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BA im Oktober 2012
Tram nach St. Emmeram zu laut?
Bei der Bürgerversammlung ist auch der Effnerplatz ein Thema
(26.10.2012) - 29 Anträge hatte Alexander Reissl als Leiter der Bürgerversammlung des Stadtteils 13 Bogenhausen in der Sporthalle der Helen-Keller-Realschule abzuarbeiten. Neun betrafen die Tram nach Bogenhausen und ihre Fahrt durch die Cosimastraße: Zu schnell, zu laut, zu viele Ampeln (sieben). Ob es was bringt, wenn die Tram langsamer fährt und dann weniger scharf bremsen muss, und ob Bedarfsampeln Sinn machen? Der Sprecher der MVG vertröstete die Antragssteller: Die Überprüfung sei noch nicht abge-
schlossen.
Nur ein Antrag wurde abgelehnt. Einige Anwohner mögen die Tram nicht, aber nur zwei wollen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen Busse statt die Tram, wie eine Dame for-
derte.
Obwohl die Verkehrsführung westlich des Prinz-Eugen-Parks mit mehrfacher Bürger-
beteiligung entschieden wurde, werden Nachbesserungen angemahnt: Öffnung für den Verkehr nach Osten, sonst fürchten die Menschen an der Meistersingerstraße mehr Verkehr. Und Linksabbiegeverbot in die Wesendonkstraße.
Wie der Effnerplatz aussehen soll, bleibt umstritten. Der BA 13 konnte sich bisher nicht für eine Baumart entscheiden; die SPD-Fraktion will gar keine Bäume. Eine Bürgerin auch nicht, weil sie die Sicht auf die Mae West behindert, „die finde ich sehr schön“. Die Antwort der Versammlungsteilnehmer war Gelächter. Ihr Antrag auf Rosen in Pflanztrögen wurde abgelehnt. Andreas Nagel versuchte vergeblich, ein Votum zum sofortigen Pflan-
zen von Robinien zu bekommen: ebenfalls abgelehnt.
Einige Anträge betrafen Dinge, die der BA weder leisten kann, noch will oder darf. Zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die Post im Postbank Finanzcenter in der Meistersin-
gerstraße mehr Personal einstellt, damit die Warteschlagen kürzer werden. Oder die Forderung, die Stadt möge eine Fläche anmieten, auf der gegen Gebühr, Wohnmobile und Wohnwagen abgestellt werden können, die sonst Monate lang Parkplätze in den Straßen blockieren.
Souverän, unaufgeregt und gelegentlich witzig leitete Alexander Reissl die Versamm-
lung. Den Antrag, der Parkplatz des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Ge-
sundheit und Verbraucherschutz am Rosenkavalierplatz möge wieder, wie früher, an Wochenenden öffentlich sein, kommentierte Reissl: „Erstaunlich, dass ein Umwelt-
ministerium einen Parkplatz braucht.“
Rund 230 Bürgerinnen und Bürger hörten sich die Berichte der BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser sowie der Polizei an. Während die Anträge gestellt wurden, begannen sich die Reihen zu lichten, bei der Abstimmen hatte sich die Teilnehmer-
zahl auf rund ein Drittel reduziert. Reissl rügte, dass selbst Antragssteller schon nach Hause gegangen waren, als abgestimmt wurde. Und das, obwohl die Versammlung nur drei Stunden gedauert hatte und um 22.08 Uhr zu Ende war.
Sicherheitslage Qualitätssiegel des 13er
Polizei-Oberrätin Andrea Ortmayr berichtet der Bürgerversammlung
(26.10.2012) - München ist unter den 28 deutschen Großstädten über 200.000 Ein-
wohnern die sicherste Stadt. Die Aufklärungsquote bei Straftaten beträgt rund 60 Prozent. In Bogenhausen gab es 2011 einen Rückgang um 122 (vier Prozent); bei Einbrüchen waren es 20 Prozent.
