(22. Juli 2018) – Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat den 4-streifigen Ausbau des Föhringer Rings beschlossen. Er erfolgt in Kooperation mit dem Frei-staat Bayern und der Gemeinde Unterföhring. Die Stadt München und die Gemeinde Unterföhring beteiligen sich mit jeweils fünf Millionen Euro an den Planungskosten.

In einer Sachstandabfrage will die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen Antwort auf folgende Fragen:

•  Sind die Planungen abgeschlossen?

•  Wie ist der Bauzeitenplan?

•  Wann erfolgt der Baubeginn?

•  Wann werden die Maßnahmen durchgeführt?

•  Wann ist Baubeginn, wann Fertigstellung?  

•  Ist eine temporäre Vorrangschaltung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr

   (ÖPNV) auch nach dm Ausbau möglich (beispielsweise durch ein Verkehrsleitsys-

   tem mit Freischaltung der mittleren Spur für den ÖPNV und ggf. Taxiverkehr?

•  Gibt es bei der Bauzeit Überschneidungen mit dem Bau des Tunnels Englischer

   Garten? Wenn ja, wie soll der Umleitungsverkehr gestaltet werden?

(21. Juli 2018) - „Die Unterstützung aus dem Rathaus freut mich sehr“ sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen. Sie freut sich über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Bezirkssportanlage an der Johanneskirchner Straße 72, Heimat des FC Rot-Weiß Oberföhring, zu moder-nisieren".

  Darin wird die Stadtverwaltung gebeten, das Gelände der Bezirkssportanlage „um-gehend zu modernisieren. Hierzu sind unter anderen die Sporthallenkapazitäten maximal auszubauen, sowie 2 Kunstrasenplätze, zusätzliche Spielfelder und neue Umkleide- bzw. Duschräume zu errichten. Die Zeitschienen sind dem Stadtrat genau darzustellen.“

 In der Begründung heißt es: „Im Hinblick auf die vielen Baumaßnahmen im Umfeld der Bezirkssportanlage müssen dringend Lösungen ausgearbeitet werden. Die Re-gion braucht eine weiter ausgebaute Sportinfrastruktur. Daher sind die oben ange-zeigten Maßnahmen und die Zeitschienen so schnell wie möglich darzustellen und umzusetzen."

(11. Juli 2018) – „Absolut unzumutbar und unwürdig“ seien die Verhältnisse beim FC Rot-Weiß Oberföhring, sagte Petra Cockrell (CSU) in der Juli-Sitzung des Bezirks-ausschusses 13 Bogenhausen. „Schichtweise“ Umkleiden und Duschen für Mäd-chen und Jungen, „unwürdig“. Die CSU hatte sich einem SPD-Antrag angeschlos-sen, in dem die Beschleunigung des Baus der geplanten Sporthalle in Verbindung mit dem Umkleide- und Betriebsgebäude auf der Sportanlage an der Johannes-kirchner Straße gefordert wird. Karin Vettterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: Traurig, und der Kunstrasen ist immer noch nicht da. Auch meine Geduld hat ein Ende.“

  Im Juni 2007 wurden bei einer Besichtigung durch die Mitglieder der BA-Unteraus-schüsse Planung und Sport der Neubau des Umkleidegebäudes und eine Ertüchti-gung der Sportfelder zugesagt. 2016 sollten nach jahrelanger Verzögerung die Pla-nungen beginnen. Geschehen ist: nichts. Deshalb fordert der BA 13 in dem einstim-mig angenommenen Antrag, übergangsweise einen Container als Umkleidemög-lichkeit zur Verfügung zu stellen und einen Kunstrasenplatz anzulegen. Eile sei geboten, dem im nahe gelegenen Prinz-Eugen-Park würden die ersten von rund 4.500 Bewohnern einziehen.

  Der FC Rot-Weiß-Oberföhring betreibt seit Jahrzehnten Jugendarbeit (derzeit rund 400 Kinder und Jugendliche). Seit einigen Jahren ist durch die zahlreichen Neu-

bauten in der Umgebung die infrastrukturell bedingte Kapazitätsobergrenze über-schritten.

(12. Juni 2018) - Wegen der Erweiterung des Fernwärmenetzes in Oberföhring kommt es ab Mitte Juli bis Weihnachten 2018 auf der Effnerstraße auf einer Länge von ca. 500 m in Fahrrichtung München zu Behinderungen. Die Ausführung erfolgt in zwei Bauabschnitten.

  Die Leitungen werden in der Fahrbahn verlegt. Die Fernwärmeversorgung besteht aus zwei Leitungen. Dadurch sind die Leitungsgräben breiter, als dies für Wasser- oder Gasleitungen erforderlich ist.

