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BA 13 im Januar 2018
Personelle Veränderungen im BA 13
(25. Januar 2018) – Wolfgang Helbig (Foto) wurde zum neuen stellv. Vorsitzender des BA-Unterausschusses Bud-get, Vereine, Satzung gewählt. Der stellv. SPD-Fraktions-sprecher ersetzt den verstorbenen Christian Menzel (FDP).
Den Platz von Menzel im BA nimmt Manfred Krönauer ein (FDP).
Helmut Reindl (SPD) wurde vom Plenum einstimmig als stimmberechtigter Entsandter des BA 13 Bogenhausen für den Münchner Mieterbeirat gewählt.
BA: Kein Beauftragter gegen Rechtsxtremismus
Über die Streichung entscheidet der Satzungsausschuss
( 25. Januar 2018) – Der Bezirksausschuss 13 will die Posi-tion des Beauftragten gegen Rechtsextremismus streichen. Der derzeitige Beauftragte, Martin Tscheu (SPD/Foto), be-richtete in der Januarsitzung von den Problemen, die diese Tätigkeit mit sich bringt. Es sei unzumutbar, Beauftragte zu ernennen, „die nicht wissen, was auf sie zukommt. Diese Arbeit ist von den Bezirksausschüssen nicht zu leisten.“ Tscheu schilderte, wie er zweimal mögliche rechtsradikale Brennpunkte aufsuchte und danach „Drohungen ohne Ende“ erhielt.
Das Direktorium der Landeshauptstadt München, hatte vorgeschlagen, die bisheri-ge Bezeichnung „Beauftragter gegen Rechtsextremismus“ beizubehalten. Das lehnte der BA-Unterausschuss Budget, Vereine, Satzung mit 6:4 Stimmen ab. Der Umbe-nennung in „Beauftragter gegen Extremismus“ wurde zugestimmt (6:4), das war die Empfehlung ans Plenum.
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller nannte Tscheus Ausführungen „scho-ckierend“, das könne man niemanden zumuten. Der BA stimmte für eine Streichung der Position des „Beauftragten gegen Rechtsredikalismus" aus der Satzung. Darüber entscheidet die Satzungskommission.
CSU degradiert BA-Mitglieder zum Stimmvieh
Überfallartige Forderungen zum Prinz-Eugen-Park
(19. Januar 2018) – Im Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße in Bogenhausen ent-stehen auf dem Gelände der ehemaligen Pionierkaserne 1800 Wohnungen für rund 4000 Bewohner. Gebaut wird von den städtischen Wohnbaugesellschaften Gewofag und GWG, Genossenschaften und private Bauherrengruppen. Der Bezug erfolgt Zug um Zug zwischen Sommer 2018 und 2020. Ein Teil der künftigen Bewohner hat Fra-gen, vor allem zur Schulsituation (Einschreibung, Schulsprengel) und zu den Kinder-
betreuungseinrichtungen.
„Mehr als sauer“ sei er über das "Planungschaos, erklärte Robert Brannekämper (CSU), der in Vertretung der urlaubenden BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung leitete.
Die CSU legte drei Dringlichkeitsanträge vor:
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Das städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufgefordert, umgehend zur Aussage des Referats für Bildung und Sport Stellung zu nehmen, dass im Rahmen des Prinz-Eugen-Parks nachträglich und kurzfristig im Sommer 2017 die quotale Zuordnung der verschiedenen Wohntypen (Münche-Modell u.a.) vorgenommen hat.
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Die Referate für Bildung und Sport sowie Planung werden aufgefordert, in einer BA-Sondersitzung zum Thema „Schul- und Kinderbetreuungssituation im Prinz-Eugen-Park“ Fragen zu beantworten.
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Das Referat für Bildung und Sport aufgefordert, an der Ruth-Drexel-Schule im Prinz-Eugen-Park ab dem Schuljahr 2018/19 eine Ganztagsbetreuung inklusive Ferienbetreuung bzw. ein Tagesheim einzurichten.
Diese Anträge waren nicht in den Unterausschüssen Planung und Bildung diskutiert worden. CSU-Fraktionssprecher Finkenzeller händigte die „Antragsmappe“ mit dem Titel „Planungschaos im Prinz-Eugen-Park!“ den BA-Mitgliedern der anderen Partei kurz vor Sitzungsbeginn aus, so dass keine Zeit zur gründlichen Lektüre blieb, ge-schweige denn zur Recherche in den Referaten.
Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, ist auch mit einigen Tagen Abstand noch immer ebenso sauer wie Brannekämper, allerdings auf die CSU: „Dass die Situation mehr als unbefriedigend ist, ist uns allen klar. Offenbar steckt die CSU aber bereits derart im Wahlkampfmodus, dass sie jedes Thema presse- und publikumswirksam ausschreien.“ Dabei gebe es im Prinz-Eugen-Park auch Positives: „Es ist in München vorher noch nie passiert, dass eine Schule vor den Bürgerinnen und Bürgern da ist“. Und was Kitas und Krippenplätze betreffe: „Die werden stets an-hand vorliegenden Statistiken geplant.“
Die handstreichartige Aktion war so geheim, dass dem Anschein nach nicht einmal alle Mitglieder der CSU eingeweiht war. Obwohl die CSU-Anträge nicht auf der Ta-
gesordnung standen, waren im Gegensatz zu den BA-Mitgliedern aber offenbar rund 60 Bürgerinnen und Bürger informiert (von wem?), die ab Mai 2018 in den Prinz-Eu-gen-Park ziehen werden und Fragen zu Einschulung, Sprengeleinteilung und Kinder-betreuung haben.
Das überrumpelte Plenum stimmte, von der CSU-Fraktion zum Stimmvieh degra-diert, den Anträgen zu.
Inzwischen bestätigte das von Beatrix Zurek geführten Referat für Bildung und Sport, dass der Freistaat Bayern für den Schulsprengel von Grund- und Mittelschu-len zuständig ist. Zurek will sich, falls es zu der von der CSU geforderten „BA-Son-dersitzung“ kommt, den Fragen der BA-Mitglieder sowie von Bürgerinnen und Bürger stellen.
Sportstätte an der Memeler Straße: Nutzer gesucht
Halle nach Sicherheitsüberprüfung wieder frei
(23. Januar 2018) - Die Städtische Sporthalle an der Memeler Straße 53 (Ecke West-preußenstraße) kann ab sofort wieder von Sportvereinen genutzt werden. Beatrix Zurek, die Leiterin des Referats für Bildung und Sport, ließ nach einer Besichtigung den baulichen Zustand der Halle sowie die Elektrik überprüfen; es gab keine Bean-standungen.
Das Sportamt erhielt den Auftrag zu prüfen, ob eine intensivere Nutzung der Halle möglich ist. Das war bisher nicht der Fall, vor allem, weil die Halle klein ist.
Was und wie an der Eggenfeldener Straße gebaut wird
Planungsentwürfe in der Nazarethkirche
(13. Januar 20189) – Im Stadtteil Bogenhausen entsteht ein Quartier mit Nutzungs-mix (Gewerbe und Wohnen) zwischen der Eggenfeldener Straße und der Autobahn A 92 nach Passau, östlich der Hultschiner Straße. Den städtebauliche und land-schaftsplanerischen Wettbewerb hat das Architektur-büro Florian Krieger Architektur und Städtebau aus Darmstadt mit Faktorgrün Landschaftsarchitekten bdla Beratende Ingenieure aus Freiburg gewonnen.
Die Ausstellung mit den Entwürfen von Sieger und Platzierten zieht vom Planungs-
referat in die Nazarethkirche (Barbarossastraße 3, Parkstadt). Vernissage am Don-nerstag, 18. Januar, 18.30 Uhr. Öffnungszeiten der Ausstellung: Bis 28. Januar täg-lich von 9-19 Uhr, sonntags eine Stunde vor und eine Stunde nach dem Gottes-dienst.
Weitere Informationen: Gewerbe und Wohnen
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zamdorf-unser-dorf-soll-hoeher-werden-1.3788676
Erweiterung der Stadtbibliothek erst 2019
Im 1. Obergeschoss kommen 300 qm Fläche dazu
9. Januar 2018) – Die Stadtbibliothek Bogenhau-sen im Arabellapark wird vergrößert. Im 1. Oberge-schoss kommen 300 qm dazu. Allerdings sollen die Baumaß-nahmen erst 2019 beginnen und 2020 ab-geschlossen werden.
Weshalb das so lange dauert? Die zusätzlichen Flächen mussten käuflich erworben werden. Der-zeit erarbeitet das Baureferat den Sanierungs- und Umbaubedarf bei der sinnvollen Verbindung von Unter- und Obergeschoss. Danach legt das Kom-munalreferat den Projektauftrag dem Stadtrat vor. Es folgt die Ausführungsplanung mit an-schließendem Ausführungsbeschluss.
Wiedergutmachung im Cosimabad
Mit Ferienpass in Osterferien für Kinder und Jugendliche gratis
(9. Januar 2018) – Fünf Tage nach beendeter Sanierung und Wiedereröffnung mit großem Tamtam rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien 2017 wurde das Cosima-
Wellenbad schon wieder für zwölf Tage geschlossen. Der Grund war eine gerissene Schweißnaht, das Becken leckte.
Für den entgangenen Badespaß leisten die Stadtwerke Entschädigung, einem An-trag des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen folgend. Kinder und Jugendliche dür-fen in den Osterferien mit ihrem Ferienpass kostenlos ins Bad, dafür benötigen sie die Hallenbadkarte nicht. Für Erwachsene gibt es allerdings keine Vergünstigung.
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