Polizei-Oberrätin Andrea Ortmayr (Polizei-Inspektion 22) in ihrem Sicherheitsbericht bei der Einwohnerversammlung in der Sporthalle der Helen-Keller Realschule: „Die gute Sicherheitslage ist ein Qualitätssiegel des 13. Stadtbezirks.“
Ortmayr warnte vor „Dämmerungswohneinbrüchen“, die im Herbst zunehmen. Sie rät: „Licht in der Wohnung brennen lassen, den Schlüssel zweimal umdrehen und nicht unter die Fußmatte legen.“ Beruhigend: Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert.
Die Kfz-Diebstähle sind um acht Prozent zurückgegangen, um 20 Prozent zugenom-
men haben die Reifendiebstähle aus Tiefgaragen.
An den acht Bahnhöfen im 13. Stadtbezirks wurden 100 Straftaten registriert, vor allem Fahrraddiebstähle und Sgraffiti-Schmierereien, außerdem vier Körperverletzungen.
Radlfahrer leben gefährlich, nicht selten sind sie selbst daran schuld. 2011 waren 99 Radfahrer an den 324 Verkehrsunfällen beteiligt. Es gab sieben Schulwegunfälle mit Leichtverletzten. Nach wie vor Hauptursachen bei den Unfällen: Alkohol und Drogen.
Neue Verkehrsregelung auf den Ring (Ifflandstraße), mit geteilter Fahrbahn Richtung Westen, der rechte Fahrstreifen mit Ampel: Anfangs sah es gut aus, jetzt haben die Ver-
kehrsunfälle zugenommen. Der Versuch wird bis Ende 2013 fortgesetzt. Signifikante Verbesserung des Verkehrsflusses laut Polizei: Fehlanzeige.
Neubau des WHG steht
Acht zusätzliche Klassenräume und Fachlehrsäle
(20. Oktober 2012) – Das staatliche Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium wird seit 2011 von der Stadt München umgebaut und erweitert. Der Anbau erhält acht Klassenräume und neue Fachlehrsäle. Die Sporthalle wird generalsaniert und für Veranstaltungen tauglich gemacht. Das Projekt kostet 15 Millionen Euro und soll im Sommer 2013 fertig sein.
Kommentar
Vorgezogener Wahlkampf
Die städtischen Referate? Unfähig. Die SPD-Fraktion? Referatshörig, bürgerfern und bar jeglicher Sachkenntnis. Der Ton: Häufig sehr laut, nicht selten verletzend.
So präsentiert sich die CSU im BA 13. Selbstverständlich im Interesse der Bürger, besser gesagt: ihrer Wähler.
Vor Klientelpolitik ist keine Partei gefeit. Derber Ausdrucksweise bedient sich bisweilen auch der Feierabendpolitiker, sonst käme man ja nicht in die Presse, hat jüngst ein CSU'ler erklärt.
Aber alles hat seine Grenzen, und die wurden im Oktober-Plenum wieder einmal ver-
letzt. Wenn ein Nachwuchs-Schwarzer beim Thema Planung einem altgedienten roten Kollegen vorwirft, er habe keine Ahnung, ist das zumindest dämlich, wenn der Be-
schimpfte als Architekt ausgewiesener Fachmann ist.
Gemeinsam für die Bürger? Davon ist der BA 13 wieder einmal weit entfernt. Häufig stehen sich das konservativ dominierte Jamaika-Bündnis und die SPD plus DaCG unversöhnlich gegenüber. Die Besonnenen unter den Mitbürgern erleben das teils verwundert, teils angewidert.
Die CSU hat bei der Kommunalwahl 2008 in Bogenhausen eine Niederlage erlitten. Stärkste politische Kraft ist die SPD. Das darf nicht noch einmal passieren. Deshalb tritt die CSU im BA 13 so auf, als sei die Kommunalwahl um ein Jahr vorverlegt.
Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), von CSU, FDP und den Grünen zur Vorsitzenden gewählt, hat zwar schon manche Kröte schlucken müssen, aber auch schon behutsam Konsens erreicht. Wie in der Oktober-Sitzung, als die Debatte um die Bebauung der Barlowstraße eskalierte.
In der Rolle der Schlichterin wird sie sich auch künftig bewähren müssen. Wieder einmal steht der Ruf der BA auf dem Spiel.