  Fernwärmeleitungen erfordern aufgrund der Betriebstemperaturen von bis zu 130 °C eine spezielle Bauweise. Diese bedingt, dass die Leitungsgräben im Vergleich zu

anderen Versorgungsleitungen länger offen bleiben müssen.

(11. Juli 2018) – Siemens ist schon lange ausgezogen, die Gebäude an der Richard-Strauss-Straße südlich des Einkaufszentrums Forum Bogenhausen stehen leer. 2016 fanden Flüchtlinge dort vorübergehen Asyl. Jetzt soll der Komplex aus bis zu sechs Stockwerken hohen Bürogebäuden abgerissen und das Areal überplant wer-den. Bauherr ist die Bayerische Versorgungskammer, eine Oberbehörde des Frei-staats Bayern im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, nach eigenen Angaben „Treuhänderin der Altersversorgungsbeiträge für über 2,2 Millionen Menschen“, unter anderen für Ärzte, Apotheker, Ingenieure, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Beamte und Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie besitzt im Arabellapark dezentral 34.000 qm Büroflächen.

  Vertreter der Bayerischen Versorgungskammer hatten ihre Pläne im Unteraus-schuss Planung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen vorgestellt. Es sieht auf dem Areal an der Richard-Strauss-Strasse eine Verdopplung der Geschossflächen von 30.000 auf 60.000 qm vor, verteilt auf drei Hochhäuser (40, 60, 115 m). Moment mal, gilt in München seit dem Bürgerenscheid von 2010 eine Obergrenze von 100 Metern? Nein, nicht mehr, trotzdem wird sie immer noch eingehalten.

BA 13 fordert 50 Prozent Wohnbebauung

  Den Stadtteilpolitikern gefiel überhaupt nicht, was sie zu hören und zu sehen be-kamen. Vor allem, dass keine Wohnbebauung vorgesehen ist. Ihre Beschlussvorlage ans BA-Plenum: Der Bezirksausschuss fordert vom Antragsteller Bayerische Ver-sorgungskammer die Zustimmung und Mitwirkungsbereitschaft, durch die Verlager-ung der Gewerbenutzungen vom Arabellapark zu Richard-Strauss-Straße auf den dort frei werdenden Gewerbeflächen im Arabellapark Mietwohnungsbau in Höhe von 50 Prozent der derzeit im Eigentum befindlichen Flächen zu realisieren. Der Auf-stellungsbeschluss, die Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplaneri-schen Realisierungswettbewerbes und des Eckdatenbeschlusses werden bis dahin nicht weiterverfolgt. Das bedeutet erst mal: Ablehnung.

  In der BA-Sitzung forderte der Unterausschuss-Vorsitzende Robert Brannekämper (CSU) „ein klares Bekenntnis, Flächen im Arabellapark für Wohnen zu nutzen“. Dort besitzt die Versorgungskammer jede Menge Immobilien. Dazu ist die Versorgungs-

kammer nicht bereit; wie sie an den BA 13 schrieb: ...ist man zu der Überzeugung gelangt, dass an diesem Standort, auch aufgrund Kerngebietsnutzung, keine Wohnnutzung wirtschaftlich sinnvoll und innerhalb unserer Kriterien umsetzbar ist“. Allerdings wird „unser Bestreben bekunden, die Nutzung der Grundstücke mit den nach Umzug leerstehenden Bestandsgebäuden im Falle einer Neubeplanung mit einem nennenswerten Wohnanteil zu ergänzen. Dies gilt für unsere Bestandsgrund-

stücke im Arabellapark bzw. weitere Flächen in dessen Umfeld, bei der wir gerne weiteren Wohnraum schaffen möchten.“

Wenn die Tomaten grün bleiben

  Brannekämper bezeichnete diese Formulierung als „schwammig“. Xaver Finken-zeller, Sprecher der CSU-Fraktion, rügte: „Im Arabellapark werden 34.000 qm frei.“ Zusammen seinen das „100.000 qm ohne eine einzige Wohnung.“ Und zum Brief der Bayerischen Versorgungskammer an den BA 13: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Eine pure Lüge, verkaufen Sie uns nicht für dumm.“

  BA-Mitglieder brachten im Plenum weitere Forderungen an die Bayerische Versor-gungskammer vor, zum Beispiel „energetisch sinnvolle Gebäude“ (Nicola Holtmann, ÖDP) und „ein klares Bekenntnis zum Bau einer Kindertagesstätte“ (Christiane Hacker, SPD). Weil der BA 13 jedoch abwarten will, wie die Kammer auf das BA-An-sinnen reagiert, auf 50 Prozent ihrer derzeitigen Büroflächen im Arabellapark seien Wohnungen zu errichten, zogen die Antragstellerinnen ihre Ergänzungsanträge zurück.

