Ihr Slogan lautet: „CSU - näher am Menschen." An allen Menschen? Nein, bloß an denen, die nichts von dem haben wollen, was der CSU nicht in den (ideologischen) Kram passt.

Menschen, die in Altbogenhausen eine Parklizenzzone fordern, um endlich wieder Chancen auf einen Parkplatz zu haben, ist die CSU ganz fern. Sollen die doch schauen, wo sie in der Blechlawine eine Lücke für ihr Auto finden. Das ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens.

Wer gegen Parklizenzbereiche ist wie das Jamaika-Bündnis, sollte wenigstens lo-

gisch argumentieren. Die CSU aber lehnt deren Einführung ab, fordert gleichzeitig

eine Verkehrszählung, die Bestandteil der Planung ist, und beklagt, das keine neuen Zahlen vorliegen.

Dass die FDP im BA 13 in Treue fest zur CSU steht, überrascht niemanden. Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aber mussten wieder einmal auf die Zähne beißen. Eva Schneider biss nicht mit; sie stimmte dagegen. Glück für die "grüne" BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser: Sie urlaubt.

(19. September 2012) – Der BA 13 Bogenhausen hat, mit der Mehrheit der Jamai-

ka-Qualition von CSU, FDP und zwei von drei Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen erneut abgelehnt, in Altbogenhausen eine Parklizenzzone einzurichten und einem CSU-Antrag zugestimmt, der unter anderem aktuelle Verkehrszahlen angemahnt. „Alle Anträge bezüglich der Einführung eines Parkraummanagements werden ab sofort gesammelt und erst dann behandelt, wenn der Bezirksausschuss einen neuen Kenntnisstand, zum Beispiel in Form einer neuen Verkehrszählung erlangt hat.“

Ein Bürger aus der Holbeinstraße hatte gefordert, den Bereich Holbein-/Geibel-/La-

mont-/Cuvillies-/Kopernikusstraße zum Parklizenzbereich zu erklären, da sich die Parksituation seit 2007 ständig verschlechtert habe. Das Referat für Stadtplanung

und Bauordnung sieht sich dazu aber nicht in der Lage, weil der BA 13 mit den Stimmen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2009 gefordert hatte, die Pla-

nungen großflächiger Parklizenzbereiche einzustellen.

Eine Bürgerin aus der Friedrich-Herschel Straße schrieb an den BA 13, sie verstehe

die CSU-Vertreter nicht, die sich gegen eine Einführung sträubt, da sie ja zum Wohl der Anlieger wäre und es im Bereich Altbogenhausen keine Leute treffen würde, die sich die Parklizenz nicht leisten könnten. „Herr Finkenzeller soll doch mal bitte den Bereich an einem Werktag gegen 11 Uhr besuchen.“

Das Planungsreferat hat dem BA 13 mitgeteilt, es könne erst tätig werden, wenn der alte BA-Beschluss außer Kraft gesetzt wird.

Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einem „Verhinderungs- oder Schaufensterantrag. Sie haben mit ihrer jamaikanischen Mehrheit die Einführung eines Parklizenzbereichs verschoben und wollen das jetzt bis zum St.-Nimmerleins-Tag ver-

tagen.“

Xaver Finkenzeller, in Abwesenheit von Fraktionssprecher Robert Brannekämper der Wortführer der CSU: „Die Stadt schafft es nicht zu zählen, mit fadenscheinigen Argu-

menten.“

Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung, erinnerte an den gegen die SPD-Fraktion gefassten Beschluss: „Wir haben beschlossen, dass die Planung zu-

rückgestellt wird. Die Zählung ist aber ein Teil der Planung. Also muss der alte Beschluss zurückgenommen werden, damit Zahlen kommen.“

Der Antrag von Peter Scheifele auf Verweisung in den Unterausschuss Verkehr, wo An-

träge wie der vorliegende üblicherweise behandelt werden und nicht wie diesmal im Ple-

num, wurde vom Jamaika-Bündnis abgeschmettert. Nur Eva Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte mit der SPD. Auch der SPD-Antrag auf Rücknahme des BA-Beschlus-

ses gegen Einführung einer Parklizenzzone scheiterte am Bündnis der Parklizenzzonen-Verhinderer.

