Handgreiflichkeiten blieben zum Glück aus. Aber es hat nicht viel gefehlt. Statt der Fäuste flogen verletzende Worte. Das BA-Plenum bot  ein erschreckendes, ein ab-
schreckendes, ein unwürdiges Schauspiel. Man hätte meinen können, es gehe es um Krieg oder Frieden, Leben oder Tod. Und nicht bloß um das Rederecht im BA für den Moderator einer sozialen Münchner Einrichtung.

Der Grund für Zeter und Mordio war zum wiederholten Mal eine Abstimmung, bei der raus kam, was nicht hätte rauskommen dürfen: Eine Niederlage des konservativen BA-Bündnisses aus CSU, FDP und Bündnis-Grünen. 

Der BA-Vorstand unter Führung der Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bünd-

nis 90/Die Grünen) und ihrem Stellvertreter Ulrich Tetzner (CSU) zählte die Stimmen aus, versagte aber in den Augen von Robert Brannekämper krass. Der dreiste Ver-

such, die CSU mit einer zweiten Abstimmung und einem anderen Ergebnis zu besänftigen, schlug fehl.

 Dass die CSU Rederecht mit einer fadenscheinigen Begründung zu verhindern versuchte, überrascht kaum; Soziales ist nicht ihr vor-dringlichstes Anliegen. Bündnis-Grünen und FDP scheint es auch nicht zu interessieren.

Der BA ist für Bürgerinnen und Bürger da? Schon, aber bitte nicht als Schmieren-

theater. Das befördert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern schreckt Mit-

bürger vom kommunalpolitischen Ehrenamt ab.

Schon Wihelm Busch wusste, weshalb er warnte: Willst Du froh und glücklich leben, lass' kein Ehrenamt dir geben, willst Du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab. 

(18. April 2012) – Tumult vor dem Vorstandstisch. Proteste aller Fraktionen, aus unterschiedlichen Gründen. Robert Brannekämper (CSU) und sein Parteifreund Ulrich Tetzner brüllen sich an. Der Fraktionssprecher der CSU hat den stellvertretenden BA-Vorsitzenden Tetzner als Schuldigen für das Abstimmungsdebakel ausgemacht. Das aber hatte Angelika Pilz-Strasser ausgelöst, die Bündnis-Grüne BA-Vorsitzende von CSU-Gnaden; Tetzner hatte es bloß nicht verhindert.

Was war passiert im Plenum des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen? Der Unterausschuss Soziales hatte, laut eines Antrags von Angela Brändle (SPD), einstimmig gefordert: Der REGSAM-Moderator (Dr. Basilios Myleas) wird gebeten, ab sofort seinen jährlichen Kurzbericht in der Plenumssitzung zu halten.

Brannekämper war strikt dagegen. Wenn man das einführe, prophezeite er,  „dann kommt auch der Herr König zur Märchenstunde.“ Gemeint war Herbert König, der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele bat jedoch darum, einen Vertreter der sozialen Belange in Bogenhausen wie in früheren Jahren unkompliziert einmal im Jahr für wenige Minuten das Wort zu erteilen.

Der Showdown kam mit der Abstimmung: Tetzner und Pilz-Strasser zählten die Handzeichen, Ergebnis: 16:15 fürs Rederecht, Antrag angenommen. Wütende Proteste der CSU, es sei falsch ausgezählt worden, drei Stimmen würden fehlen. Das mit den vermissten Stimmen war richtig; es handelte sich um Mitglieder der CSU-Fraktion, denen es möglicherweise an Zivilcourage gemangelt hatte.

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Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

§ 8 (2) Bei einer Abstimmung darf sich kein Bezirksausschussmitglied der Stimme enthalten.

(3) ein Verstoß gegen diese Pflichten kann in entsprechender Anwendung
von Art. 48 Abs. 2 und 3 GO mit einem Ordnungsgeld bzw. unter Umständen mit dem Amtsverlust belegt werden.

Anmerkung: Stimmenthaltungen ändern nichts am Ergebnis.

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Darauf versuchte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grü-
nen), erneut abstimmen zu lassen. Dazu kam es nicht, denn vor allem die SPD protestierte, die es nicht zum ersten Mal erlebte, dass sofort der Ruf nach einer erneuten erfolgte, wenn eine Abstimmung nicht das von Brannekämper erwünschte Ergebnis brachte. Schade drum, denn bei der CSU hatten sich schon zwei Arme zur Ablehnung erhoben. 

Angelika Pilz-Strasser rettete sich in eine Auszeit und holte Rat beim Protokollführer Sebastian Otto von der BA-Geschäftsstelle. Der bestätigte das Ergebnis der ersten Abstimmung, worauf die BA-Vorsitzende das Votum für gültig erklärte. Lautstarke Empörung bei der CSU, Brannekämper beschimpfte seinen Parteifreund Tetzner und drohte, er werden „morgen die Rechtsabteilung des Direktoriums einschalten“. Nur zu, doch vorher sollte er die BA-Satzung lesen. Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, stellte zwar fest: „Jeder kann sich ans Direktorium wenden.“ Er forderte jedoch, die Angelegenheit „im Guten zu bereinigen“.  Andreas Nagel (David Contra Goliath, DaCG) erklärte, er habe „Vertrauen in das Ergebnis das festgestellt wurde“. 

Dass auch Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des UA Soziales, gegen den von ihr in ihrem Unterausschuss mit verabschiedeten Antrag stimmte, löste unter den Mitgliedern ihres Ausschusses ob der Missachtung ihres Votums gewaltigen Zorn aus. Angela Brändle (SPD) hatte sie zuvor schon gerügt: „Von einer Stunde Diskussion stehen ein paar Zeilen im Protokoll.“ Dass sich im Unteraus-

schuss aus dem Referat von Dr. Basilios Mylonas, Moderator Regionale Netzwerke für Soziale Arbeit in München (REGSAM), eine lebhafte Aussprache entwickelt hatte, lag auch am fundierten und interessanten Vortrag des Referenten.

Vor der Abstimmung stand auf der Rednerliste nur noch der Name von Peter Scheifele. Grund genug für Peter Reinhardt (CSU), Schluss der Debatte zu fordern. Auf Bitte der BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper gönnerhaft der Änderung des Antrags auf Ende der Rednerliste zu. Scheifele erklärte, man habe „deutlich länger diskutiert, als Herr Mylonas jemals geredet hätte“. Früher sei das üblich gewesen, Referenten ins Plenum einzuladen, „das steht uns gut zu Gesicht“. Er forderte Brannekämper und seine Fraktion auf: „Springen Sie über Ihren Schatten. Soziale Belange sind wich-
tig für unser Stadtviertel.“

Die CSU sprang nicht, sie stürzte.