  Östlich den alten Siemens-Areals drohen den Bauherren weitere unliebsame Über-

raschungen. Zweimal schon haben die Kleingärtner am Schreberweg aus Sorge vor wegen geplanter Bauvorhaben an der Richard-Strauss-Straße protestiert. Jetzt dro-hen Türme von bis zu 115 Meter. In deren Schatten bleiben die Tomaten grün.

(12. Juli 2018) - „Hier gibt es keine Partys, wir feiern nicht“, hatte Wolfgang Nöth (74) beteuert, als er mit seiner „Theaterfabrik“ ans Ende der Musenbergstraße in Bogen-hausen an der Grenze zu Unterföhring in eine ehemalige Holzfabrik gezogen war. Die Stadteilpolitiker im Bezirksausschuss 13 äußerten Bedenken: Verkehrsauf-kommen, Parkplatzsituation, nächtliche Ruhestörung. Denn die Halle bietet 1.400 Besuchern Platz, dazu kommen 650 im „Spiegelsaal“.

  Nöth hatte versprochen, was nicht zu halten war. Nicht nur, dass An- und Abfahrt schwierig sind und es an Parkplätzen mangelt: Es gibt auch Partys. Bei einer Abitur-feier mit 1.000 Teilnehmern ging es bis vier Uhr in der Früh rund, wie Robert Branne-kämper (CSU) berichtete, der Vorsitzende des Unterausschusses Planung.

  Der BA 13 lehnte Nöths Antrag auf Nutzungsänderung von der Lager- zur Veran-staltungshalle auf zehn Jahre ab. Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung: „Der BA kann sich die Nutzung in dieser Form nicht vorstellen. Kultur ja, aber mit Maß.“ Man könne darüber reden, aber sie müsse „ver-träglich organisiert" sein. Eine parallele Nutzung der beiden Säle mit über 2.000 Besuchern sei nicht denkbar.

  Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) hielt unter den Stichworten „Groß-stadt, Jugend“ dagegen. „In der Allianz Arena geht das sofort.“ Xaver Finkenzeller, Sprecher des CSU-Fraktion, nannte den Vergleich „absurd“. Bei der Allianz Arena gibt es keine Anwohner.“ Finkenzeller irrt. Besucher parken in den Wohngebieten zwischen der U-Bahnstationen Kieferngarten und Fröttmaning trotz Halteverbot und Strafzettel rücksichtlos alles zu.

  Machatschek protestierte vergebens. Er blieb mit seine Gegenstimme allein.

(11. Juli 2018) - „Die Antwort ist der Oberhammer!“ Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, machte in der BA-Sitzung ihrer Empörung darüber Luft, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der SPD-Forder-ung umgeht, „einen geeigneten Standort für ein Bürgerbüro im 13. Stadtbezirk zu suchen und möglichst zügig den Service für die Bürgerinnen und Bürger im immer größer werdenden Stadtbezirk aufzunehmen“. Derzeit ist für den Stadtteil Bogen-hausen das Bürgerhaus am Orleansplatz (Ostbahnhof) zuständig.

  Das KVR hatte an den BA 13 geschrieben: „Mit Beschluss des Kreisverwaltungs-ausschusses vom 23.01.2018 wurde mit dem Standortkonzept Bürgerbüros die Weiterentwicklung der Bürgerbüro Standorte festgelegt. In diesem Konzept ist be-reits beschrieben, dass die Untersuchung des Referats für Stadtplanung und Bau-ordnung zu dem Ergebnis kommt, dass es im Münchner Nordosten langfristig zu neuen, großen Siedlungsentwicklungen kommen wird.

  Derzeit wird für das Planungsgebiet ein integriertes Strukturkonzept erarbeitet. Momentan sind aber noch keine Festlegungen zu Größe und Dichte der Bauvor-haben, zur räumlichen Verteilung von Arbeiten und Wohnen oder künftige ÖPNV-Anbindung getroffen, so dass das Kreisverwaltungsreferat in seinem Standortkon-zept Bogenhausen noch nicht konkret als künftigen Standort aufnehmen konnte.

Um Aussagen über die Erreichbarkeit der Bürgerbüros für die zukünftigen Bewoh-nerinnen und Bewohner der Siedlungsentwicklungen im Nordosten und den mögli-chen Bedarf für einen zusätzlichen Standort diskutieren zu können, müssen erst noch die Konkretisierungen der Planungen abgewartet werden.