(19. September 2012) - An der Knappertsbuschstraße (Nr. 26) soll eine russisch-ortho-

doxe Kirche mit Gemeindezentrum und Kindertagesstätte gebaut werden. Der Antrag auf Vorbescheid umterscheidet sich von der bisherigen Planung dadurch, dass der Ein-

gangsbereich auf Geländeniveau liegt und die Kirche um 6,51 m niedriger wird. Das Bauvorhaben wurde am 18. September in der Stadtgestaltungskommission behandelt. Frank Otto (SPD), Vorsitzenden des BA-Unterausschusses Planung, berichtete, diese habe sich der Auffassung des UA weitgehend angeschlossen.

Die Beschlussempfehlung des Unterausschusses für das Plenum lautete: Für eine Kirche mit stadtweitem bis regionalem Einzugsgebiet ist der Standort mit seiner für diesen Be-

darf ungenügenden ÖV-Erschließung ungeeignet. Darüber hinaus ist auch das Angebot von 22 KFZ-Stellplätzen bei einer Saalkapazität von bis zu 300 Personen völlig unzurei-

chend, ganz abgesehen vom Stellplatzbedarf für Kindertagesstätte und umfangreiche Unterrichtsräume. Der historisierende monumentale Baukörper, der den Vorgaben des Bebauungsplans bezüglich der Freiflächen widerspricht, und die zufällig erscheinende Gruppierung der Gebäude wären störende Fremdkörper in einer Umgebung, die von Bauten der 70er Jahre geprägt ist. Deshalb hält der BA 13 ein Wettbewerbsverfahren für notwendig.

Der BA beschloss einstimmig.

(10. September 2012) - Die Stadt will Grundstück und Gebäude Gleißenbachstr. 12 ver-

kaufen. Der Baubestand ist nicht saniert und in schlechtem Zustand. Der BA 13 hat ge-

fordert, dabei auf den Erhalt des Gebäudes zu bestehen. Es liegt innerhalb eines Be-

reichs, der unter der Bezeichnung „Ortskern Johanneskirchen“ als Ensemble in die Denk-

malliste des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege eingetragen ist.

Das Kommunalreferat teilt mit, das der Käufer im Kaufvertrag verpflichtet wird, das An-

wesen innerhalb von drei Jahren ab Besitzübergang zu sanieren und es dauerhaft zu erhalten. Er muss nach außen sichtbare Veränderung am Haus und auf dem Grundstück der Stadt anzuzeigen. Im Fall des Abbruchs werden einmalig 100.000 Euro Vertrags-

strafe fällig (obere Grenze).

(6. September 2012) – Leitung und Elternbeirat des Wilhelm-Hausenstein-Gym-

nasiums bemängelten fehlende Querungshilfen über die Englschalkinger Straße zwischen Ariadneweg und dem Tambahn- und Bushalt Cosimabad. Der BA 13 schloss sich an und forderte eine Fangampel am westlichen Ende der südlichen Haltestelleninsel.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft prüfte – und lehnte wegen „erheblicher Be-

inträchtigung der ÖPNV-Beschleunigung“ ab. Um Fahrbahnquerungen von Schüler-

innen und Schülern über den gesamten Bereich der 70 m langen Haltestelle ge-

sichert zu ermöglichen, müsste sichergestellt sein, dass sich im kompletten parallelen Fahrbahnbereich keine Fahrzeuge mehr befinden bzw. dieser nicht von Fahrzeugen zugestellt ist. Das sei aber wegen der Linksabbiegerampel nicht möglich.

Auch eine zweite Fußgängerfurt anstelle der Fangampel würde „bei zwingend erforderlicher Gleichschaltung der beiden Furten“ zu Leistungseinbußen führen.