(11. März 2020) – „Gerade eingetroffen“, teilte die Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (B'90/Die Grünen) am Dienstagabend zu Beginn der letzten Sitzung des Bezirks-ausschusses 13 Bogenhausen vor der Kommunalwahl, sei „ein Drittelantrag der CSU“, Thema: Flyeraktion der BA-Vorsitzenden zum Thema SEM, der Städtebau-lichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten. Pilz-Strasser setzte den Antrag und TO-Punkt 3.1. auf die Tagesordnung.

  Das war ein Fehler, denn dafür bestand keine Notwenigkeit. Der Antrag der CSU-Fraktion lautete: „Die Bezirksausschussvorsitzende des BA Bogenhausen hat als V.i.S.d.P in der vergangenen Woche einen Flyer an die Bürgerinnen und Bürger ver-teilt, auf dem Thesen/Behauptungen zur SEM im Münchner Nordosten zu entneh-men sind. Es stellt sich die Frage in welcher Funktion und unter welcher Zielsetzung dieser Flyer verteilt wurde, nachdem hierbei Äußerungen getätigt werde, welche be-wusst Wahrheiten verschweigen.“

  Auf dem Flyer im Postkartenformat, vierseitig) (Mitmachen: Zukunft gestalten! Prämierte Ideen für den Münchner Nordosten) stand jedoch unter V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) lediglich Angelika Pilz-Strasser sowie deren Postadresse, aber kein Hinweis auf die Funktion BA-Vorsitzende. Der Antrag hätte im BA gar nicht dis-kutiert werden dürfen.

  Es war schon reichlich unverfroren, wie die CSU, die im Wahlkampf nicht zimper-lich ist („Rot-Grün macht Ihre Gärten platt“), das BA-Plenum als Wahlkampfarena nützte. "Eine donnernde, lange Wahlkampfrede. In ersten Linie wohl nicht für das Gremium, sondern für das trotz Corona zahlreich erschienene Publikum", schrieb die Süddeutsche Zeitung.

  Und kurios, wie der 1. Stellvertretende Vorsitzende Robert Brannekämper (CSU) sich mit der 1. Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser fetzte, die dem 2. Stel-vertre-tenden Vorsitzenden Ulrich Tetzner (CSU) derweil die Versammlungsleitung überließ.

  Brannekämper argumentierte teilweise konfus und erntete Gelächter. Er hatte es allerdings schwer, Behauptungen der Grünen wie diese zu widerlegen, den sie ent-sprechen der Wahrheit: „Februar 2019: CSU-Stadtratsfraktion stimmt für die SEM (Eckdatenbeschluss).“ Der sieht vor, dass eine Bebauung für bis zu 30.000 Bewoh-ner geprüft wird https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sem-stadtrat-1.4319009

  Vergebens waren Versuche, mäßigend einzuwirken. Karin Vetterle, SPD-Fraktions-sprecherin, verwies auf den Wahlkampf: „In fünf Tagen ist das Kasperltheater vorbei", danach sei alles neu und dann rede man weiter.

  Vetterle sprach nach der Sitzung von einem „klassischen Eigentor der Vorsitzenden. Gleich zu Beginn hätte der Antrag, der ja keiner war, bereits zurückgewiesen werden müssen. Dies geschah nicht und damit waren Tür und Tor für die CSU offen, fünf Tage vor der Wahl noch kräftiges Bashing gegenüber den Grünen zu betreiben. Die Angst der CSU, die Wahl an Rot-Grün zu verlieren ist deutlich – ihre Wahlplakate zeigen es. Es wurden keine eigenen Themen gefunden, also verwies man darauf, was passieren kann, wenn Rot-Grün die Rathausmehrheit bilden.“

  Wolfgang Helbig (SPD), der jahrzehntelange BA-Erfahrung hat, sagte in der De-batte, es sei „aus gutem Grund nicht üblich, im BA über Wahlkampfaussagen im BA 13 zu streiten, weil das ganz unsinnige Aktionen sind. Das war nie unsere Aufgabe, das gehört nicht in den BA“.