  Und das kann dauern. Karin Vetterle: „Ein Stadtbezirk mit über 87.000 Bürgerinnen und Bürgern kann nicht warten, bis möglicherweise weitere Planungen für große Neubebauung abgeschlossen sind. Auch wenn durch die Einführung eines neuen Terminvergabesystems mittels Online-Terminbuchung die Wartezeiten verkürzt wer-den sollen, ändert sich nichts an der Entfernung zum Servicepoint. Der bisherige Betrieb mit Wartenummernausgabe vor Ort endete am 6. April 2018. Bis zu einem angemeldeten Termin (telefonisch über die Bürgerhotline 115 oder online) vergehen derzeit 2-3 Monate! Wie soll man sich da z.B. nach einem Umzug fristgerecht inner-halb von 14 Tagen ummelden? Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger sei das Bürgerbüro schwer zu erreichen. Vetterle: „Eine Verbesserung ist nur durch die Er-richtung eines zusätzlichen Bürgerbüros in Bürgernähe zu erreichen.“

  Der BA 13 verabschiedete den Antrag einstimmig.

(6. Juli 2018) - Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen forderte im Dezember 2016 in einem Antrag, die Landeshauptstadt München möge die Turnerschaft Jahn e.V. in all ihren Bemühungen, auf Ihrem eigenen Gelände an der Weltenburgerstraße eine Dreifachsporthalle zu bauen, bestmöglich zu unterstützen. Dazu sollen alle

Möglichkeiten einer schnellen Planung und einer umfassenden Förderung des

Hallenbaus mit entsprechenden Zuschüssen geprüft und schnell umgesetzt werden. Durch das knappe Angebot an Sportstätten im 13. Stadtbezirk ist die Schaffung einer Dreifachsporthalle dringend erforderlich. Das sieht das Referat für Bildung und Sport (RBS) offenbar genauso und sendete mittlerweile ein positives Signal.

  Nach Änderungen in der Bauplanung und einer Überarbeitung der kalkulierten Kosten soll nach derzeitigem Stand der erste Bauabschnitt im Jahr 2019 erfolgen. Für die Finanzierung ist, neben der Beteiligung von Stadt und Land, die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Landeshauptstadt München erforderlich. Die Ent-scheidung über die Bewilligung von Fördermitteln trifft der Stadtrat der Landes-hauptstadt München.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13, freut sich, dass es mit dem Projekt Hallenbau vorwärts geht. „Unser stetig wachsender Stadtbezirk benötigt dringend Sportstätten. Neben der Forderung für den TS Jahn setzen wir uns auch den FC Rot-Weiß-Oberföhring ein, der dringend eine Dreifachsporthalle, Umkleide-

möglichkeiten und neue Rasenflächen benötigt.“

(4. Juli 2018) – In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen die Einrichtung von PKW-Parkplätzen für die Gaststätte Zamdorfer. Der Antrag wird von CSU und FDP unterstützt. Der Unterausschuss Bildung, Kultur, Sport, Soziales (BKSS) empfahl dem Plenum, dem Antrag zuzustimmen. Nur Andreas Baier, Sprecher der BA-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, war dagegen.

  In dem Antrag wird die Landeshauptstadt München gebeten, dem Pächter der Gaststätte "Zamdorfer" die Nutzung eines im städtischen Besitz befindlichen unge-nutzten Grundstückes in der Jurastraße/Ecke Schwarzwaldstraße zur Pacht zu überlassen.  

  Das Grundstück muss für eine provisorische Parkplatznutzung aufgeschüttet, die Bordsteine des Bürgersteiges müssen abgesenkt werden. Der BA 13 möge die Stadt bitten, diese Baumaßnahmen aus den Stellplatzabgaben zu finanzieren.

  In der Begründung heißt es: Weil die Gaststätte Zamdorfer in der Schwarzwald-

straße 2a auch einen Biergarten für ca.150 Gäste betreibt, wird dringend ein Park-platz für ca. 20 PKW benötigt. Vor der Gaststätte besteht ein beidseitiges Haltever-

bot, das im Einverständnis mit der PI 22 und dem KVR sowie dem BA 13 vor einem Jahr eingerichtet wurde.

  Die Gaststätte liegt im Kurvenbereich der Schwarzwaldstraße, die dort einen sehr engen Radius hat. Neben der Gaststätte wurde ein Kindergarten errichtet, auf des-sen Gelände früher der Parkplatz für die Gaststätte war. Die Kinder der Kindertages-

stätte müssen die Straße überqueren, um zum Spielplatz auf der gegenüberliegen-

den Seite zu gelangen. Dies ist nur sicherzustellen, wenn das bestehende Haltever-bot bleibt. Die Anwohner sind einem erheblichen Parkdruck ausgesetzt und haben Schwierigkeiten beim Ausparken aus ihren Einfahrten.

  Die Errichtung und Nutzungsmöglichkeit eines Parkplatzes ist ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel, eine Gaststätte langfristig zu erhalten und damit dem Gaststättensterben im Stadtbezirk 13 entgegen zu wirken.

                                      VON GUDRUN RAPKE-BROCKERT