Wer kriegt den Verkehr vomPrinz-Eugen-Park ab? Klar, die Bewohner der Cosima-

straße, die ist dafür vorgesehen. Aber verkraftet sie die Mehrbelastung auch? Noch fehlen verlässliche Zahlen.

Auf keinen Fall: Die im Wagner-Viertel. Weil es rechtlich nicht geht, und möglicherweise retten die sich auf eine Insel der Seligen im Verkehrsgetümmel, weil sie rechtzeitig eine IG nach dem St.-Florians-Prinzip gegründet haben.

Das Schlagwort heißt: Osterweiterung. Der Verkehr soll aus dem Prinz-Eugen-Park nach Osten abfließen. Über den historischen Salzsenderweg, von den Römern erbaut, im Mittelalter zum Transport des kostbarsten Fernhandelsgut jener Zeit genützt.

Eingefallen ist das der CSU. Und die Grünen - man glaubt es kaum - wollen notfalls mitmachen beim Straßenbau durch den Grünzug. Angeblich, weil die Bürger das so wollen.

Welche Bürger? Die 1100 aus dem Wagner-Viertel, oder die aus der Cosima-

straße? Diejenigen,die östlich des Prinz-Eugen-Parks wohnen wohl nicht. Und die rund 4000 Neubürger, die in einigen Jahren das Wohngebiet bevölkern,schon gar nicht.

Es ist eine Zumutung zu verlangen, dass man erst nach Osten fährt, wenn das Ziel im Westen liegt. Und ökologisch (hallo, Grüne) wie ökonomisch ein Wahnsinn.

Leider fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft unseres Stadtviertels in einer schon kommunalkampfgeschwängerten Zeit. Das befördert die Klientel-

politikin aller politischen Parteien, bei den einen mehr, bei den anderen weniger.

Ein Jammer, aber nicht zuändern. Bleibt die Hoffnung, dass das Schielen auf Wählerstimmen nicht völlig die Optik verzieht.

(9. Mai 2012) -Die Bayerische Hausbau will ihr Verwaltungsgebäude an der Ecke Denninger Straße/Vollmannstraße abreissen und durch Wohnbebauung ersetzen. Frank Otto (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Planung, beantragte Vertagung des Tagesordnungspunkts, um das Ergebnis einer Besprechung abzuwarten.

Der stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende Xaver Finkenzeller wollte so lange nicht warten, sondern forderte, der BA möge sich "mit einer sehr groben Idee" an die Planer wenden, und den Verzicht auf Riegelbebauung fordern.

Darüber wollte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) abstimmen lassen, musste sich jedoch von der SPD-Fraktion sagen lassen, dass zuerst über den weiterführenden Antrag entschieden werden müsse. Das fand Pilz-Strasser "sehr undemokratisch".

Das Plenum stimmte der Vertagung zu (16:15). Entscheidend war, dass Dorothea Grichtmaier (CSU) mit der SPD votierte.

(9. Mai 2012) -Das Budesverwaltungsgericht hat die Radwegbenutzungspflicht auf-

gehoben. Die kann nur noch bei einer Gefahrenlage angeordnet werden: darüber entscheidet in München das Kreisverwaltungsreferat (KVR).

Radwege werden weiterhin durch das blaue Schild gekennzeichnet. Fehlt es, darf der Radweg trotzdem benutzt werden, muss aber nicht. Das Radeln auf der Straße ist erlaubt.

In der Robert-Heger-Straße hat das KVR die Radwegbenutzungspflicht gestrichen. Die CSU-Fraktion stimmte im Unterausschuss Verkehr einer Aufhebung östlich der Freischützstraße zu, lehnte diese aber für die Westseite ab. Barbara Grünewald (CSU) im Plenum: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Westseite wie die Ostseite behandelt wird."

Wolfgang Helbig, stellv. Fraktionssprecher der SPD: "Ob man das gut findet oder nicht: In der Robert-Heger-Straße gibt es keine Gefahrenlage. Da bleibt der Stadt gar nichts anderes übrig."

Das Plenum stimmte zu (16:14), Adalbert Knott (CSU) votierte mit der CSU gegen seine Fraktion.