  Helbigs Antrag auf Schluss der Debatte war bei Stimmengleichheit erfolgreich (15:15), weil sich die CSU (13) an diesem Abend nur auf die Unterstützung durch Berndt Hirsch (FDP) und Manfred Krönauer (parteifrei) verlassen konnte. Deshalb kam Pilz-Strasser („Das kann ich so nicht stehen lassen“) nicht mehr zu Wort. In einer persönlichen Erklärung sagte die Vorsitzende, sie hoffe nach Ende des Wahl-kampfs wieder auf ernsthafte Gespräche.

(23. März 2020) - Exakt ein Jahr ist es her, seit Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, gemeinsam mit Verena Dietl, der Fraktions-sprecherin der Münchner Stadtrats-SPD, die Bezirkssportanlage an der Johannes-kirchner Straße (72) besuchte: die Heimat des FC Rot-Weiß-Oberföhring. Der Grund: Weitere Maßnahmen, um dort endlich eine gute Sportinfrastruktur zu ermöglichen.

  Es ist geplant, im Zusammenhang mit der Erweiterung der benachbarten Helen-Keller-Realschule (Fürkhofstraße 28) auf dem Areal der Bezirkssportanlage eine Dreifachsporthalle mit Allwetterplatz sowie ein entsprechendes Sportbetriebs-gebäude mit Dienstwohnung und Vereinsgaststätte zu errichten.

  Laut des Referats für Bildung und Sport (RBS) sind die Planungsleistungen abge-schlossen und die Vorplanung hat begonnen. Nun werden durch das Planungsbüro Varianten erarbeitet, die mit den Fachbereichen des RBS abgestimmt werden. An-schließend findet der Abstimmungsprozess mit dem FC Rot-Weiß Oberföhring und der Schule statt.

  Mit Abschluss der Vorplanung und dem anschließenden Projektauftrag – voraus-sichtlich noch im Jahr 2020 – können dann erstmals verbindliche Termine bezüglich des weiteren Verlaufs genannt werden.

  Die SPD-Fraktion bleibt an dem Thema dran.

(6. März 2020) – Das „Grüne Band Ost“ ist der geplante zusammenhängende Grün-zug von der südlichen Stadtgrenze in Neuperlach bis zur nördlichen Stadtgrenze in Oberföhring. Vor sieben Jahren, am 2. April 2013, teilte das Baureferat der Bezirks-ausschuss 13 Bogenhausen auf Anfrage mit, es werde „die Erwerbsaufträge noch-mals bekräftigen und das Kommunalreferat bitten, Ihnen (dem BA13) vom Stand und Fortgang der Grundstücksverhandlungen zu berichten“.

  Da das bislang nicht geschah, bittet die SPD-Fraktion im BA 13 auf Initiative von Frank Otto in einem Antrag das Kommunalreferat, „über den Stand und den Fortgang der Grundstücksverhandlungen zur Verknüpfung des ,Grünen Bandes Ost' nördlich der Englschalkinger Straße Auskunft zu geben“.

  Das „Grüne Band Ost“ steht in weiten Bereichen bereits der Öffentlichkeit zur Ver-fügung, "aber nördlich der Englschalkinger Straße gegenüber dem Ökologischen Bildungszentrum klafft eine schmerzliche Lücke“, sagt Frank Otto. Planungsrechtlich sei der Bereich seit 1990 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. „Der Bezirksaus-schuss Bogenhausen hat sich 2013 zum wiederholten Mal für die Schließung der Lücke eingesetzt, um das Wegenetz zusammenhängend nutzbar zu machen. Da-mals hieß die Auskunft des Baureferats, dass wesentliche Flächen nicht im Besitz der Stadt seien, das Kommunalreferat aber versuche, diese zu erwerben. Zum Stand der Verhandlungen sollte in der Folge der Bezirksausschuss informiert werden. Er wartet immer noch darauf.“

http://www.nordostkultur-muenchen.de/architektur/gruenes_band_ost.htm

http://zaharias.net/projekte/oeffentlicher-raum/puehnpark/

(4. März 2020) - Der Unterausschuss Verkehr des Bezirksauschusses 13 Bogen-hausen beharrt auf seiner Forderung, an der Moselstraße einen Busstopp für die Linie X30 einzurichten, und empfiehlt das auch dem Plenum. Die Ablehnung durch das Referat werde zwar zur Kenntnis genommen, sie sei jedoch unbegreiflich und den Bürger*innen nicht zu erklären.