"Jamaika" will Wettbewerb für Effnerplatz
Baureferat lehnt nachträglich geforderte Umgestaltung ab
(10. Oktober 2012) - Keine Veranlassung sieht das Baureferat (Gestaltung öffentli-
cher Raum) für die vom BA gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Forderung, zur Oberflächengestaltung des Effnerplatzes einen „externen Wettbe-
werb“ auszuschreiben. Das Baureferat begründete die Ablehnung vor allem mit dem Hinweis, der BA 13 sei „mehrfach in die Abstimmung zur Gestaltung des Effener-
platzes“ einbezogen worden. „Zuletzt wurde die Gestaltung im Detail mit dem BA bei Terminen (1.4. und 10.6.2011) mit Vertretern der Hauptabteilungen Hochbau und Gartenbau abgestimmt und alle Wünsche der Unterausschüssen Planung und Kul-
tur, Projekte nachträglich in die Planung eingearbeitet und realisiert. Dies betrifft den Weg mit Bänken auf der Seite des Gleichrichterwerks, die Informationstafel für das Kunstwerk und die Blumenwiesen.“
Diese Antwort kam nicht unerwartet, kommentiert wurde sie unterschiedlich. Xaver
Finkenzeller (CSU) hat schon vorher gewusst, „dass die rote Stadtverwaltung das nicht hinkriegt“. Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion klärte Finkenzeller nochmals über den Sachverhalt auf, dass der BA in vier Verfahren und zwei Terminen jeweils den Planungen zugestimmt hatte. Also: „Bei ihrem Antrag auf einen Wettbewerb konnte gar nichts anderes rauskommen. Das haben wir Ihnen in der letzten Sitzung schon erklärt.“ Zudem bekräftigte er nochmals die Meinung der SPD-Fraktion: „Wir sehen keine Not-
wendigkeit für einen Wettbewerb.“ Der BA 13 sei 2011 bei der Frage der Oberflächen-
gestaltung eingebunden gewesen, es habe allein 2011 drei Veranstaltungen dazu ge-
geben: „Wir haben bekommen, was wir bestellt haben,“ erklärte Scheifele.
Xaver Finkenzeller (CSU) über die Mae West: Verbrechen oder schön?
Damals freute sich die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnsi 90/Die Grünen) auf die Blumenpracht. Heute beklagt sie „eine grässlich magere Wiese“ neben der Mae West. Berndt Hirsch, Fraktionssprecher der FDP, hat sogar eine „Wüste“ entdeckt und CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper „erschreckende Einfallslosigkeit“, das sei „eine MVG-Billigplanung“. Es fehlte nur noch die Forderung, die „Mae West“ abzureißen. Xaver Finkenzeller über das Kunstwerk: „Manche mögen es ein Verbrechen nennen, andere eine schöne Sache.“
Hans Eiberle (SPD) erklärte, der Platz wirke kahl, „weil der BA 13 sich vor einem Jahr nicht für eine der sieben, acht vom Gartenbau vorgeschlagenen Baumarten entscheiden konnte.“ Man habe sich Bedenkzeit gebeten, aber bis heute keinen Beschluss gefasst. Andreas Nagel erinnerte daran, dass „vor allem der grüne Herr Machatschek“ die sofor-
tige Pflanzung der Bäume verhindert habe.
Die Abteilung Gartenbau wies darauf hin, dass spätere Änderungen schwierig wenn nicht gar unmöglich seien. Nagel: „Das Referat ist Zwängen unterworfen. Der Untergrund ist vorbereitet für die Bäume“, es gelte auch, die Sparten (unterirdisch verlegte Kabel) zu bedenken.
Im Übrigen, so das Baureferat, sei die Freiflächenplanung sei von Anfang an durch einen renommierten Landschaftsarchitekten bearbeitet und mit der Schöpferin des Kunstwerks „Mae West“ abgestimmt worden. „Daher wäre schon allein aus urheberrechtlichen Grün-
den ein nachträglicher Wettbewerb unter externen Planern nicht möglich.“
Die Meinung der Sekretärin
Falsch, behauptete Holger Machatschek, er habe bei der Künstlerin Rita McBride in Düsseldorf angerufen und sei gar nicht für die heutige Gestaltung. Auf wiederholte Nachfrage musste er allerdings zugeben, nur mit deren Sekretärin gesprochen zu haben.
