmittel Enteignung und Vertreibung und baten SPD wie Bündnis 90/Die Grünen, sie „nicht unter Enteignungsdruck zu setzen“ (Landwirt Johann Oberfranz).

  Deutlich war die Gegenrede der SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Wir sind nicht die Partei der Bodenspekulanten. Die SEM in die Tonne zu treten – da können wir nicht mitgehen.“ Die Behauptung, nicht die Partei der Bodenspekulanten zu sein, sei „eine der zentralen Lügen“, entgegnete Xaver Finkenzeller (CSU). „Die Preisspe-kulationen finden schon längst statt.“

30 Jahre Zeit, trotzdem eilt es der CSU

  „Ein ungeheures Vorgehen“ nannte Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unter-ausschusses Verkehr, den CSU-Antrag. „Warum die Eile? Wir reden von 30 Jahren Planung und ihr lasst uns nicht mal vier Wochen Zeit.“

  Als Ergebnis der Abstimmung verkündete Pilz-Strasser: 17:15, CSU-Antrag auf Ende der SEM im Münchner Nordosten angenommen.

  Das Ergebnis war falsch. SPD (10) und die Bündnisgrünen (6) hatten dagegen gestimmt. Pilz-Strasser korrigierte nach der Sitzungspause auf 17:16, und fragte: „Soll ich noch mal abstimmen lassen?

  Nicola Holtmann (ÖDP) hatte also mit ihrer Stimme die CSU gerettet. Schon wenig später wurde sie dafür belohnt. Ihrem mündlichen Antrag, in Unterföhring ein Heiz-werk zu errichten („irgendwo muss doch die Wärme herkommen“), stimmte die CSU zu.

  Was der BA-Beschluss bedeutet, die Landeshauptstadt aufzufordern, ihre Planung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten aufzugeben: Erst mal gar nichts. Denn der BA empfiehlt, entschieden wird im Stadtrat.

(11. Juni 2018) - An der Barlowstraße in Englschalking entstanden 140 Wohnungen (2-5 Zimmer). Gemeinschaftliche Frei- und Grünflächen sowie individuell gestaltete Höfe bieten Erholungsraum und vielfältige Rückzugsmöglichkeiten für alle Alters-gruppen.

(9. Juni 2018) - Anwohner der Wahnfriedalle hatten in einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen über ein Ansteigen des Durchgangsverkehrs (zwischen Cosima- und Effnerstraße) geklagt, vor allem durch Müllfahrzeuge, und um Anhilfe ersucht. Es wurde ein Ortstermin zugesagt, der jedoch nicht zustande kam. Die Polizeiinspektion 22 hat bei zweimaligem Augenschein keine Besonderheiten festgestellt. Es handle sich um eine öffentliche Straße, die von jedem bentutzt werden kann. Das Amt für Abfallwirtschaft hat keinen Einfluss darauf, welche Strecke die Fahrer nutzen. Auch Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr, hat bei zwei Stichproben keine Auffälligkeiten beobachtet.

Der UA Verkehr empfiehlt dem Plenum die Ablehnung des Antrags.

(6. Juni 2018) - Im Denninger Anger soll auf dem Areal südlich der Denninger- und östlich der Weltenburger Straße der Pühnpark entstehen. Erst mal ein kleines Stück davon, denn die Stadt München besitzt nur 30 Prozent des Geländes; alles andere ist Privatbesitz. Eile ist geboten, denn die Stadt hat sich verpflichtet, spätestens Ende 2018 mit den Bauarbeiten zu beginnen.

  Deshalb müssen sich eine neue Heimat suchen: Der Naturkindergarten mit seinen Bauwagen, seit 2003 an der Neckarstraße daheim, und das alternative Wohnprojekt Hin und weg mit den Wohnwagen (Pühnstraße). Ausweichstandorte werden gesucht. Schwierig im Denninger Anger, wo es schon mal Probleme bereitet hat, einen Unter-stand für Jugendliche einzurichten: Zweimal an Einsprüchen von Anrainern geschei-tert, er steht jetzt auf dem Gelände des Ökologischen bildungszentrums (ÖBZ). Dort wäre auch Platz für den Waldkindergarten, doch das ÖBZ gab zu bedenken, dass es immer wieder Probleme mit den Anliegern gibt.

  In einem Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in der Mai-Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen für den Naturkindergarten einen Baustellen-Zeitplan und einen Ersatzstandort für die gesamte Bauzeit möglichst nahe am der-zeitigen Grundstück.

  Die SPD-Fraktion reklamierte für Hin und Weg eine Gleichbehandlung. Fraktions-sprecherin Karin Vetterle: „Wir haben uns dem CSU-Antrag angeschlossen, aller-dings mit der Forderung, dass nicht nur der Naturkindergarten unterstützt wird, son-dern auch Hin und Weg. Unsere Forderung wurde in den Antrag übernommen und dieser ergänzt. Damit musste kein zusätzlicher Antrag gestellt werden.“

  Für Juni ist ein Ortstermin geplant.

Bericht in der SZ: http://www.naturkindergarten-bogenhausen.de/

(1. Juni 2018) – Vor dem Haupteingang der Grund- und Mittelschule an der Stuntz-straße ein Sicherheitsgeländer anzubringen und das Asphalt-Flickwerk auf dem Gehweg zu beseitigen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen. Er steht auf der Tagesordnung des Plenums am 10. Juni 2018.

  Behandelt wird dann nur noch der marode Belag. Denn wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Pfingstferien zurückkehren, finden sie das Geländer schon vor. Auch BA-Mitglied Helmut Reindl (SPD), Schulweghelfer und Initiator des Antrags, war überrascht.

  Die Stadt kam zwar dem Antrag zuvor, hatte sich aber trotzdem reichlich Zeit gelassen. Nach der Fertigstellung des Schulpavillons im vergangenen Jahr war das wegen der Baumaßnahme entfernte Sicherheitsgeländer nicht wieder installiert worden. Es ist unverzichtbar, weil es daran hindert, die Stuntzstraße auf dem kürzes-ten Weg zu queren, außerdem der Eltern wegen, die ihre Schulkinder ungeachtet des absoluten Halteverbotes direkt vor dem Haupteingang aus ihrem Fahrzeug aus-steigen lassen.

  Jetzt fehlt noch die Reparatur des Gehwegs, der seit den Bauarbeiten schadhaft ist.