(4. März 2020) – Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag an den BA 13 Boge-nhausen die Landeshauptstadt München auf, an der Kreuzung Hörselbergstraße/

Stuntzstraße mindestens einen – optimal drei – Zebrastreifen dauerhaft zu errichten. Mit dieser Maßnahme wird der Schulweg sicherer. Ein deutliches Zeichen dafür ist die derzeitige erhebliche Verbesserung durch die aufgrund einer Baustelle temporär aufgestellte Ampelanlage, die den Schülerinnen und Schülern ein optimales Gefühl der Sicherheit vermitteln.

  Diese Initiative wird sowohl von den örtlich eingesetzten Schulweghelfern als auch von den betroffenen Eltern unterstützt. Eine entsprechende Unterschriftenliste, die seit Oktober 2019 bereits gesammelt wurde, wird dem Antrag angefügt.

  Die Baustelle an der Stuntzstraße/Steinhauser Straße wird voraussichtlich im Sommer 2020 abgeschlossen. Die im Zusammenhang mit der Baustelle aufgestellte Ampel wird dann entfernt.

(26. März 2020) - 87 Anträge wurden am 24.Oktober 2019 bei der Bürgerversamm-lung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen gestellt. Ein Antragsteller forderte, unver-züglich die Planung für den Tram-Abzweig Cosimastraße - Johanneskirchner Straße - Bahnhof Johanneskirchen aufzunehmen und dieses Projekt mit hoher Priorität vor-anzutreiben.

  Nun liegt die Stellungnahme der der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dem BA 13 vor. Wortlaut:

  „Die Stadtwerke München GmbH untersuchen im Zusammenhang mit der Tram- Nordtangente eine Linienführung durch die Johanneskirchner Straße mit Abzweig von der Cosimastraße und Anschluss an den S-Bahnhof Johanneskirchen. Diese Unter-suchungen zeigen, dass die Verbindung positive Auswirkungen haben kann. Sie schafft Anschluss ins Umland und zum Flughafen (S-Bahnlinie S8), kann die Fahrt-zeiten in die nordöstliche Münchner Umgebung und zum Flughafen verkürzen und die ÖPNV-Knotenpunkte im Zentrum sowie die Flughafenlinie S1 entlasten. Mit einer Streckenlänge von nur ca. 1 km lassen sich so überdurchschnittliche Entlastungs-effekte vom Autoverkehr erzielen und die kommenden Neubaugebiete vorausschau-end erschließen.

  Zudem würde die Tram Johanneskirchen als Weiterführung der Tram Nordtangente die Tangentenfunktion und die größtmögliche Vernetzungswirkung der Tram Nord-tangente für die Schaffung attraktiver Netze und für die maximale Verlagerung des MIV zum ÖV stärken. Aufgrund der positiven Wirkungen des Anschlusses zum S-Bahnhof Johanneskirchen auf die Fahrgastprognose der Tram Nordtangente wird eine möglichst parallele Projektterminplanung angestrebt. Zeitgleich mit der anvisier-ten nächsten Beschlussfassung in 2020 für die Tram Nordtangente möchten wir den Stadtrat über die ersten Ergebnisse unterrichten und anschließend die nächsten Planungsschritte einleiten. Bei weiterhin positiver Entwicklung könnte sie zusammen mit der Tram-Nordtangente voraussichtlich 2025 in Betrieb gehen.“

  Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung befürwortet die Untersuchung der vorgeschlagenen Verbindung und begrüßt einen zeitnahen Abschluss der Mach-barkeitsstudie Tram Nordtangente.

  "Weshalb die CSU-Fraktion in einem Antrag die Tram-Abzweigung nach Johannes-kirchen unabhängig von der Tram Nordtangente fordert, erschließt sich nicht ganz" sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13  Bogenhausen. " Die Tram Nordtangente wird sie mit diesem Antrag nicht verhindern können. Vielleicht aber beschleunigt es den Ausbau nach Johanneskirchen, den man als ersten Bau-abschnitt ausführen könnte."