Die Münchner Bezirksausschüsse können Unterausschüsse benennen, müssen aber nicht. Es macht jedoch Sinn, denn in diesen Gremien wird die BA-Tagesordnung vor-

behandelt und es werden Beschlussempfehlungen für das Plenum gefasst. Nicht ein-

stimmige Beschlüsse werden in der BA-Sitzung erneut diskutiert und abgestimmt.

Die CSU im BA 13 Bogenhausen untergräbt seit einiger Zeit dieses Prinzip, in dem sie Diskussionen in den Unterausschüssen scheut und versucht, diese ausschließ-

lich vor Publikum und Presse im Plenum zu führen. Kurz vor der Sitzugn bekommt der politische Gegner umfangreiche Fragenkataloge auf den Tisch geknallt, die er vorher nicht gesehen hat.

Es fällt schwer zu glauben, diese Vorgehensweise betreffe rein zufällig vornehmlich Themen aus den Unterausschüssen Planung und Verkehr. Beide Gremien werden von SPD-Mitgliedern geführt.

Die SPD-Fraktion muss sich überlegen, ob sie es ihren beiden Unterausschuss-Vor-

sitzenden zumuten will, im Amt zu bleiben, wenn ihre Arbeit auf diese Weise erschwert und teilweise torpediert wird.

Die Aufgabe des BA ist die Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von der rigorosen Durchsetzung parteipoliti-

scher Interessen ist keine Rede.