Das Jamaika-Bündnis im BA 13 verfährt nach dem Grundsatz: Was interessiert mich meine Meinung von 2011. Es fordert einen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung. Das beschloss der BA 13, gegen die Stimmen von SPD und DaCG.
Diesen Plan mit den baulichen Maßnahmen zum Effnerplatz stellte das Baureferat am 1. Juni 2011 in einer gemeinsamen Sitzung der BA-Unterausschüsse Planung und Kultur, Projekte vor. Der BA 13 stimmte in seiner Sitzung am 7. Juni zu.
Acht Baumarten wurden vorgestellt; der BA 13 konnte sich auf keine Baumart einigen.
Keine Brücke am Vogelweideplatz
Architekt lehnt aus gestalterischer und technischer Sicht ab
(10. Oktober 2012) - Durch die Untertunnelung der Richard-Strauss-Straße wurde die Anbindung an die Autobahn A 94 neu geregelt. Dadurch entstand nördlich der Ein-
steinstraße ein Grundstück. Der Bereich südlich der Einsteinstraße wird neu struk-
turiert. Der Entwurf für das „Bogenhauser Tor“ sieht fünf Hochhäuser unterschied-
licher Höhe bis zu 91,1 m vor.
Der BA 13 fordert eine attraktive Fußgängerverbindung als barrierefreie Brücke über den zentralen Platz zur Truderinger Straße.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte mit, eine Studie des ersten Preis-
trägers Nieto Sobejano Arquitectos habe ergeben, „dass eine Fußgängerbrücke und die hierfür erforderliche barrierefrei Zuwegung mit maximal drei Prozent Steigung aus ge-
stalterischer und technischer Sicht nicht realisierbar ist“. Die Brücke würde 550 m lang.
Der BA 13 hält an seiner Forderung nach einer Fußgängerbrücke fest. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Steigung der Wege zur Brücke mit sechs Prozent und Verweil-
plätze in angemessenen Abständen unzumutbar sind, wenn daneben eine ebene Que-
rung auf Straßenniveau für Ausnahmefälle zur Verfügung stehen würde. Auch alternative bauliche Maßnahmen (z.B. Aufzug) sollten geprüft werden.
Die Bauarbeiten sollen 2014 beginnen. Derzeit ist der Vogelweideplatz alles andere als ein einladendes Tor für Bogenhausen.
Gesagt ist gesagt
Was Freizeitpolitikern und Bürgern so einfällt
„Es nützt nichts, sich eine Clownskrawatte umzubinden und die SPD zu beschimpfen.“ - Peter Scheifele (SPD) über Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen farbenfrohen Binder.
„Wenn wir vor 40 Jahren genauso verfahren wären, würde die Hälfte der Anwesenden
gar nicht hier wohnen.“ - Angela Brändle (SPD) über den Widerstand der Bürger ge-
gen Wohnbauverdichtung.
„Bringen Sie doch das Amt für Denkmalpflege dazu, einen alten Trockenstadel drüber-
zusetzen.“ - Nicht ernstgemeinte Forderung eines Bürgers am Ende der Debatte um die Überdachung der Treppenaufgänge am U-Bahnhof Arabellapark.
„Sie sind an der Zerstörung wichtiger Plätze in München mitschuldig.“ - Holger Machat-
schek (Bündnis 90/Die Grünen) zur SPD-Fraktion.
Preis für die Tram nach St. Emmeram
Bundesverkehrsministerium bezeichnet das Projekt als "vorbildlich"
(19. Oktober 2012) – Die Trambahnlinie 16 nach St. Emmeram ist vom Bundesver-
kehrsministerium mit dem Preis für Stadtentwicklung und Baukultur ausgezeichnet worden. Beim Kongress Städtische Energien in Berlin nahm MVG-Planungschef Gunner Heip den Preis entgegen. Staatssekretär Rainer Bomba: „Die Tram St. Em-
meram steht für eine kontinuierliche Renaissance der Straßenbahn in München. Dort ist Tram-Gestaltung Straßengestaltung.“ München habe „Vorbildcharakter für die deutschen Trambahnstädte“.